Juschtschenko hat dem Block Julia Timoschenko ein Ultimatum gestellt
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, unterstreicht, dass der Block Julia Timoschenko (BJuT) seine Position zu Georgien ausdrücken und die verfassungswidrigen Gesetze zurücknehmen soll, wenn der Block die demokratische Koalition wieder aufleben lassen will.
Dies erklärte er heute in einem Interview mit Journalisten.
Juschtschenko merkte an, dass in der Ukraine genügend demokratische Methoden für die Lösung des Binnenkonfliktes auf friedlichem Wege gibt. Seinen Worten nach, hat die Ukraine bereits unter Beweis gestellt, dass sie demokratische Antworten auf die politischen Konflikte ohne Waffen finden kann.
Juschtschenko unterstrich, dass ein Dialog notwendig ist. “Wir haben genügend binnennationale Kräfte, um eine Antwort auf diese Krise zu formulieren.”, sagte er.
Das Staatsoberhaupt betonte, dass die Mitglieder von BJuT viele Erklärungen darüber machen, das sie in die demokratische Koalition zurückkehren möchten. “Viele Deklarationen, Erklärungen, darunter auch heute, wo aus einem Teil der Versuch folgt, angeblich zur Koalition der demokratischen Kräfte zurückzukehren, aus der sie de-facto vor einigen Tagen eine andere Koalition gemeinsam mit den Kommunisten und den ‘Regionalen’ formiert haben.”, betonte Juschtschenko.
Er unterstrich, dass dies ein kolossaler Schlag auf die demokratischen Beziehungen im Inneren des Landes und auf die demokratischen Kräfte darstellt. “Doch ich bin überzeugt davon, dass es eine Antwort auf diese Frage gibt: wenn jemand tatsächlich zu dem Zustand zurückkehren möchte, welcher bis zum 2. September diesen Jahres herrschte, der muss, meiner Meinung nach, notwendigerweise eine Reihe von absolut deutlichen Dingen verstehen und umsetzen.”, sagte der Präsident.
Ersten, seinen Worten nach, eine deutliche Position in Bezug auf den georgisch-russischen Konflikt festlegen, dabei sollte diese auf der territorialen Integrität Georgiens, der Anerkennung des Friedensplanes zur Beilegung des Konfliktes basieren und ebenfalls die Besorgnis über die Nutzung der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation, welche auf dem Territorium der Ukraine basiert ist, für Kriege in anderen Ländern enthalten. “Das ist notwendig dafür, dass die Fraktionen zum Dialog zurückkehren.”, sagte der Präsident.
Ebenfalls, seinen Worten nach, ist es notwendig die verfassungswidrigen Entscheidungen, welche vom Parlament, beginnend am 2. September, beschlossen wurden, zurückzunehmen. Die Rede geht von den Gesetzen über das Ministerialkabinett, die Generalstaatsanwaltschaft, den Sicherheitsdienst der Ukraine, “da klar ist, für was diese Institutionen in diesem Szenario gebraucht werden – um die ukrainische Demokratie zu zerstören und dies ist außerordentlich ernst.”, erklärte Juschtschenko.
Der Meinung des Staatsoberhauptes nach, erlaubt es eine Rücknahme dieser Entscheidungen und ebenfalls eine deutliche Position zu Georgien sich an den Verhandlungstisch zu setzen.
Wie mitgeteilt wurde, fand in Kiew ein Treffen des Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, mit dem Vizepräsidenten der USA, Richard Cheney, statt.
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, und der Vizepräsident der USA, Richard Cheney, diskutierten die Frage der regionalen Sicherheit, die Sicherung der Stabilität in der Region und in der Ukraine und ebenfalls die Möglichkeit der Diversifizierung der Lieferanten für Energieträger.
Quelle: Korrespondent.net