Juschtschenko: Hinter mir stehen Millionen Menschen
Herr Präsident, Sie hatten früher mehrfach verkündet, dass eine gleichzeitige Durchführung von vorgezogenen Wahlen des Präsidenten und des Parlamentes nicht möglich ist, jetzt unterstützen Sie diese Idee. Was hat sich geändert?
Vorgezogene Wahlen sind keine Tragödie. Das habe ich vor einem Jahr und vor zwei Jahre gesagt, da die Werchowna Rada bei uns eine ständige Krisenquelle ist. Doch die Durchführung von Parlamentswahlen ist für mich kein Selbstzweck. Die Hauptsache ist die alten Fehler im neuen Parlament zu vermeiden. Derzeit findet in der Rada ein Kampf zwischen zwei Megaparteien statt. Die eine Partei stirbt lieber, als die Finanzierung von Wahlen zuzulassen, da ihr sogar das System recht ist, welches derzeit im Parlament existiert – das Fehlen einer Mehrheit. Die andere politische Kraft versteht, dass sie drei bis vier Wochen hat, um auf legitime Weise die Macht über vorgezogene Wahlen zu erhalten. Ich gab dem Parlament einen Anreiz für die Durchführung vorgezogener Wahlen, stimmte den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen zu. Doch ich stellte die Bedingung, dass wir Parlamentswahlen nach einem neuen Prinzip durchführen müssen. Dafür kann man mehrere Monate meines Aufenthalts auf dem Posten des Staatsoberhauptes opfern, da diese Wahlen eine neue Qualität und Stabilität in das Parlament bringen können.
Wann werden Ihrer Meinung nach diese Wahlen stattfinden? Wie es das Parlament entschieden hat – am 25. Oktober?
Ich bitte darum das Datum des 25. Oktobers als legitimen Datum der regulären Präsidentschaftswahlen zu vergessen. Das ist ein erdachtes Datum, welches keine Grundlage hat. Was die Termine der Durchführung gleichzeitiger vorgezogener Parlaments- und Präsidentschaftswahlen anbelangt, nehme ich es derzeit nicht auf mich diese zu nennen. Dies sollen Juristen tun, die Buchstaben und der Geist der Verfassung befolgend, dabei die Fristen für die Durchführung von Wahlen des Parlaments und des Präsidenten nicht verletzend.
Wenn die Juristen diese Aufgabe erledigen und gleichzeitige Wahlen bestimmt werden, an welchen von diesen werden Sie teilnehmen?
Ich denke, dass ich sowohl an den einen als auch an den anderen teilnehmen werde.
Kennen Sie die Umfragewerte für Politiker und politische Kräfte?
Ja, ich erhalte diese. Doch wenn ich die Umfragewerte gesehen habe, dann bedeutet es nicht, dass ich sofort nach Validol (Beruhigungsmittel) greifen und meine Vorhaben ändern muss. Ich weiß, dass hinter mir trotzdem einige Millionen Menschen stehen, die meine Werte teilen. Und falls ich eine andere Entscheidung treffe, dann nehmen die Leute das als Zeichen der Schwäche und als Verrat auf, als Verzicht auf den Beendigung der angefangenen Sache.
Noch Ende letzten Jahres haben Sie zugegeben, dass Sie keinen Anstieg ihrer Popularität erwarten. Sie haben nicht nur einmal dem zugestimmt, dass die Themen, auf denen Sie bestehen, darunter dem Holodomor und der NATO, Ihnen keine Popularitätssteigerungen in den nächsten Jahren verschaffen. Zitieren wir Sie richtig?
Ja, absolut. Doch gibt es Dinge, die aus dem Rahmen des gewohnten Verständnis von Politik fallen. Heute benötigt die Nation Staatsmänner, die das sagen, was ich derzeit sage. Es ist möglich, dass die Leute dies heute nicht verstehen. Möglich ist, dass sie dies sogar in fünf Jahren nicht verstehen werden. Doch es kommt die Zeit und die Leute zu diesen Dinge zurückkehren werden! Ich habe eine einfache Logik: um aus dem Volk einen Staat, eine Nation zu machen, müssen wir von der Geschichte reden. Wir müssen uns daran erinnern, dass wir eine Muttersprache haben, eine Hymne, die wir achten und singen müssen und wir müssen Achtung vor unserer Flagge haben. Wenigstens ein Mensch im Staate sollte davon reden, ob es ihnen gefällt oder nicht. Ich rede davon als Präsident. Doch sie schlagen mir vor der Nation süße Dinge zu erzählen, welche das Rating erhöhen.
Wir schlagen nicht vor, wir konstatieren …
Warten sie, lassen sie uns darüber reden, was getan wurde. Worüber haben wir vor fünf Jahren geredet, die Grundlage einer neuen Politik formierend? Darüber, dass man zur Freiheit des Wortes kommen muss. Dass bei uns ein (Typ) Journalist auftaucht, dem die Knie nicht zittern, der eine Frage stellen kann, die ihm vor fünf Jahren im Halse stecken geblieben wäre. Wir leben bereits vier Jahre unter Bedingungen des freien Wortes. Ja, wir haben noch nicht das Ende des Weges erreicht, doch es gibt bei uns Fortschritte. Die zweite Leistung ist die Wahlfreiheit, die Basis einer demokratischen Gesellschaft. Schauen sie zurück, in den letzten zwei Jahren haben wir zwei vorgezogene Wahlkampagnen gehabt. Beide Male siegt bei den Wahlen die Opposition und beide Male haben Beobachter diese Wahlen als ehrlich bezeichnet. Und erinnern sie sich daran, was vor fünf Jahren war! Ich kannte damals nicht einmal den Weg zum Fernsehen.
Befürchten Sie, dass es mit einem neuen Präsidenten einen Rollback der Demokratisierung der Gesellschaft geben wird?
Das ist nicht mein Problem. Das ist ihr Problem! Dieses Problem hast du und haben 47 Mio. andere Ukrainer. Entschuldige, dass ich zum “du” übergegangen bin, ich möchte einfach, dass mich jeder Mensch versteht, der dies liest. Wenn du fest daran glaubst, dass es ein anderes Modell gibt, bitte sehr. Doch ich habe genügend geopfert, um die Werte zu erreichen, an die ich glaube! Ich habe vier Jahre von diesen Werte geredet und rede ein fünftes davon. Wenn Gott es zulässt werde ich es auch ein sechste, siebentes und achtes reden. Ich stelle mir nicht die Aufgabe der Nation zu gefallen. Bedenken sie, ich bin 55 Jahre alt, ich war Chef der Zentralbank, war Premierminister. Ich habe Werte, mit denen ich sterben werde. Unabhängig davon, ob mich die Nation versteht oder nicht, ich werde von den Generationen der Ukrainer reden, die gefoltert und gequält wurden. Darin besteht die Mission des Präsidenten der Ukraine. Wissen sie, ich war niemals und werde niemals ein Chochol (abwertende Bezeichnung für Ukrainer, geht auf die Haartracht der ukrainischen Kosaken zurück) sein, niemals war ich ein Kleinrusse und werde auch dies niemals sein. Falls ich (dafür) eine zweite Dosis Dioxin einnehmen muss, werde ich dies tun, mich nicht weigern. Ich habe fünf Kinder und ich möchte, dass ich die Möglichkeit haben werde, ihnen zu sagen: “ich habe euch die Ukraine besser übergeben, als ich sie erhalten habe”.
Unter den Kandidaten, welche die größten Chancen haben den Posten des Präsidenten zu besetzen, sehen sie eine Person, die ihren Kurs fortsetzen könnte?
Sie stellen eine gute provozierende Frage. Doch falls ich auf diese antworte, gebe ich faktisch die Antwort auf eine andere Frage. Warten sie, lassen sie uns noch etwas kämpfen. Vor uns liegen die Wahlen, lassen sie uns diese und die Ergebnisse abwarten.
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Gibt es derzeit keine Mehrheit (im Parlament)?
Hierin liegt der Inhalt meiner Anfrage an das Verfassungsgericht. Ich möchte mich nicht von den Positionen des Reglements der Werchowna Rada entfernen und bin bereit die Entscheidung des Verfassungsgerichts abzuwarten. Es gibt eine Norm darüber, dass ich bei einer fehlenden Mehrheit die Forderung der Verfassung (zur Auflösung der Werchowna Rada) erfüllen muss, doch diese Norm kann erst nach der Veröffentlichung einer Interpretation/Erklärung durch das Verfassungsgericht benutzt werden.
Und Sie haben im Augenblick keine Grundlage für eine Auflösung der Rada?
Eben so ist es, es gibt keine Grundlage. Doch ich denke, dass eine Erklärung/Erläuterung des Verfassungsgerichts die Möglichkeit gibt, die Dinge bei ihrem Namen zu nennen. Ich erinnere daran, dass der Leiter des Verfassungsgerichts versprach, dass eine Entscheidung innerhalb eines Monats gefällt wird und von dieser Frist sind bereits ein paar Wochen verstrichen. Ich glaube, dass diese Frist befolgt werden wird, da im rechtlichen Sinne, soweit ich das verstehe, es hier keine ernsthafte Diskussion geben kann.
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Unterstützen Sie eine Absenkung der Wahlhürde im Rahmen von Reformen vor der Wahl?
Ich habe würde derzeit keine Änderungen in dieser Frage vornehmen. Die geltende Barriere berücksichtigt die Interessen der Wähler. Eine andere Frage ist, dass wir das Wahlsystem ändern und einen Mechanismus der offenen Wahllisten einführen müssen. Und hier muss sich die Ukraine festlegen. Falls wir von einem Mehrheitswahlrecht reden, einem parteiunabhängigen Wahlprinzip, dann kommen wir zu einer Präsidialarepublik. Doch, soweit ich das verstehe, ist die Präsidialrepublik nach 2004 gestorben. Nebenbei gesagt, bin ich persönlich tief überzeugt davon, dass eben die Präsidialrepublik das beste Modell für das Land darstellt, welches sich in einer Übergangsperiode befindet. Doch heute finden wir nicht genügend Unterstützung für eine Rückkehr zu diesem Modell. So ist es derzeit so, auch wenn es bitter ist, dass wir das Verhältniswahlrecht unterstützen müssen, dieses mit Hilfe der Idee offener Wahllisten vervollständigend. Faktisch wird dies auf eine Entlehnung einiger Elemente des Mehrheitswahlsystems hinauslaufen – im Wahlkreis wird es einen Kandidaten von jeder politischen Kraft geben.
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Sie sind der Vorsitzende der Partei “Unsere Ukraine”, die sich derzeit in einer tiefen Krise befindet. Haben Sie einen Plan für einen Ausweg aus dieser?
Man muss verstehen, wann sie in die Krise geraten ist. Die Krise trat dann ein, als in die Partei Leute eingetreten sind, die sie nicht auf dem Weg führten, den ich wollte, nicht der, der meinen Ansichten entsprach. Doch derzeit reden wir davon, dass die Partei wieder aufgebaut wird. In der vorletzten Woche habe ich den Vorstand der Partei versammelt, wo der Plan ihrer Erneuerung präsentiert wurde. Wir müssen die Mitglieder neu registrieren und die Gebietskomitees erneuern und in vielen Fällen neu registrieren. Wir müssen uns von den Leuten, den Karrieristen, trennen, die der Partei, ihre Geschäftsinteressen durchsetzend, einen kolossalen Schaden gebracht haben.
Von wem sprechen Sie konkret?
Der Präsident sollte nur gute Nachrichten haben. Alle schlechten können von den Lippen anderer kommen. Doch ich kann ihnen versichern, dass in diesem Bereich die Handlungen entschieden und einschneidend sein werden. Sie werden sehen, wie wir uns von den anrüchigen Leuten trennen werden, welche die Partei enttäuscht haben. In vielen Oblastorganisationen müssen wir die Leitung wechseln, den Parteirat und die Gebietsausschüsse erneuern. Und danach schnell Oblastkonferenzen und einen allukrainischen Parteikongress durchführen.
Und wann wird der Kongress stattfinden?
Ich denke, dass wir es in einem Monat zustande bringen. Maximal – ein Monat und eine Woche.
Wird “Unsere Ukraine” an den Wahlen teilnehmen?
Natürlich wird sie. Und sie wird ihre Wähler zurückholen. Ich möchte sagen, dass ohne “Unsere Ukraine” die ukrainische Politwelt sehr arm sein wird. Nicht eine politische Kraft wird so klar die Prioritäten des Landes formulieren können. Nicht eine Partei kann uns einen würdigeren Weg in die Zukunft vorschlagen, nicht eine Kraft ist der Demokratie so ergeben, wie “Unsere Ukraine”. Übrigens, leiden wir darunter ständig, da in einer demokratischen Partei Entscheidungen zu treffen immer schwieriger ist, als in einer autoritären.
Planen Sie die Partei vor den Wahlen auf Rechnung anderer demokratischer Kräfte zu erweitern? Fragen wir direkt: Wird die Partei “Jedinyj Zentr” zum Partner werden?
Ich antworte direkt: da gibt es Schwierigkeiten… (denkt nach). Lassen sie uns von “Jedinyj Zentr” weggehen… Ich erinnere an die Geschichte der Vereinigung. Seit 2002 habe ich aus dem Totenreich so viele politische Leichen herbei gerufen! Wir haben damals ganze Bewegungen, Plejaden an Politikern, die, wie mir schien, der Ukraine noch dienen können, gerettet. Doch am Ende führte uns die Vereinigung in einem Block zu einer Untergrabung der Geschlossenheit, der Mobilität und der Effektivität bei der Beschlussfindung.
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Während Ihrer Regierungszeit konnten Moskau und Kiew keine normalen politischen Beziehungen aufbauen. Es gelang Ihnen dies weder mit Wladimir Putin, noch mit Dmitrij Medwedjew. Was hat Sie dabei gestört?
Russland ist ein großes Land, welche in vielen geopolitische Fragen eine Solorolle spielen kann und muss. Natürlich, hat es seine Sicht auf die Außenpolitik. In Moskau kann man sagen, dass die Ukraine eine Zone der besonderen Interessen Russlands ist. Doch in der Ukraine wird diese Wortwahl nicht akzeptiert. Was unsere bilateralen Beziehungen betrifft, so fehlt es hier an Pragmatismus. Offensichtlich ist ihre tiefe Politisierung. Ich gehe davon aus, dass Wirtschafts- und Handelsbeziehungen die beste Art sind um die Beziehungen zu stärken. Die Pflicht der Politiker beider Staaten ist es, alles zu tun, damit die Wirtschaftsvertreter frei miteinander kommunizieren können. Noch im Jahre 1993 wurde ein Abkommen zu einer Freihandelszone unterzeichnet, um die ökonomischen Beziehungen zu aktivieren. Heute, im Jahr 2009, sind 16 Jahre vergangen. Die Ukraine hatte dieses Dokument sofort nach der Unterzeichnung ratifiziert. Russland hat dies bislang nicht getan.
Was stört bei der Umsetzung?
Diese Frage ist nicht an die ukrainische Seite zu richte. Übrigens, in etwa fünf Monaten unterschreibt die Ukraine ein Abkommen über eine Freihandelszone mit der EU. Wir begannen die Arbeit daran vor elf Monaten und ich denke, dass wir diese im September abschließen. Und jetzt stellt sich mir die Frage: Warum können wir mit Russland eine solche Zone nicht einrichten?
Ihr Streben in die NATO, welches kühl in der Gesellschaft aufgenommen wird, reizt Moskau ebenfalls. Welche Notwendigkeit besteht darin?
Das ist eine Frage des Prinzips. Wir müssen verstehen, wie wichtig die Rolle des Sicherheitssystems beim Aufbau eines unabhängigen Staates ist. In den letzten 90 Jahren haben die Ukrainer sechs Mal die Unabhängigkeit ihres Staates verkündet. Denken sie nach, sechs Mal – nicht eine Nation in Europa hat diese Erfahrung (machen müssen)!
Gehen Sie davon aus, dass die Ukraine, außerhalb der NATO bleibend, ihre Unabhängigkeit verlieren könnte?
Ich möchte, dass sie meine Argumentation verstehen. Von sechs Versuchen der Verkündung der Unabhängigkeit der Ukraine scheiterten fünf. Im Ganzen gesehen, war dies mit äußeren Faktoren verbunden. Natürlich, half dabei auch die fünfte Kolonne im Inneren des Landes. So möchte ich nicht, dass wir die Unabhängigkeit ein sechstes Mal verlieren. Schauen sie nach Europa. Nicht ein Land Europas, außer Russland, ist den Weg einer eigenständigen Sicherheitspolitik gegangen. Alle sagten, dass der einzige Weg die eigene Sicherheit zu garantieren, die Beteiligung am Modell der kollektiven Sicherheit ist. Ein anderes Modell wird weder in Österreich, noch in den skandinavischen Ländern, noch in der Schweiz in Betracht gezogen. Es gibt Unterschiede in den Nuancen – warum ein Land formell in den Block eingetreten ist und ein anderes nicht. Doch das bedeutet nicht, dass dies Länder gegen das Modell der kollektiven Sicherheit sind! In dem einen oder anderen Maß stehen sie alle unter dem Schutz dieses Systems. Und jetzt nehmen wir die Beispiele der neuesten Geschichte und schauen auf die Länder Osteuropas, beginnend bei den baltischen Staaten, mit denen wir gemeinsam einen entwickelten Sozialismus errichteten. Sobald diese die Unabhängigkeit erhielten, war der erste Schritt im Bereich der Sicherheit der Anschluss an das System der kollektiven Sicherheit.
Wann kann die Ukraine der NATO beitreten?
Ich verstehe, dass Journalisten das Jahr, den Monat und den Tag hören möchten. Doch hier ist alles schwieriger. Das liegt nicht in der Kompetenz von Präsident Juschtschenko. Auf diese Frage soll das ganze Volk antworten. Jeder muss verstehen, dass die NATO keine Politik gegen irgendjemanden ist. Das ist eine Politik für sie. Mit einem Wort, dafür, dass die Ukraine in die NATO gelangt, müssen wir unter den 47 Mio. Ukrainern viel Arbeit verrichten. Hier wird der Weg nicht mittels der Direktive: “so wird es sein” bestimmt werden. Ich bin Optimist, da ich eine Entwicklung sehe. Vor vier Jahren haben wir die Arbeit bei 12% Unterstützung für den Beitritt zur NATO begonnen. Das erste Jahr beendeten wir mit einem Wert von 17%, heute haben wir 33%.
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Was den Aufenthalt der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf der Krim betrifft, so gibt es die Absprache, dass sie dort bis 2017 bleibt, doch Kiew schlägt Moskau beharrlich vor, bereits derzeit den Abzug der Flotte vorzubereiten. Wozu diese Eile?
Die Vertragsbasis passt uns nicht, sie gewährt der Ukraine keinerlei Vorteile und von der Sache her, keine Mieteinnahmen, keine Kompensationen für die Verluste, welche die Krim erleidet. Doch wir haben ein Abkommen bis 2017, dessen Geist und Buchstaben wir zu befolgen verpflichtet sind. Jedoch unsere Verfassung sieht keine Stationierung von irgendwelchen Militärbasen in der Ukraine vor. Die einzige Ausnahme ist bis zum Jahr 2017 die Schwarzmeerflotte Russlands. Doch die Flotte innerhalb eines Jahres, zweier oder fünf abzuziehen ist unmöglich. Daher stellen wir uns nicht das Ziel die geltenden Abkommen zu torpedieren, wir möchten lediglich die russischen Partner warnen.
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Sie trafen sich mit den Vertretern des IWF im Rahmen der Verhandlungen über den Erhalt der zweiten Tranche des Kredites. Ist eine finanzielle Gesundung der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” eine der Forderungen des IWF?
Ja, dies ist eines der wichtigsten Bestandteile der Budgetprobleme, an die ich bereits erinnert habe. Wir müssen die Regeln des Spiels auf dem Markt ändern, die Großhandels- und Einzelhandelsmärkte für Gas liberalisieren.
Muss der Gaspreis für die Bevölkerung erhöht werden?
Natürlich. Und dies ist eine schmerzhafte Frage. Da diese Entscheidung nicht in der Kompetenz des Präsidenten und auch nicht in der des Parlaments liegt, sondern ausschließlich eine Kompetenz der Regierung ist. Aber die Regierung möchte dies nicht tun und sucht andere Wege. Insbesondere geht die Rede von der Zuweisung von Haushaltsmitteln.
Warum bestehen Sie nicht auf einer unverzüglichen Reform der Branche Ihrer Sichtweise entsprechend?
Das sind Reformen mit Verzögerungseffekt – sogar wenn die Regierung deren Durchführung zustimmt, können wir die Ergebnisse/Folgen erst am Ende des Jahres spüren, da der Gasverbrauch der Bevölkerung erst im IV. Quartal ansteigt. Im II. und III. Quartal gibt es für uns keinen anderen Weg, als “Naftogas” 6,1 Mrd. Hrywnja (ca. 581 Mio. €) zu überweisen. Ja, ich bin kein Anhänger dieser Vorgehensweise, da diese die Reform des Gassektors verschiebt. Doch wir haben heute keinen (anderen) Ausweg.
Woher kann man die Mittel für die Befüllung der Gasspeicher für die Winterzeit nehmen?
Es gibt hier zwei Nuance. Sagen sie, welches Land in Europa, pumpt solche Gasmengen wie die Ukraine in ihre Gasspeicher? Nicht eines der Länder. Und der Ukraine bleibt nur auf diese Praxis zu verzichten. Falls es bei uns einen deregulierten Binnenmarkt gibt – einen rhytmischen Verbrauch, einen liberalisierten Preis und vollständige Bezahlung des verbrauchten Gases – dann können wir diese Frage aufwerfen. Wozu müssen wir Gas im voraus kaufen, um dieses im Dezember zu verbrauchen? Das einzige, was einen solchen Einkauf hervorrufen kann, ist die Konjunktur der Preise. Falls es im Sommer für uns einträglicher sein wird Gas zu kaufen als im Winter, haben wir ein Motiv für die Befüllung der Gasspeicher. Es gibt ein weiteres Moment – wir können die Gasspeicher für die Aufbewahrung der Gas-Exportmengen nurzen, die für die saisonalen Lieferungen in die EU vorgesehen sind. Und ich gehe davon aus, dass wir dieser Logik folgen müssen. Ja, ein Teil der Kapazitäten der Gassoeicher muss für kritische Reserven des Binnenverbrauchs genutzt werden, doch der Löwenanteil sollte für die Stabilisierung der Lieferungen nach Europa umorientiert werden.
Doch das sind Pläne für die Zukunft. Was soll im Jahr 2009 getan werden?
Man muss den Binnenmarkt in Ordnung bringen. Falls er wie eine (Schweizer) Uhr arbeitet, dann haben wir keine Probleme mit den Lieferungen und der Bezahlung für das Gas in der Saison. Mit dem heutigen System können wir auf keine Kredite zählen, da die Rückzahlung der Kredite sehr fragwürdig wird. Ich führe ein Beispiel an. Einige Tage vor dem neuen Jahr 2009, wies ich an, dass die Zentralbank “Naftogas” einen Kredit von etwa 2 Mrd. $ für die Abrechnung bei “Gasprom” gibt. Ich unterstreiche, der Kredit war für ein halbes Jahr vergeben worden. Es ist die Hälfte dieser Frist abgelaufen – das I. Quartal, in dem der Hauptanteil des bezahlten Gases verbraucht wurde. Doch jetzt stelle ich die Frage: welcher Teil dieser Summe wurde getilgt? Null! Im II. Quartal wird der tatsächliche Erlös für das verkaufte Gas noch weniger btragen, die die Heizsaison bereits geendet hat. Was tun?
Wird es eine Verlängerung des Kredites der Zentralbank geben?
Für eine Verlängerung wird die Regierung gezwungen sein sich erneut wegen eines Kredites an die Zentralbank zu wenden, die in ihren Mitteln begrenzt ist. Kein anderer Kreditgeber wird Geld für dieses Ziel geben. Im Ergebnis werden die Möglichkeiten der Finanzierung anderer Entwicklungsrichtungen der Wirtschaft verringert.
Doch die Regierung sucht trotzdem alternative Quellen für Kreditmittel. Insbesondere wandte sich das Kabinett an RUssland mit der Bitte einen Kredit von 5 Mrd $ zu geben. Unterstützen Sie diese Initiative?
Bevor ich auf die Frage antworte, erinnere ich daran, dass die Disbalance des Staatshaushaltes in diesem Jahr etwa 40 Mrd. Hrywnja (ca. 3,8 Mrd. €) plus weiterer versteckter 30 Mrd. Hrywnja (ca. 2,8 Mrd. €) beträgt. Für den Anfang müssen wir die Frage der Beseitigung dieser Disbalance lösen. Und lösen kann man dies nur mit internationalen finanziellen Institutionen lösen – weder Russland, noch Saudi Arabien werden uns hier helfen. Sobald die Ukraine die Forderungen des IWF erfüllt, Mittel für die Deckung des Budgetdefizits findet und eine Finanzierung des IWF erhält, werden für uns jegliche andere Kreditprogramme interessant sein.
Darunter auch das russische?
Auch das russische, ich bin nicht dagegen. Doch ich möchte unterstreichen, dass der Staat – keine Genossenschaft ist, der Staat stellt sich nicht das Ziel das Geld zu jedem Preis zu bekommen. Im Verlauf der Haushaltsrevision muss die Regierung in einem bestimmten Rahmen bleiben. Im Budget müssen Summen, Fristen und Bedingungen für mögliche Kredite zur Deckung der Diskrepanzen im Jahre 2009. Falls diese Bedingungen befolgt werden – bitte sehr.
Doch falls die Mittel nicht die Regierung, sondern “Naftogas” erhält, was es erlaubt die Budgetbegrenzungen zu umgehen?
Falls die russische Seite “Naftogas” einen Kredit als Unternehmensstruktur gewähren möchte und dabei hilft Gas in die Speicher zu pumpen – dann wird dies möglich sein.
Doch fürchten Sie nicht, dass dieser Kredit eine politische Komponente haben wird?
Ich verstehe, wovon sie reden. Ich kann ihnen versichern – in der Ukraine gibt es keinen Politiker, der eine Revision der Eigentümerschaft des Gastransportsystems durchführen möchte. Falls sie denken, dass sie einen solchen Politiker kennen, dann irren sie sich. Das ist eine Tatsache! Natürlich gibt es Politiker, die mit diesem Thema spekulieren, doch das ist politische Spekulation, nicht mehr. Ja, ich bin damit einverstanden, dass der Staat nicht der beste Betreiber bei der Nutzung nationaler Ressourcen ist, doch für das Gastransportsystem trifft diese Regel nicht zu. Lassen sie es uns ein für alle mal merken: das Gastransportsystem der Ukraine ist ein untrennbares/unteilbares Aktiv des Staates. Man muss jegliche Vorschläge zur Revision des Status der Verwaltung und der Nutzung des Gastransportsystems vergessen.
Am 23. März fand in Brüssel eine internationale Konferenz zur Frage der Modernisiserung des Gastransportsystems statt. Haben Sie erwartet, dass diese Veranstaltung eine solche scharfe Reaktion Russlands hervorruft?
Nein. Da dies eine inadäquate Reaktion ist. In Russland hatte sich bei einigen Leuten der Eindruck eingestellt, dass das ukrainische Gastransportsystems – ein Objekt ist, auf welches sie Anspruch erheben können.
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Sergej Sidorenko, Wladimir Solowjow
Quelle: Kommersant-Ukraine