Juschtschenko: Visazwang für Europäer bringt mehr Schaden als Nutzen
Präsident Wiktor Juschtschenko hält eine mögliche Wiederbelebung des Visazwanges für die Bürger der Europäischen Union nicht für möglich und ist überzeugt, dass Russland einer Revision der Gasverträge zustimmen wird. Dies erklärte er gestern im Laufe einer Pressekonferenz für landesweite und regionale Massenmedien. Außerdem bekräftigte das Staatsoberhaupt seine Absicht erneut für den Präsidentenposten zu kandidieren.
Im Ukrainischen Haus fand gestern Abend eine weitere “große Pressekonferenz” von Wiktor Juschtschenko statt. Derartige Veranstaltungen führt das Staatsoberhaupt regelmäßig durch, ein bis zweimal im Quartal, und traditionell werden diese direkt von einigen landesweiten Fernsehsendern übertragen. Wie früher auch, wurden diese in der Prime-Time organisiert – Juschtschenko begann seine Unterhaltung mit den Journalisten um 19:00 Uhr. Übrigens, die gestrige Veranstaltung unterschied sich von vorherigen Pressekonferenzen des Präsidenten. Vorher stellte ihm seine Pressesprecherin, Irina Wannikowa, den Löwenanteil der Fragen, was Kritik von Seiten der Journalisten hervorrief; gestern verzichtete der Pressedienst auf diese Praxis und man gewährte ausschließlich Pressevertretern das Recht mit dem Staatsoberhaupt zu reden.
Der Hauptteil der Fragen an Wiktor Juschtschenko betraf die Innenpolitik. Das Staatsoberhaupt wurde gefragt die Erklärungen zu kommentieren, die es vorher im Interview mit dem “Kommersant-Ukraine“ machte (Ausgabe vom 15. April; Juschtschenko: Hinter mir stehen Millionen Menschen), zur gleichzeitigen Durchführung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und zur Absicht die Rada aufzulösen. Juschtschenkos Worten nach, hat sich seine Position in den letzten Tagen nicht geändert – er ist überzeugt, dass es im aktuellen Parlament keine legitime Mehrheit gibt, doch wird er vor einer Entscheidung des Verfassungsgerichts keine scharfen Schritte unternehmen und die Rada auflösen. Wie bekannt ist, wird derzeit beim Verfassungsgericht seine Eingabe/Auffassung zur Beachtung der Verfassung durch die Parlamentsmehrheit im Teil der Bildung des Ministerkabinetts untersucht (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 3. und 13. April). “Man muss sich nicht von Zweckmäßigkeit, sondern von Gesetzmäßigkeit (bei der Fällung der Entscheidung zu einer Auflösung der Rada) leiten lassen”, betonte Wiktor Juschtschenko.
Neuigkeiten wurden erst verkündet, als der Präsident auf die außenpolitischen Fragen zu antworten begann. Insbesondere dementierte das Staatsoberhaupt die mehrfachen Äußerungen der Leitung des Präsidialamtes darüber, dass die Ukraine die Möglichkeit einer Wiederbelebung der Visapflicht für Bürger der Europäischen Union untersucht. Erinnern wir uns daran, dass man im Präsidialamt der EU mit der Einführung des Visazwanges in dem Fall drohte, wenn die Europäische Union nicht das Visaregime für die Ukrainer liberalisiert (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 27. März). Wie das Staatsoberhaupt bekräftigte, wird diese Möglichkeit nicht ernsthaft in Betracht gezogen, da dieser Schritt dem Lande mehr Schaden als Nutzen bringt. Wiktor Juschtschenko erinnerte daran, dass nach der Aufhebung des Visaregimes die Ukraine 2,7 mal mehr Europäer besuchten, als im Jahr 2004. “Die Tatsache des Aufenthalts eines beliebigen europäischen Touristen, Diplomaten oder Politikers bringt der Ukraine mehr, als die Konsulatseinnahmen (im Fall des Visazwanges)”, erläuterte Juschtschenko. “So brauchen wir nicht vom Erreichten zurückweichen. Es ist nicht nötig zu streiten und irgendwelche repressiven Schritte zu unternehmen. Ich bin überzeugt davon, dass uns dies nur schadet.”
Die gegenseitigen ukrainisch-russischen Beziehungen kommentierend, rief Wiktor Juschtschenko die Ukrainer dazu auf den Zustand der beiderseitigen Beziehungen nicht zu dramatisieren. “Neben sie die Geschichte der Beziehungen Russlands zu Litauen, Lettland, Estland, Weißrussland, Georgien und Aserbaidschan. Einfache Beziehungen (mit Russland) hat keiner. Daher muss man nicht die Eindruck machen, dass unsere bilateralen Beziehungen irgendwie tragisch aussehen”, forderte Juschtschenko auf.
Gesondert hob der Präsident hervor, dass er an eine erfolgreiche Lösung der schwierigsten Fragen der ukrainisch-russischen Beziehungen glaubt – die Gasfrage. Ein weiteres Mal unterstreichend, dass das Abkommen zur Lieferung und zum Transit des russischen Gases unvorteilhaft für die Ukraine ist, versuchte Wiktor Juschtschenko zu beweisen, dass sie auch nicht vorteilhaft für Russland sind. “Für Europa ist die Stabilität der Lieferungen wichtig. Die Ukraine und Russland müssen buchstäblich vor Stabilität strotzen! Wenn dies nicht der Fall ist, dann werden fraglos Varianten (der Lieferung von Gas in die EU) auftauchen, die nicht zum Nutzen der Ukraine und nicht zum Nutzen von Russland sind. Und die Vereinbarungen, die im Januar erreicht wurden, lösen die Probleme nicht, sondern klonen diese nur. Wenn früher die Probleme im Dezember aufkamen, dann muss man diese derzeit jeden Monat lösen … Dies wird jede Regierung dazu anregen, die vertraglichen Beziehungen zu vervollkommnen”, ist sich das Staatsoberhaupt sicher.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine