Justizminister Lawrinowitsch hält Verfassung von 1996 für die gültige, die Opposition spricht hingegen von der Illegitimität aller Regierungsorgane


Den Worten des Justizministers, Alexander Lawrinowitsch, nach ist vom gestrigen Tage an die Verfassung vom 28. Juni 1996 die in der Ukraine gültige.

“Das ist nicht meine Sicht, das ist das Urteil des Verfassungsgerichts, welches praktisch von allen Richtern unterstützt wurde. Im Begründungsteil ist klar gesagt: falls in gesetzliche Normen Änderungen eingebracht wurden, deren Beschluss später als verfassungswidrig anerkannt wurde, dann wird die vorhergehende Fassung wieder in Kraft gesetzt. Und das betrifft Gesetze jeglichen Ranges, darunter das Grundgesetz/die Verfassung”, erklärte Alexander Lawrinowitsch.

Wie heute vorher berichtet wurde, hat das Verfassungsgericht das Gesetz “Zur Eintragung von Änderungen in die Verfassung der Ukraine” Nr. 2222-IV in Verbindung mit Verletzungen der verfassungsrechtlichen Prozedur bei der Prüfung und dem Beschluss für verfassungswidrig erklärt.

Die Vertreterin des Präsidenten der Ukraine beim Verfassungsgericht und Stellvertreterin des Leiters der Präsidialadministration, Jelena Lukasch, schaffte es bereits zu verkünden, dass heute alle Regierungsorgane legitim sind. “Zum heutigen Tage sind alle Regierungsorgane legitim und sie müssen sich darauf konzentrieren die Entscheidung des Verfassungsgerichts umzusetzen”, sagte sie.

Derweil hat man bei der Opposition eine andere Auffassung.

Der Abgeordnete der Fraktion des Blockes Julia Timoschenko, Sergej Wlassenko, verkündete die Illegitimität der Regierungsorgane der Ukraine in Verbindung mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtes der Ukraine.

Dabei erklärte er: “Meine persönliche Position besteht im Folgenden: sowohl der Präsident, als auch das Parlament und die Regierung wurden gemäß der Verfassung von 2004 gewählt … Meiner tiefen Überzeugung nach sollte heute der Rücktritt des Präsidenten der Ukraine, des Ministerkabinetts der Ukraine erfolgen, heute sollte in der ersten Plenarsitzung der Entschluss zur Auflösung des Parlaments und zur Durchführung von vorgezogenen Wahlen gefällt werden. Denn niemand im Lande hat dem Präsidenten Vollmachten in der Redaktion der Verfassung von 1996 gegeben und niemand im Lande hat dem Parlament Vollmachten gemäß der Redaktion der Verfassung von 1996 gegeben … Doch es gibt keine juristischen Mechanismen und dafür sollte es politische Entscheidungen geben”, sagte er.

Auf die Frage danach, was die Opposition machen wird und ob es Proteste bezüglich der Entscheidung des Verfassungsgerichts geben wird, hob Wlassenko hervor, dass diese Fragen an die Adresse der Gesellschaft gerichtet werden müssen: “Wenn die Gesellschaft bereit dazu ist sich in einer Situation der ständigen Vergewaltigung zu befinden, dann ist das eine Frage an die Gesellschaft. Falls die Gesellschaft das schluckt, dann bedeutet das, dass sie bereit ist alles zu schlucken”, sagte er.

Er meint ebenfalls, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Rückkehr zur Verfassung von 1996 “in keiner Weise mit Rechtsprechung in Verbindung steht” und möchte eine Prognose für die weitere Entwicklung der Dinge nicht auf sich nehmen.

“Dass, was stattfand, wurde absolut grob und zynisch getan und hat mit Jurisprudenz überhaupt nichts zu tun”, ist Wlassenko überzeugt.

“Was weiter werden wird kann man nur äußerst schwer vermuten, denn wir haben begonnen in einem surrealistischen Staat zu leben und Surrealismus kennt keine Logik … Wenn das Verfassungsgericht morgen den Präsidenten zum Zar ernennt, würde es mich nicht wundern”, endete der Abgeordnete.

Quellen:
Serkalo Nedeli
Serkalo Nedeli

Übersetzer:   Andreas Stein  — Wörter: 510

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