Gestern hat Ex-Innenminister Jurij Luzenko, der sich in Verbindung mit Anschuldigungen der Unterschlagung von Staatseigentum, des Machtmissbrauchs und der Amtsüberschreitung in Haft befindet, sich an den Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft, Sergej Wojtschenko, mit der Bitte gewandt sein Verfahren vor einem Schwurgericht zu verhandeln. Sein Gesuch begründet Luzenko mit den Positionen in Artikel 14 der Verfassung, wo es im Einzelnen heißt, dass das „Volk unmittelbar sich an der Verwirklichung der Rechtsprechung über Volksvorsitzende und Geschworene beteiligt“ und Artikel 129, in dem angegeben wird, dass „die Rechtsprechung vor Gericht einstimmig durch ein Richterkollegium oder ein Geschworenengericht getroffen wird“. Luzenkos Worten nach kann ihm niemand die gesetzlichen Rechte zur Prüfung der Angelegenheit durch eben ein Geschworenengericht nehmen.
Beim Pressedienst der Generalstaatsanwaltschaft versicherte man dem “Kommersant-Ukraine”, dass jenes Schreiben unbedingt geprüft wird. „Jedoch trifft der Ermittler die endgültige Entscheidung“, betonte man bei der Generalstaatsanwaltschaft. Sergej Wojtschenko, der in der Sache Jurij Luzenko ermittelt, weigerte sich den Brief des Ex-Ministers zu kommentieren.
Zur Zeit existiert in der Ukraine kein Geschworenengericht. Derweil hatten im März die Parlamentsabgeordneten Gennadij Moskal („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) und Sergej Wlassenko („Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland“) einen Gesetzentwurf „Über das Geschorenengericht“ registriert. Im Erläuterungsteil des Dokuments wird hervorgehoben, dass die Einführung des Schwurgerichts unter Berücksichtigung der repressiven Ausrichtung der Rechtspflegeorgane, der intransparenten Prozedur der Ernennung der Richter und ebenfalls der mehrfachen Forderungen offizieller europäischer Organisationen zur Reformierung des Gerichtssystems unseres Landes “besonders aktuell ist“.
Artjom Skoropadskij
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Trick in MDR • Re: Ukraine-News: Warn-App funktioniert nach Hackerangriff wieder
„App funktioniert nur bedingt wieder Drohnensymbole etc. werden momentan noch nicht angezeigt“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einfuhr PKW aus Deutschland in die Ukraine
„Hallo in die Runde. Das Thema passt nicht so, aber ich habe zum Thema ukrainischer Führerschein sonst nichts gefunden. Wie ich erfahren habe, muss ich nach 2 Monaten Aufenthalsgenehmigung in der Ukraine...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„ Mal was Neues, gestern wurde der Grenzposten Uhryniw mit Drohnrn "bedroht", jedenfalls wurde der Grenzposten geschlossen. Was dann zu erheblichen Wartezeiten an den Grenzübergängen geführt hat.
Also, jetzt werde ich wohl auch noch die grenznahen Luftalarme kalkulieren müssen.
Interessant war, google maps wusste Bescheid, ich aber, mit meinen Dickkopf, bin halt doch erst mal nach Uhrymiw gefahren.
Also Luftalarm spielt jetzt zusätzlich eine Rolle.
“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich habe mal sie Einreise in die UA (aus Polen), am Grenzübergang Uhryniw gemacht. Inzwischen 3 Mal am Freitagabend 21 Uhr MEZ. Nur zwei bis drei PKW, was schon gut ist. Aber der Hit ist, dort gibt es...“