Gestern hat Ex-Innenminister Jurij Luzenko, der sich in Verbindung mit Anschuldigungen der Unterschlagung von Staatseigentum, des Machtmissbrauchs und der Amtsüberschreitung in Haft befindet, sich an den Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft, Sergej Wojtschenko, mit der Bitte gewandt sein Verfahren vor einem Schwurgericht zu verhandeln. Sein Gesuch begründet Luzenko mit den Positionen in Artikel 14 der Verfassung, wo es im Einzelnen heißt, dass das „Volk unmittelbar sich an der Verwirklichung der Rechtsprechung über Volksvorsitzende und Geschworene beteiligt“ und Artikel 129, in dem angegeben wird, dass „die Rechtsprechung vor Gericht einstimmig durch ein Richterkollegium oder ein Geschworenengericht getroffen wird“. Luzenkos Worten nach kann ihm niemand die gesetzlichen Rechte zur Prüfung der Angelegenheit durch eben ein Geschworenengericht nehmen.
Beim Pressedienst der Generalstaatsanwaltschaft versicherte man dem “Kommersant-Ukraine”, dass jenes Schreiben unbedingt geprüft wird. „Jedoch trifft der Ermittler die endgültige Entscheidung“, betonte man bei der Generalstaatsanwaltschaft. Sergej Wojtschenko, der in der Sache Jurij Luzenko ermittelt, weigerte sich den Brief des Ex-Ministers zu kommentieren.
Zur Zeit existiert in der Ukraine kein Geschworenengericht. Derweil hatten im März die Parlamentsabgeordneten Gennadij Moskal („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) und Sergej Wlassenko („Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland“) einen Gesetzentwurf „Über das Geschorenengericht“ registriert. Im Erläuterungsteil des Dokuments wird hervorgehoben, dass die Einführung des Schwurgerichts unter Berücksichtigung der repressiven Ausrichtung der Rechtspflegeorgane, der intransparenten Prozedur der Ernennung der Richter und ebenfalls der mehrfachen Forderungen offizieller europäischer Organisationen zur Reformierung des Gerichtssystems unseres Landes “besonders aktuell ist“.
Artjom Skoropadskij
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
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Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern Freitagnacht auf Samstag, 2 Uhr Kiewzeit, habe ich bei Zosin/Ustyluh ins Klo gegriffen, ca. 12 bis 15 PKW und pro Einlas nur 5 PKW..., der weitere Ablauf bei den Polen, unerträglich langsam, das...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine derzeitige Ein- und Ausreisestrategie sieht wie folgt aus, Einreise am Grenzübergang in Ustyluh, zuletzt beide Grenzen in 18 Minuten passiert, Lichtgeschwindigkeit. 1 Uhr in der Nacht (Kiewzeit)...“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„..... Mir liegen von meinen Eltern unterzeichnete Generalvollmachten in deutscher Sprache vor. ..... Grundsätzlich wirst du mit Vollmachten in deutscher Sprache bei einem ukrainischen Konsulat nicht weit...“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Sorry, ich meinte 2026“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Das Konsulat ist doch in Hamburg. Warum rufst dort nicht an?“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern sind ukrainische Staatsbürger und leben seit 2008 mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, genauer gesagt in Hamburg. Im Juni 2016 läuft...“
YbborNhurg in Hilfe und Rat • Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Hallo an ALLE, ich vermute meine Beteiligung hier entspricht nicht meinen Erwartungen und Hoffnungen. Mein Anliegen war in Erfahrung zu bringen,was ich beachten muss,wenn ich mit einer ukrainischen Frau...“
volontaer45 in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das sind Untermenschen, normale Menschen verhalten sich anders. Slava Ukraine Nachricht von Moderator Handrij volontaer45 wurde für diesen Beitrag verwarnt. Nazisprache ist hier unerwünscht! Un|ter|mensch,...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hallo Lev, habe das im Internet gefunden, Probleme ist wohl die Grenzkontrolle ohne EU Pass, dann wird es eine Warterei von 2h..., Mein Browser hat mir das automatisch auf Deutsch übersetzt.“