Keine Immunität, keine falsche Bewegung
„Was denn für eine Immunität? Raus hier! Es ist vorbei mit eurer Immunität… Ach nein, einen Moment, bleiben Sie bitte sitzen, unterschreiben Sie nur bitte hier, genau unter der Erklärung über den Eintritt in die Mehrheit. Ja und vergessen Sie bitte nicht: wir stimmen nur, wenn Michail Tschetschetow seine Hand hebt.“
In manchen Kreisen könnte die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit nach den kommenden Parlamentswahlen auch so aussehen. Keine Bestechung und keine Bezahlung der Loyalität mit Bargeld. Nur die pure, nackte Angst davor, bei einer falschen Bewegung der nächste Kandidat für das Kiewer Lukjanowka-Gefängnis zu werden.
Vor kurzem berichtete LB.UA darüber, dass das Hauptziel der Regierung bei den kommenden Parlamentswahlen die Erreichung einer beaufsichtigten (konstitutionellen!) Mehrheit ist, um Veränderungen an der Verfassung vorzunehmen und darauf den nächsten Präsidenten im Parlament zu wählen.
Das alles hält die Regierung für die einfachste und günstigste Methode, um nach dem Ende der ersten Amtszeit von Wiktor Janukowitsch ihre Macht zu reproduzieren. Janukowitsch muss schließlich nicht bei Volkswahlen antreten, darum geht es ja!
Bislang steht das geplante Erreichen der parlamentarischen Mehrheit in der Werchowna Rada vor einem banalen und dennoch unüberwindbaren Problem: Das Rating der „Partei der Regionen“ und ihrer Satelliten. Das Maß der Unbeliebtheit der Regierungspartei steigt, und wie die Ergebnisse der letzten Regionalwahlen zeigen, verlieren sogar beliebte und skandalfreie Persönlichkeiten momentan ihre Popularität, wenn sie Kandidaten der „Regionalen“ werden. Unter diesen Bedingungen kann die 300 loyalen Deputierten nicht einmal der anerkannte Spezialist für die Gewährleistung richtiger Wahlergebnisse, Andrej Kljujew, der in der Regierung für die Wahlen und die Zusammenarbeit mit dem Parlament verantwortlich ist, garantieren.
Die Variante, bei den Wahlen die Bürokratie zu mobilisieren (wenn auch nicht in vollem Umfang) mit dem Einsatz der Staatsanwaltschaft, des ukrainischen Sicherheitsdienstes und des Innenministeriums als Wählerstab, mit der Absetzung einzelner und gleichzeitig mehrerer Oppositionskandidaten, ist zwar realisierbar, aber sie ist sehr kompliziert und teuer. Und es würde für zu viel Unruhe sorgen. Das heißt aber nicht, dass diese Variante in der Regierung abgelehnt wurde.
Gibt es denn eine andere Möglichkeit, das Problem der 300 Stimmen zu lösen?
Ja die gibt es, und diese Möglichkeit ist einfach und raffiniert. Am 12. Januar 2012 führte Janukowitsch das Projekt eines neuen ukrainischen Strafprozess-Kodex (Ugolowno-prozessualnyj kodeks, UPK) zur Untersuchung des Parlamentes ein. Dieser Kodex soll laut Janukowitsch veraltete und sowjetische Normen des repressiven Rechts in den Beziehungen zwischen Staat und Bürgern sowie zwischen Staat und Unternehmertum abbauen. Am 9. Februar 2012 billigte das Parlament den UPK in der ersten Lesung.
Dieses Dokument wird von der Regierung zwar als ziemlich progressiv dargestellt, doch in Wirklichkeit enthält es durchaus mehrdeutige Normen. Insbesondere bekommt die Staatsanwaltschaft das Recht auf die Lenkung des Prozesses in den Ermittlungsverfahren. Das bedeutet, dass die Staatsanwälte den Ermittlern unmittelbar Anweisungen geben können, wie in der einen oder anderen Sache vorgegangen werden soll. Der Vorsitzende des Unterausschusses zu Fragen der Parlamentskontrolle und Rechtssicherheit bei der Reformierung der Staatsanwaltschaft im Rechtsausschuss der Werchowna Rada, Jurij Prokoptschuk, ist der Meinung, dass sich die Regierung auf diese Weise ein „strafendes Schwert“ schafft.
Zudem ist die Neigung der Regierung zu radikalen Methoden der Staatsverwaltung – man denke dabei nur an die Streichung politischer Reformen – sowie ihr Streben nach „einfachen und eleganten“ Lösungen gut bekannt, sodass angenommen werden könnte, dass lediglich die Stärkung der Staatsanwaltschaft allein nicht ausreichen wird.
Was wäre denn hinderlich, bei der Untersuchung während der zweiten Parlamentssitzung beispielsweise Artikel 482 des UPK abzuändern, der das Festhalten eines Deputierten der ukrainischen Werchowna Rada und die Maßnahmen seiner Absetzung regelt? Der Artikel besagt derzeit Folgendes: „Das Festhalten eines Richters oder Volksdeputierten der Ukraine bis zu seiner Absetzung oder seine sichere Verwahrung in Form von Bewachung oder Arrest bis zum Gerichtsbeschluss kann nur mit Einverständnis der Werchowna Rada vollzogen werden“. Es könnte aber anders formuliert werden: „Die für den ukrainischen Volksdeputierten gewählte Maßnahme der Absetzung muss durch den verantwortlichen Staatsanwalt oder das Gericht, welche die Absetzung beschlossen haben, der Werchowna Rada spätestens bis zum nächsten Werktag seit Beschluss der Maßnahme zur Absetzung mitgeteilt werden“.
Der nächste Schritt wäre die entsprechende Änderung im Gesetz über den „Status des ukrainischen Volksdeputierten“ und in der ukrainischen Verfassung.
Damit wäre die Immunität des Volksdeputierten liquidiert. Der Präsident erklärt feierlich, dass das Gesetz für alle gelte und es keine Kasten unter den Gewählten mehr gebe. Das Volk war dieser „korrupten Bande von Clowns“ traditionsgemäß nicht zugetan – oder sagen wir es lieber offen: das Volk hasste diese Leute, die aus unerklärlichen Gründen als Gesetzgeber bezeichnet wurden. Jetzt freut sich das Volk und klatscht Beifall, alle sind zufrieden.
Weiter verläuft alles ganz einfach. Sobald jeder verstanden hat, dass der Deputierte über keine Immunität mehr verfügt, wird sich die Zahl derer, die bei den Wahlen 2012 auf ein Deputierten-Mandat hoffen, um ein Vielfaches verringern. Vor allem wird dies unter den Großunternehmern so ablaufen, die bisher noch hoffen, sich vor den Donezkern unter dem Schutz der Werchowna Rada verstecken zu können.
Diejenigen, denen es gelingt, irgendwie in das Parlament hineinzugelangen trotz (oder gerade wegen) administrativen Hürden und ein Mandat zu bekommen, werden sehr gefügig und folgsam sein. Das Mandat wird nämlich kein Schutz mehr sein vor Unglück und Not. So wird das Mandat zum Fetisch, zum Statussymbol einer seriösen Persönlichkeit wie ein Privatjet oder eine Luxusimmobilie in London.
Früher sind die „Grundpfeiler“ der „Partei der Regionen“ für die Immunität eingetreten und sie gingen davon aus, dass es unter jeder Regierung einen Zufluchtsort geben müsste, in dem man sich vor jeglicher Not schützen könnte, ohne gleich eine sofortige Evakuierung nach Monaco (Rinat Achmetow verbrachte 2005 eine gewisse Zeit in Monaco, A.d.Ü.) zu veranlassen. Was hat sich verändert in den Köpfen der Elite der „Partei der Regionen“? Oder interessiert sich niemand mehr für ihre Meinung?
Am schlimmsten trifft es aber die Opposition. Darüber kann man momentan in der Werchowna Rada meckern, mit den ??„Berkut“??-Kämpfern (Spezialeinheit der ukrainischen Miliz) diskutieren oder seine Prinzipien an jeder beliebigen Stelle durchsetzen. Die Immunität wird verschwinden und die Oppositionellen werden sich jedes Wort und jedes Winken genau überlegen müssen. Wenn sie sich nicht anpassen, kommen sie in das Kiewer Lukjanowka-Gefängnis und das noch vor ihren Kollegen aus dem Parlament.
Bisher ist dies alles eine vage Prognose, die – wie ich hoffe – nicht zur Realität werden wird. Wobei es auch niemand genau weiß. Vor einem Jahr klang die Aussicht auf die Festnahme von Julia Timoschenko ebenfalls wie eine Phantasie.
16.02.2012 // Natalja Prichodko
Quelle: Lewyj Bereg