Kiew erlebte ersten "Tag des Zorns"
Am Sonnabend fand in Kiew vor dem Gebäude der Werchowna Rada eine Protestaktion statt, welche die Bezeichnung „Tag des Zorns“ erhielt. Die Opposition forderte Präsident Wiktor Janukowitsch und das Ministerkabinett zum Rücktritt auf und vorgezogene Wahlen zur Rada anzusetzen. Die Aktion wurde durch ein Urteil des Bezirksverwaltungsgerichts Kiew verboten und der „Tag des Zorns“ endete in Prügeleien zwischen Oppositionellen und Milizionären.
Hauptorganisator des „Tags des Zorns“ – einer Protestaktion der Opposition mit der Forderung des Rücktritts des Präsidenten, des Ministerkabinetts und der Auflösung des Parlaments – war die gesellschaftliche Bewegung „Spilna Sprawa/Gemeinsame Sache“. Diese wird von Alexander Daniljuk angeführt, der früher einer der Koordinatoren des „Steuermaidans“ war. Der „Tag des Zorns“ sollte vor dem Gebäude der Werchowna Rada durchgeführt werden. Jedoch verbot das Kiewer Bezirksverwaltungsgericht am 13. Mai auf Gesuch der Kiewer Stadtverwaltung jegliche Massenveranstaltungen vor dem Parlament.
Zur Durchsetzung dieses Urteils wurden am Gebäude der Rada etwa anderthalbtausend Angehörige der Miliz und der Spezialabteilung des Innenministeriums „Berkut“ zusammengezogen. Jedoch hielt das die Organisatoren des „Tags des Zorns“ nicht auf; gegen 10 Uhr morgens begannen sie sich im Marinskij Park beim Gebäude der Rada zu versammeln. An der Aktion beteiligten sich etwa 600 Menschen. Die Auftretenden hielten sich nicht mit Kritik an der herrschenden Regierung zurück:
„Wiktor Janukowitsch hat nicht ein Wahlversprechen erfüllt. Weder Russland, noch Amerika, niemand hilft uns. Wir müssen selbst unsere Zukunft verteidigen. Ich glaube, dass wir nicht mehr lange warten müssen, bis dieses Regime fällt!“, verkündete der Parlamentsabgeordnete Andrej Pawlowskij („Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna“) unter Zurufen und Applaus.
„Das Volk hat das Recht zum Aufstand gegen diese Regierung!“, verlautete proklamierte Daniljuk noch kategorischer.
„Es ist nichts schlimmes daran, dass wir wenige sind. Früher oder später führen unsere Anstrengungen dazu, dass die Situation ‘eskaliert’ und Volksrebellionen beginnen“, unterstützte der Aktivist des Kongresses Ukrainischer Nationalisten, Nikolaj Kochanowskij, Alexander Daniljuk.
Nach dem Mittag wurden zum Parlamentsgebäude einige Zelte transportiert, welche die Teilnehmer des „Tags des Zorns“ im Marinskij Park aufstellen wollten. Als Kochanowskij damit begann das erste Zelt aufzustellen, warfen sich die „Berkut“ Angehörigen auf die Versammlungsteilnehmer. Sie versuchten die Versammelten zu umringen, doch leisteten letztere Widerstand. Es entfalteten sich gleich mehrere Schlägereien, den Milizionären wurde die Kopfbedeckung heruntergeschlagen. Im Durcheinander warf jemand eine Rauchbombe. Einige Schläge bekam auch der Parlamentsabgeordnete Michail Wolynez („Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna“) ab: er versuchte die Festnahme von Aktivsten zu behindern, die von den „Berkut“-Leuten zu den Milizautobussen geschleift wurden. Ungeachtet der Bemühungen von Wolynez nahm die Miliz sechs Teilnehmer der Aktion fest und führte diese zu den Bussen.
Unerwartet tauchte der Parlamentsabgeordnete Wladimir Subanow (Partei der Regionen) in der Menge auf.
„Helfen Sie dabei die Miliz zu stoppen!“, wurde ihm zugerufen.
„Es ist richtig, dass sie festgenommen werden!“, antwortete der Abgeordnete.
„Hinweg! Weg von hier! Judas!“, schrie eine ältere Frau und spuckte Subanow an.
Die Aktivisten verbrachten in den Bussen etwa drei Stunden, wonach sie freigelassen wurden, Protokolle über die Festnahme aufsetzend. Gegen Abend gingen die Versammlungsteilnehmer auseinander und am Parlamentsgebäude verblieben etwa 50 Menschen, die beabsichtigten im Park zu übernachten – ihnen wurden Schlafsäcke gebracht. Gegen 19.00 Uhr wurde Alexander Daniljuk von der Miliz für zwei Stunden festgenommen, dabei wurde er des Verstoßes gegen das Versammlungsrecht beschuldigt. Daneben teilte am Sonnabend der Pressedienst der Kiewer Hauptverwaltung des Innenministerium mit, dass während der Schlägereien ein Milizionär einen Schlag in die Leistengegend erhalten hat und ins Krankenhaus eingeliefert wurde.
Gestern Morgen verblieben beim Parlamentsgebäude nicht mehr als 30 Menschen, die auf den Bänken im Marinskij Park saßen.
„Die Ereignisse an der Rada haben gezeigt, dass wir keine gesetzliche Regierung haben“, erklärt Alexander Daniljuk dem “Kommersant-Ukraine”.
Der Pressedienst der „Spilna Sprawa“ teilte gestern mit, dass die nächste Versammlung am 19. Mai gemeinsam mit der gesellschaftlichen Aktion „Wpered/Vorwärts“ stattfinden wird.
Artjom Skoropadskij
Quelle: Kommersant-Ukraine