Das Innenministerium der Ukraine verstärkte die Bewachung des Gebäudes des Berufungs-Verwaltungsgerichts in Kiew, wo heute die Klage der Präsidialverwaltung der Ukraine gegen die Entscheidung des hauptstädtischen Kreisverwaltungsgerichts untersucht werden sollte, mit welcher der Erlass des Präsidenten über die Auflösung des Parlaments aufgehoben wurde.
Darüber informierte der Stellvertreter des Innenministers, Alexander Sawtschenko.
“Die Ereignisse beim Kiewer Kreisverwaltungsgericht einbeziehend, die für uns bislang unklar sind, haben wir die Bewachung des Berufungs-Verwaltungsgericht verstärkt.”, teilte er mit.
Er unterstrich ebenfalls, dass entsprechend den Instruktionen, dort fünf Mitarbeiter einer Unterabteilung der Grifon rund um die Uhr die Bewachung übernehmen und in Anbetracht der heutigen Ereignisse, wurde die Bewachung um weitere sieben Mitarbeiter der Spezialabteilung Berkut verstärkt.
“Neben dem Gebäude des Berufungs-Verwaltungsgerichts befindet sich ein Kleinbus mit unbekannten Personen, die auf die Frage einer Streife antworten, dass sie Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine sind.”, teilte der Stellvertreter
“In Anbetracht dessen, verstärken wir sicherlich die Bewachung der öffentlichen Ordnung und auf dem Territorium, welches zum Gericht gehört.”, betonte Sawtschenko.
In diesem Kontext informierte der Stellvertreter des Ministers ebenfalls, dass neben dem Berufungs-Verwaltungsgericht ebenfalls Dokumentations und Videoaufzeichnungsgruppen tätig werden.
Gleichzeitig erinnerte er daran, dass entsprechend der Instruktionen, die von der Gerichtsleitung bestätigt wurden, die Polizeibewachung am Wochenende niemanden in das Gebäude des Gerichts, außer den Vorsitzenden Richter, lässt.
Auf die Frage der Möglichkeit, das Parlamentsabgeordnete in das Gebäude gelangen, antwortete Sawtschenko: “Parlamentsabgeordnete können in jedes Funktionsgebäude jeglicher Eigentumsform gelangen. Doch das Gericht arbeitet an nicht den freien Tagen.”
Vorher hatten Vertreter des Blockes Julia Timoschenko mitgeteilt, dass Vertreter des Präsidialamtes und des Sicherheitsdienstes der Ukraine das Berufungsgericht besetzt haben.
Der Vertreter des Präsidenten bei den Gerichten, Rusland Kiriljuk, seinerseits hatte mitgeteilt, dass unbekannte Personen die Vertreter des Präsidenten der Ukraine nicht in die Einrichtung des Berufungs-Verwaltungsgerichts Kiew lassen, welches die Klage gegen die Entscheidung des Kreisverwaltungsgerichtes der Hauptstadt untersuchen soll, welche den Stopp des Wahlprozesses betrifft.
Gestern, am 10. Oktober, stoppte das Kreisverwaltungsgericht der Stadt Kiew auf Klage des Blockes Julia Timoschenko die Geltung des Ukas des Präsidenten “Zu dem vorgezogenen Entzug der Vollmachten der Werchowna Rada der Ukraine der VI. Legislaturperiode und die Ausrufung von außerordentlichen Wahlen”.
Das Gericht verbot der Zentralen Wahlkommission ebenfalls jegliche Sitzungen in Verbindung mit der Organisation von außerordentlichen Wahlen zur Werchowna Rada durchzuführen.
Seinerseits legte das Präsidialamt gegen die Entscheidung des Kreisverwaltungsgerichts Kiew Berufung ein.
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Falls dann da eine Erweiterung der APP kommt oder was neues, werde ich natürlich ausprobieren und dann berichten. Hab mir jetzt mal die APP geholt, derzeit funktionieren ja nur Busse und LKW, im Grunde...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Ich vermute Geldmacherei! Immerhin kostet die bescheuerte Karte über 1000 Hrivnas+ Krankenversicherung für 2000 Hrivnas und ungefähr 300 Euro Absicherung beim Ernstfall, die aber kein Arzt der Ukraine...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte (UA) ist gestern gegen 17 Uhr wieder in Korczowa eingereist - ca. 1h“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Wenn die Ukrainer/innen schon einen Flüchtlingsstatus haben, ist ein weiterer Status als Flüchtling in Europa nicht mehr möglich. Es zählt das Erstaufnahmeland. In Deutschland wird sie dann nicht mehr...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Was soll der Quatsch wieder? Der Krieg noch voll im Gange, aber schon wird wieder an solchem Zeug raumgemacht. Haben die keine anderen Probleme?“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile sind wieder Blockposten bei Korczowa bzw. Krakovez. Am letzten Dienstag jedenfalls wurde ich angehalten im Wald kurz vor der Grenzkontrolle. Wahrscheinlich brauchen sie wieder Männer an deren...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„ Heute 10:30 Einreise in Urgyniw, waren bis Ende 40 Minuten, also sehr stabil, Montag, diese Uhrzeit...das läuft.
Heute wurde ich nach der polnischen "Endkontrolle" zur weiteren Kontrolle in die Garage eingeladen, hat mich mit Wartezeit, andere waren vor mir dran, genau eine 1h gekostet. Seit happens! Zu früh über die 40 Minuten gefreut.
Vielleicht mal noch eine Info, man fährt in d3n Zollbereich ein, es liegen dann 5 bis 6 Spuren vor einem, offensichtlich ist dann die Spur wo "alle" stehen, die ist ca. In der Mitte. Die EU Spur ist links davon, es gibt ein Leuchtzeichen (Leuchtreklame) über der Spur, die ist nur kaputt und man gerade noch das EU Symbol etc. erkennen. Dann passt das. Der PKW ist entscheidend, es dürfen dann auch Ukrainer im PKW sitzen.
“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Einreise als Flüchtling, bedeutet......., nicht als Deine zukünftige Frau, bist dann erst einmal ihr Vermieter, mehr Hilfestellung gibt es jetzt aber nicht mehr.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Gehe auf das Ausländeramt Deiner Gemeinde und erkundige Dich, kann ja sein ich irre mich, derzeit können Ukrainer als Flüchtlinge einreisen und unterliegen dem Paragraphen 24, aufgtund dessen läuft...“
Bernd D-UA in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Grundsätzlich könnte ich die Sachen mit in die Ukraine nehmen, bis Luzk, ABER Der Zoll und die Einfuhr muss geklärt sein und die Kosten und daran wird es wohl scheitern!“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Jetzt lief gestern um 23:30 Uhr alles wie geschmiert in Ustyluh/Zosin, Einreise UA in ca. 50 Minuten. Dieses Mal die Polen schnell 3 PKW, bei den Ukrainern länger, 2 Busse und sonst ein paar Fahrzeuge,...“