"Luganskteplowos" könnte ein drittes Mal zur Privatisierung ausgeschrieben werden
Der Fonds für Staatseigentum (FSE) könnte noch einen weiteren Wettbewerb zum Verkauf von „LuganskTeploWos“ durchführen. Den Worten des Leiters des FSE, Alexander Rjabtschenkos, nach geschieht dies, wenn der Käufer – die Transmaschholding – nicht innerhalb der nächsten 20 Tage die Gelder für die Aktien des Unternehmens und ebenfalls die Strafe für den Zahlungsverzug überweist. Bei der „Transmaschholding“ erklärt man, dass falls die Drohung des FSE umgesetzt wird, dann wird das Unternehmen kein drittes Mal am Wettbewerb teilnehmen.
Der Fonds für Staatseigentum hat dem Sieger im Wettbewerb über den Verkauf von 76 Prozent der Aktien der Holding „LuganskTeploWos“ – dem Brjansker Maschinenbauwerk – einen Brief geschickt, in dem er die Zahlung des Kaufpreises von 410 Mio. Hrywnja (ca. 41 Mio. €) und ebenfalls einer Strafe von 82 Mio. Hrywnja (ca. 8,2 Mio. €) und Verzugszinsen von 2 Mio. Hrywnja (ca. 0,2 Mio. €) innerhalb von 20 Tagen fordert. „Falls das Brjansker Maschinenwerk die genannte Summe nicht bis zum 19. September auf das Konto des FSE überweist, wird der Vertrag gelöst“, versprach der Leiter des FSE, Alexander Rjabtschenko.
Das Brjansker Maschinenbauwerk gewann den Wettbewerb um die 76 Prozent der Aktien von „Luganskteplowos“ am 15. Juni. Gemäß dem Vertrag sollte der Gewinner 50 Prozent des Werts der Aktien bis zum 29. Juli bezahlen und vollständig bis zum 30. August abrechnen. „Doch wir haben den Kauf nicht bezahlt und beabsichtigen nicht dies zu tun, da wir meinen, dass der Fonds zuerst die Anordnung der Regierung zum Abschluss eines Vergleichs und die gegenseitige Verrechnung mit unserem Unternehmen unterzeichnen soll“, erklärte der Stellvertreter des Generaldirektors der „Transmaschholding“ (besitzt das Brjansker Maschinenbauwerk), Anatolij Meschtscherjakow.
Das Ministerkabinett hatte tatsächlich am 21. Juli den FSE angewiesen einen Vergleich mit dem Brjansker Maschinenbauwerk zu gewährleisten (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 27. Juli). „Doch wir haben die Gerichtsstreitigkeiten mit dem Unternehmen fortgesetzt. Am 28. Juli hat das Oberste Wirtschaftsgericht Kiew unserer Berufung stattgegeben, nach der die ‘Transmaschholding’ dem Fonds 410 Mio. Hrywnja (ca. 41 Mio. €) auszahlen soll“, erzählte Alexander Rjabtschenko.
Die Sache ist die, dass das Brjansker Maschinenbauwerk das Unternehmen bereits 2007 kaufte. Damals bezahlte das russische Unternehmen für das Paket 293 Mio. Hrywnja (damals ca. 58 Mio. Dollar). Jedoch erreichten die ukrainische „DneproWagonMasch“ (Hauptaktionär die TAS-Gruppe) und das Marganezker Erzanreicherungskombinat (wird von der „Privat“ Gruppe kontrolliert), die nicht zum Wettbewerb zugelassen wurden, einen Gerichtsentscheid über die Ungültigkeitserklärung des Verkaufsvertrages. Im November 2009 wurde das Aktienpaket von der „Transmaschholding“ wieder dem Fonds für Staatseigentum überschrieben. Derzeit fordert die „Transmaschholding“ vor Gericht die Rückgabe von 58 Mio. $ für den ersten Kauf des Unternehmens. Doch beim Fonds für Staatseigentum meint man, dass, da die Summe im abgeschlossenen Vertrag in Hrywnja angegeben wurde, müssen auch die jetzigen Abrechnungen in Hrywnja erfolgen und der Fonds muss nur 293 Mio. Hrywnja erstatten. Derart müsste die „Transmaschholding ausgehend vom Wert des zweiten Verkaufs über 410 Mio. Hrywnja dem Fonds die Differenz in Höhe von 117 Mio. Hrywnja zahlen.
Bereits jetzt redet man beim Fonds für Staatseigentum über die Möglichkeit der Durchführung eines dritten Wettbewerbs über den Verkauf von „Luganskteplowos“. „Für uns wäre es einfacher das Abkommen mit der ‘Transmaschholding’ aufzulösen und eine neue Ausschreibung zu machen. Das Unternehmen, welches der Fonds nicht zum Wettbewerb zuließ (Mantara Holding, steht der „Privat“ Gruppe nahe), bot für die 76 Prozent der Aktien von ‘Luganskteplowos’ 600 Mio. Hrywnja, was für den Staat einträglich ist“, erklärte Rjabtschenko.
Im Falle eines Vertragsbruchs wird das russische Unternehmen kein drittes Mal an der Versteigerung teilnehmen, betonte ein hochgestellter Informant des “Kommersant-Ukraine“, welcher der „Transmaschholding“ nahe steht. „Die letzten drei Jahre lebt das Unternehmen über unsere Aufträge, ohne diese wäre es einfach nur gestorben. Es bedarf einer ernsthaften Modernisierung, wofür hunderte von Millionen Dollar notwendig sind“.
Andrej Ledenew
Quelle: Kommersant-Ukraine