Einer der ersten Schritte der Regierung Julia Timoschenkos könnte die Rückkehr eines der größten Objekte, welches vom vorhergehenden Kabinett verkauft wurde, in Staatseigentum sein. Bereits in der nächsten Woche könnte der Fonds für Staatseigentum (FSE) die Aktien von “Luganskteplowos” auf sein Konto umschreiben. Der aktuelle Eigentümer des Unternehmens, die “Transmaschholding”, erklärt, dass im Fall der Annahme einer solchen Entscheidung, es diese vor dem Obersten Gericht anfechten wird. Derweil gehen Juristen davon aus, dass die Chancen für die Aufhebung des Beschluss durch die höchste gerichtliche Instanz für das russische Unternehmen minimal sind.
Gestern erklärte der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende des Blockes Julia Timoschenko (BJuT), Andrej Koshemjakin (leitete in der 5. Rada den Privatisierungsausschuss), dass “Luganskteplowos” in Staatseigentum zurückgeführt wird. “Eine der ersten Entscheidungen des neuen Leiters des Fonds für Staatseigentum wird die Umsetzung der Gerichtsentscheidung sein und dabei werden 76% der Aktien von ‘Luganskteplowos’ auf das Konto des Fonds überführt.”, teilte Koshemjakin mit. Seinen Worten nach, wird der neue Leiter des FSE bereits in der nächsten Woche ernannt werden. Auf die Nennung des Namens verzichtete Andrej Koshemjakin.
Als erste erklärte eine speziell eingerichtete Kontrollkommission der Werchowna Rada, dass der Verkauf von “Luganskteplowos” – dem Monopolisten bei der Herstellung von Lokomotiven in der Ukraine – mit Gesetzesverletzungen durchgeführt wurde, sofort nach dem Abschluss des Geschäfts. Am 25. Juni erkannte das Schiedsgericht Kiews, welches die Klage des Unternehmens “Dneprowagonmasch” (gehört zur Gruppe TAC Sergej Tigipkos), das Anspruch auf den Kauf der Firma erhob, den Kaufvertrag für “Luganskteplowos” für ungültig und wies den Käufer an die Aktien dem FSE zurückzugeben. Später wurde diese Entscheidung vom Obersten Schiedsgericht bestätigt. Momentan wird die Angelegenheit vom Obersten Gericht aufgrund der Aufhebungsforderung durch den FSE untersucht.
Den Worten des Anwalts von “Dneprowagonmasch”, Maxim Juchimenko, nach, sollten die Aktien bereits im Sommer wieder dem FSE überschrieben worden sein und zwar im Laufe von zwei Wochen nach der Entscheidung des Schiedsgerichtes von Kiew. “Diese Handlungen wurden bislang nicht vollzogen, was einer Gesetzesverletzung gleichkommt.”, sagte Juchimenko. Eine solche Prozedur ist vorgesehen in der “Anordnung zur Rückgabe in Staatseigentum von Privatisierungsobjekten im Fall des Nichtzustandekommens oder der Anerkennung der Ungültigkeit der Verkaufs-Kauf-Verträge dieser Objekte”, bestätigt durch die
Verordnung des Ministerialkabinetts vom 18. Januar 2001. Außerdem hält das Brjansker Maschinenbauwerk unrechtmäßig in seinem Eigentum ein Aktienpaket des “Luganskteplowos”, da gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch das Geschäft über den Kauf-Verkauf unwirksam wurde, vom Moment der Anerkennung dessen durch das Schiedsgericht.
Bei “Transmaschholding” verzichtete man darauf die Pläne des FSE zu kommentieren. ??“Wir handelten und handeln im Rahmen des Gesetzes. Über die Ergebnisse unserer Maßnahmen im Unternehmen reden die Produktionsziffern von ‘Lugansteplowos’”, erklärte der stellvertretende Generaldirektor des Unternehmens für Außenkommunikation Anatolij Meschtscherjakow, sich jedoch weigernd die Produktionsziffern für dieses Jahr zu nennen. Ein Informant des Kommersant-Ukraine, welcher dem Unternehmen nahe steht, teilte mit, dass, falls die Beschwerde des FSE zurückgezogen wird, sie die Möglichkeit der Eingabe an die nächsthöhere Instanz dem Höchsten Gericht in Betracht ziehen.
Interessant ist, dass der Versuch der Reprivatisierung von “Luganskteplowos” nicht zum ersten Mal durchgeführt wird. Die erste Auktion zum Verkauf von 76% der Aktien “Luganskteplowos” fand bereits in 2001 statt. Damals gewann die “AwtoKrAS-Holding” (gehört zur Gruppe “Finansy ta Kredit” Konstantin Shewagos), doch hernach focht die FSE die Ergebnisse der Auktion an, worauf das Unternehmen kein Geld für den Kauf überwies.
Der Meinung von Juristen nach, wird es auch dieses mal gelingen das Unternehmen zu reprivatisieren. Für die Beschwerde des FSE gibt es keine neuen Umstände, welche die Gesetzesmäßigkeit der Privatisierung des Unternehmens beweisen, merkt der leitende Partner der Kanzlei Astapov Lawyers, Andrej Astapow, (ihm liegt eine Kopie der Aufhebungsforderung der FSE vor) an. “Die Aufhebungsforderung wiederholt im Detail die vorangegangenen Beschwerden des Fonds, welche zurückgewiesen wurden. Daher, sogar falls die ‘Transmaschholding’ selbst um Aufhebung bittet, gibt es aus juristischer Sicht nur geringe Chancen für das Unternehmen.”, stimmt der Jurist der Kanzlei “Peskow und Partner”, Gennadij Peskow, zu.
Forumsdiskussionen
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„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
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„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
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„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
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„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
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„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
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„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
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„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
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„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
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Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
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Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
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„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“