Einer der ersten Schritte der Regierung Julia Timoschenkos könnte die Rückkehr eines der größten Objekte, welches vom vorhergehenden Kabinett verkauft wurde, in Staatseigentum sein. Bereits in der nächsten Woche könnte der Fonds für Staatseigentum (FSE) die Aktien von “Luganskteplowos” auf sein Konto umschreiben. Der aktuelle Eigentümer des Unternehmens, die “Transmaschholding”, erklärt, dass im Fall der Annahme einer solchen Entscheidung, es diese vor dem Obersten Gericht anfechten wird. Derweil gehen Juristen davon aus, dass die Chancen für die Aufhebung des Beschluss durch die höchste gerichtliche Instanz für das russische Unternehmen minimal sind.
Gestern erklärte der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende des Blockes Julia Timoschenko (BJuT), Andrej Koshemjakin (leitete in der 5. Rada den Privatisierungsausschuss), dass “Luganskteplowos” in Staatseigentum zurückgeführt wird. “Eine der ersten Entscheidungen des neuen Leiters des Fonds für Staatseigentum wird die Umsetzung der Gerichtsentscheidung sein und dabei werden 76% der Aktien von ‘Luganskteplowos’ auf das Konto des Fonds überführt.”, teilte Koshemjakin mit. Seinen Worten nach, wird der neue Leiter des FSE bereits in der nächsten Woche ernannt werden. Auf die Nennung des Namens verzichtete Andrej Koshemjakin.
Als erste erklärte eine speziell eingerichtete Kontrollkommission der Werchowna Rada, dass der Verkauf von “Luganskteplowos” – dem Monopolisten bei der Herstellung von Lokomotiven in der Ukraine – mit Gesetzesverletzungen durchgeführt wurde, sofort nach dem Abschluss des Geschäfts. Am 25. Juni erkannte das Schiedsgericht Kiews, welches die Klage des Unternehmens “Dneprowagonmasch” (gehört zur Gruppe TAC Sergej Tigipkos), das Anspruch auf den Kauf der Firma erhob, den Kaufvertrag für “Luganskteplowos” für ungültig und wies den Käufer an die Aktien dem FSE zurückzugeben. Später wurde diese Entscheidung vom Obersten Schiedsgericht bestätigt. Momentan wird die Angelegenheit vom Obersten Gericht aufgrund der Aufhebungsforderung durch den FSE untersucht.
Den Worten des Anwalts von “Dneprowagonmasch”, Maxim Juchimenko, nach, sollten die Aktien bereits im Sommer wieder dem FSE überschrieben worden sein und zwar im Laufe von zwei Wochen nach der Entscheidung des Schiedsgerichtes von Kiew. “Diese Handlungen wurden bislang nicht vollzogen, was einer Gesetzesverletzung gleichkommt.”, sagte Juchimenko. Eine solche Prozedur ist vorgesehen in der “Anordnung zur Rückgabe in Staatseigentum von Privatisierungsobjekten im Fall des Nichtzustandekommens oder der Anerkennung der Ungültigkeit der Verkaufs-Kauf-Verträge dieser Objekte”, bestätigt durch die
Verordnung des Ministerialkabinetts vom 18. Januar 2001. Außerdem hält das Brjansker Maschinenbauwerk unrechtmäßig in seinem Eigentum ein Aktienpaket des “Luganskteplowos”, da gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch das Geschäft über den Kauf-Verkauf unwirksam wurde, vom Moment der Anerkennung dessen durch das Schiedsgericht.
Bei “Transmaschholding” verzichtete man darauf die Pläne des FSE zu kommentieren. ??“Wir handelten und handeln im Rahmen des Gesetzes. Über die Ergebnisse unserer Maßnahmen im Unternehmen reden die Produktionsziffern von ‘Lugansteplowos’”, erklärte der stellvertretende Generaldirektor des Unternehmens für Außenkommunikation Anatolij Meschtscherjakow, sich jedoch weigernd die Produktionsziffern für dieses Jahr zu nennen. Ein Informant des Kommersant-Ukraine, welcher dem Unternehmen nahe steht, teilte mit, dass, falls die Beschwerde des FSE zurückgezogen wird, sie die Möglichkeit der Eingabe an die nächsthöhere Instanz dem Höchsten Gericht in Betracht ziehen.
Interessant ist, dass der Versuch der Reprivatisierung von “Luganskteplowos” nicht zum ersten Mal durchgeführt wird. Die erste Auktion zum Verkauf von 76% der Aktien “Luganskteplowos” fand bereits in 2001 statt. Damals gewann die “AwtoKrAS-Holding” (gehört zur Gruppe “Finansy ta Kredit” Konstantin Shewagos), doch hernach focht die FSE die Ergebnisse der Auktion an, worauf das Unternehmen kein Geld für den Kauf überwies.
Der Meinung von Juristen nach, wird es auch dieses mal gelingen das Unternehmen zu reprivatisieren. Für die Beschwerde des FSE gibt es keine neuen Umstände, welche die Gesetzesmäßigkeit der Privatisierung des Unternehmens beweisen, merkt der leitende Partner der Kanzlei Astapov Lawyers, Andrej Astapow, (ihm liegt eine Kopie der Aufhebungsforderung der FSE vor) an. “Die Aufhebungsforderung wiederholt im Detail die vorangegangenen Beschwerden des Fonds, welche zurückgewiesen wurden. Daher, sogar falls die ‘Transmaschholding’ selbst um Aufhebung bittet, gibt es aus juristischer Sicht nur geringe Chancen für das Unternehmen.”, stimmt der Jurist der Kanzlei “Peskow und Partner”, Gennadij Peskow, zu.
Forumsdiskussionen
robosebi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Buchempfehlung "Die Freiheit in uns" - Die ersten Tage des Maidan.
„Lieber @Bernd D-UA , ich will nicht leugnen, dass es sich bei diesem Post um Werbung handelt. Nach Rücksprache mit den Admins, ist dieser Teil des Forum ja genau dafür geeignet. Meine Idee war ja auch,...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Ich habe gerade eine Doku zum Thema Nordvietnam und Südvietnam und die darin verwickelten Parteien gesehen. Im Norden der Kommunismus, unterstützt unter anderem von Russland, im Süden die Demokraten...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Frage nach dem Willen ist sehr berechtigt! Ich wünsche mir Respekt und Haltung gegenüber den Interessen der Ukraine.“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Buchempfehlung "Die Freiheit in uns" - Die ersten Tage des Maidan.
„So ernst das Thema ist und so sehr mich der Maidan und die Menschen damals bewegt haben, sie hab3n meinen tiefsten Respekt und meine Unterstützung, aber lieber robosebi, Dein Beitrag wirkt wie eine Werbeveranstaltung...“
Anuleb in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Wenn es denn mal akut werden...“
robosebi in Nützliche und interessante Sachen • Buchempfehlung "Die Freiheit in uns" - Die ersten Tage des Maidan.
„Wer den Krieg in der Ukraine verstehen will, muss den Maidan verstehen! Kyjiw , November 2013. Eine überraschende Entscheidung der ukrainischen Regierung löst eine Welle von Protesten aus, die das Land...“
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Re: Derzeitige Lebensqualität in Odessa
„Vielen Dank für die Information“
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Derzeitige Lebensqualität in Odessa
„Hallo ! Ich überlege ob ich nach Odessa in die Ukraine Fahre um ein paar Bekannte zu Besuchen. Kann mir jemand genau sagen, wie zur Zeit das Leben in Odessa ist ? Wie ist die Verfügbarkeit vom Strom...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„In der Region Lwiw, wo ich unterwegs bin, sind 10 Hrywen unterschied je Liter keine Seltenheit. Ausgangs Lwiw z.B., kostete ein Liter Diesel 58,5 UAH und in Jaworiw habe ich für 49 UAH getankt. Tanke...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„Hallo, Ich wollte einmal fragen ob ihr Tipps zum günstigen Tanken in der Ukraine habt? Gibt es Apps zum Preise vergleichen? Bei meiner Suche habe ich soetwas nicht gefunden. Oder gibt es spezielle Marken...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru gut zu wissen, dass die EU Privilegien weiter gelten, ich war mir nur nicht sicher, allerdings geht es eben nur wenn man mit EU Pass reißt und kein ukrainische Staatsbürger mit im Auto sitzt. Mir...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Das ist mit klar. Es gibt keinen Friedensvertrag mit Putin. Darum sollte es auch gar nicht mehr gehen. Der einzige Zweck eines Angebotes eines Vertrages durch die Ukr. soll die moralische Überlegenheit...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, dass es das nicht mehr geben soll, bzw. keinen Vorteil bringen soll. Ich bin im März über Krakowez nach UA eingereist. An der ersten Schranke auf der Autobahn waren alle gleich. Auf dem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru also damit ich Deine Frage aber genau beantworte, ich gehe aber davon aus, dass Du mit ukrainischen Staatsbürgern im Auto diesen Service, sprich EU Spur wirst NICHT wahrnehmen dürfen. Habe mich...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Aus eigener Erfahrung muss ich jetzt aber noch einen Einwand machen, zum Grenzübergang Dorohusk–Jahodyn (Ягодин) In beide Richtungen gab es 2021 noch eine EU Spur, die waren beide erheblich schneller,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„So schlecht ist der Vorschlag sicherlich nicht! Die Abrüstung der Waffen/Militärgeräte könnte die Ukraine und Helfer... Nato in der Art umgehen, dass das ganze Material z.B. in Polen eingelagert wird,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Von der Ukraine kommend und nach Polen ( EU) einreisend, gibt es keine direkte EU Spur. Alle stehen, außer CD, in einer Schlange und wie von Handrij geschrieben, wird man in einer Abfertigsspur zugewiesen....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Seit den visumfreie Reisen in den Schengenraum für Ukrainer sind mir da gar keine speziellen EU-Spuren mehr aufgefallen. Gibts das überhaupt noch?“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kurze Frage. Muss man bei der Einreise in die EU, an der polnischen Grenze, mit deutschen Fahrer und deutschen Kennzeichen, aber weiteren Ukrainern im Auto, auf die Spur für alle, oder darf man auf die...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Friedensvertrag
„Zur Diskussion - könnte so ein realistisches Angebot der Ukraine an Russland aussehen? Wie würde Russland reagieren - auf einige Forderungen/(fiktiven) Ängste Russlands wird hier ansatzweise Rücksicht...“
Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“