Das Ministerium für Sozialpolitik schlägt vor, das Existenzminimum abzuschaffen
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels des Onlineportals Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Die Initiatoren des Gesetzentwurfs erklären, dass die Höhe des im Staatshaushalt ausgewiesenen Existenzminimums derzeit offensichtlich nicht ausreicht, um den Bedarf eines Menschen zu decken.
Das Ministerium für Sozialpolitik ist nun dabei, einen Gesetzesentwurf fertig zu stellen, in dem vorgeschlagen wird, in der Ukraine anstelle des Existenzminimums eine soziale Grundversorgung einzuführen. Das hat die Ministerin für Sozialpolitik Oksana Zholnovych im Rahmen des TV-Marathon angekündigt.
Sie argumentiert, dass die Höhe des Existenzminimums, das im Staatshaushalt ausgewiesen ist, heute offensichtlich nicht ausreicht, um die Bedürfnisse einer Person zu decken.
„Es berücksichtigt zum Beispiel nicht, dass wir in Haushalten leben. Natürlich braucht eine alleinstehende Person etwas mehr Geld als ein Haushalt mit fünf oder sechs Personen, die sich die Ausgaben teilen…. Deshalb wollen wir von der überholten Einheit des existenzsichernden Lohns wegkommen. Zu diesem Zweck haben wir einen neuen Gesetzesentwurf zur sozialen Grundsicherung entwickelt, dessen Standard das Mindesteinkommen eines Haushalts beinhalten wird“, erklärte das Ministerium die Initiative.
Derzeit läuft die endgültige Harmonisierung des Dokuments. Das Ministerium plant auch den Erlass eines Pilotdekrets.