Mobilisierung: Vorbehalte für den Zirkus und irrsinnige Geldstrafen
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Der Ausschuss für nationale Sicherheit, Verteidigung und Nachrichtendienste der Werchowna Rada hat heute den Gesetzesentwurf zur Mobilisierung geprüft. Es wird erwartet, dass die abschließende Diskussion morgen stattfinden wird. Am Mittwoch, den 10. April, wird das Parlament mit der Behandlung des Dokuments im Sitzungssaal beginnen und am 11. April wird die Schlussabstimmung stattfinden.
Gleichzeitig haben die Abgeordneten bereits heute über die Höhe der Geldstrafen für Verstöße gegen die Mobilisierungs- und Militärregistrierung abgestimmt.
Verschärfung der Verantwortung
So sieht der Gesetzentwurf Nr. 10379 über die Haftung für Verstöße gegen die Regeln der militärischen Registrierung und die Gesetzgebung zur Verteidigung und Mobilisierung folgende Normen vor:
- Für die Verletzung der Regeln der militärischen Registrierung in Friedenszeiten eine Geldstrafe von Hrywnja 3.400 bis 5.100, wiederholt oder während eines besonderen Zeitraums – von Hrywnja 17.000 bis 22.500.
- Für die Verletzung der Gesetzgebung zur Verteidigung und Mobilisierung in Friedenszeiten von 5.100 bis 8.500 für Bürger und 17.000 bis 34.000 für Beamte und juristische Personen, in Kriegszeiten für Bürger von Hrywnja 17.000 bis 22.500, für Beamte und juristische Personen Hrywnja 34.000 bis 59.500.