Die NATO muss das Vertrauen wiederherstellen
Die Ostexpansion der NATO, welche möglicherweise eine NATO Mitgliedschaft der Ukraine einschließt, ist ständiger Gegenstand von Besorgnis und Irritation unter den Einwohnern und der Führung Russlands. Einer Umfrage vom April 2009 vom russischen VCIOM Institut nach haben 58 Prozent der Befragten eine negative Einstellung zur NATO und 31 Prozent glauben, dass das Hauptziel der NATO die Durchführung von militärischen Aktionen gegen Nicht-NATO-Staaten ist.
Die Skepsis wächst in Russland, besonders vor dem Hintergrund einer möglichen ukrainischen NATO-Mitgliedschaft. Bei verschiedenen Gelegenheiten haben Premierminister Wladimir Putin und Präsident Dmitri Medwedew klar gemacht, dass diese Staaten sich innerhalb des Bereichs russischer Interessen befinden. Dabei hat die russische Führung das Gefühl, dass die NATO und insbesondere die USA ihr Wort nicht gehalten haben, welches sie, worauf Russland besteht, während der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung 1990 gegeben haben.
Russland besteht weiterhin darauf, dass die NATO im Gegenzug für die Wiedervereinigung Deutschlands und dessen Mitgliedschaft in der Organisation des Nordatlantischen Pakts versprach, dass es keine Ostexpansion über die bestehenden Grenzen hinaus geben wird. Westliche Erweiterungsbefürworter hingegen behaupten, dass es keine schriftlichen Verträge zu einer derartigen Vereinbarung gibt. Somit bricht die NATO keinerlei Verträge.
Eine neue und sehr gründliche Untersuchung zu diesem Thema, die im deutschen Wochenmagazin „Der Spiegel“ veröffentlicht wurde, bringt ein wenig Licht in diese Angelegenheit. Tatsächlich gibt es kein einzelnes offizielles Dokument, welches einen solchen Vertrag beinhaltet. Dennoch hatte der deutsche Außenminister Hans Dietrich Genscher 1990 mündlich mehrfach bestätigt, dass es keine NATO Ostexpansion geben wird, wenn die deutsche Wiedervereinigung zugelassen wird.
Obgleich er kein offizieller NATO Sprecher war, galt er sicher als ein sehr angesehener Außenminister, dessen Worten man trauen konnte. Es gab für die sowjetische Verhandlungsseite keinen Anlass Genschers Worte anzuzweifeln. Die Sowjetunion nahm an, dass er sein Versprechen vorher mit den NATO Partnern, wenn nicht gar mit der US-Administration selbst, sorgfältig abgewogen und diskutiert hat. Und die USA haben dieser Position auch tatsächlich zugestimmt.
Dokumente und Zeugnisse bestätigen, dass James Baker, der US-Secretary of State, ebenso wie sein britisches Gegenüber, Douglas Hurt, diese Sichtweise unterstützten. Es ist eine zusätzlich nachgewiesene Tatsache, dass Baker am 9. Februar 1990 im Kreml erklärte, dass die NATO keinen Zentimeter weiter nach Osten vorstoßen wird und Michail Gorbatschow stimmte damit überein, dass eine Ostexpansion der NATO für die Sowjetunion nicht akzeptabel sein würde. Allerdings wurde zu dieser Einigung kein Vertrag unterzeichnet. Warum dies nicht geschah, bleibt ein Mysterium.
Welchen Grund es auch immer hatte, der gegenwärtige Standpunkt der NATO und der Vereinigten Staaten ist der, dass eine Ostexpansion diskutiert, doch kein Vertrag unterzeichnet wurde. Somit existiert kein Abkommen und eine Expansion nach dem Osten ist legal. Das ist allerdings eine sehr einfache Sichtweise. Beziehungen werden auf Vertrauen errichtet. Auf Auflagen einzugehen und gewisse Zugeständnisse zu machen, um ein Ziel in Verhandlungen zu erreichen und dann offen zu sagen: „Ja, wir haben es gesagt, aber es steht nicht im Vertrag“, ist alles andere als vertrauenswürdig. In der Geschäftswelt würde es als Fall von „Vorspiegelung falscher Tatsachen“ aufgefasst werden. Denn nicht nur schriftliche Verträge sondern auch mündliche Absprachen und Auflagen sind Teil eines Abkommens.
Andererseits, wenn die NATO an Russlands Grenzen heranrückt, ist es die Aufgabe von Verträgen sorgfältig Missverständnisse auszuräumen. Erst dann wäre eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft verantwortungsvoll-
Wenn man von einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine spricht, dann müssen zwei wichtige Aspekte berücksichtigt werden. Der erste ist die Meinung der Ukrainer. Gemäß einer IFAK Umfrage, die Anfang des Jahres durchgeführt wurde, stimmten 51 Prozent der Westukrainer einer NATO-Mitgliedschaft zu, doch nur 13 Prozent derjenigen, die in der Ostukraine leben. Doch ein NATO-Beitritt macht nur Sinn, wenn eine Mehrheit der Ukraine diesem Schritt zustimmt.
Der zweite Aspekt ist der, dass die NATO sorgfältig die Werte achten muss, auf denen sie errichtet wurde, denen des Vertrauens, der Integrität und des Schutzes von Demokratie und Freiheit. Wenn die russische Wahrnehmung die ist, dass die NATO nicht vertrauenswürdig agiert, sondern im Gegenteil Russland betrügt, dann ist dies eine ernste Angelegenheit. Einfach nur herauszustreichen, was unterzeichnet wurde und was nicht, ist ein rein technischer Ansatz, der den derzeitigen Anforderungen nicht gerecht wird. Vor Gesprächen über die Aufnahme neuer Mitglieder muss die NATO sich ernsthaft mit der russischen Auffassung befassen, dass die NATO zugestanden hat, ihre Grenzen nicht nach dem Osten zu erweitern.
Die NATO muss alles dafür tun, um das verlorene Vertrauen als einem vertrauenswürdigen Partner, der sein Wort hält, wiederherzustellen. Ohne Wiedererlangung der eigenen Integrität wird Russland in Zukunft niemals auch nur irgendeinem Versprechen der NATO trauen und wird zukünftige Erweiterungen als feindselige Aktion betrachten. Es steht dabei außer Frage, dass die NATO jetzt mehr als zuvor eine auf Vertrauen und nicht auf Verdächtigungen basierende Partnerschaft mit Russland aufbauen muss.