Neues Gesetzprojekt zur Ausrichtung der Außenpolitik setzt Schwerpunkte bei der Eurointegration und nicht bei der NATO
Gestern gelangte ein von der Regierung ausgearbeitetes Gesetz “Zur Innen- und Außenpolitik der Ukraine für die Periode bis 2010” in die Hände des “Kommersant-Ukraine“ . Dessen sozialökonomischer Teil enthält nur allgemeine Phrasen zur Notwendigkeit der Verbesserung des Lebens der Ukrainer, derweil im Teil, welcher der Außenpolitik gewidmet ist, fand der “Kommersant-Ukraine“ weitere interessante und unerwartete Momente. So wird im Gesetz die Notwendigkeit des Beitritts zum Membership Action Plan der NATO nicht erwähnt und das Verteidigungministerium fordert deutlichere Formulierungen bezüglich der Kampffähigkeit der Armee einzutragen.
Als Erster erklärte Arsenij Jazenjuk, der Vorsitzende der Werchowna Rada, die Notwendigkeit der Annahme eines Gesetzes, welches die Prioritäten der Innen- und Außenpolitik der Ukraine bis 2010 definiert. Bereits im Juni, als die Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) die Tribüne blockierten, die Rada sich weigerte die Frage der Rücknahme der Vergünstigungen für die Abgeordneten zu untersuchen, die Koalition ihre Mehrheit verlor und die Experten von der Möglichkeit außerordentlicher Neuwahlen redeten, da betonte der Parlamentssprecher, dass gerade dieses Dokument, welches einen “deutlichen Plan der Entwicklung des Landes” enthält, das Parlament konsolidieren und aus seiner Krise führen kann (”Kommersant-Ukraine“ vom 25. Juni). “Das ist ein nationaler Plan, welcher alle Fraktionen im Parlament konsolidiert und keine einzige politische Frage mit Widerhall/Widerspruch enthalten wird.”, versicherte Jazenjuk.
Gestern gelangte der Text des Gesetzes “Zur Innen- und Außenpolitik der Ukraine in der Periode bis 2010”, vom Wirtschaftsministerium auf Anweisung des Ministerialkabinetts ausgearbeitet, in die Hände des “Kommersant-Ukraine“. Außerdem liegt dem “Kommersant-Ukraine“ eine Kopie des Abstimmungsprotokolls zu den Positionen vor, in dem die Vorschläge aller Minister aufgelistet sind – sowohl die berücksichtigten, als auch die welche außen vor blieben.
Der erste Teil des Dokumentes definiert die Prioritäten der Entwicklung der wirtschaftliche, sozialen, humanitären und rechtlichen Sphäre der Ukraine. Es gibt nichts unerwartetes in diesem Abschnitt, die Mehrheit der Punkt trägt deklarativen Charakter. So, beispielsweise, schlägt die Regierung vor die Armut zu beseitigen, eine Mittelklasse zu schaffen und das Niveau der sozialen Differenzierung zu senken. Eine der Prioritäten ist insbesondere die “Versorgung der Bevölkerung mit qualitativem Trinkwasser”.
“Das sind allgemeine Phrasen! Ich habe bereits eine Menge an Programmen gesehen, die reich an diesen Phrasen waren. Die Prioritäten einfach abzuschreiben, welche bereits in anderen Gesetzen konkretisiert wurden, macht keinen Sinn.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ Michail Papijew (Partei der Regionen), Mitglied des Parlamentsausschusses für Fragen der Sozialpolitik und der Arbeit .
2006 arbeitete die Regierung Wiktor Janukowitschs ein ähnliches Dokument aus – das Gesetzesprojekt “Zu den Grundlagen der Außen- und Innenpolitik” (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 8. Februar 2007), doch gelang es nicht dieses zu beschließen. “Damals gab es die gleichen Formulierungen. Das Dokument wurde gemeinsam mit der Werchowna Rada vorbereitet und das war eine kollektive Arbeit, wo man sich bemüht hatte, die Positionen aller politischen Kräfte zu berücksichtigen – sowohl die Linken als auch die Rechten. Offensichtlich, ist es in unsere politischen Realität schwierig deutlicher zu formulieren.”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ Anatolij Maksjuta, erster stellvertretender Wirtschaftsminister, der an der Arbeit an dem vorliegenden Dokument teilgenommen hatte.
Zwischen den erstrangigen Aufgaben im Bereich der Nationalen Sicherheit sind die “Aufrechterhaltung der Kampffähigkeit, der Kampf- und Mobilisierungsbereitschaft der bewaffneten Kräfte und anderer Militärformierungen auf entsprechendem Niveau” und ebenfalls “der Abschluss des Überganges zum Ersatz von Wehrdienstleistenden durch Vertragssoldaten”. Eine solche Formulierung wurde auf Empfehlung des Verteidigungsministeriums eingetragen und in der ersten Variante ging die Rede von einer “Beschleunigung” des Übergangs der Armee zu einer Vertragsgrundlage.
Derweil verdient der zweite Teil des Dokuments die größere Aufmerksamkeit, welcher die strategischen Prioritäten der Außenpolitik der Ukraine festlegt. Hauptrichtung für die Ukraine soll die “weitere europäische und euroatalantische Integration” werden. In den Beziehungen zur Europäischen Union hat man eine “etappenweise allseitige Annäherung” der Ukraine an die Standards und Gesetzesgrundlagen der EU vor, vorgesehen ist der Abschluss “eines neuen verstärkten Abkommens” mit der EU. Dabei war in der ersten Variante des Dokumentes, welches vom Wirtschaftsministerium ausgearbeitet wurde, vorgeschlagen worden einen solchen Vertrag “auf den Prinzipien der gegenseitig abgestimmten Sicht einer langfristigen Perspektive des Erhalts der Mitgliedschaft in der Europäischen Union für die Ukraine” abzuschließen.
Beim Außenministerium unterstrich man, dass ein solches Abkommen (mit der EU) einen Leitsatz über die Bildung einer vertieften und allseitigen Freihandelszone zwischen der Ukraine und der Europäischen Union einschließen sollte und ebenfalls die Perspektive für die Einführung eines gegenseitigen visafreien Regimes zwischen der Ukraine und der EU, jedoch diese Empfehlung ließen die Bearbeiter des Dokumentes unbeachtet.
“In diesem Gesetz sollte deutlich die Unumkehrbarkeit der Integration der Ukraine in den Europäischen Raum formuliert sein. Es sollten die Bedingungen ausgeschrieben sein, welche zu einer Balance zwischen unseren nationalen Interessen und den internationalen Verpflichtungen werden. Alles das sollte deutlich im Gesetzesprojekt festgehalten werden und zukünftig als Grundlage für die Formulierung der entsprechenden Direktiven bei Verhandlungen dienen.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ Anatolij Kinach (Partei der Regionen), der Leiter des Unterausschusses für Fragen des Verteidigungs- und Industriekomplexes und der militärtechnischen Zusammenarbeit.
Bemerkenswert ist, dass das Dokument keine Aktivierung oder Erweiterung der Zusammenarbeit der Ukraine mit der NATO vorsieht. Die Rede geht nur von einer “Fortsetzung der praktischen Zusammenarbeit” mit der Allianz, insbesondere, über eine Teilnahme der Ukraine an friedensschaffenden Operationen und eine Information der Bevölkerung über die Tätigkeit der NATO. Dabei blieben die Empfehlungen des Außenministeriums diesen Punkt zu konkretisieren unberücksichtigt, in der letzten Redaktion des Gesetzesprojektes fehlte sogar die Erwähnung des Membership Action Planes der NATO.
Außerdem, dem Protokoll der Abstimmung der Positionen nach, wurde in der Nachbearbeitung in der letzten Redaktion des Dokumentes der Punkt ausgeschlossen, der die Prinzipien des Aufbaus von gegenseitigen Beziehungen zu anderen Staaten bestätigte. In der ersten Variante wurde vorgeschlagen, dass bilaterale Beziehungen unter Einbeziehung “des Status der strategischen Partnerschaft, der Forderung der gutnachbarlichen Beziehung, eines beiderseitig nützlichem Pragmatismus und der Bereitschaft der Berücksichtigung der gesetzlichen Interessen der Ukraine auf paritätischer Basis” aufgebaut werden.
Was Russland betrifft, so legt das Gesetzesprojekt nur die Beibehaltung und Stärkung der gleichberechtigten und gutnachbarlichen Beziehungen fest. “Eine solche Formulierung widerspricht absolut nicht der Eurointegration und der euroatlantischen Kooperation der Ukraine mit den Ländern der Allianz. Hier gibt es keine neuen Elemente, doch ist ab und zu das Fehlen von Neuheiten ein gutes Zeichen.”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ Sergej Schewtschuk (Block Julia Timoschenko), stellvertretender Leiter des Parlamentsausschusses für Fragen der Eurointegration.
Bleibt anzumerken, dass im Verlauf der Vorbereitung des Dokumentes das Außenministerium den Vorschlag einer “realen Füllung der im Großen Vertrag mit der Russischen Föderation deklarierten Ausrichtung der Zusammenarbeit mit wirksamen Taten, die Beispiele für einzelne konkrete Abkommen werden sollen”, einbrachte. Doch dieser wurde, wie der Vorschlag in die Prioritätenliste der Ukraine “die Beilegung der eingefrorenen Konflikte, vor allem in Transnistrien/Pridnjestrowje” zu schreiben, nicht angenommen.
Quelle: Kommersant-Ukraine