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Rechtszentristische Oppositionsparteien streben eine Vereinigung an - ohne Timoschenko

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Die Führer der oppositionellen Parlamentsparteien „Front Smin/Front der Veränderungen“, „Grashdanskaja Posizija/Bürgerposition“, Europäische Partei der Ukraine und Ukrainische Republikanische Partei URP „Sobor/Versammlung“ haben sich mit der Schaffung eines Statuts für eine neue Partei beschäftigt, die im Ergebnis der Vereinigung dieser vier politischen Kräfte gegründet werden soll. Teilnehmer der Verhandlungen schließen die Einbeziehung anderer Parteien zu diesem Prozess, mit Ausnahme von „Batkiwschtschyna/Vaterland“, nicht aus. Übrigens legen Experten nahe, dass die Rede nicht von einer Vereinigung, sondern von einem Anschluss der weitaus schwächeren Oppositionsparteien an „Front Smin“ geht.

Dem “Kommersant-Ukraine” wurde bekannt, dass die Führer von vier parlamentarischen Oppositionsparteien, die zur Fraktion „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“ gehören, Arsenij Jazenjuk („Front Smin“), Anatolij Grizenko („Grashdanskaja Posizija“), Nikolaj Katerintschuk (Europäische Partei der Ukraine) und Anatolij Matwijenko (URP „Sobor“) sich auf eine Vereinigung zu einer politischen Kraft geeinigt haben. „Die Rede geht nicht von einem Wahlblock, sondern von der Konstruktion einer einigen mächtigen politischen Kraft auf der Basis der vier Parteien“, teilte ein in die Details der Verhandlungen eingeweihter Informant dem “Kommersant-Ukraine” mit.

Das Thema einer vereinigten Oppositionspartei ist bei weitem nicht neu. Das letzte Mal wurde es aktiv am Vorabend der letztjährigen Wahlen zu den Lokalregierungen diskutiert, die am 31. Oktober stattfanden. Damals erklärte Anatolij Grizenko: „Bei einer starken ‘bulldozerartigen’ Regierung bedarf es einer starken, maximal koordinierten und vorzugsweise vereinten Opposition“. Arsenij Jazenjuk sagte Anfang Oktober ebenfalls, dass die Opposition nach den Wahlen die Möglichkeit bekommt eine einige Partei zu gründen. „Es gibt die Chance eine einzige allgemeine Partei zu gründen und zu zeigen, dass wir die Interessen des Teils der Ukrainer vertreten, die eine andere Sicht für die Entwicklung des Staates haben und die wissen, dass es für ihre Interessen jemanden gibt, der sie verwirklicht, der über sie berichtet, sie übermittelt und die Hauptsache, diese verteidigt“, bekräftigte er.

Anzumerken ist, dass der Vereinigungsprozess hinreichend weit fortgeschritten ist. „Kurz vor dem neuen Jahr wurde eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der vier Parteien geschaffen, die intensiv an der Schaffung eines Statuts für die neue vereinte oppositionelle politische Kraft arbeitet“, erklärte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine”.

Der Vorsitzende der URP „Sobor“, Anatolij Matwijenko, bestätigte im Gespräch mit dem Reporter des “Kommersant-Ukraine” die Information über die vorbereitete Vereinigung der Oppositionsparteien, dabei unterstreichend, dass die Frage der Zahl der Parteien, die Subjekte der neuen Vereinigung werden können, “zum heutigen Tag offen ist“. „Absichten sich zu einer politischen Kraft zu vereinigen gibt es und dabei hinreichend ernsthafte“, erzählte er dem “Kommersant-Ukraine”. „Außer diesen Parteien gibt es auch andere Verhandlungsteilnehmer, doch, beispielsweise ‘Nascha Ukraina/Unsere Ukraine’, ist noch nicht reif für den Vereinigungsprozess“. Dabei konkretisierte der Führer der URP „Sobor“, dass man zu den Verhandlungen die Partei „Batkiwschtschyna“, die von Ex-Premierin Julia Timoschenko geführt wird, nicht eingeladen habe. „‘Batkiwschtschyna – ist eine linke politische Partei. Soll sie sich eigenständig entwickeln“, erklärte Matwijenko dem “Kommersant-Ukraine”. „Unsere Partei, so hoffe ich, wird eine Partei rechts von der Mitte, eine national-demokratische Kraft sein“.

Der Leiter des Zentrums für angewandte politische Forschungen „Penta“, Wladimir Fessenko, meint, dass „die Rede nicht von einer Vereinigung gleicher politischer Kräfte gehen kann, sondern über den faktischen Anschluss der kleineren Parteien an die ‘Front Smin‘“. „Das ist objektiv richtig, da die Partei Jazenjuks das größte Rating hat“, konkretisierte er gegenüber dem “Kommersant-Ukraine”. „Wenn dieser Prozess erfolgreich sein wird, dann wird es sowohl für die Führer der kleineren Parteien, die eigenständig die Wahlhürde bei den Parlamentswahlen nicht überwinden können, als auch für Jazenjuk selbst von Vorteil sein, da er dem Wähler zeigt, dass man sich eben ihm anschließt“. Diese These wurde indirekt von Matwijenko bestätigt, der gegenüber dem “Kommersant-Ukraine” erklärte, dass er die Wortgruppe „Front Smin“ im Namen der neuen politischen Kraft zu erhalten wünscht. „Die Bezeichnung haben wir bislang nicht diskutiert, doch ich persönlich meine, dass man zu den Worten ‘Front Smin’ entweder ‘republikanische Partei’ oder ‘demokratische Partei’ hinzufügen sollte“, unterstrich er. „Wenn die ‘Front Smin’ zum jetzigen Moment die größte Attraktivität in den Augen der Wähler hat, so wäre es unlogisch dem keine Aufmerksamkeit zu schenken“.

Arsenij Jazenjuk kommentiert den Vereinigungsprozess bislang nicht. „Ich bestätige die Information darüber, dass der Verhandlungsprozess stattfindet, doch es ist zum heutigen Tag zu früh, über konkrete Teilnehmer der zukünftigen politischen Kraft und über irgendwelche anderen Details zu reden“, erklärte die Pressesprecherin des Leiters der „Front Smin“, Iwanna Kobernik.

Walerij Kutscherk

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 753

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„@kobmicha Besonders helle scheinst Du nicht zu sein. Falsches Forum für Dich, geh Dich bei den Russen anbiedern, Troll.“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“

„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“

„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

„Ihr macht Euch lächerlich! ..vorübergehend besetzte Regionen! Diese Gebiete sind an den Kriegsgewinner verloren. Und wenn die Korrupte Regierung weiter wartet ist alles weg! Aber die Idioten in Deutschland...“

„War von mir auch eher scherzhaft gemeint. Hoffen wir daß es dem Verfasser nach diesem Haßausbruch nun besser geht. Für die nächsten 10 Jahre...“

„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“

„Wohngebiet getroffen? So ein Zufall! Mit Waffenproduktion und Munitionslagern!“

„Sie brauche keine Angst vor der Fliegerbombe zu haben. Nach der Ukrainischen Berichterstattung Bombardiert der Russe nur Krankenhäuser ,Schulen und Kindergärten. Das sind die gefährlichen Gegner der...“

„Darf ich drauf Hinweisen das es sich natürlich bei dem Toten und den Verletzen natürlich um Frauen und Kinder handelt.Das ist die ukrainische Berichterstattung. Merke: Ukrainer= Edelmänner,Helden und...“

„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“

„Mensch....ist das nicht Lebensgefährlich? Die Russen, euer Brudervolk, bombardieren doch nur die ganzen Kindergärten und Krankenhäuser. Militärisch Ziele werden von den Ruhmreichen,unbesiegbaren Ukrainern...“

„Eine Art Grundwehrdienst gibt es aktuell nicht. Frisch eingezogene Soldaten erhalten im günstigsten Fall drei bis vier Wochen Ausbildung zum Teil im Ausland und danach können sie sofort an die Front...“

„Na,so was aber auch! So etwas machen doch eigentlich nur die bösen Russen!“

„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“

„Und irgendein "Minister" hat gesagt das die in Deutschland gezahlten "Bürgergeldbeträge" direkt zur "Regierung" nach Kiew zu Überweisen sind. So stand es im "Spiegel"!“

„Bachmut? Plötzlich liest man nichts mehr von der angeblichen"Gräueltaten" der Russen in Bachmut! Ähnlich wie die Sprengung der Pipeline durch die Russen! Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst!“

„Bist Du nur gekommen um Deinen offenbar tiefsitzenden Ukraine-Haß hier mit vielen Wiederholungen und Ausrufezeichen zu verbreiten ? Einen Augenblick lang glaubte ich hier wäre jemand tatsächlich persönlich...“

„Europa als Schlüsselgarant; das sind die Wünsche der korruptesten Nation des Erdballs! Die Wehrfähigen Ukrainer legen sich hier in Deutschland in die soziale Hängematte und Europa soll Kämpfen und...“

„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“

„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

„Um zum Thema zurückzukommen. Von Naftohas/Naftogaz kam jetzt eine Mitteilung, wonach sie über Polen nächstes Jahr bis zu 1 Milliarde Kubikmeter Flüssiggas importieren wollen. ORLEN’s US LNG supplies...“

„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“

„Muß ja nicht gleich ein stationäres Terminal sein, dafür ließen sich doch einfach spezielle Regasifizierungsschiffe mobilisieren. Das hat hier in D übergangsweise auch funktioniert.“

„Ich kann zwar nicht so recht glauben daß zB ein Gastanker aus Katar derzeit den Hafen von Odessa unter den russischen Kanonen anlaufen wird. Aber es gibt viele Wege und der Erfolg gibt den Ukrainern letztendlich...“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“

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