Rechtszentristische Oppositionsparteien streben eine Vereinigung an - ohne Timoschenko

Die Führer der oppositionellen Parlamentsparteien „Front Smin/Front der Veränderungen“, „Grashdanskaja Posizija/Bürgerposition“, Europäische Partei der Ukraine und Ukrainische Republikanische Partei URP „Sobor/Versammlung“ haben sich mit der Schaffung eines Statuts für eine neue Partei beschäftigt, die im Ergebnis der Vereinigung dieser vier politischen Kräfte gegründet werden soll. Teilnehmer der Verhandlungen schließen die Einbeziehung anderer Parteien zu diesem Prozess, mit Ausnahme von „Batkiwschtschyna/Vaterland“, nicht aus. Übrigens legen Experten nahe, dass die Rede nicht von einer Vereinigung, sondern von einem Anschluss der weitaus schwächeren Oppositionsparteien an „Front Smin“ geht.

Dem “Kommersant-Ukraine” wurde bekannt, dass die Führer von vier parlamentarischen Oppositionsparteien, die zur Fraktion „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“ gehören, Arsenij Jazenjuk („Front Smin“), Anatolij Grizenko („Grashdanskaja Posizija“), Nikolaj Katerintschuk (Europäische Partei der Ukraine) und Anatolij Matwijenko (URP „Sobor“) sich auf eine Vereinigung zu einer politischen Kraft geeinigt haben. „Die Rede geht nicht von einem Wahlblock, sondern von der Konstruktion einer einigen mächtigen politischen Kraft auf der Basis der vier Parteien“, teilte ein in die Details der Verhandlungen eingeweihter Informant dem “Kommersant-Ukraine” mit.

Das Thema einer vereinigten Oppositionspartei ist bei weitem nicht neu. Das letzte Mal wurde es aktiv am Vorabend der letztjährigen Wahlen zu den Lokalregierungen diskutiert, die am 31. Oktober stattfanden. Damals erklärte Anatolij Grizenko: „Bei einer starken ‘bulldozerartigen’ Regierung bedarf es einer starken, maximal koordinierten und vorzugsweise vereinten Opposition“. Arsenij Jazenjuk sagte Anfang Oktober ebenfalls, dass die Opposition nach den Wahlen die Möglichkeit bekommt eine einige Partei zu gründen. „Es gibt die Chance eine einzige allgemeine Partei zu gründen und zu zeigen, dass wir die Interessen des Teils der Ukrainer vertreten, die eine andere Sicht für die Entwicklung des Staates haben und die wissen, dass es für ihre Interessen jemanden gibt, der sie verwirklicht, der über sie berichtet, sie übermittelt und die Hauptsache, diese verteidigt“, bekräftigte er.

Anzumerken ist, dass der Vereinigungsprozess hinreichend weit fortgeschritten ist. „Kurz vor dem neuen Jahr wurde eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der vier Parteien geschaffen, die intensiv an der Schaffung eines Statuts für die neue vereinte oppositionelle politische Kraft arbeitet“, erklärte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine”.

Der Vorsitzende der URP „Sobor“, Anatolij Matwijenko, bestätigte im Gespräch mit dem Reporter des “Kommersant-Ukraine” die Information über die vorbereitete Vereinigung der Oppositionsparteien, dabei unterstreichend, dass die Frage der Zahl der Parteien, die Subjekte der neuen Vereinigung werden können, “zum heutigen Tag offen ist“. „Absichten sich zu einer politischen Kraft zu vereinigen gibt es und dabei hinreichend ernsthafte“, erzählte er dem “Kommersant-Ukraine”. „Außer diesen Parteien gibt es auch andere Verhandlungsteilnehmer, doch, beispielsweise ‘Nascha Ukraina/Unsere Ukraine’, ist noch nicht reif für den Vereinigungsprozess“. Dabei konkretisierte der Führer der URP „Sobor“, dass man zu den Verhandlungen die Partei „Batkiwschtschyna“, die von Ex-Premierin Julia Timoschenko geführt wird, nicht eingeladen habe. „‘Batkiwschtschyna – ist eine linke politische Partei. Soll sie sich eigenständig entwickeln“, erklärte Matwijenko dem “Kommersant-Ukraine”. „Unsere Partei, so hoffe ich, wird eine Partei rechts von der Mitte, eine national-demokratische Kraft sein“.

Der Leiter des Zentrums für angewandte politische Forschungen „Penta“, Wladimir Fessenko, meint, dass „die Rede nicht von einer Vereinigung gleicher politischer Kräfte gehen kann, sondern über den faktischen Anschluss der kleineren Parteien an die ‘Front Smin‘“. „Das ist objektiv richtig, da die Partei Jazenjuks das größte Rating hat“, konkretisierte er gegenüber dem “Kommersant-Ukraine”. „Wenn dieser Prozess erfolgreich sein wird, dann wird es sowohl für die Führer der kleineren Parteien, die eigenständig die Wahlhürde bei den Parlamentswahlen nicht überwinden können, als auch für Jazenjuk selbst von Vorteil sein, da er dem Wähler zeigt, dass man sich eben ihm anschließt“. Diese These wurde indirekt von Matwijenko bestätigt, der gegenüber dem “Kommersant-Ukraine” erklärte, dass er die Wortgruppe „Front Smin“ im Namen der neuen politischen Kraft zu erhalten wünscht. „Die Bezeichnung haben wir bislang nicht diskutiert, doch ich persönlich meine, dass man zu den Worten ‘Front Smin’ entweder ‘republikanische Partei’ oder ‘demokratische Partei’ hinzufügen sollte“, unterstrich er. „Wenn die ‘Front Smin’ zum jetzigen Moment die größte Attraktivität in den Augen der Wähler hat, so wäre es unlogisch dem keine Aufmerksamkeit zu schenken“.

Arsenij Jazenjuk kommentiert den Vereinigungsprozess bislang nicht. „Ich bestätige die Information darüber, dass der Verhandlungsprozess stattfindet, doch es ist zum heutigen Tag zu früh, über konkrete Teilnehmer der zukünftigen politischen Kraft und über irgendwelche anderen Details zu reden“, erklärte die Pressesprecherin des Leiters der „Front Smin“, Iwanna Kobernik.

Walerij Kutscherk

Quelle: Kommersant-Ukraine