Ohne Entschädigung: Selenskyj hat ein Dekret über die Verstaatlichung von russischem Eigentum unterzeichnet
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Segodnya.ua. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Bereits am 3. März verabschiedete die Werchowna Rada der Ukraine ein Gesetz über die Verstaatlichung von Eigentum und Geld von juristischen Personen aus Russland in der Ukraine. Diese Entscheidung wurde getroffen, weil Russland in das Gebiet der Ukraine eingedrungen war und einen Krieg begonnen hatte.
Das vom Parlament verabschiedete Gesetz „Über die Grundprinzipien der zwangsweisen Beschlagnahme von Eigentumsrechten der Russischen Föderation und ihrer Einwohner in der Ukraine“ wurde am 10. März vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet, wie auf der offiziellen Website des Parlaments zu lesen ist.
„In Übereinstimmung mit dem Gesetz erfolgt die zwangsweise Beschlagnahmung von Vermögensgegenständen der Russischen Föderation und ihrer Einwohner in der Ukraine ohne jegliche Entschädigung (Rückerstattung) ihres Wertes angesichts des umfassenden Angriffskrieges, den die Russische Föderation gegen die Ukraine und das ukrainische Volk entfesselt hat und führt“, heißt es in der Erklärung.
Was wird mit dem russischen Eigentum geschehen?
Sobald das Eigentum zwangsweise beschlagnahmt ist, wird es vorübergehend oder dauerhaft an ein spezialisiertes staatliches Unternehmen in der Ukraine übergeben.
Gleichzeitig besagt das Gesetz, dass das Recht der Ukraine, von Russland Haftung und Entschädigung für Schäden zu verlangen, nicht aufgehoben wird.
Für die Umsetzung dieses Verfahrens müssen keine zusätzlichen Mittel aus den staatlichen oder lokalen Haushalten bereitgestellt werden.
Was erwartet Russland?
Segodnya schrieb, dass die Weltbank sowohl für Russland als auch für Weißrussland eine enttäuschende Prognose abgegeben hat. Russland und Weißrussland sind aufgrund der massiven westlichen Sanktionen für den Einmarsch in die Ukraine kurz vor der Zahlungsunfähigkeit.
Experten erklärten gegenüber Segodnya, dass die US-Sanktionen für Russland nicht zu mörderisch sind, aber der durch dieses Ereignis ausgelöste Trend wird zu weiterem Druck auf Russland führen. Wir haben auch darüber geschrieben, wie sich das Verbot von Ölimporten auf die russische Wirtschaft auswirken würde…