Parlamentswahl 2012: Prüfung in Demokratie nicht bestanden

Am 28. Oktober 2012 fanden in der Ukraine die regulären Parlamentswahlen statt. Bereits im Vorfeld wurden oppositionell eingestellte und unabhängige Kandidaten behindert und mit allen Mitteln an der Wahlteilnahme gehindert. Die Wähler selbst versuchte man – nicht nur von Regierungsseite – gewissermaßen traditionell mit unterschiedlichen Methoden zur „richtigen“ Wahl zu bewegen. Bei der Stimmenauszählung und Auswertung der Wahlprotokolle in mehr als einem Dutzend der 225 Direktwahlkreise kam es offenbar zu dreisten Manipulationsversuchen und zum Einsatz von Gerichten und Sondereinheiten der Miliz zugunsten der Regierungspartei bzw. regierungsnahen Kandidaten. Aufgrund dessen und den bereits im Vorfeld stattgefundenen Behinderungen und Drohungen gegenüber Oppositionskandidaten – nicht zu vergessen der vor allem außenpolitisch wahrgenommene Ausschluss der Oppositionsführer Julija Tymoschenko und Jurij Luzenko – kann kaum von einer fairen oder gar demokratischen Wahl gesprochen werden.Die gemeinsame Beobachtermission von EU und OSZE kam völlig zu Recht zum Schluss, dass diese Wahlen einen Rückschritt für die demokratische Entwicklung des Landes bedeutet haben.

Den vorliegenden Ergebnissen nach (fünf Direktwahlkreise bleiben immer noch umstritten und im Moment ist unklar, wie es damit weiter gehen wird) geht die regierende Partei der Regionen zwar schwächer als erwartet aus den Wahlen hervor, kann sich aber situativ auf Kommunisten und unabhängige Abgeordnete stützen und damit weiter regieren. Die Oppositionskräfte haben trotz massiver Behinderungen Teilerfolge erzielen können, sind jedoch insgesamt betrachtet nicht stärker im Parlament als vorher vertreten. Bedenklich sind die Zuwächse für Kommunisten und die rechtsradikale Swoboda (Freiheit) an den mehrheitlich konservativ eingestellten Rändern der ukrainischen Gesellschaft.

Schmutziger und unfairer Wahlkampf

Der Wahlkampf 2012 kann nicht anders als schmutzig und unfair gegenüber oppositionellen und unabhängigen Kandidierenden bezeichnet werden. Die regierende Partei der Regionen hat bereits im Frühjahr 2012 angefangen, administrativen Druck jeglicher Art auf potentielle Direktkandidaten mit der Absicht ausgeübt, dass Kandidierende mit guten Wahlaussichten entweder für die Partei der Regionen antreten oder dass sie auf ihre Kandidatur ganz verzichten. Leider war dieser administrative Druck in mehreren Regionen der Ukraine erfolgreich.

Stimmenkauf war im Laufe der Wahlkampagne 2012 wie nie zuvor verbreitet. Es wurden fast in allen Regionen 100-500 UAH direkt für Wählerstimmen angeboten und ausgezahlt. Auch wurden den Wählenden verschiedene Dienstleistungen, Rabatte und Waren kostenlos gegen die Verpflichtung, bestimmte Kandidierende zu wählen, angeboten. Die Miliz und die zuständigen Rechtsschutzorgane haben gegen den Stimmenkauf nichts unternommen.

Der Zugang der Kandidierenden und Parteien zu den Medien, vor allem zum Fernsehen, war traditionell für die Ukraine sehr durchwachsen, da alle TV-Sender in der Ukraine (mit Ausnahme TVi) durch Oligarchen kontrolliert werden. Die meisten der ukrainischen Oligarchen verhalten sich seit 2010 loyal gegenüber dem Präsidenten und der regierenden Partei der Regionen, um ihre Hauptgeschäftsfelder abzusichern.

Darüber hinaus wurden die Wahlkommissionen, dabei vor allem die Gebietswahlkommissionen, , zugunsten der Partei der Regionen gebildet. Manipulierte Losverfahren machten es möglich, dass Klytschkos UDAR und Swoboda keinen einzigen Vertreter in allen 225 Gebietswahlkommissionen bekommen haben. Gleichzeitig sind absolut unbekannte und politisch irrelevante Parteien, wie die Union der Anarchisten der Ukraine und die Bauer- und Arbeiterpartei, in fast in allen 225 Gebietswahlkommissionen vertreten gewesen.

Zudem gibt es Hinweise auf künstlich erhöhte Wahlbeteiligungen im dicht besiedelten Donezker Gebiet, die anteilig zu besseren Ergebnissen für die Partei der Regionen und ihre Direktkandidaten führte. Real schwankte die Wahlbeteiligung aufgrund der Resignation vor allem der Ostukrainerinnen und Ostukrainer um die 50 Prozent. Der offiziellen Statistik nach sind sollen jedoch in einzelnen Wahlkreisen über 70 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben.

Wahlbeteiligung seit der Einführung eines teilweisen Verhältniswahlrechts (Quelle: Zentrale Wahlkommission)

Partei der Regionen – weder Sieg noch Niederlage

Angesichts dieser Konstellation setzte sich die Partei der Regionen erwartungsgemäß bei den Wahlen zum Obersten Rat (Werchowna Rada) durch. Die speziell für diesen Wahlgang beschlossene Wahlgesetzänderung verschaffte der Partei der Regionen die Möglichkeit antizipierte Verluste im Bereich der Parteilisten, durch Direktmandate wettzumachen. Gleichzeitig wurde durch die Anhebung der Wahlhürde auf fünf Prozent und das Verbot von Wahlblöcken die Konkurrenz durch kleinere Parteien erschwert. Letzteres hatte wohl auch die Oppositionskräfte, darunter Spitzenkandidat Arsenij Jazenjuk, dazu bewogen diesem Gesetz im November 2011 zuzustimmen.

Deklariertes Ziel der Regierung war es 30-35 Prozent der Zweitstimmen – Parteiliste – und 70 Prozent der Direktmandate zu holen. Umfragen im Vorfeld ließen diese Erwartungen nicht als unrealistisch erscheinen. Allein bei den Zweitstimmen wurden der Partei der Regionen etwa zwei Wochen vor der Wahl in mehreren Umfragen 30 Prozent zugetraut. Doch bereits in den Umfragen wurde klar, dass sich in den südlichen und östlichen Gebieten der Kernwählerschaft der Weiß-Blauen ein Comeback der Kommunistischen Partei ankündigte, die nach 5,39 Prozent bei den letzten Wahlen mit mehr als zehn Prozent rechnen konnten.

Realistischer Weise hatte man sich intern um Wahlkampfleiter Andrij Kljujew bereits darauf eingestellt und nur noch auf die Direktmandate gesetzt, wobei aber der erste Platz bei den Parteilisten verteidigt werden sollte. In den veröffentlichten Umfragen war dieser auch zu keiner Zeit gefährdet. Die Vereinte Opposition/Batkiwschtschyna (Vaterland) und die Partei Witalij Klytschkos UDAR folgten in den besagten Umfragen mit etwa 20 Prozent abgeschlagen auf den nachfolgenden Rängen.

Dennoch hat die Regierungspartei ihre Ziele verfehlt und musste erhebliche Verluste in den Gebieten ihrer Stammwählerschaft hinnehmen, ganz zu schweigen von den west- und zentralukrainischen Gebieten mit Ausnahme der Transkarpaten. Insgesamt werden auf dem Ticket der Partei der Regionen etwa 187 Abgeordnete in die neue Rada einziehen. Dies stellt zwar gegenüber den letzten Wahlen 2007 einen Zugewinn von zehn Abgeordneten dar, angesichts der letzten Fraktionsstärke von 195 Abgeordneten steht die Regierungspartei zum Anfang erst einmal schwächer da. Für eine einfache Mehrheit müsste sie sich die Stimmen von 39 weiteren Abgeordneten sichern. Dafür wird die Fraktion der Kommunisten mit ihren wohl 32 Mandaten, als traditionellem Verbündeten der Partei der Regionen, nicht ausreichen. Potenziell stehen hierfür die sogenannten „unabhängigen“ Abgeordneten bereit, die vor allem in der Zentralukraine und zum Teil in Wolhynien ihre Mandate erkämpft haben. Von ihnen steht der größte Teil entweder direkt mit der Partei der Regionen oder mit den Regionalen nahestehenden Businesskreisen in Verbindung. Daher ist davon auszugehen, dass sich die Blau-Weißen ihre Mehrheiten auch mithilfe von „unabhängigen“ Abgeordneten sichern können.

Vergleich der prozentualen und absoluten Anteile aller über ein Prozent liegenden Parteien bei den Parlamentswahlen 2007 und 2012

Dennoch scheint eine stabile Koalition für die Partei der Regionen nur schwerlich erreichbar zu sein. Auch wenn sie mit Eintritten aus anderen Fraktionen und von den „Unabhängigen“ rechnen können, erscheint ein anderes Szenario wahrscheinlicher. Situativ wird man sich von Regierungsseite unterschiedlicher Mehrheiten bedienen müssen. Je nach Ausrichtung der Gesetzesvorlage wird man auf die Stimmen der Kommunisten, der „Unabhängigen“ oder auch der Opposition setzen. Bei letzterer wird die Regierungspartei insbesondere mit einigen Stimmen von Klytschkos UDAR rechnen können, bei der einzelnen Abgeordneten Verbindungen zu regierungsnahen Businesskreisen nachgewiesen wurden.

Insofern werden die Regionalen bis zu den Präsidentschaftswahlen 2015 nicht wie bisher durchregieren können. Im Gegenteil ist mit dem nahenden Datum der Wahlen im März 2015 mit einer erhöhten Konfliktbereitschaft der oppositionellen Kräfte, aber auch von „unabhängigen“ Abgeordneten zu rechnen, die sich entweder selbst als Präsidentschaftskandidaten betrachten oder bessere Konditionen für ihre Zustimmung herausschlagen wollen.

Vereinte Opposition/Batkiwschtschyna – überraschend stark, aber von einem Sieg weit entfernt

Die Vereinte Opposition/Batkiwschtschyna hat ihr anfängliches Ziel, stärkste Partei bei den Parteilisten zu werden, klar verfehlt. Dennoch schnitt man stärker ab, als es die Vorwahlumfragen erwarten ließen. Mit 25,54 Prozent bei den Parteilisten setzte man sich klar von UDAR ab, die in den Umfragen noch fast gleichauf bei 20 Prozent lagen. Wie den Nachwahlbefragungen zu entnehmen war, haben sich viele Wählerinnen und Wähler für Batkiwschtschyna erst in der Wahlkabine entschieden. Ein weiterer Teil wählte Batkiwschtschyna, um gegen die Partei der Regionen und Janukowytsch zu stimmen.

Auffallend gering ist die Zahl der errungenen Direktmandate. 62 Listenmandaten stehen nur 39 Direktmandate gegenüber. Ähnlich ist das Missverhältnis bei UDAR (34:6) und Swoboda (25:12). Dieses Missverhältnis ist jedoch nicht nur auf Behinderungen seitens der Regierung bzw. regierungsnahen Gruppen zurückzuführen. In vielen Wahlkreisen, die heute noch umstritten sind, standen sich Kandidierende der Vereinten Opposition bzw. Swoboda und jene von UDAR gegenüber, die alle das Label der „wahren Opposition“ für sich in Anspruch genommen haben und damit in vielen Fällen regierungsnahen Kandidierenden den Sieg erst ermöglicht haben. Hier ist angesichts der Tatsache, dass man bereits vor den Wahlen davon ausging, dass die Regierung alle legalen und illegalen Mittel für den Sieg ihrer Kandidaten einsetzen wird, eindeutig von einem strategischen Fehler zu sprechen. Beispiele lassen sich sowohl landesweit finden und dies vor allen in den 13 Wahlkreisen, in denen der Sieg von der Opposition beansprucht wird, teilweise aber Regierungskandidaten zum Sieger erklärt wurden.

Vorläufige Verteilung der Parlamentsmandate

¹ Parlamentspräsident Wolodymyr Lytwyn (Narodna Partija) und seine Stellvertreter – Adam Martynjuk (Kommunisten), Mykola Tomenko (Batkiwschtschyna) – gelten formell als unabhängige Abgeordnete und wurden
nicht zu ihren Fraktionen gezählt.

Insgesamt wird Batkiwschtschyna im neuen Parlament vorerst mit etwas mehr als 100 Abgeordneten vertreten sein. Vorerst daher, da wohl von einer Abwanderung einzelner Abgeordneter und einem faktischen Auseinanderfallen der Fraktion in Front Smin (Front der Veränderungen) und Batkiwschtschyna ausgegangen werden kann. Bereits kurz nach der Wahl zeichnen sich Interessenskonflikte und unterschiedliche Ansichten zum weiteren Vorgehen innerhalb der Vereinten Opposition bzw. Batkiwschtschyna ab.

Hauptstadt fest in der Hand der Opposition

Insgesamt können die oppositionellen Kräfte ihr Abschneiden in der Hauptstadt als Erfolg verbuchen. Die Partei der Regionen und die Kommunisten bekamen hier nur 12,6 bzw. 7,23 Prozent der Stimmen und konnten nicht einmal 20 Prozent der Wählerstimmen in der Hauptstadt für sich verbuchen. Schlechter hat die Partei der Regionen nur in den drei galizischen Gebieten abgeschnitten. Desaströs verliefen die Hauptstadtwahlen bei den Direktmandaten für die Regierung. Zwölf der 13 Direktmandate sind bereits an die Opposition gegangen. Das 13. könnte nach einer Neuauszählung oder einer Wiederholung der Wahl ebenfalls an die Opposition gehen. Dies ist insofern bemerkenswert, als dass vor allem Batkiwschtschyna vor den Wahlen vorgeworfen wurde, dass sie die Hauptstadtwahlkreise bereits aufgegeben hätten. Soziologen und Politologen gingen zumindest in großen Teilen von Siegen der regierungsnahen „unabhängigen“ Kandidaten aus. Zudem wurde insbesondere in der Hauptstadt von den Direktkandidaten der größte Werbeaufwand betrieben. Allein die derzeitige Vorsitzende des Kiewer Stadtrates. Halina Hereha, Teilhaberin einer Baumarktkette, gab mehrere Millionen Euro an eigenen Geldern und, wie ihr unterstellt wurde, auch an Haushaltsmitteln für ihre Kampagne aus. Dabei wurden Spielplätze neu hergerichtet, Lebensmittelpakete verteilt und auf landesweiten Fernsehsendern Wahlwerbespots geschalten.

Symptomatisch ist der Gewinn des Direktmandates für den ehemaligen Wirtschaftsminister Serhij Terjochin von Batkiwschtschyna. Ihm wurde kurz vor der Wahl in Umfragen ein einstelliger Prozentwert prognostiziert. Witalij Klytschkos UDAR forderte den Rückzug Terjochins zugunsten des eigenen Kandidaten Mykola Babenko. Letztendlich gewann Terjochin mit 30,4 Prozent recht deutlich seinen Wahlkreis. Ausschlaggebend scheint wie so oft nicht seine persönliche Popularität gewesen zu sein, sondern das Label Batkiwschtschyna und Vereinte Opposition. Vielfache Berichte aus Kiew belegen, dass Wählerinnen und Wähler gezielt gefragt hätten, welcher der Kandidaten von der Vereinten Opposition ist, um gegen die Partei der Regionen und Präsident Janukowytsch zu stimmen.

Absolute Stimmenverluste für die großen Parteien – landesweite Protestwahl

Landesweit musste Batkiwschtschyna jedoch Verluste von fast zwei Millionen Stimmen gegenüber der letzten Wahl hinnehmen und die Ursache ist wohl weniger im Fehlen von Tymoschenko und Luzenko als in der mangelnden Glaubhaftigkeit von Batkiwschtschyna zu suchen. Ebenso stark waren die absoluten Verluste der Partei der Regionen und beide Parteien haben vor allem in ihren Kerngebieten verloren.

Ihre Stelle haben die vor allem in Galizien verwurzelte Swoboda als auch die im Osten und Süden gewählten Kommunisten eingenommen. Waren die Kommunisten bereits im alten Parlament vertreten und konnten ihr letztes Resultat mehr als verdoppeln, so ist Swoboda erstmalig der Einzug ins Parlament gelungen. Dies stellt die größte Überraschung dieser Parlamentswahlen dar.

Noch am Vorabend wurde darüber gerätselt, ob die Regierung es zulässt, dass Swoboda ins Parlament gelangt oder nicht. Dies, obgleich der 70. Jahrestag der Gründung der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) am 14. Oktober bereits einen Vorgeschmack auf die kommenden Ereignisse gewährte. An jenem Sonntag kurz vor den Wahlen demonstrierten etwa 20 000 Nationalisten unter den Fahnen von Swoboda anlässlich dieses fragwürdigen Jahrestages. Bemerkenswert war, dass es den Organisatoren im Gegensatz zu Batkiwschtschyna gelang, wirkliche – das heißt, unbezahlte – Demonstrierende zu mobilisieren.

Knapp acht Prozent der neuen Rada werden nun von der zu Recht als rechtsradikal zu bezeichnenden Swoboda gestellt. Die ukrainozentrische auf Blut und Boden aufbauende Ideologie wird jedoch nicht von allen Wählern der Swoboda geteilt. Zumindest bei diesen Wahlen stammt ein großer Teil der Wählerinnen und Wähler von Swoboda aus russischsprachigen Kreisen und auch vor allem der hauptstädtischen Intelligenz. Ziel dieser Wählerschichten war es allen bisherigen Erkenntnissen nach der bisherigen Politik der Partei der Regionen, Präsident Janukowytschs und vor allem den Oppositionsparteien Batkiwschtschyna und den um Witalij Klytschko versammelten Resten von Nascha Ukrajina ein Signal zu geben. Man erhofft sich wohl durch die Wahl von Swoboda „die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen“ (Marx) und durch die vermeintlich unbestechlichen Swoboda-Abgeordneten der Partei der Regionen Grenzen zu setzen. Für viele Wählerinnen und Wähler ersetzte Swoboda die im neuen Wahlgesetz gestrichene “Gegen alle” Option auf den Wahlzetteln.

Neben den Kerngebieten der ehemaligen galizischen Gebiete (Lwiw, Iwano-Frankiwsk, Ternopil) ist Swoboda bei diesen Wahlen bis auf die Gebiete im Osten und Süden landesweit über fünf Prozent gelandet. Im Gebiet Lwiw wurden sie mit über 38 Prozent zur stärksten Kraft. Ein Signal weniger an die Partei der Regionen, die hier traditionell kaum fünf Prozent Zustimmung bekommt, als an Batkiwschtschyna die über ihre Unterscheidbarkeit nachdenken müssen. Die Losung „Slawa Ukrajiny – Herojam Slawa“ (“Ruhm der Ukraine – Ruhm den Helden”) wird von Swoboda wesentlich glaubhafter vermittelt.

Besorgniserregend ist vor allem das Abschneiden in der Hauptstadt. 17 Prozent bei den Zweitstimmen und, wenn die Opposition sich durchsetzt, zwei der 13 Direktmandate entfallen auf Swoboda. Dabei wurde in oben erwähntem Wahlkreis von Halina Hereha bei der Auszählung klar, dass nicht nur die Regierungsseite zu allem bereit ist. Schlägertrupps der Baumarktkette standen ebenso gewaltbereite Vertreter Swobodas in einschlägigem Outfit gegenüber. Die Selbstbeschreibung als „Spezialeinsatzkräfte der Opposition“ könnte für die Wähler aus der sich aufgeklärt wähnenden, vornehmlich russischsprachigen Hauptstadtintelligenz noch zu einem bösen Erwachen führen.

Fakt ist, dass die vermutlich 37 Abgeordneten von Swoboda versuchen werden, ihre eigene ukrainozentrische Agenda durchzusetzen. Über ihre Aktivität könnten sie auch die übrigen Oppositionskräfte radikalisieren. Im schlimmsten Fall wird es zu einem Wettstreit der radikalsten Positionen innerhalb der Opposition kommen, den die gemäßigteren Oppositionellen von Batkiwschtschyna und UDAR nur verlieren können. Swoboda wird in jedem Fall im Parlament ein anderes Podium gewährt und sie können nun erst recht ihre Weltsicht vom Ukrainertum, und wie die Ukraine als vermeintlich monoethnischer, monokultureller Block zu sein hat, verbreiten. Früchte getragen hat damit auch die seit dem Amtsantritt von Präsident Janukowytsch bestehende Förderung dieser eigentlich marginalen Partei. Seit 2010 hat Swoboda trotz ihrer bis dato schwachen Unterstützungsbasis beständig Zugang zu den landesweit relevanten Talkshows gehabt. Dies gilt für den staatlichen Ersten Kanal und den größten Privatsender Inter.

Tjahnybok als Wunschgegner Janukowytschs?

Aus diesem Grund kursiert auch in Politologenkreisen seit längerer Zeit die These, dass im Präsidialamt im Hinblick auf die Wahlen 2015 Oleh Tjahnybok als Führer von Swoboda zum aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten aufgebaut werden soll, da Janukowytsch der Meinung seiner Berater nach zu recht große Chancen hätte, in einem direkten Duell gegen Tjahnybok zu gewinnen. Janukowytsch würde als kleineres Übel gegen den nicht nur im Osten und Süden als Faschisten wahrgenommenen Tjahnybok wahrgenommen werden. Jedoch müsste Tjahnybok bis dahin nicht nur den derzeitigen Vorsitzenden der Vereinten Opposition, Arsenij Jazenjuk, übertrumpfen, sondern auch den in Umfragen zur Präsidentschaftswahl gerade wohl an zweiter Stelle stehenden Boxer Witalij Klytschko. Beides erscheint zur Zeit unwahrscheinlich.

Dennoch ist es nicht ausgeschlossen, dass man im Umfeld des Präsidenten über eine weitere indirekte, gewissermaßen administrative Förderung von Swoboda bewusst nachdenkt. Viel wird in dieser Richtung vom Verhalten der anderen beiden Oppositionsparteien abhängen. Sowohl Jazenjuk als auch Klytschko haben eigene Ambitionen für eine Präsidentschaft und werden mittelfristig alles dafür unternehmen, um Oleh Tjahnyboks Aufstieg zu behindern.

Klytschkos Aussichten sind jedoch momentan, nach dem schlechter als erwartet ausgefallenen Ergebnis bei den Parlamentswahlen, etwas getrübt. Wie sich seine Fraktion in der nächsten Legislaturperiode verhält, und ob er sie überhaupt zusammenhalten kann, wird viel über seine zukünftigen Aussichten bei den Präsidentschaftswahlen entscheiden.

Jazenjuks Aussichten hängen wiederum unmittelbar mit der weiteren Inhaftierung von Julija Tymoschenko und Jurij Luzenko zusammen. Auch wenn im Augenblick eine vorzeitige Freilassung in Form einer Amnestie oder einer Behandlung im Ausland als ausgeschlossen erscheint, steht sein Vorgehen immer unter unmittelbarer Beobachtung der beiden inhaftierten Konkurrenten. Oben erwähntes Auseinanderfallen der Vereinten Opposition wenigstens in Front Smin und Batkiwschtschyna erscheint daher mehr als wahrscheinlich.

Angesichts dieser Gemengelage, da auch eine Freilassung von sowohl Luzenko als auch Tymoschenko als unwahrscheinlich erscheint, erscheint eine aussichtsreiche Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen aus dem Bereich der „unabhängigen“ Abgeordneten oder gar aus dem immer noch als festgefügt erscheinenden Regierungslager wahrscheinlicher.

Mögliche Kandidaten wären der Mitgründer der Partei der Regionen und Hauptfinanzier der Orangen Revolution und momentane Wirtschaftsminister Petro Poroschenko, aber auch der Besitzer des Fernsehsenders Inter und derzeitiger Erster Vizepremier Walerij Choroschkowskyj.

Autoritäre Zeiten vor der Ukraine

In Anbetracht der Parlamentspräsenz und der absoluten Blockadehaltung von Swoboda und Teilen der restlichen Opposition ist jedoch auch die Möglichkeit für völlig unerwartete Wendungen gegeben. Nicht ausgeschlossen werden kann daher auch eine Neuwahl des Parlaments innerhalb der nächsten zwei Jahre, da zu viele unterschiedliche Interessengruppen im Parlament eine Arbeit des Parlaments verhindern. Eine Destabilisierung käme einigen Interessensgruppen, darunter auch innerhalb der Partei der Regionen, dabei aus der so genannten Gasgruppe um Dmytro Firtasch und Walerij Choroschkowskyj, nicht ungelegen, da sich hier bereits seit geraumer Zeit ein gewisser Missmut über die auf den Clan des Präsidenten ausgerichteten Bereicherungspolitik breit macht.

Vom Präsidialamt schuf man sich zusätzlich im Hinblick auf eine nicht zu erreichende verfassungsändernde Mehrheit eine weitere Regierungsoption. Die bereits abgewählte Werchowna Rada verabschiedete am 6. November ein Gesetz (Nr. 6278) über landesweite Referenden. Dieses Gesetz, das offensichtlich der geltenden ukrainischen Verfassung widerspricht, würde nun Janukowytsch jederzeit erlauben, per Volksabstimmung die Verfassung der Ukraine zu ändern oder eine neue Verfassung zu verabschieden. Verfassungsänderungen können somit unter Umgehung des Parlaments durchgesetzt werden Das verabschiedete Gesetz wurde noch nicht von Präsident Janukowytsch unterschrieben und ist damit noch nicht in Kraft getreten. Falls Janukowytsch dieses Gesetz unterschreibt, öffnet er sich selbst den Weg zum Staatsputsch und zu einem unbegrenzten Autoritarismus nach dem Vorbild Lukaschenkos.

Nicht vergessen werden sollten auch die sich rapide verschlechternden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die den aktuellen Ministerpräsidenten Mykola Asarow bereits um eine große Koalition ersuchen ließen. Die vor der Wahl geringfügig erhöhten Renten und Mindestlöhne werden sich bei einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaftsleistung, die im dritten Quartal real bereits um 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr schrumpfte, kaum halten lassen. Die anstehende Abwertung der Landeswährung in Verbindung mit einem blockierten Parlament könnten alle „kühlen Berechnungen“ zur weiteren politischen Entwicklung in der Ukraine ad absurdum führen und das auch so schon bestehende Bedürfnis nach einer „starken Hand“ verstärken und im schlimmsten Fall aus den bestehenden autoritären Tendenzen in der Regierung eine harte Diktatur nach weißrussischem Vorbild formen. Die “harte Hand” muss dabei nicht unbedingt die von Janukowytsch bleiben.

Der Beitrag erschien zuerst bei der Heinrich-Böll-Stiftung.

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