Probleme mit dem Haushalt oder nicht?
Der Konflikt zwischen Wiktor Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko ist auf die Haushaltsebene übergegangen. Am Freitag hat das Staatsoberhaupt die Premierin des Scheiterns der Einnahmepläne des Staatsbudgets bezichtigt und rief dazu auf, sofort das Dokument zu überarbeiten, um eine “soziale Katastrophe” zu verhindern. Timoschenko, die Übererfüllung des Budgets verkündend, blieb kategorisch – eine Revision des Budgets ist nicht vor Juli möglich. Experten sind überzeugt davon, dass die Wirtschaft keine langfristigen Reserven hat, welche es der Regierung erlauben würden, alle Ausgaben zu bezahlen, doch die Parlamentsabgeordneten, obgleich sie die Notwendigkeit einer Zwangsverwaltung des Haushalts anerkennen, können die Frist für eine Korrektur nicht festlegen.
Am Freitagabend trat Präsident Wiktor Juschtschenko mit einer Fernsehansprache auf, in der er über eine vollständige Disbalance des Finanzsystems der Ukraine referierte. “Zum heutigen Tag (30. Januar) hat die Regierung nicht einmal die Hälfte der für den Januar geplanten Steuern eingenommen”, sagte das Staatsoberhaupt. “Es gibt einen einzigen Grund – die Irrealität des Budgets”. Die Gefahr der Nichterfüllung des Budgets tauchte bereits am Anfang des Monats auf – im ersten Drittel des Monats gingen lediglich 10,5% der geplanten Steuern ein. Am Ende des Monats verschlimmerte sich die Situation. Den Daten des Schatzamtes vom 26. Januar nach, wurden nur 44,5% der Einnahmen in den allgemeinen Fonds überwiesen (die Mindereinnahmen betrugen 5,828 Mrd. Grywna; ca. 0,58 Mrd. €) und zum 29. Januar – den Angaben des Präsidialamtes nach – 55%. Das Loch im Haushalt versuchte das Kabinett der Minister mit Übergangsresten zu decken. “Aufgrund der unzureichenden Finanzierung werden bewusst staatliche Institute/Institutionen zerstört. Das kann in einer sozialen Katastrophe enden”, erklärte der Präsident (von der Abschaltung der Luftabwehrsysteme und Problemen beim Kinderzentrum “Artek” ist auf der Seite 2 berichtet worden), das Kabinett des Versuches beschuldigend, “Zugang zum Druck von Geld zu erhalten, um die Fehlbeträge auszugleichen.”
Wiktor Juschtschenko forderte das Budget zu revidieren, welches als “Hauptverursacher der Krise in der Ukraine erscheint”. “Ich fordere von der Regierung und vom Parlament unverzüglich ein ehrliches Budget vorzubereiten, wo die Ausgaben den Möglichkeiten der Wirtschaft entsprechen werden”, erklärte das Staatsoberhaupt. Über die Einzelheiten der zukünftigen Zwangsverwaltung erzählte das Staatsoberhaupt den Journalisten am Freitag am Tage. Auf die Frage des “Kommmersant-Ukraine“ zur Notwendigkeit der Revision des Budgets antwortete der Präsident: “Ich hoffe, dass sie den Bericht von Pinsenyk (Minister der Finanzen Pinsenyk) gelesen haben? Dort ist die Berechnung des Anteils der Ausgaben bei den geschützten Positionen einfach kritisch. Wir reden derzeit davon, dass das Budget 2009 zu 95% aus der Finanzierung von Gehältern, Renten und Sozialprogrammen besteht. Entwicklungen gibt es keine. Wo ist der Ausweg? Ich bin einverstanden damit, was der Finanzminister vorschlägt, – mit einer Revision unserer Verpflichtungen”. Der Meinung von Wiktor Juschtschenko nach, ist es notwendig, die Gehälter im Bereich der Staatsverwaltung, die Posten materiellen Charakters (Ausgaben für Autos und Dienstreisen), große Ausgaben (Ausgaben für Bau und Reparatur), Renten in Höhe von 1,5 – 15.000 Hrywnja (ca. 150-1.500 €) und ebenfalls das Vergünstigungssystem zu kürzen, welche notwendigerweise in Richtung der Hilfe für die minderbegüterten geändert werden müssen. “Ich bin überzeugt davon, dass die Gesellschaft darauf mit Verständnis reagiert”, sagte der Präsident.
Außerdem, schlug das Staatsoberhaupt vor die Höhe einiger Steuern zu verändern: “Uns fehlen im Budget von 2009 5 Mrd. Grynwja (ca. 0,5 Mrd. €), da die Steuerpositionen für Autos und Benzin nicht vollständig genutzt wurden”. Derweil hätte dies für die Deckung des Defizits des Pensionsfonds in Höhe von 4,2 Mrd. Grynwja (ca. 0,4 Mrd. €) gereicht. “Wir müssen weniger verbrauchen und falls wir etwas verbrauchen, dann gerechter”, erklärte Juschtschenko und führte als Beispiel die Tarife für den kommunalen Wohnungsbereich an. “Wir geben 5 Mrd. Hrywnja (ca. 0,5 Mrd.) für die Nutzung von Wasser durch reiche Leute aus. Reiche Familien sind etwa 8-12%, doch nutzen sie 30% der Elektroenergie und der Staat gibt für diese 3-5 Mrd. Grynwja (ca. 0,3-0,5 Mrd. €) an Preiskompensationen aus. Sollen sie Marktpreise bezahlen und diejenigen, welche es nicht können, sollen eine Kompensation erhalten.” Der Präsident versprach diese Änderungen der Werchowna Rada vorzubringen. “Ich bin bereit meinerseits diese Sachen vorzuschlagen, welche aus unterschiedlichen Gründen vom Parlament nicht angenommen werden”, sagte er dem “Kommersant-Ukraine“. “Das Ziel ist dem Budget reale Prognosen und ein Defizit von 1% zugrunde zu legen”.
Premierministerin Julia Timoschenko regierte sofort auf die Ansprache des Präsidenten, ihm eine negative Bewertung gebend. “Ich habe für den Präsidenten eine traurigen, doch für das Land optimistische Nachricht: ungeachtet der Krise, wurde das Budget für den Januar übererfüllt”, erklärte sie am Sonnabend. Die Premierin versprach, dass “die Gehälter der Staatsangestellten und die Renten auch fürderhin rechtzeitig und in vollständiger Höhe gezahlt werden”. Dafür gibt das Finanzministerium dem Pensionsfonds einen Kredit in Höhe von 3,7 Mrd. Grynwja (ca. 0,37 Mrd. €).
Am Sonnabend präzisierte die Leiterin des Schatzamtes, Tatjana Sljus, dass die Budgeteinnahmen um 1% übererfüllt wurden – es wurden 12,2 Mrd. Grynwja (ca. 1,22 Mrd. €) überwiesen. Ob der allgemeine Staatshaushalt übererfüllt wurde, aus dem die sozialen Programme finanziert werden oder Spezialfonds teilte sie nicht mit. Die Übererfüllung des Budgets bestätigte man dem “Kommersant-Ukraine“ auch bei der Staatlichen Steuerverwaltung – es wurden 350 Mio. Hrywnja (ca. 0,035 Mrd. €) oder 5,5% mehr als geplant eingenommen. Offizielle Daten für den Januar haben weder die Staatlichen Steuerverwaltung noch der Zoll veröffentlicht.
Experten halten den Eingang von 45% der Monatsnorm innerhalb eines Tages für eine “seltsame Erscheinung”. Der Senior Economist des Zentrums “CASE-Ukraine”, Wladimir Dubrowskij, vermutete, dass das Hauptinstrument der Übererfüllung des Budgets die Verzollung des Gases sein könnte, worüber am Freitag der Vorsitzende des Geheimdienstes der Ukraine, Walerij Choroschkowskij, berichtete. “Er redete von Machenschaften und von gegenseitigen Abrechnungen”. Am Sonnabend berichtete die Premierministerin von der Verzollung von 11 Mrd. Kubikmeter Gas, welche mit 1,7 Mrd. $ bewertet werden, wovon man 2,62 Mrd. Hrywnja (ca. 0,262 Mrd. €) für das Budget erhalten könnte. Die Staatliche Steuerverwaltung könnte vom Unternehmen Steuern im voraus verlangen, denkt Dubrowskij: “Je weiter es geht, um so schwieriger wird es diesen Mechanismus zu nutzen. Diese Quelle verschwindet bereits innerhalb von ein paar Monaten”. Die Expertin des Internationalen Zentrums für Zukunftsforschung Ljudmila Kostusenko merkt an, dass unter den möglichen Schemata der Übererfüllung des Budgets eine zusätzliche Emission der Nationalbank der Ukraine, Steuerüberzahlungen und Gasschemata sein könnten.
So ein “vollwertiges” Budget, kann man der Meinung von Julia Timoschenko nach, nicht vor Juli revidieren. “Falls wir innerhalb des ersten Halbjahres irgendwelche Risiken sehen, dann werden wir darüber nachdenken, ob wir das Budget revidieren. Doch solange das Budget zuverlässig wirkt, schicken wir uns nicht an, dieses zu revidieren”, fügte sie hinzu.
Eine Reihe von Mitgliedern des Haushaltsausschusses der Werchowna Rada sind mit dieser Position nicht einverstanden. Den Worten des Abgeordneten Andrej Orlows (Partei der Regionen) nach, muss das Budget unverzüglich revidiert werden und die ersten Fragen könnten nach der Einrichtung einer zeitweiligen Untersuchungskomission auftreten, die von der Partei der Regionen nach der Veröffentlichung des Briefes des Finanzministers, Wiktor Pinsenyk (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 28. Januar), eingerichtet wurde.. Und bei “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” hält man eine Revision des Budgets für voreilig – erst müssen die Ergebnisse des I. Quartals abgewartet werden, denkt der Abgeordnete Jaroslaw Dshodshik. “Und später muss man diese speziellen Makroparameter, welche dem Budget zugrunde gelegt wurden, wie die Inflation, das BIP, der Grynwnjakurs und der Preis für Gas präzisieren”, ist er sich sicher.
Natalja Njeprajchina, Wjatscheslaw Sadownitschij
Quelle: Kommersant-Ukraine