Gestern bereitete das Kabinett der Minister Vorschläge für die Finanzierung der außerordentlichen Parlamentswahlen vor und sendete sie an die Werchowna Rada. Darüber informierte gestern der Finanzminister, Wiktor Pinsenyk. Premierin Julia Timoschenko nannte diese Entscheidung der Regierung eine “formale” und rief Präsident Wiktor Juschtschenko ein weiteres Mal dazu auf, auf die Idee von Neuwahlen zu verzichten.
Solange die Mitglieder der Regierung auf den Beginn der Sitzung warteten, informierte der Innenminister, Jurij Luzenko, seine Entrüstung nicht verbergend, die Anwesenden über den Erlass des Präsidenten zur Einsetzung Wladimir Kolesnitschenko auf den Posten des Vorsitzenden des Petschersker Kreisgerichts von Kiew.
“Das Petschersker Gericht ist erobert worden! Mit einem Präsidentenerlass wurde anstelle von Otrosch (Inna Otrosch, die Vorsitzende des Petschersker Kreisgerichts in Kiew) ein anderer ernannt.”, sagte Luzenko, davon aus einer erhaltenen SMS-Nachricht erfahrend.
Die Minister diskutierten diese Neuigkeit etwa 15 Minuten – bis dahin als Julia Timoschenko in den Saal kam. Die Regierungschefin begann die Eingangsworte mit der Erzählung über ihren Besuch in Brüssel, wo sie an einem Arbeitsgipfel der Europäischen Volkspartei teilnahm (gestriger “Kommersant-Ukraine“). Ihren Worten nach, sendet die Regierung bereits heute Vorschläge an den Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung bezüglich der Minimierung des Einflusses der weltweiten Finanzkrise auf die Ukraine, welche Timoschenko von den Führern der Länder der Europäischen Union erhalten hat.
Aus den Worten der Premierin folgte übrigens, dass die Krise die Ukraine umgangen hat, insbesondere das Bankensystem.
“Es (das Bankensystem) funktioniert absolut zuverlässig und erfolgreich.”, versicherte Julia Timoschenko den Anwesenden. “Was die PromInvestBank betrifft, so ist das eine gesonderte Raiderattacke und keinesfalls ein Auswirkung der Systemkrise auf die Ukraine.” Die einleitenden Worte beendend, bat die Regierungschefin die Journalisten sich zu entfernen.
“Ich bitte die Vertreter der Presse darum den Saal zu verlassen. Alle, die ein Interview mit den Ministern machen möchten …”, in diesem Moment sah Timoschenko die erhobene Hand des Vizepremiers Iwan Wasjunyk, “und des Vertreters des Präsidialamtes, können dies nach der Sitzung machen.”
Doch Wasjunyk, der, wie bekannt ist, in die Regierung aufgrund der Quote der propräsidialen Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” geriet, entschied sich aus irgendeinem Grund keine Erklärung in Anwesenheit der Massenmedien zu machen. Gleichzeitig hob auch der Erste Vizepremier, Alexander Turtschinow, seine Hand, in Verbindung dessen entspann sich ein Streit zwischen den Auftrittsinteressenten.
“Ich bin Vizepremier und habe das Recht zu sprechen.”, sagte Iwan Wasjunyk.
“Doch ich bin der Erste Vizepremier!”, unterbrach ihn Turtschinow, so ihm die Möglichkeit des Auftritts vor den Journalisten nicht gebend.
Nach einer halben Stunde, aus dem Pressezentrum des Kabinetts austretend, teilte Wasjunyk der Presse mit, dass man ihn auf der Sitzung nicht reden ließ.
“Ich unterstütze die Position, welche von der Premierin ausgesprochen wurde, dass die Regierung sich nicht in eine politische Konfrontation hineinziehen lassen soll. Dabei beziehe ich mich mit Unverständnis auf die in der letzten Sitzung vom Kabinett beschlossene Anordnung, in der man sich an den Präsidenten mit der Bitte wendet, die Durchführung der außerordentlichen Wahlen zur Rada zurückzunehmen. Ich betrachte das als politische Einmischung der Regierung in die Arbeit des Präsidenten der Ukraine.”, erklärte der Vize-Premier. Auf dieser Sitzung wurde die Entscheidung angenommen, dass das Ministerium für Finanzen einen Vorschlag für die Werchowna Rada zur Finanzierung der vorgezogenen Wahlen vorzubereiten. Gestern wurde diese Anweisung umgesetzt, darüber informierte der Minister für Finanzen, Wiktor Pinsenyk.
“Wir brachten Änderungen in das Budget ein – zur Unterstützung des Pensionsfonds, untersuchten die Fragen zur Staatlichen Aktiengesellschaft “Naftgas Ukrainy” und der Finanzierung der Wahlen.”, informierte der Finanzminister, anmerkend, dass die Summe, welche für die Durchführung von Parlamentswahlen zugeteilt wurde, “bereits in den Massenmedien verkündet wurde”. Wie bekannt ist, erklärte die Zentrale Wahlkommission vorher, dass für die Durchführung von Wahlen etwa 417 Mio. Hrywnja (ca. 59,6 Mio. €) notwendig sind. Den Worten von Pinsenyk nach, wurde die Frage über die Einbringung von Änderungen in das Staatsbudget wurde einstimmig von den Regierungsmitgliedern angenommen.
“Der Finanzminister hat formell die Entscheidung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung umgesetzt und, das Gesetzesprojekt von Xenia Ljapina (Parlamentsabgeordnete von ‘Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung’) dublierend, einfach ein weiteres Dokument eingereicht, damit der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung kein Strafverfahren gegen den Finanzminister einleitet und nicht das Kommando zu Repressionen gibt.”, erläuterte Julia Timoschenko später auf der Pressekonferenz. Sie unterstrich ebenfalls, dass im Laufe der Regierungssitzung eine weitere Erklärung an den Präsidenten zur Unzulässigkeit der Durchführung von vorgezogenen Wahlen verabschiedet wurde.
Bereits nach der Sitzung traf der Korrespondent des “Kommersant-Ukraine“ auf einem der Korridore des Kabinetts Andrej Portnow, den Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden des Blockes Julia Timoschenko.
“Spricht Ihre SMS Kommunikation mit dem Leiter des Innenministeriums davon, dass er mit dem Block Julia Timoschenko unter einer Decke steckt?”, interessierte sich der “Kommersant-Ukraine“ bei ihm.
“Wieso unter einer Decke? Natürlich nicht”, begann Portnow zu antworten, wonach er sich besinnend, verwundert nachfragte: “Und woher wissen Sie das?”
Jedoch, die Antwort nicht abwartend, begann Portnow zu lachen und winkte gegenüber dem Korrespondenten des “Kommersant-Ukraine“ ab, womit er zu verstehen gab, dass das Gespräch beendet ist.
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ist wie immer Glückssache. Bin am 1. Juni, in Krakivets in 50 Minuten rüber. Gestern, waren es zurück 6 h.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Passt nicht ganz in diesen Thread, bin dieses Mal über Ungarn in die Ukraine eingereist. Grenzübergang Berehove/Luschanka, ich war das einzigste Auto, bin in 20 Minuten durch beide Kontrollen gekommen....“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Und ja, Lutsk war schon mehrfach "unter Feuer " das Leben geht weiter, am Montag war Riwne dran, im Grunde gleich neben an, aber ich lasse mir mein Hirn nicht von Putin... F..., das ist mein Wiederstand!“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Tanken ist kein Problem... Westukraine ist das komplett safe, Lwiw... oder unterwegs... kein Problem, morgen tanke ich in Lutsk wieder voll, kein Problem Bisher hatte ich keine Einschränkungen, bin aber...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Wasserstandsmeldung. In Lwiw habe ich eine tolle Nacht im Hotel verbracht, inkl. Restaurantbesuch, hab tief geschlafen und bin gut erholt aufgewacht. War dann heute nochmals Golf spielen, unweit von Lwiw......“
Awarija in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„"Toll und sicher in der Westukraine" ? - Das mag vielleicht noch für das unmittelbare Grenzgebiet um Mukatschewo gelten. Aber gerade Luzk ist doch schon mehrfach mit großen Luftschlägen angegriffen...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Flixbus fährt ab Kiew mir Umsteigen komplett Deutschland oder private Busse, das klappt auch oder " blablacar" App Mitfahrgelegenheit. Mache ich schon seit über 10 Jahren, da werden sicher Fahrten angeboten“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Wiederum, vielleicht sitzt sie schon in D im Aufnahme..." Lager" und hat Langeweile und braucht Geld und Ablenkung...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Kollege, die sitzt in einen Bus und fährt nach D. Das ist so was von unseriös... lass Dich doch nicht verarschen.“
Bernd D-UA in Termine • Re: Kyjiwer/Kiewer Stammtisch für Deutschsprachige / Регулярная встреча немецкоязычных в Киеве / Регулярна зустріч німецькомовних у Києві
„Schade, bin am Sonntag leider nicht mehr in UA“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Luhansk... wieder so ne "Geschichte "“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Die Frage ist wo? In der Ukraine oder in Deutschland? In D geht es ein bisschen länger, so 4 bis 6 Wochen, aber sehr seriös und zuverlässig. Generalkonsulat in München und deren Außenstelle. 05.2025...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Nun, ich bin schon wieder in der Ukraine im Urlaub..., jaaa, das geht! Hängt natürlich etwas von der " Gegend " ab, wo man "abhängt". War gestern in Mukatschewo und in Irschawa (Zakarpatska). Bin heute...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich sehe gerade, das ich mich mit dem Bus Ticket vertan habe. Es sind 4600 Hrywnja, ca 100€“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Also könnte sie nicht einfach mit ihrer ukrainische ID-Karte und dem Bus Ticket (siehe #2) für ca 250 Hrxwnja ( ca. 5,50€) die Reise durchführen?“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ergänzend der Hinweis: Falls Sie eine ukrainische ID-Karte (Modell 2015) besitzen, gilt diese bis zum 23.2.2026 als Passersatz. Sollten Sie uns glaubhaft nachweisen können, dass Sie keinen Reisepass...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Hey zusammen, ich habe soetwas ähnliches. Die Frau wohnt ebenfalls in charkiv und möchte nach Deutschland ausreisen. Sie besitzt aber keinen Reisepass. Ich denke das es sich um eine Betrugsmasche handelt....“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Gibt es in der Ukraine inzwischen SWIFT? Habe eine UA… Kontonummer bekommen.“
vwer in Recht, Visa und Dokumente • Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Guten Morgen, Ich bin in diesem Forum zufällig über die Information gestoßen, dass es offenbar Dienstleister gibt, die gegen Gebühr einen Reisepass für Ukrainer innerhalb von zehn Tagen ausstellen...“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Das Geld soll schon in die Ukraine gehen. Aber nicht auf den Namen des Passes. Den sie mir gezeigt hat und mit Betreff GIFT. Konto gehört angeblich ihrer Mutter, die eines besitzt weil sie Rente bekommt....“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Die Masche ist wohl wieder im Vormarsch. Gab doch erst letzte Woche so eine komische Anfrage. In welches Land soll denn das Geld gehen?“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Liebe Forumsgemeinschaft, Ich hoffe auf eure Erfahrung und unvoreingenommen Urteilskraft. Ich habe über eine Partnerbörse eine ukrainische Grundschullehrerin kennen gelernt, die nach eigener Aussage...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trump sagt, die USA werden die Sanktionen gegen Russland nicht erhöhen
„Nächste Woche geht es durch den Kongress, Mehrheit ist vorhanden Saudi-Arabie hat auch schon die Produktion hochgefahren.: sagt schon eimal: Hasta la Vista, Putina.....“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„@Frank..., da wirst Du vermutlich nicht Unrecht haben! Züge fahren jedenfalls nach Kiew, auch von Kharkiv aus, eine Ukrainerin findet das selbst auch sehr viel schneller, da sie der Landessprache mächtig...“
Bernd D-UA in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Habe gedient, allerdings hat es nur zum Obergfreiten gereicht, als Wehrdienstleistender die " Krönung", aber klar doch UA = Ukraine. Ich denke, da hat sich jemand nur einen Spaß gemacht. Panzer sind...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Soll das ein Witz sein? Die Dame aus Charkiv weis nicht wie sie nach Kyjiw kommt? Klingt doch wieder mal nach jemand der dir das Geld aus der Tasche ziehen will.“
bluesky092028 in Hilfe und Rat • Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich benötige einmal Euer Schwarmwissen: Für den Besuch einer Bekannten aus Charkiv nach Hannover suche ich gerade nach Möglichkeiten der Reisemöglichkeit. Meines Wissens fahren Busse auf der Route...“