Gestern bereitete das Kabinett der Minister Vorschläge für die Finanzierung der außerordentlichen Parlamentswahlen vor und sendete sie an die Werchowna Rada. Darüber informierte gestern der Finanzminister, Wiktor Pinsenyk. Premierin Julia Timoschenko nannte diese Entscheidung der Regierung eine “formale” und rief Präsident Wiktor Juschtschenko ein weiteres Mal dazu auf, auf die Idee von Neuwahlen zu verzichten.
Solange die Mitglieder der Regierung auf den Beginn der Sitzung warteten, informierte der Innenminister, Jurij Luzenko, seine Entrüstung nicht verbergend, die Anwesenden über den Erlass des Präsidenten zur Einsetzung Wladimir Kolesnitschenko auf den Posten des Vorsitzenden des Petschersker Kreisgerichts von Kiew.
“Das Petschersker Gericht ist erobert worden! Mit einem Präsidentenerlass wurde anstelle von Otrosch (Inna Otrosch, die Vorsitzende des Petschersker Kreisgerichts in Kiew) ein anderer ernannt.”, sagte Luzenko, davon aus einer erhaltenen SMS-Nachricht erfahrend.
Die Minister diskutierten diese Neuigkeit etwa 15 Minuten – bis dahin als Julia Timoschenko in den Saal kam. Die Regierungschefin begann die Eingangsworte mit der Erzählung über ihren Besuch in Brüssel, wo sie an einem Arbeitsgipfel der Europäischen Volkspartei teilnahm (gestriger “Kommersant-Ukraine“). Ihren Worten nach, sendet die Regierung bereits heute Vorschläge an den Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung bezüglich der Minimierung des Einflusses der weltweiten Finanzkrise auf die Ukraine, welche Timoschenko von den Führern der Länder der Europäischen Union erhalten hat.
Aus den Worten der Premierin folgte übrigens, dass die Krise die Ukraine umgangen hat, insbesondere das Bankensystem.
“Es (das Bankensystem) funktioniert absolut zuverlässig und erfolgreich.”, versicherte Julia Timoschenko den Anwesenden. “Was die PromInvestBank betrifft, so ist das eine gesonderte Raiderattacke und keinesfalls ein Auswirkung der Systemkrise auf die Ukraine.” Die einleitenden Worte beendend, bat die Regierungschefin die Journalisten sich zu entfernen.
“Ich bitte die Vertreter der Presse darum den Saal zu verlassen. Alle, die ein Interview mit den Ministern machen möchten …”, in diesem Moment sah Timoschenko die erhobene Hand des Vizepremiers Iwan Wasjunyk, “und des Vertreters des Präsidialamtes, können dies nach der Sitzung machen.”
Doch Wasjunyk, der, wie bekannt ist, in die Regierung aufgrund der Quote der propräsidialen Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” geriet, entschied sich aus irgendeinem Grund keine Erklärung in Anwesenheit der Massenmedien zu machen. Gleichzeitig hob auch der Erste Vizepremier, Alexander Turtschinow, seine Hand, in Verbindung dessen entspann sich ein Streit zwischen den Auftrittsinteressenten.
“Ich bin Vizepremier und habe das Recht zu sprechen.”, sagte Iwan Wasjunyk.
“Doch ich bin der Erste Vizepremier!”, unterbrach ihn Turtschinow, so ihm die Möglichkeit des Auftritts vor den Journalisten nicht gebend.
Nach einer halben Stunde, aus dem Pressezentrum des Kabinetts austretend, teilte Wasjunyk der Presse mit, dass man ihn auf der Sitzung nicht reden ließ.
“Ich unterstütze die Position, welche von der Premierin ausgesprochen wurde, dass die Regierung sich nicht in eine politische Konfrontation hineinziehen lassen soll. Dabei beziehe ich mich mit Unverständnis auf die in der letzten Sitzung vom Kabinett beschlossene Anordnung, in der man sich an den Präsidenten mit der Bitte wendet, die Durchführung der außerordentlichen Wahlen zur Rada zurückzunehmen. Ich betrachte das als politische Einmischung der Regierung in die Arbeit des Präsidenten der Ukraine.”, erklärte der Vize-Premier. Auf dieser Sitzung wurde die Entscheidung angenommen, dass das Ministerium für Finanzen einen Vorschlag für die Werchowna Rada zur Finanzierung der vorgezogenen Wahlen vorzubereiten. Gestern wurde diese Anweisung umgesetzt, darüber informierte der Minister für Finanzen, Wiktor Pinsenyk.
“Wir brachten Änderungen in das Budget ein – zur Unterstützung des Pensionsfonds, untersuchten die Fragen zur Staatlichen Aktiengesellschaft “Naftgas Ukrainy” und der Finanzierung der Wahlen.”, informierte der Finanzminister, anmerkend, dass die Summe, welche für die Durchführung von Parlamentswahlen zugeteilt wurde, “bereits in den Massenmedien verkündet wurde”. Wie bekannt ist, erklärte die Zentrale Wahlkommission vorher, dass für die Durchführung von Wahlen etwa 417 Mio. Hrywnja (ca. 59,6 Mio. €) notwendig sind. Den Worten von Pinsenyk nach, wurde die Frage über die Einbringung von Änderungen in das Staatsbudget wurde einstimmig von den Regierungsmitgliedern angenommen.
“Der Finanzminister hat formell die Entscheidung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung umgesetzt und, das Gesetzesprojekt von Xenia Ljapina (Parlamentsabgeordnete von ‘Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung’) dublierend, einfach ein weiteres Dokument eingereicht, damit der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung kein Strafverfahren gegen den Finanzminister einleitet und nicht das Kommando zu Repressionen gibt.”, erläuterte Julia Timoschenko später auf der Pressekonferenz. Sie unterstrich ebenfalls, dass im Laufe der Regierungssitzung eine weitere Erklärung an den Präsidenten zur Unzulässigkeit der Durchführung von vorgezogenen Wahlen verabschiedet wurde.
Bereits nach der Sitzung traf der Korrespondent des “Kommersant-Ukraine“ auf einem der Korridore des Kabinetts Andrej Portnow, den Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden des Blockes Julia Timoschenko.
“Spricht Ihre SMS Kommunikation mit dem Leiter des Innenministeriums davon, dass er mit dem Block Julia Timoschenko unter einer Decke steckt?”, interessierte sich der “Kommersant-Ukraine“ bei ihm.
“Wieso unter einer Decke? Natürlich nicht”, begann Portnow zu antworten, wonach er sich besinnend, verwundert nachfragte: “Und woher wissen Sie das?”
Jedoch, die Antwort nicht abwartend, begann Portnow zu lachen und winkte gegenüber dem Korrespondenten des “Kommersant-Ukraine“ ab, womit er zu verstehen gab, dass das Gespräch beendet ist.
Quelle: Kommersant-Ukraine
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Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Die anderen kamen weil China da war. Russland war doch nur das Stundenhotel dafür Putler hat doch Xi Jinping angeglotzt als wenn er in den verliebt ist, der Chinese hat sich aber nicht für den Nazi-Kriegstreiber...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Na, welche Krücke...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Tombi in Tagesschau • Lula lässt sich fallen....
„Lula da Silva (Brasilien) hat sich die "Treppe runterfallen lassen", damit er Putin nicht besuchen muss. Haushaltsunfall, sieht aber recht fit aus, aber trägt grossen Verband. Ausgerechnet am Morgen wo...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Habe schon einmal koreanische Kochbücher in die Ukraine gespendet: sie müssen ja wissen, wie man in Korea die Hunde brät.“
Tombi in Termine • Re: 24. Oktober 2024, arte: "Wie das russische Erdgas in den Westen kam"
„, doch ebenso viel haben sie auszuhalten. Sie sind Gefahren ausgesetzt, Kargheit, wilder Natur und Einsamkeit. Zudem werden sie von ihrem Staat auch im wilden Osten überwacht. oh, mein Gott, was mussten...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Luhansk russischer Kriegsverbrecher Major Perwuch liquidiert – HUR
„Major Perwuch? Was hat er gemacht? was wurde ihm vorgeworfen, und wie ist die Beweislage? Ich erstelle gerne wikipedia Seiten, damit man Übeltâter nie vergisst, genauso wie ihre Taten. So hat man noch...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Dieser Krieg, wie er jetzt ist, ist mitverschuldet vom Westen, und da ich Bürger der BRD bin halte ich mich an Scholz:...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Wenn schon Putin wieder "koreanische Potenzmittel" braucht, dann kann die Ukraine diese bekommen. Ist immerhin eine...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Der Russen-Nazi hat doch schon ein Haus in der Kampfzone. Darum flattert ihm sein Arsch so ...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Putin-Troll. Russland wartet schon sehnsüchtig auf deine Umsiedlung. Putin hat sogar ein Gesetz erlassen, damit du es leicht hast, Russe zu werden. In Russland wartet ein eigenes Haus auf dich und die...“
Minimax in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin:... Warum auch nicht, immerhin wollen sie eine strategische Partnerschaft unterschreiben. Oder denkt ihr, Ukr.-Nazis haben...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
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Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin: 1. Koreanische Ausbilder und Beobachter bereits in der Ukraine. 2. Eine zunehmende Abschottung und Drohung, auch mit Atomwaffen...“
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„Na, ich kenne das noch so, da ging man zum Pfarrer und nicht zum Anwalt. Familienstandaserklärungen, Meldebescheinigungen, Apostillen, bestätigungen der Echtheit der Unterschrift, etc..... Ehrlich gesagt,...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Oh, @mbert ist nicht an der Front gefallen. @mbert könntest du den Vogel bitte sperren. Nachricht von Moderator Handrij Minimax wurde unter anderem wegen dieses Beitrags verwarnt.“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ach so, Dein toller Russischer KGBund NaZi-Hecht, der darf also seine ukrainischen Nachbarn pisacken. Was halte ich denn davon.? Zurück zu seinem Teufel würde ich den schicken. Sagt mal, haltet ihr die...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Wer hier tatsächlich der Abschaum ist, zeigst du mit deinem Geschreibsel recht deutlich. Als Russenhasser ist man offensichtlich gerne ein Opfer auch der billigsten und dümmsten Propaganda.“
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Hehe, vorher musst Du aber noch ein paar 10.000 NaZis verheizen. Gehörst wohl zu den Mackern von der Stasi, die sich ruhig einen Ausruhen im Warmen Deutschland, was? Hey, geh selbst an die Front, Dein...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Minimax in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„In paar Monaten wird auch Pokrowsk befreit werden und wie man so liest, soll danach die Stahlproduktion deutlich sinken.“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre hilfreich. He, ein Anwalt? Hey, kommt mal zurück vor 2014. Ich bin der Meinung da hilft nur eine 45er, oder vollautomatisch. Und das ist illegal,...“
odung 47 in Hilfe und Rat • Re: Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Hallo, hast eine Handynummer zum kontaktieren.“
tenne in Hilfe und Rat • Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Liebes Forum, jetzt ist es endlich soweit, meine Karre (Iveco Bus) hat bei einer Hilfslieferung humanitärer Güter in den Osten der Ukraine den Geist aufgegeben. Sonst immer nur auf dem Rückweg . Situation...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„@Eric da würde ich mich zuerst an die Österreicher und die Ukrainer wenden. Die deutschen Behörden sind ja erst in zweiter Linie betroffen. Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„@tombi Wir leben nicht in der Anarchie! Was ist denn sooooo kompliziert, mit der erfahrenen Kanzlei Ahrens ist es in einer Woche zu machen, wo ist jetzt das Problem? Kanzlei Ahrens kostet Geld? Und was?...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Im Grunde muss man sich fürchten wenn man Russisch spricht, um nicht gleich von Putin als Russe einvernommen zu werden. Ich vertrete trotz aller Vorkommnisse dafür ein, beide Sprachen zu erhalten, viele...“
Eric in Hilfe und Rat • Nachbarschaftsproblem
„Hallo Peter, unterrichte doch mal detailiert die Deutsche Botschaft in Budapest über Dein Nachbarschaftsproblem. Wenn sie regelmässig Österreich und Deutschland besuchen ist das doch eine merkwürdige...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Servus Tombi, vielen Dank für deine Antwort! Wegzug ist keine Option da wir uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von den Russen. Dash-Cam haben wir aber darf auch in Ungarn nicht den Nachbar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Unangehm, ich weiss auch nicht wie ihr den wieder beruhigt. Jedenfalls keine legale. Bleibt Euch wohl nur übrig weg zu ziehen? Besorg Dir mal eine Dash-Cam und einen scharfen Hund. Na, beim ersten Beitrag...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Was, wenn Russland seine Rohstoff-Exporte stoppt?
„Da ruft einer von der ersten Stufe abwärts von der Hölle noch Drohungen hoch? Uran: Insgesamt liegt der Anteil von Rosatom am US-Markt bei mehr als 20 Prozent und in der EU bei etwa 30 Prozent. Die USA...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Liebes Forum, ich wende mich an euch, um Rat zu suchen. Ich bin Österreicher und meine Frau stammt aus der Ukraine. Seit sieben Jahren leben wir in Hévíz, Ungarn. Seit 2022 werden wir von unseren russischen...“