Gestern bereitete das Kabinett der Minister Vorschläge für die Finanzierung der außerordentlichen Parlamentswahlen vor und sendete sie an die Werchowna Rada. Darüber informierte gestern der Finanzminister, Wiktor Pinsenyk. Premierin Julia Timoschenko nannte diese Entscheidung der Regierung eine “formale” und rief Präsident Wiktor Juschtschenko ein weiteres Mal dazu auf, auf die Idee von Neuwahlen zu verzichten.
Solange die Mitglieder der Regierung auf den Beginn der Sitzung warteten, informierte der Innenminister, Jurij Luzenko, seine Entrüstung nicht verbergend, die Anwesenden über den Erlass des Präsidenten zur Einsetzung Wladimir Kolesnitschenko auf den Posten des Vorsitzenden des Petschersker Kreisgerichts von Kiew.
“Das Petschersker Gericht ist erobert worden! Mit einem Präsidentenerlass wurde anstelle von Otrosch (Inna Otrosch, die Vorsitzende des Petschersker Kreisgerichts in Kiew) ein anderer ernannt.”, sagte Luzenko, davon aus einer erhaltenen SMS-Nachricht erfahrend.
Die Minister diskutierten diese Neuigkeit etwa 15 Minuten – bis dahin als Julia Timoschenko in den Saal kam. Die Regierungschefin begann die Eingangsworte mit der Erzählung über ihren Besuch in Brüssel, wo sie an einem Arbeitsgipfel der Europäischen Volkspartei teilnahm (gestriger “Kommersant-Ukraine“). Ihren Worten nach, sendet die Regierung bereits heute Vorschläge an den Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung bezüglich der Minimierung des Einflusses der weltweiten Finanzkrise auf die Ukraine, welche Timoschenko von den Führern der Länder der Europäischen Union erhalten hat.
Aus den Worten der Premierin folgte übrigens, dass die Krise die Ukraine umgangen hat, insbesondere das Bankensystem.
“Es (das Bankensystem) funktioniert absolut zuverlässig und erfolgreich.”, versicherte Julia Timoschenko den Anwesenden. “Was die PromInvestBank betrifft, so ist das eine gesonderte Raiderattacke und keinesfalls ein Auswirkung der Systemkrise auf die Ukraine.” Die einleitenden Worte beendend, bat die Regierungschefin die Journalisten sich zu entfernen.
“Ich bitte die Vertreter der Presse darum den Saal zu verlassen. Alle, die ein Interview mit den Ministern machen möchten …”, in diesem Moment sah Timoschenko die erhobene Hand des Vizepremiers Iwan Wasjunyk, “und des Vertreters des Präsidialamtes, können dies nach der Sitzung machen.”
Doch Wasjunyk, der, wie bekannt ist, in die Regierung aufgrund der Quote der propräsidialen Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” geriet, entschied sich aus irgendeinem Grund keine Erklärung in Anwesenheit der Massenmedien zu machen. Gleichzeitig hob auch der Erste Vizepremier, Alexander Turtschinow, seine Hand, in Verbindung dessen entspann sich ein Streit zwischen den Auftrittsinteressenten.
“Ich bin Vizepremier und habe das Recht zu sprechen.”, sagte Iwan Wasjunyk.
“Doch ich bin der Erste Vizepremier!”, unterbrach ihn Turtschinow, so ihm die Möglichkeit des Auftritts vor den Journalisten nicht gebend.
Nach einer halben Stunde, aus dem Pressezentrum des Kabinetts austretend, teilte Wasjunyk der Presse mit, dass man ihn auf der Sitzung nicht reden ließ.
“Ich unterstütze die Position, welche von der Premierin ausgesprochen wurde, dass die Regierung sich nicht in eine politische Konfrontation hineinziehen lassen soll. Dabei beziehe ich mich mit Unverständnis auf die in der letzten Sitzung vom Kabinett beschlossene Anordnung, in der man sich an den Präsidenten mit der Bitte wendet, die Durchführung der außerordentlichen Wahlen zur Rada zurückzunehmen. Ich betrachte das als politische Einmischung der Regierung in die Arbeit des Präsidenten der Ukraine.”, erklärte der Vize-Premier. Auf dieser Sitzung wurde die Entscheidung angenommen, dass das Ministerium für Finanzen einen Vorschlag für die Werchowna Rada zur Finanzierung der vorgezogenen Wahlen vorzubereiten. Gestern wurde diese Anweisung umgesetzt, darüber informierte der Minister für Finanzen, Wiktor Pinsenyk.
“Wir brachten Änderungen in das Budget ein – zur Unterstützung des Pensionsfonds, untersuchten die Fragen zur Staatlichen Aktiengesellschaft “Naftgas Ukrainy” und der Finanzierung der Wahlen.”, informierte der Finanzminister, anmerkend, dass die Summe, welche für die Durchführung von Parlamentswahlen zugeteilt wurde, “bereits in den Massenmedien verkündet wurde”. Wie bekannt ist, erklärte die Zentrale Wahlkommission vorher, dass für die Durchführung von Wahlen etwa 417 Mio. Hrywnja (ca. 59,6 Mio. €) notwendig sind. Den Worten von Pinsenyk nach, wurde die Frage über die Einbringung von Änderungen in das Staatsbudget wurde einstimmig von den Regierungsmitgliedern angenommen.
“Der Finanzminister hat formell die Entscheidung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung umgesetzt und, das Gesetzesprojekt von Xenia Ljapina (Parlamentsabgeordnete von ‘Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung’) dublierend, einfach ein weiteres Dokument eingereicht, damit der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung kein Strafverfahren gegen den Finanzminister einleitet und nicht das Kommando zu Repressionen gibt.”, erläuterte Julia Timoschenko später auf der Pressekonferenz. Sie unterstrich ebenfalls, dass im Laufe der Regierungssitzung eine weitere Erklärung an den Präsidenten zur Unzulässigkeit der Durchführung von vorgezogenen Wahlen verabschiedet wurde.
Bereits nach der Sitzung traf der Korrespondent des “Kommersant-Ukraine“ auf einem der Korridore des Kabinetts Andrej Portnow, den Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden des Blockes Julia Timoschenko.
“Spricht Ihre SMS Kommunikation mit dem Leiter des Innenministeriums davon, dass er mit dem Block Julia Timoschenko unter einer Decke steckt?”, interessierte sich der “Kommersant-Ukraine“ bei ihm.
“Wieso unter einer Decke? Natürlich nicht”, begann Portnow zu antworten, wonach er sich besinnend, verwundert nachfragte: “Und woher wissen Sie das?”
Jedoch, die Antwort nicht abwartend, begann Portnow zu lachen und winkte gegenüber dem Korrespondenten des “Kommersant-Ukraine“ ab, womit er zu verstehen gab, dass das Gespräch beendet ist.
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„naja wenn du Parkplatz suchst braucht man auch nur Lviv ... in der Nähe .... Parkplatz bei google.maps eingeben Das ist ja wohl kein Problem“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo Michael, hallo Thomas Danke für Eure Tips. Diese bringen mich nun tatsächlich weiter. Viele Grüße aus dem Allgäu Bernhard“
bandito7 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Bewachter Parkplatz Akademika Krypiakevycha vulytsia, N49 50.565 E24 03.198. Ca. 1,50 € pro Tag. In der Nähe kann ich das das Hotel Sacvoyage Lviv empfehlen: ... Gruß Michael“
ThomasWierzbitzki in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo, in der Nähe dieses Hotels gibt es einen bewachten Parkplatz für kleines Geld: ... Das Hotel kann ich auch sehr empfehlen. Sunny Hotel, 20 Fedkovycha St., 79000 Lviv Wir werden auch Anfang Juli...“
Frank in Vermischtes • Re: Made in Germany: Ukraine als Schmuckanhänger, aber ohne die Krim
„Das es technisch nicht geht ist ja wohl Unfug. Den Teil südlich Moldau haben sie ja auch dran obwohl der auch sozusagen als Zipfel am Land "hängt"“
Martin74 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise auf Krim über Ukraine als deutscher Staatsbürger
„Hallo beisammen, wie ist denn momentan die Situation, um mit dem Auto via Polen und Ukraine auf die Krim zu fahren? Wir haben BRD Reisepässe und würden uns ein Touristenvisum für Russland besorgen....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Man liest das der Bahnhofsvorplatz wohl seit 2019 etwa neu gemacht wird. Denke mal von da fahren auch die Fernbusse ab, oder? Da liest man auch von sogar unterirdischen Langzeitparkplätzen. Keine Ahnung...“
carlton68 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Hallo, ich bin heute morgen in Charkiv gelandet. Bei der Passkontrolle ging es super schnell. Ich hatte meinen PCR-Test dabei (ohne eindeutigen Code oder QR-Code). Der Test wurde sofort akzeptiert. Dann...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo, Ich denke, mit den Tips komme ich weiter. Nochmal Danke an Alle. Gruß aus dem Allgäu flieger09“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ach in Galati war ich auch, da fährt man doch mit Fähre über die Donau. Letzte Mal in Lviv hatte das Hotel gar kein Parkplatz. Kommt davon wenn man nahe zum Zentrum wohnen will. Da setzte sich der Page...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo, Danke Euch Beiden: Ich denke, das ist ein guter Tip. Mir selbst wäre nur der Parkplatz am Flughafen Lwiw eingefallen. Grüße aus dem Allgäu“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Danke für die vielen verschiedenen Antworten. Ich werde jetzt die Anmeldung und meinen Personalausweis übersetzen und dem ukrainischen Sachbearbeiter vorlegen, mit der Bitte zu prüfen ob diese Unterlagen...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Ich habe eine 2 Jahre alte Abmeldung und einen Personalausweis mit dem Eintrag, dass ich keine Wohnung in Deutschland habe. Screenshot_20210616-160428_Gallery.jpg“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Du hast doch bereits eine Abmeldebescheinigung, die ist vermutlich schon ca. 2 Jahre alt, Du kannst unmöglich einen Personalausweis haben, ohne deutsche Adresse, ohne in Deutschland komplett abgemeldet...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Ich verstehe nur nicht warum die Ukraine davon ausgeht, daß ich in Deutschland gemeldet bin. Meine angeheiratete Familie lebt in der Ukraine. Ich bin deutscher Staatsbürger mit einem deutschen Personalausweis...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Vielen Dank für die Tipps. Ich habe die Abmeldebescheinigung und in meinem deutschen Personalausweis steht drin "kein Wohnsitz in Deutschland". Ich werde mir jetzt in Deutschland eine Wohnung suchen und...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Wenn ich den Kommentar von Herrn Ahrens lese, rät er die Abmeldebescheinigung vorzulegen, er schreibt nicht, dass diese aus 2021 sein muss! Da Du in Deutschland keinen Wohnsitz mehr hast, müsste die...“
DmitriyHlebushkin in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ich stimme vollkommen zu. funktioniert -100%“
Duscha in Berichte und Reisetipps • Re: Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„Gestern sah ich einen Bericht auf YOUTUBE über eine Auswandererfamilie (2 Erwachsene, 2 Jugendliche und ein Kleinkind), die nach Rußland wollten. In Lettland wurden sie von der Polizei angehalten......“
Eric in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ich stelle mein Auto schon mal in guten bewachten Hotelparkplätzen ab. Das klappte immer mit einem 20 Euro Schein.“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Der Normalfall ist eben, dass man irgendwo in der Welt einen gemeldeten Wohnsitz hat. Melde Dich doch bei irgendeinem Bekannten in Deutschland an. Dann bekommst Du einen Meldeschein und/oder Personalausweis...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo Frank, Danke für deinen Beitrag. Ich fahre zwar kein Luxusauto, aber doch einen noch schönen BMW und einfach das Auto für ein paar Tage an die Straße zu stellen, das will ich nicht. Vielleicht...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Mit Bus ist doch komplizierter als mit Auto. Wenn du kein Luxusauto fährst kannst das auch einfach auf die Straße stellen, so schnell klaut das keiner. Aber in Lviv sollte es genug bewachte Plätze geben....“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Das heißt also, ich muss mir in Deutschland eine Wohnung suchen. Die Meldebescheinigung hier in der Ukraine vorlegen und dann die Wohnung in Deutschland wieder kündigen, wenn das Verfahren in der Ukraine...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Der Staatliche Migrationsdienst will Informationen über den Wohnsitz des Ausländers im Ausland. Das sowas vorhanden ist, davon geht man in der Regel aus. Wenn der Antragsteller in Deutschland nicht angemeldet...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Sehr geehrte Damen und Herren, Vielleicht kann mir jemand behilflich sein. Ich bin im November 2 Jahre verheiratet und wir leben seit 2 Jahren in der Ukraine. Heute habe ich mir die Vorgaben geholt, welche...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Danke Dir, Bernd, Euch auch. Natürlich lernt man einen Menschen erst nach längerer Zeit richtig kennen. Auch wächst im Normalfall die Liebe von Jahr zu Jahr immer mehr, aber individuell für uns beide...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Soweit es mich betrifft, es müssen gewisse Dinge passen, auch bei einer Heirat direkt in Deutschland, wären die Notwendigkeiten erfüllt sein müssen, Prüfung der Scheinehe ist immer eine Option. Also...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Parkplatz in Lwiw
„Suche Ein Neuer meldet sich mit einer Bitte: Weiß jemand, wo man ein Auto in Lwiw für ca. 1 Woche sicher abstellen kann.( Natürlich auch gegen Bezahlung.) Ich möchte von dort weiter nach Odessa und...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Liebe Forumgemeinde, hier mein "Erlebnisbericht" zu diesem Thema... 1. Durch ihre Cousine, ich war damals mit ihr liirt , lernte ich meine spätere ukrainische Frau in "OK" (russischer Gegenpart zu Facebook)...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Ich sag mal so, es widerspricht sich etwas in sich, falls der Monat verstreicht, ist die Entscheidung zur Ausbürgerung obsolet, d.h. für mich man bleibt Ukrainerin. Dann müsste man ja sonst keine Maßnahmen...“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Hallo Herr Ahrens, ich schätze selbstverständlich Ihre Einschätzung als erfahrener Jurist. Der nachfolgende Text, der bereits mal in diesem Forum veröffentlicht wurde, irritiert mich. Insbesondere...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Wie gesagt ist die Ausbürgerung als Verwaltungsakt erst mit der Übergabe der Bescheinigung über die Entlassung abgeschlossen. Diese Ausbürgerungsbescheinigung kann man aber erst erhalten, nachdem man...“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Danke für Ihre Antwort Herr Ahrens. Genau der Punkt wird massiv anders vom Konsulat kommuniziert. Ihre Einschätzung hilft uns natürlich nur, wenn der besagte Brief z.B. 2 Tage vor dem Urlaub ankommt....“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Also das Ausbürgerungsverfahren dauert in der Regel Länger als ein Jahr. Wenn die Entscheidung über die Entlassung aus der ukr.Staatsangehörigkeit getroffen ist, bekommt man per Post einen Brief mit...“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Ja, die Einbürgerungszusicherung liegt vor. Aber laut Ausländeramt werden alle Unterlagen abermals geprüft nach Abgabe der Entlassungsurkunde. Das dauert wohl! Und na ja, wir waren ja immerhin so schlau...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Mein Gedankengang war, mit der Entlassungsurkunde zum Bürgeramt, normalerweise wird ja dann der deutsche Personalausweis und der Reisepass beantragt, das dauert dann ein bisschen, mein letzter Reisepass...“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Hallo Bernd, vielen Dank für die ausführliche Antwort. In diesem Forum wurde auch schon mal zum Thema Ausbürgerung geschrieben. Genauso wie es da steht, so wurde aus mündlich aus dem Konsulat kommuniziert....“