Regierung Timoschenko bestätigt das Projekt für das Staatsbudget 2009

Am Sonnabend bestätigte die Regierung das Projekt für das Budget 2009. Ungeachtet dessen, dass die Minister die Unterfinanzierung ihrer Behörden bemerkten, unterstützten alle Regierungsmitglieder das Dokument “im Ganzen”, in der Hoffnung, dass ein Teil ihrer Anmerkungen bei der Überarbeitung des Staatsbudgets berücksichtigt wird. Besondere Ansprüche an das Budget zeigten sich bei Präsident Wiktor Juschtschenko, doch diese vom Leiter des Dienstes für sozialökonomische Entwicklung des Präsidialamtes, Roman Shukowskij, der von Juschtschenko zur Kabinettssitzung delegiert wurde, konnten die Regierungsmitglieder nicht; er wurde nicht in den Saal gelassen.

Die endgültige Redaktion des Projektes für das Staatsbudget 2009 erhielten die Regierungsmitglieder Sonnabendmorgen und bereits um 14:00 Uhr des gleichen Tages wurden sie zur außerordentlichen Sitzung für die Bestätigung dieses Dokumentes eingeladen. Innerhalb weniger Stunden schafften es die Minister lediglich in allgemeinen Zügen die Finanzierung ihrer Behörde zu bewerten, dabei blieben viele nicht ausreichend angehört. “Im nächsten Jahr wird es 6% weniger Zuweisungen geben. Wie kann man da zufrieden sein?”, teilte dem “Kommersant-Ukraine“ der Minister für Transport und Kommunikation Iosif Winskij mit. Der Leiter des Verteidigungsministeriums, Jurij Jechanurow, erwies sich als noch kategorischer. “Wie immer, wir haben keine Armee.”, erklärte er kurz. “Wenn sie (das Kabinett) von einer Vertragsarmee reden, dann sind in diesem Dokument die dafür notwendigen Ausgaben von 17,2 Mrd. Hrywnja (ca. 2,45 Mrd. €) nicht berücksichtigt.”, fügte Iwan Marko, der Jechanurow begleitende Direktor der Finanzabteilung des Verteidigungsministeriums, hinzu.

Auf alle Unzufriedenheiten der Regierungsmitglieder fand der Finanzminister Wiktor Pinsenyk ein Gegenargument. “Im Budget ist die Übergabe eines großen Ausgabenteils an die lokalen Budgets vorgesehenm in Verbindung damit ist der Vergleich mit den 2008er Werten korrekt.”, erläuterte er, dabei anmerkend, dass dem neuen Berechnungssystem nach in 2009 ein Anstieg der Zuweisungen in fast allen Ministerien und Behörden beobachtet werden kann, darunter beim Transport- und beim Verteidigungsministerium.

Der Beginn der Sitzung war traditionell konfliktreich – der Leiter des Hauptdienstes für sozialökonomische Entwicklung beim Präsidialamt, Roman Shukowskij, bewies lang und erfolglos, dass er das Recht hat im Saal anwesend zu sein, doch der Mitarbeiter der Verwaltung des Staatsschutzes, der aus diesem Anlass deutliche Anweisungen erhalten hatte, zeigte sich nicht einverstanden damit ihn durchzulassen. Shukowskij musste in den Konferenzsaal gemeinsam mit den Journalisten gehen, um die Einleitungsworte der Premierin wenigstens per Videoübertragung zu sehen. Nach einer halben Stunde gab Julia Timoschenko trotzdem die Erlaubnis Roman Shukowskij für ein paar Minuten hereinzulassen, um von ihm die schriftlichen Anmerkungen zum Budget des Präsidenten zu empfangen.

Bleibt anzumerken, dass die Abwesenheit des Vertreters des Präsidialamtes es der Regierung erlaubte die Sitzung in einer ruhigeren Umgebung. Shukowskij gab gegenüber den Journalisten zu, dass er plante “eine Menge an Forderungen” an das Regierungsdokument vorzuweisen, insbesondere aufgrund der Finanzierung des Verteidigungsministeriums und der Hochwasserschutzprogramme. “Für deren Umsetzung sind 670 Mio. Hrywnja (ca. 96 Mio. €) notwendig und im Budget sind lediglich 6,5 Mio. Hrywnja (ca. 0,93 Mio. €) vorgesehen; das sind nur 1%!”, erregte er sich.

Die Sitzung eröffnend, teilte die Premierministerin mit, dass die Regierung beabsichtigt, neben dem Projekt des Staatsbudgets für 2009, die Prognose der Makrodaten für die Hauptwerte von Einkünften und deren Finanzierung für die Jahre 2010-12 und das Staatsprogramm der ökonomischen und sozialen Entwicklung der Ukraine zu verabschieden. Sie verkündete ebenfalls, dass das Budget unter Einberechnung “absolut aller Wünsche aller Verfügungsberechtigter” vorbereitet wurde und betonte, dass dessen Hauptmerkmal die Dezentralisierung der Finanzströme und “die Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit” sei. Wiktor Pinsenyk bekräftigte, dass die Hauptpriorität des Budgets die Sozialtransfers bleiben. Insbesondere wird in 2009 eine Rekordhöhe der Budgetunterstützung des Pensionsfonds erwartet – 44 Mrd. Hrywnja (ca. 6,3 Mrd. €). Außerdem ist ein spürbarer Anstieg der Zahlungen ist verbunden mit der Einführung eines einheitlichen Tarifnetzes und dem Anstieg des Mindestlohnes.

Kurz danach als Pinsenyk seine Ausführungen über die Risiken der Budgeterfüllung begann, wurde die Sitzung in geschlossener Form fortgesetzt. Den Worten des Ministers nach: “Eine weitere Frage ist die Verschlechterung Weltkonjunktur. Einigen Positionen nach gibt es äußerst pessimistische Prognosen. Dies kann auf die Entwicklung der ukrainischen Wirtschaft Einfluss haben, besonders bei den Positionen, welche vom Export bestimmt werden …”, die Übertragung aus dem Sitzungssaal wurde abgeschalten und die Journalisten gebeten, das Kabinettsgebäude zu verlassen.

Wie dem “Kommersant-Ukraine“ ein anonym bleibend wollendes Kabinettsmitglied mitteilte, redete die Mehrheit der Minister im geschlossenen Teil der Sitzung von der Unterfinanzierung ihrer Behörden. Im Unterschied zu Wiktor Pinsenyk, der von der Inkorrektheit der Ansprüche redete, nahm Timoschenko eine weichere Position ein und bat den Finanzminister “alle Wünsche aufzuschreiben und zu berücksichtigen”. “Julia Timoschenko erklärte, dass die Wünsche berücksichtigt werden und erst danach wurde die Frage der Abstimmung gestellt.”, sagte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“, zugebend, dass wahrscheinlich alle Minister erst nach der Ausarbeitung der Endfassung durch das Finanzministerium davon erfahren, wofür sie gestimmt haben.

Von einem der Versprechen der Premierin erzählte Wladimir Ogrysko, der Außenminister, den Journalisten. Seinen Worten nach, wies die Premierin das Finanzministerium, das Wirtschaftsministerium und das Justizministerium an, die Möglichkeiten der Schuldenzahlung an die Russische Föderation in 2009 studieren, wie es der Präsident fordert. “Danach (Zahlung von 5,9 Mrd. Hrywnja an Russland; ca. 843 Mio. €) werden wir die Frage über die neue Höhe der Mietzahlung für die Stationierung der Schwarzmeerflotte auf dem Territorium der Ukraine stellen”, sagte Ogrysko.

Quelle: Kommersant-Ukraine