Am Sonnabend bestätigte die Regierung das Projekt für das Budget 2009. Ungeachtet dessen, dass die Minister die Unterfinanzierung ihrer Behörden bemerkten, unterstützten alle Regierungsmitglieder das Dokument “im Ganzen”, in der Hoffnung, dass ein Teil ihrer Anmerkungen bei der Überarbeitung des Staatsbudgets berücksichtigt wird. Besondere Ansprüche an das Budget zeigten sich bei Präsident Wiktor Juschtschenko, doch diese vom Leiter des Dienstes für sozialökonomische Entwicklung des Präsidialamtes, Roman Shukowskij, der von Juschtschenko zur Kabinettssitzung delegiert wurde, konnten die Regierungsmitglieder nicht; er wurde nicht in den Saal gelassen.
Die endgültige Redaktion des Projektes für das Staatsbudget 2009 erhielten die Regierungsmitglieder Sonnabendmorgen und bereits um 14:00 Uhr des gleichen Tages wurden sie zur außerordentlichen Sitzung für die Bestätigung dieses Dokumentes eingeladen. Innerhalb weniger Stunden schafften es die Minister lediglich in allgemeinen Zügen die Finanzierung ihrer Behörde zu bewerten, dabei blieben viele nicht ausreichend angehört. “Im nächsten Jahr wird es 6% weniger Zuweisungen geben. Wie kann man da zufrieden sein?”, teilte dem “Kommersant-Ukraine“ der Minister für Transport und Kommunikation Iosif Winskij mit. Der Leiter des Verteidigungsministeriums, Jurij Jechanurow, erwies sich als noch kategorischer. “Wie immer, wir haben keine Armee.”, erklärte er kurz. “Wenn sie (das Kabinett) von einer Vertragsarmee reden, dann sind in diesem Dokument die dafür notwendigen Ausgaben von 17,2 Mrd. Hrywnja (ca. 2,45 Mrd. €) nicht berücksichtigt.”, fügte Iwan Marko, der Jechanurow begleitende Direktor der Finanzabteilung des Verteidigungsministeriums, hinzu.
Auf alle Unzufriedenheiten der Regierungsmitglieder fand der Finanzminister Wiktor Pinsenyk ein Gegenargument. “Im Budget ist die Übergabe eines großen Ausgabenteils an die lokalen Budgets vorgesehenm in Verbindung damit ist der Vergleich mit den 2008er Werten korrekt.”, erläuterte er, dabei anmerkend, dass dem neuen Berechnungssystem nach in 2009 ein Anstieg der Zuweisungen in fast allen Ministerien und Behörden beobachtet werden kann, darunter beim Transport- und beim Verteidigungsministerium.
Der Beginn der Sitzung war traditionell konfliktreich – der Leiter des Hauptdienstes für sozialökonomische Entwicklung beim Präsidialamt, Roman Shukowskij, bewies lang und erfolglos, dass er das Recht hat im Saal anwesend zu sein, doch der Mitarbeiter der Verwaltung des Staatsschutzes, der aus diesem Anlass deutliche Anweisungen erhalten hatte, zeigte sich nicht einverstanden damit ihn durchzulassen. Shukowskij musste in den Konferenzsaal gemeinsam mit den Journalisten gehen, um die Einleitungsworte der Premierin wenigstens per Videoübertragung zu sehen. Nach einer halben Stunde gab Julia Timoschenko trotzdem die Erlaubnis Roman Shukowskij für ein paar Minuten hereinzulassen, um von ihm die schriftlichen Anmerkungen zum Budget des Präsidenten zu empfangen.
Bleibt anzumerken, dass die Abwesenheit des Vertreters des Präsidialamtes es der Regierung erlaubte die Sitzung in einer ruhigeren Umgebung. Shukowskij gab gegenüber den Journalisten zu, dass er plante “eine Menge an Forderungen” an das Regierungsdokument vorzuweisen, insbesondere aufgrund der Finanzierung des Verteidigungsministeriums und der Hochwasserschutzprogramme. “Für deren Umsetzung sind 670 Mio. Hrywnja (ca. 96 Mio. €) notwendig und im Budget sind lediglich 6,5 Mio. Hrywnja (ca. 0,93 Mio. €) vorgesehen; das sind nur 1%!”, erregte er sich.
Die Sitzung eröffnend, teilte die Premierministerin mit, dass die Regierung beabsichtigt, neben dem Projekt des Staatsbudgets für 2009, die Prognose der Makrodaten für die Hauptwerte von Einkünften und deren Finanzierung für die Jahre 2010-12 und das Staatsprogramm der ökonomischen und sozialen Entwicklung der Ukraine zu verabschieden. Sie verkündete ebenfalls, dass das Budget unter Einberechnung “absolut aller Wünsche aller Verfügungsberechtigter” vorbereitet wurde und betonte, dass dessen Hauptmerkmal die Dezentralisierung der Finanzströme und “die Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit” sei. Wiktor Pinsenyk bekräftigte, dass die Hauptpriorität des Budgets die Sozialtransfers bleiben. Insbesondere wird in 2009 eine Rekordhöhe der Budgetunterstützung des Pensionsfonds erwartet – 44 Mrd. Hrywnja (ca. 6,3 Mrd. €). Außerdem ist ein spürbarer Anstieg der Zahlungen ist verbunden mit der Einführung eines einheitlichen Tarifnetzes und dem Anstieg des Mindestlohnes.
Kurz danach als Pinsenyk seine Ausführungen über die Risiken der Budgeterfüllung begann, wurde die Sitzung in geschlossener Form fortgesetzt. Den Worten des Ministers nach: “Eine weitere Frage ist die Verschlechterung Weltkonjunktur. Einigen Positionen nach gibt es äußerst pessimistische Prognosen. Dies kann auf die Entwicklung der ukrainischen Wirtschaft Einfluss haben, besonders bei den Positionen, welche vom Export bestimmt werden …”, die Übertragung aus dem Sitzungssaal wurde abgeschalten und die Journalisten gebeten, das Kabinettsgebäude zu verlassen.
Wie dem “Kommersant-Ukraine“ ein anonym bleibend wollendes Kabinettsmitglied mitteilte, redete die Mehrheit der Minister im geschlossenen Teil der Sitzung von der Unterfinanzierung ihrer Behörden. Im Unterschied zu Wiktor Pinsenyk, der von der Inkorrektheit der Ansprüche redete, nahm Timoschenko eine weichere Position ein und bat den Finanzminister “alle Wünsche aufzuschreiben und zu berücksichtigen”. “Julia Timoschenko erklärte, dass die Wünsche berücksichtigt werden und erst danach wurde die Frage der Abstimmung gestellt.”, sagte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“, zugebend, dass wahrscheinlich alle Minister erst nach der Ausarbeitung der Endfassung durch das Finanzministerium davon erfahren, wofür sie gestimmt haben.
Von einem der Versprechen der Premierin erzählte Wladimir Ogrysko, der Außenminister, den Journalisten. Seinen Worten nach, wies die Premierin das Finanzministerium, das Wirtschaftsministerium und das Justizministerium an, die Möglichkeiten der Schuldenzahlung an die Russische Föderation in 2009 studieren, wie es der Präsident fordert. “Danach (Zahlung von 5,9 Mrd. Hrywnja an Russland; ca. 843 Mio. €) werden wir die Frage über die neue Höhe der Mietzahlung für die Stationierung der Schwarzmeerflotte auf dem Territorium der Ukraine stellen”, sagte Ogrysko.
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ist wie immer Glückssache. Bin am 1. Juni, in Krakivets in 50 Minuten rüber. Gestern, waren es zurück 6 h.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Passt nicht ganz in diesen Thread, bin dieses Mal über Ungarn in die Ukraine eingereist. Grenzübergang Berehove/Luschanka, ich war das einzigste Auto, bin in 20 Minuten durch beide Kontrollen gekommen....“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Und ja, Lutsk war schon mehrfach "unter Feuer " das Leben geht weiter, am Montag war Riwne dran, im Grunde gleich neben an, aber ich lasse mir mein Hirn nicht von Putin... F..., das ist mein Wiederstand!“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Tanken ist kein Problem... Westukraine ist das komplett safe, Lwiw... oder unterwegs... kein Problem, morgen tanke ich in Lutsk wieder voll, kein Problem Bisher hatte ich keine Einschränkungen, bin aber...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Wasserstandsmeldung. In Lwiw habe ich eine tolle Nacht im Hotel verbracht, inkl. Restaurantbesuch, hab tief geschlafen und bin gut erholt aufgewacht. War dann heute nochmals Golf spielen, unweit von Lwiw......“
Awarija in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„"Toll und sicher in der Westukraine" ? - Das mag vielleicht noch für das unmittelbare Grenzgebiet um Mukatschewo gelten. Aber gerade Luzk ist doch schon mehrfach mit großen Luftschlägen angegriffen...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Flixbus fährt ab Kiew mir Umsteigen komplett Deutschland oder private Busse, das klappt auch oder " blablacar" App Mitfahrgelegenheit. Mache ich schon seit über 10 Jahren, da werden sicher Fahrten angeboten“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Wiederum, vielleicht sitzt sie schon in D im Aufnahme..." Lager" und hat Langeweile und braucht Geld und Ablenkung...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Kollege, die sitzt in einen Bus und fährt nach D. Das ist so was von unseriös... lass Dich doch nicht verarschen.“
Bernd D-UA in Termine • Re: Kyjiwer/Kiewer Stammtisch für Deutschsprachige / Регулярная встреча немецкоязычных в Киеве / Регулярна зустріч німецькомовних у Києві
„Schade, bin am Sonntag leider nicht mehr in UA“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Luhansk... wieder so ne "Geschichte "“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Die Frage ist wo? In der Ukraine oder in Deutschland? In D geht es ein bisschen länger, so 4 bis 6 Wochen, aber sehr seriös und zuverlässig. Generalkonsulat in München und deren Außenstelle. 05.2025...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Nun, ich bin schon wieder in der Ukraine im Urlaub..., jaaa, das geht! Hängt natürlich etwas von der " Gegend " ab, wo man "abhängt". War gestern in Mukatschewo und in Irschawa (Zakarpatska). Bin heute...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich sehe gerade, das ich mich mit dem Bus Ticket vertan habe. Es sind 4600 Hrywnja, ca 100€“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Also könnte sie nicht einfach mit ihrer ukrainische ID-Karte und dem Bus Ticket (siehe #2) für ca 250 Hrxwnja ( ca. 5,50€) die Reise durchführen?“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ergänzend der Hinweis: Falls Sie eine ukrainische ID-Karte (Modell 2015) besitzen, gilt diese bis zum 23.2.2026 als Passersatz. Sollten Sie uns glaubhaft nachweisen können, dass Sie keinen Reisepass...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Hey zusammen, ich habe soetwas ähnliches. Die Frau wohnt ebenfalls in charkiv und möchte nach Deutschland ausreisen. Sie besitzt aber keinen Reisepass. Ich denke das es sich um eine Betrugsmasche handelt....“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Gibt es in der Ukraine inzwischen SWIFT? Habe eine UA… Kontonummer bekommen.“
vwer in Recht, Visa und Dokumente • Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Guten Morgen, Ich bin in diesem Forum zufällig über die Information gestoßen, dass es offenbar Dienstleister gibt, die gegen Gebühr einen Reisepass für Ukrainer innerhalb von zehn Tagen ausstellen...“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Das Geld soll schon in die Ukraine gehen. Aber nicht auf den Namen des Passes. Den sie mir gezeigt hat und mit Betreff GIFT. Konto gehört angeblich ihrer Mutter, die eines besitzt weil sie Rente bekommt....“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Die Masche ist wohl wieder im Vormarsch. Gab doch erst letzte Woche so eine komische Anfrage. In welches Land soll denn das Geld gehen?“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Liebe Forumsgemeinschaft, Ich hoffe auf eure Erfahrung und unvoreingenommen Urteilskraft. Ich habe über eine Partnerbörse eine ukrainische Grundschullehrerin kennen gelernt, die nach eigener Aussage...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trump sagt, die USA werden die Sanktionen gegen Russland nicht erhöhen
„Nächste Woche geht es durch den Kongress, Mehrheit ist vorhanden Saudi-Arabie hat auch schon die Produktion hochgefahren.: sagt schon eimal: Hasta la Vista, Putina.....“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„@Frank..., da wirst Du vermutlich nicht Unrecht haben! Züge fahren jedenfalls nach Kiew, auch von Kharkiv aus, eine Ukrainerin findet das selbst auch sehr viel schneller, da sie der Landessprache mächtig...“
Bernd D-UA in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Habe gedient, allerdings hat es nur zum Obergfreiten gereicht, als Wehrdienstleistender die " Krönung", aber klar doch UA = Ukraine. Ich denke, da hat sich jemand nur einen Spaß gemacht. Panzer sind...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Soll das ein Witz sein? Die Dame aus Charkiv weis nicht wie sie nach Kyjiw kommt? Klingt doch wieder mal nach jemand der dir das Geld aus der Tasche ziehen will.“
bluesky092028 in Hilfe und Rat • Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich benötige einmal Euer Schwarmwissen: Für den Besuch einer Bekannten aus Charkiv nach Hannover suche ich gerade nach Möglichkeiten der Reisemöglichkeit. Meines Wissens fahren Busse auf der Route...“
Awarija in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Johannes: "Bedeutet UA = Unteroffiziersanwärter?" Natürlich nicht, UA = Autokennzeichen der UKRAINE. Meine Güte in welcher Welt lebst Du eigentlich ??“
Anuleb in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„..... Naja als die Leos damals geliefert wurden war ja wohl eine Offensive angesagt. Denke mal das wurde ein totaler Fehlschlag, wurde auch nicht weiter kommuniziert. ..... Doch, es wurde schon kommuniziert....“
Awarija in Recht, Visa und Dokumente • Re: Zollerklärung (private Sendung)
„Dann verstehe ich das Problem nicht. Die paar Gegenstände einmalig aufzulisten dürfte doch nicht schwerfallen, hier geht's doch auch ? Aber vielleicht findet sich tatsächlich noch eine fundierte Antwort.“
kurti in Recht, Visa und Dokumente • Re: Zollerklärung (private Sendung)
„Es ist das erstere: ich sende ein paar persönliche Gegenstände (die mir gehören und für mich bestimmt sind) an mich in die Ukraine. Es ist ein Paket.“
Awarija in Recht, Visa und Dokumente • Re: Zollerklärung (private Sendung)
„"Private Sendung" meint eine gelegentliche Versendung an einen bestimmten privaten Adressaten zur persönlichen Verwendung ? Oder handelt es sich um größere Mengen zur Weiterverteilung,, sog. "private...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Trump sagt, die USA werden die Sanktionen gegen Russland nicht erhöhen
„@tombi ach je Du armer Tropf Gute Manieren sind unbezahlbar, das weiß doch jedes Kind! Fest steht, ich habe gute Manieren und Du nicht und Du tombi kannst Dir keine kaufen. Es spricht schon Bände über...“
kurti in Recht, Visa und Dokumente • Zollerklärung (private Sendung)
„Ich habe eine Frage bezüglich der Zollerklärung (CN22) für persönliche Gebrauchsgegenstände: Ich möchte einige persönliche Gegenstände von Deutschland nach Lviv (mit Nowa Posta) verschicken. Es...“