Proteste gegen die russische Schwarzmeerflotte in Kiew
Gestern fanden in Kiew Protestaktionen mit der Forderung zur Aufhebung des Abkommens zwischen Russland und der Ukraine zur Verlängerung der Stationierungsfrist der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf der Krim bis 2042 statt. Die Versammlungen waren dem Jahrestag der Ratifizierung gewidmet. Teilnehmer der Aktion riefen sich gegenseitig zur Einigung auf und drohten den Machthabern mit einer neuen Revolution.
Die Protestaktionen, die dem Jahrestag der Ratifizierung der „Charkower Abkommen“ zwischen Russland und der Ukraine über die Verlängerung der Frist für die Stationierung der Schwarzmeerflotte auf der Krim bis 2042 gewidmet waren, fanden gestern in Kiew vom frühen Morgen an statt. Zur Erinnerung: am 27. April 2010 wurde die Ratifizierung der „Charkower Abkommen“ durch die Werchowna Rada von Massenprotesten auf den Straßen und einem Handgemenge im Parlament begleitet (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 28. April 2010).
Gestern fanden keine Massenunruhen statt. Die Streitereien zwischen den Teilnehmern der Aktion entfalteten sich im Internet. Gestern Morgen platzierte die Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, auf ihrer Seite ein Schreiben, welches an die „ politischen Parteien des patriotischen Flügels“ adressiert war, mit der Forderung „alle Maßnahmen dafür zu ergreifen, damit der 27. April 2017 der letzte Tag des Aufenthalts der russischen Flotte auf ukrainischer Erde werde“. Das Schreiben wurde von Timoschenko persönlich unterzeichnet. Dies rief den Protest des Führers der Partei „Bürgerposition“, des Parlamentsabgeordneten Anatolij Grizenko („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“, NUNS), hervor. Er betonte auf seiner Website, dass Julia Timoschenko dieses Schreiben in ihrem Namen unterzeichnet hat, obgleich an den Aktionen 14 Organisationen teilnehmen sollten. Am Tag verschwand das Schreiben von Timoschenko von ihrer Seite.
Zur Tagesmitte versammelten sich beim Gebäude der Werchowna Rada etwa 400 Vertreter der Organisationen „Otpor/Stütze“, UNA-UNSO (Ukrainische Nationalversammlung-Ukrainische Nationale Selbstverteidigung), „Trisub/Dreizack namens Stepan Bandera“ und sparten nicht an scharfen und sogar radikalen Äußerungen. Beispielsweise erklärte der Leiter der Kiewer Organisation von UNA-UNSO, Igor Masur, dass die nationalistischen Parteien die Jugend so erziehen sollen, dass „ihre Hände sich an die Kühle der Waffen gewöhnen, da möglicherweise im Herbst der Staat verteidigt werden muss“.
Die Hauptaktion fand am Abend neben dem Taras Schewtschenko Denkmal statt. Dort versammelten sich etwa 5.000 Menschen. Ein großer Teil der Versammlungsteilnehmer bestand aus Anhängern der Allukrainischen Vereinigung „Swoboda/Freiheit“, der Partei „Nascha Ukrajina/Unsere Ukraine“, „Sa Ukrajinu!/Für die Ukraine!“, „Batkiwschtschyna/Vaterland“, des Kongresses Ukrainischer Nationalisten, der Ukrainischen Volkspartei und der Ukrainischen Republikanischen Partei „Sobor/Versammlung“. Einige brachten Transparente mit der Aufschrift „Moskau – die Mutter Tschernobyls und des Patriarchen Kirill“ mit und vor dem Beginn der Versammlung wurde auf den Rasen vor dem Denkmal ein Schlauchboot mit dem daran befestigten Plakat „Putin, nimm deine Flotte und die Marionette Janukowitsch“ gebracht.
An die morgendliche Erklärung Julia Timoschenkos erinnerte niemand mehr. Punkt 17.00 Uhr eröffnete der Vorsitzende der Ukrainischen Republikanischen Partei „Sobor“, Anatolij Matwijenko, die Versammlung, der den Auftritten sofort einen harten Ton verlieh: „Jetzt ist die Osterwoche, doch keine festlichen Ereignisse haben uns sich hier versammeln lassen. Wir sind gekommen, um gegen die Regierung zu demonstrieren, die für ein Stück faulige Wurst ihre Bürger verraten und gegen die Verfassung verstoßen hat, indem sie die ‘Charkower Abkommen’ unterzeichnet hat“.
Noch radikaler drückte sich der Vorsitzende der Partei „Reformen und Ordnung“, der Parlamentsabgeordnete Sergej Sobolew („BJuT-Batkiwschtschyna“) aus. Praktisch zum Schreien übergehend, verkündete er: „‘Die Charkower Abkommen’ sind eine unmögliche Schande. Wer hat diese angenommen? Janukowitsch, der in der Zone saß und die gesamte Ukraine in eine Zone verwandeln möchte und Litwin, der jeden Morgen aufwacht und zittert, befürchtend, dass gegen ihn ein Verfahren wegen der Ermordung Gongadses eröffnet wird!“
Die übrigen Versammlungsteilnehmer waren zurückhaltender. So schlug der Vorsitzende der Partei „Sa Ukrajinu!“, der Parlamentsabgeordnete Wjatscheslaw Kirilenko (NUNS), vor sich an das Verfassungsgericht mit der Bitte zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der „Charkower Abkommen“ zu wenden und rief die Anwesenden dazu auf sich zu vereinigen: „Es stehen Wahlen an, lasst uns wenigstens in den Wahlkreisen uns nicht gegenseitig behindern und zusammenarbeiten“. Der Vorsitzende von „Swoboda“, Oleg Tjagnybok, erklärte, dass „der Kampf mit dem Regime einen permanenten Charakter an allen Fronten tragen soll“. Am Ende der Versammlung verlas der Poet Dmitro Pawlytschko eine Resolution, deren Hauptforderung die Aufkündigung der „Charkower Abkommen“ ist.
„Doch ist das nicht alles. Ich möchte hinzufügen, dass wir bei der derzeitigen Regierung niemals mithilfe von Wahlen an die Macht kommen. Man muss auf die Straßen gehen. Ehre dem neuen Maidan! Ehre der Ukraine!“, rief Pawlytschko unter zustimmenden Ausrufen aus, wonach die Versammlungsteilnehmer auseinandergingen.
Artjom Skoropadskij
Quelle: Kommersant-Ukraine