Rada entlässt Vizepremier


Die Rada hat den Vizepremier für humanitäre Fragen, Wolodymyr Semynoshenko, entlassen.

Dafür stimmten 378 der insgesamt 450 Abgeordneten.

Autorin des Gesetzesentwurfes war die Abgeordnete des Blockes Julia Tymoschenko, Olha Bodnar. Vor der Abstimmung fragte der Vizeparlamentssprecher Adam Martynjuk noch, ob eine Diskussion erforderlich ist, doch wurde entschieden ohne Diskussion abzustimmen.

Im Erklärungsteil des Entwurfes heißt es, dass die Ernennung Semynoshenkos unter Verletzung des Reglements der Werchowna Rada zustande kam, ohne Diskussion im Ausschuss zu Fragen des Staatsaufbaus und der lokalen Selbstverwaltung.

Bekanntlich hatte Semynoshenko früher erklärt, dass die Bildung einer Union aus Ukraine, Russland und Belarus in Betracht gezogen werden könnte.

Gleichzeitig erklärte Martynjuk, dass die erneut eingereichten Erlasse zur Entlassung des Innenministers, Anatolij Mohyljow, und des Bildungsministers, Dmytro Tabatschnyk, erst in der nächsten Sitzungsperiode geprüft werden können, da diese Erlasse in der jetzigen bereits keine Mehrheit fanden.

Quelle: Ukrajinska Prawda

Übersetzer:   Andreas Stein  — Wörter: 142

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