Die Rada hat das Gesetz über den BEB zurückgesetzt
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Die Verabschiedung des Gesetzes über das BEB war eine Voraussetzung für internationale Finanzierungsprogramme in Höhe von insgesamt 3 Mrd. $.
Die Werchowna Rada hat das Gesetz (#10439) über den Neustart des Büros für wirtschaftliche Sicherheit (BEB) verabschiedet. Dies berichtete der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak am Donnerstag, den 20. Juni im Telegram.
Ihm zufolge wurde der Gesetzentwurf in zweiter Lesung von 239 Abgeordneten mit dem erforderlichen Minimum von 226 Stimmen unterstützt.
„Der Text ist mit den Partnern abgestimmt. Mit unabhängiger Auswahl des neuen Leiters des BEB, Rezertifizierung und Personalauswahl. Mit der Beteiligung von ausländischen Experten und der ukrainischen Wirtschaft. Es könnte besser sein, aber es ist bereits gut gemacht“, schrieb Schelesnjak.
Ihm zufolge wird der neue Leiter des BEB von einer sechsköpfigen Kommission ausgewählt, wobei die Hälfte der Mitglieder internationale Experten sind, die eine entscheidende Stimme haben. Die Rezertifizierung erfolgt durch eine Kommission mit je sechs Personen aus dem neu gewählten BEB-Direktor und aus internationalen Partnern, jedoch auf Vorschlag der ukrainischen Wirtschaft. Darüber hinaus wird für die nächsten drei Jahre eine Personalkommission nach dem gleichen Schema eingesetzt.
„ Garantierte Unabhängigkeit des BEB-Direktors auf der Ebene des Nationalen Antikorruptionsbüros/Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft/NASC. Und viele weitere wichtige Änderungen in Bezug auf die Unabhängigkeit der Institution. Es kann immer mehr und besser werden, aber im Allgemeinen sehr gut“, fügte Schelesnjak hinzu.
Er erinnerte daran, dass die Verabschiedung des BEB-Gesetzes eine Bedingung für internationale Finanzierungsprogramme in Höhe von insgesamt 3 Mrd. Dollar war.