Die Rada hat neue Sanktionen gegen Russland angekündigt
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Die Werchowna Rada plant, ein neues Paket von Sanktionen gegen Russland zu prüfen, das vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat vorgeschlagen wurde. Welche Einschränkungen eingeführt werden, sagte der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak am Montag, den 8. August.
Das Paket wird aus 10 Punkten bestehen:
- Verbot des Kapitalabzugs aus der Ukraine zugunsten russischer natürlicher und juristischer Personen;
- Stopp der Genehmigungen für die Nutzung von Unterboden;
- Verbot der Privatisierung und Verpachtung von Staatseigentum;
- Verbot der öffentlichen Beschaffung von Waren, Arbeiten und Dienstleistungen mit Verbindungen zu Russland;
- Verbot der Einfahrt in Schiffe und Flugzeuge mit Verbindungen zu Russland;
- Verbot des Erwerbs von Wertpapieren von Emittenten mit Verbindungen zu Russland;
- Verbot der Ausgabe von Geldkarten, die von mit der RF verbundenen Personen ausgegeben werden;
- Verbot von Investitionen in der RF (Genehmigungen und Lizenzen der Nationalbank der Ukraine);
- Verbot des Transfers von Technologie und geistigen Eigentumsrechten an mit der RF verbundene Personen;
- Verbot des Erwerbs von Eigentumsrechten an Grundstücken durch mit der RF verbundene Personen.
Die Sanktionen bleiben 10 Jahre in Kraft und gelten nicht für russische Staatsbürger, die sich legal in der Ukraine aufhalten.
Diese Sanktionen, die am 5. August vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat gebilligt wurden, wurden dem Parlament zur Abstimmung durch den Präsidenten vorgeschlagen.
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