Ein Schrei in der Leere


So konnte man am zutreffendsten die Ergebnisse des „Gesellschaftlichen Forums: Veränderungen, die wir brauchen“ bezeichnen, das im Rahmen der öffentlichen Kampagne Neuer Bürger im Ukrainischen Haus in Kiew am 19. März stattfand.

Die bereits im November vorigen Jahres angekündigte Kampagne zielte darauf ab, den Einfluss der Bürger auf die politischen und sozialen Prozesse im Lande zu stärken. Die Aktion fand einen beträchtlichen Widerhall bei ukrainischen Bürgern, indem sie binnen drei Monaten über eintausend Fragen an den künftigen Präsident stellten und 60.407 Stimmen auf der Internet-Seite Ukrajinska Prawda abgaben. Das Forum im Ukrainischen Haus schloss die Endphase der Kampagne ab und sollte hiermit eine aktive gesellschaftliche Diskussion ans Tageslicht befördern, während derer führende Experten zusammen mit dem neu gewählten Präsidenten die aktuellsten Probleme der Politik, Wirtschaft, Umwelt, Sicherheit sowie Außenpolitik hätten besprechen können.


Die Reaktion des neuen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch war so beeindruckend wie vorhersehbar: gar keine. Der neue Präsident war nicht einmal geruht, einen Vertreter seiner Administration oder einen Regierungssprecher zur Diskussion ins Ukrainische Haus zu schicken. Den Forumsorganisatoren blieb nichts anderes übrig als eine Pappsilhouette von Janukowitsch auf die Bühne zu stellen und alle Fragen und Vorschläge samt denen aus dem Publikum an die trügerische Gestalt zu richten. Am Ende wurde beschlossen einen Protestmarsch zur Präsidialadministration durchzuführen und das Fragenpaket dem Präsidenten zu übergeben.

Hat das neue ukrainische Staatsoberhaupt aufgrund seines knappen Zeitplans oder was noch unwahrscheinlicher scheint, aus bloßem Versehen das Forum im Ukrainischen Haus verpasst? Hierüber muss auch die ukrainische Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen, dass die „neue“ alte ukrainische Elite schon am Anfang ihrer Amtszeit nicht die geringsten Absichten hat, ihr politisches Handeln transparent zu machen, geschweige denn offen zu diskutieren.

Andrij Makarenko

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