Spaltung in der Janukowytsch-Mannschaft: "Donezker" gegen die "RosUkrEnergo" Gruppe
Der Riss innerhalb der Regierungsmannschaft von Wiktor Janukowytsch wird immer tiefer.
Auf unterschiedlichen Seiten haben sich sich zwei mächtige Gruppen erwiesen: die so genannten „Donzker“, personifiziert durch Rinat Achmetow, Borys Kolesnikow und Andrij Kljujew und die sogenannte Gruppe „RosUkrEnergo“, vertreten durch Dmytro Firtasch, Serhij Ljowotschkin und Walerij Choroschkowskyj.
Nach dem Machtantritt Janukowytschs entbrannte der Kampf zwischen diesen Gruppen sofort auf einigen Plätzen – um politischen Einfluss, um Businesseinfluss und um Janukowytsch selbst.
Wenn derartige Konflikte während der Regierungszeit Wiktor Juschtschenkos bekannt geworden wären, würde das Land bereits seit langem zum Zeugen des Korruptionsskandals Nr. 2 – mit entlarvenden live übertragenen Pressekonferenzen, Entlassungen von Staatsbediensteten und Aufrufen zu Gehorsamsverweigerungen.
Jedoch bislang behält die Natur der Partei der Regionen die Oberhand – der Müll wird intern gehalten und nicht aus dem Haus getragen. Wird dies lange reichen?
Politik
Die Haupttrophäe um die sich die Gruppen derzeit streiten ist das Erbe Mykola Asarows. Sowohl die Gruppe Achmetow als auch die Gruppe Firtasch streben gerade danach so schnell wie möglich ihren Kandidaten auf diesen Sessel zu setzen.
Insgesamt gibt es zwei Anwärter von den „Donezkern“ auf den Premierssessel: Andrij Kljujew und Borys Kolesnikow. Jedoch sieht es so aus, als ob dieses Lager einen Konsens gefunden hat, dass im Falle der freiwerdenden Stelle Kljujew der Hauptkandidat wird. Er ist weitaus vorbereiteter auf technische Arbeiten – im Unterschied zu Kolesnikow, der Ideologien zuneigt und öffentliche Auftritte liebt.
Kljujew ist heute der Leiter des Wahlkampfstabes der Regionalen bei den Kommunalwahlen. Entsprechend wird das Resultat der Partei der Regionen eine Bewertung seiner Effektivität.
Das heißt ein Scheitern bei den Wahlen würde ein Sinken der Chancen Kljujews der Nachfolger Asarows zu werden hervorrufen und entsprechend die Position des Kandidaten der „RosUkrEnergo“-Gruppe um den Premierssessel stärken – beispielsweise von Jurij Bojko.
Der kürzliche Erlass zum Verbot der Benutzung des Bildnisses von Janukowytsch in der Vorwahlkampagne ist nicht nur ein Versuch den Präsidenten aus der Schmutz-PR herauszunehmen. Es ist ebenfalls ein Schlag gegen Kljujew. Faktisch wurde ihm das Hauptattribut der gesamten Werbekampagne entzogen.
Dieser Erlass wurde von der Administration des Präsidenten vorbereitet, das heißt unter direkter Beteiligung von Ljowotschkin. In der Öffentlichkeit wird alles mit dem edelmütigen Ziel fairer Wahlen erklärt. Realiter ist es ein „Knüppel“ in die Speichen des Verwaltungsfahrrades von Kljujew.
Jedoch Kljujew zu schlagen ist nur die halbe Aufgabe für Ljowotschkin. Denn außer ihm gibt es noch den zweiten Anwärter auf den Premiersposten – Boris Kolesnikow.
Gerade findet die Transformation Kolesnikows in die Haupttribüne der Partei der Regionen statt. Dabei wurde er zum Kommentator nicht nur für das populäre Thema der Euro-2012, sondern auch für die Steuerreform und den gesamten Block der ökonomischen Reformen.
Dabei ergibt sich, dass die Gruppe „RosUkrEnergo“ in Person von Ljowotschkin und Choroschkowskyj Anschuldigungen zu Zensur, Verfolgung von Historikern und ausländischen Experten lanciert. Kolesnikow erhielt vor diesem Hintergrund „ganz in weiß“ eine Nische für eine ständige positive PR. Das heißt er stärkt sein eigenes Rating. Und wenn die Frage steht: „Doch wer kommt an die Stelle von Asarow?“, dann hat Kolesnikow die geringste negative Belastung.
Verständlich, dass diese Variante die „RosUkrEnergo“ Gruppe nicht zufrieden stellt.
Vor kurzem wurde die Öffentlichkeit Zeuge dieses internen Kampfes, der die Macht auffrisst. Es geschah während des Parteitages der Partei der Regionen, der den Kommunalwahlen gewidmet war und in Kiew stattfand.
Da die Veranstaltung durch Janukowytsch mit seiner Anwesenheit beehrt wurde, hatte das letzte Wort in der Ausarbeitung des Veranstaltungsszenarios die Administration des Präsidenten.
Nach dem vorläufigen Plan sollten im Verlaufe der Veranstaltung Janukowytsch, Asarow und Kolesnikow auftreten. Der Vizepremier sollte das Reformprogramm und den überarbeiteten Entwurf für dies Steuerreform vorstellen.
Sein Auftritt mit einer Liveübertragung beim Sender UT-1 (staatlicher Fernsehsender) wurde sogar auf Parteiwerbebannern im Internet angekündigt. Dafür blieb Kolesnikow, der sich beim Wirtschaftsforum im polnischen Krynica-Zdrój aufhielt, nicht im ukrainischen Panel und kehrte speziell einen Tag früher nach Kiew zurück.
Kolesnikow bereitete sich sorgfältig auf die Rede vor. Fünf Minuten vor der Ankunft Janukowytschs kam der Vizepremier zu den Journalisten und verkündete, dass sie die Antworten auf ihre Fragen jetzt in seinem Auftritt erhalten werden.
Das heißt bis zum letzten Moment wusste Kolesnikow nicht, dass man ihn aus dem Szenario gestrichen hatte. Das Wort für eine Rede, für die Kolesnikow vorzeitig aus Krynica-Zdrój anreiste, wurde ihm nicht erteilt.
Dafür fiel die Ehre für einen Auftritt Mychajlo Dobkin (Gouverneur der Oblast Charkiw) zu. Er ist der neue Favorit der Gruppe Ljowotschkin, den man stärker in die Öffentlichkeit bringen will. Nicht die letzte Rolle spielt, dass Dobkin die Charkiwer und nicht die „Donezker“ Gruppe vertritt.
Das ist nur eine Episode, welche die Atmosphäre des Misstrauens und der Eifersucht in den Beziehungen zwischen den „Donezkern“ und der „RosUkrEnergo“ Gruppe kennzeichnen.
Derartige Beispiele gibt es viele.
Im September besuchte Janukowytsch China mit einem Staatsbesuch. Quellen nach hatte die Präsidialadministration bis zum letzten Moment die Delegation des Ersten Vizepremiers Kljujew nicht in den Bestand der Delegation aufgenommen. Dabei leitet er die Kommission der Regierungen der Ukraine und Chinas.
Dabei hat Ljowotschkin Nestor Schufritsch, der ebenfalls Kljujew nahe steht, nicht in den Nationalen Sicherheitsrat aufgenommen, und am Ende seine Entlassung als Minister erreicht.
Der nächste in der Reihe der Entlassungen war ein weiterer Mitstreiter Kljujews, der Vizepremier Wladimir Siwkowitsch, doch vor dem Verlust des Postens bewahrte ihn das Ende der Sitzungsperiode.
Dafür wurden vor kurzem die Versuche bekannt die Telefonverbindungen Siwkowitschs abzuhören. Den Angaben des „Dserkalo Tyshdnja/Wochenspiegel“ nach organisierte die Abhörmaßnahmen der SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine), der von Choroschkowskyj geleitet wird – einem weiteren Beteiligten an der „RosUkrEnergo“ Gruppe.
Kljujew seinerseits blockierte die Initiative Kaskiws der Unterstellung der Staatlichen Agentur für Investitionen und Entwicklung unter Kaskiw mit allen Mitteln. Auf diesem Posten arbeitete bereits der von Kljujew delegierte Olexandr Taran. Kaskiw versicherte sich der Unterstützung Ljowotschkins und die Streitigkeiten zogen sich mehr als einen Monat. Am Ende verwirklichte sich die Idee Kaskiws, das Kabinett musste auf Bitte Ljowotschkins eine Parallelstruktur schaffen – die Staatliche Agentur zur Lenkung der nationalen Projekte.
Eine andere Geschichte ist die Intrige um das Recht von der Partei der Regionen als Bürgermeister(-Kandidat) für Odessa aufgestellt zu werden.
Die Kljujew Gruppe hatte für diesen Posten den Kandidaten Nestor Schufritsch vorbereitet. Doch auf der Bankowa (Sitz der Präsidialadministration) hatte man andere Pläne. Und um die Kandidatur des ehemaligen Zivilschutzministers für die Partei der Regionen auszuschließen, wurde für diesen Posten Olexij Kostussew abgestellt. Auch wenn sein Charisma nicht vergleichbar mit dem „flammenden Nestor“ ist.
Derart wurde Schufritsch vor die Wahl gestellt entweder aus der Partei der Regionen auszutreten und für eine andere Kraft anzutreten oder sein Rating zu vergessen. Und am Ende wählte er das letztere und bleibt derzeit nirgendwo.
Ein weitere Konfliktgeschichte gibt es um den Posten des Sekretärs des Rates für Nationale Sicherheit. Diesen Posten besetzt auch weiterhin Rajissa Bohatyrjowa, die von der Achmetow-Gruppe delegiert wurde. Doch selbst mit unscharfem Auge ist zu sehen, wieweit sie im Status zurückgestuft wurde.
Bohatyrjowa, die Juschtschenko regelmäßig bei seinen Auslandsreise und bei unterschiedlichen Reisen innerhalb der Ukraine begleitete, taucht derzeit nirgendwo gemeinsam mit Janukowytsch auf.
Faktisch wurde ihre Rolle auf die mechanische Implementierung von Entscheidungen, die ohne ihre Beteiligung von der Präsidialadministration ausgearbeitet wurden, durch den Sicherheitsrat reduziert.
Ljowotschkin stellt dieser Status-quo sogar zufrieden: er erhielt Bohatyrjowa als Erbe von Achmetow, doch wurde sie nicht zu seiner Konkurrentin.
Daher wurde Eduard Prutnik, der sich als Epizentrum für die Generierung alternativer Ideen unter Ljowotschkin einrichten könnte, als Anwärter für den Platz des Sekretärs des Rates für Nationale Sicherheit mit der Perspektive angesehen, dass sich alles zu einer Wiederholung der konfliktreichen Beziehungen zwischen Sintschenko (war von Januar bis März 2005 Leiter des Präsidialamtes unter Juschtschenko) und Poroschenko (war von Januar bis September 2005 Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates) ausweiten könnte.
Geschäft
Außerhalb der Politik haben die „Donezker“ Gruppe und die „RosUkrEnergo“ Gruppe gleichzeitig ihre Augen auf die gleichen geschäftlichen Objekte im Immobilienmarkt in Kiew zu richten, beispielsweise auf das hauptstädtische ZUM (Zentralnyj Universalnyj Mahasin/Zentrales Warenhaus).
Im Juli erwarb das Unternehmen „Kyjiw-Leader“, welches im Interesse von Wahif Alijew – Partner von Dmytro Firtasch bei Immobilienprojekten – agiert, das staatliche Paket der OAO (Offene Aktiengesellschaft) „Kyjiwskyj Zentralnyj Uniwermah“.
Sie bezahlten 90 Mio. Hrywnja (9 Mio. €), haben jedoch tatsächlich nichts anderes erworben, als ein Ticket für den Krieg. Denn alle Aktiva des ZUMs gemeinsam mit dem Gebäude und dem Grundstück wurden in das Unternehmen OOO (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) „Torhowyj Dim Kyjiwskyj ZUM“, die der Direktor des Kaufhauses Walerij Masur kontrollierte, übertragen. Dem ZUM selbst blieben kaum die Rolltreppen und sonst nichts.
Entsprechend gab es in den Plänen der Alijew-Firtasch-Gruppe den Plan einen Gerichtsstreit zur Rückgabe aller Aktiva an das ZUM zu beginnen.
Jedoch hat sich vor kurzem herausgestellt, dass ein Aktienpaket an der OOO „Torhowyj Dim Kyjiwskij ZUM“, wo gerade alle Aktiva des Kaufhauses konzentriert sind, von Achmetow erworben wurde. Bislang 37 Prozent. Doch in naher Zukunft sollte er seinen Anteil auf 100 Prozent bringen.
Derart muss sich Alijew nicht mit Walerij Masur, sondern mit Achmetow darüber einigen, dass das Gebäude und das Grundstück dem Kaufhaus übereignet werden.
Eine andere Konfliktgeschichte ist der Bau eines Wohnhaus anstatt eines Kindergartens neben dem Grab von Askold in Kiew. Das ist einer der vielversprechendsten Plätze in Kiew. Daneben ist das skandalöse Haus auf der Hruschewska 9-a, wo die teuersten Wohnungen Kiews errichtet wurden.
Vor einigen Jahren plante der Abgeordnete Wassyl Horbal dort einen 18-stöckigen Wohnkomplex auf 48.000 m² zu errichten. Partner für Horbal wurde Wahif Alijew, der, wie bereits erwähnt, das Baubusiness von Firtasch leitet.
Horbal sollte in das gemeinsame Geschäft das Baugrundstück einbringen und Alijew (das heißt Firtasch) das Geld. Die Anteile wurde 50 zu 50 Prozent verteilt.
Jedoch stellte sich heraus, dass Horbal dieses Grundstück als Sicherheit bei einem Kredit von der damals ihm gehörenden UkrHasBank stellte. Alijew wusste das nicht und als er es erfuhr, war er sehr entrüstet und überschrieb den Anteil Horbals an sich. Daraufhin übertrug Horbal das Grundstück an eine dritte Struktur, die ihm gehörte.
Es begann ein grandioser Streit, der sich auch nach dem Sieg von Janukowytsch fortsetzte. Auf die Seite Alijews und Firtaschs schlug sich Choroschkowskyj. Parallel dazu führte die Präsidialadministration Horbal aus dem Spiel, indem sie ihn auf den Posten des Gouverneurs der Oblast Lwiw verwies.
Fühlend, dass man ihm sein Geschäft vor der Nase wegnimmt, fand Horbal nichts besseres, als Unterstützung bei den Konkurrenten der Gruppe „RosUkrEnergo“ zu suchen. Er wandte sich um Hilfe an Wadim Nowynskyj, den Junior-Partner von Achmetow.
Erwartet wird, dass Nowynskyj Partner beim Anteil von Horbal wird, der ihm an der UkrHasBank blieb. Nach der Rekapitalisierung der UkrHasBank 2009 wurde sie staatlich und Horbal und seinen Partnern verblieben 12 Prozent. Als Janukowytsch Präsident wurde rechnete Horbal damit einen ihm loyalen Aufsichtsrat zu bilden und sich schrittweise die Kontrolle über das eigene Baby zurückzuholen. Doch im Ergebnis geriet in den Aufsichtsrat nicht ein einziger Vertreter von Horbal! Und bezüglich seiner Ansprüche rieten seine Parteigenossen Horbal zu schweigen, andeutend, dass man aufgrund von Geschäften während der Finanzkrise Strafverfahren einleiten könnte.
So spürte Horbal, dass er zum Lamm auf der Schlachtbank wurde, an dem die stärkeren und höher stehenden Mitstreiter zerren.
Außer den Geschäftsstreitigkeiten um das ZUM und den Bauplatz beim Askold-Grab, streiten sich die „Donezker“ und die „RosUkrEnergo“ Gruppe um die Ernennung ihrer Leute für die Kontrolle über verschiedene Geldströme.
Beispielsweise versuchte Kljujew seine Person bei dem Staatsunternehmen „Saporiskyj titano-mahnijewyj kombinat” (Saporoshjer Titan-Magnesium Kombinat) unterzubringen. Dieses wurde von dem Manager Firtaschs, Wolodymyr Sywak, geleitet.
Das Staatsunternehmen „UkrSpezExport“, welches Waffenhandel betreibt, leitete der persönliche Freund von Borys Kolesnikow, Dmytro Salamatin. Ljowotschkin vermochte es nicht diese Situation zu ändern. Am Ende ersetzte Salamatin Serhij Bondartschuk, der Freund von Ljowotschkin, guter Bekannter von dessen Schwester Julia Nowykowa und Bruder der Frau Jurij Ladnyjs – Stellvertreter Ljowotschkins in der Präsidialadministration – ist.
Eine weitere Geschichte der Kreuzung der Geschäftsinteressen entwickelte sich um die Charkiwer „Turboatom“, welche Kostjantyn Hryhoryschyn erhalten möchte, der mit Ljowotschkin und seinem Geschäftspartner Iwan Fursin befreundet ist.
Hryhoryschyn als Minderheitsaktionär von „Turboatom“ versuchte den derzeitigen Direktors des Werks, Wiktor Subbotin, zu entlassen. Jedoch dieser wurde von Kljujew gerettet, der speziell nach Charkiw den Vertreter des Innenministers schickte, der den Mitarbeitern des Fonds für Staatseigentum befahl nach Kiew zurückzukehren, die für eine Aktionärsversammlung anreisten.
Ein anderes Beispiel für den Konflikt zwischen den „Donezkern“ und der „RosUkrEnergo“ Gruppe ist einfach bezeichnend. Das ist die Abstimmung Rinat Achmetows für die Schaffung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von „Fakten für Korruptionstätigkeit beim Unternehmen ‘RosUkrEnergo‘“.
Außer Achmetow stimmten für die Bildung des Untersuchungsausschusses unter Führung des Mitstreiters von Tymoschenko, Roman Swarytsch, nur einige wenige Regionale. Dies ist eine eigentümliche „Rote Karte“ (i.O. „tschorna mitka“) des Besitzers von „Schachtar“ für seinen Konkurrenten um den Status des einflussreichen Oligarchen.
Janukowytsch
Das globale Ziel der beiden konkurrierenden Gruppen ist es politischer Anker für Wiktor Janukowytsch zu werden.
Der offensichtliche Weg, der für die „RosUkrEnergo“ Gruppe existiert, ist alles dafür zu tun, dass Janukowytsch nicht mehr nur mit der Partei der Regionen assoziiert wird.
Die Idee Ljowotschkins ist es aus Janukowytsch einen anderen Kutschma zu schaffen, ihn sogar in Kleinigkeiten wiederholend. Nicht nur alle Vollmachten zu übernehmen, sondern auch das Modell der Positionierung Janukowytschs als „Vater der Nation“ nachahmen, der über den Konflikten steht und nicht an eine konkrete politische Kraft gebunden ist. Damit die Partei der Regionen nicht zu einem Bumerang für Janukowytsch selbst wird.
Der verborgene Plan besteht darin, dass es nur eine Trennung von der Partei der Regionen erlaubt den Einfluss der „Donezker“ auf Janukowytsch überhaupt und von Achmetow im Besonderen zu minimieren, was den Interessen der „RosUkrEnergo“ Gruppe entspricht.
Die Idee der Donezker andererseits ist es, Janukowytsch näher an sich heran zu bringen. Der einzige Agent bei der Umsetzung des oberen Willens zu sein. Das ist die einzige Art Janukowytsch abhängig zu machen, was zu einem Pfand des weiteren politischen Blühens der „Donezker“ wird.
Faktisch gleicht die Rolle Ljowotschkins derzeit der Rolle Wiktor Balohas unter Juschtschenko. Baloha, der es nicht schaffte „Nascha Ukrajina/Unsere Ukraine“ unter seine Kontrolle zu bringen, begann mit der Vernichtung der Partei für die Schaffung einer neuen Regierungspartei, des „Jedynyj Zentr/Einheitliches Zentrum“.
Das wahrscheinliche endgültige Ziel Ljowotschkins – der es nicht schaffte von der Partei der Regionen Besitz zu ergreifen, ist es, die verfügbaren Ressourcen nutzend, parallel noch eine „Regierungspartei“ zu schaffen, auf die sich Janukowytsch stützen könnte.
Offensichtlich ist, dass eben diese Struktur den Premierminister anstelle Mykola Asarows vorschlagen soll. Und falls es nicht Ljowotschkin wird, dann vielleicht … Serhij Tihipko. Hauptsache ist, dass es eine reale Alternative zum Premier von den „Donezkern“ wird.
Die Ukraine selbst kann nur diese gegenseitige Abneigung innerhalb der Partei der Regionen trösten. Möglicherweise stoppt eben dies die endgültige Zerstörung der Demokratie im Staate.
24. September 2010 // Serhij Leschtschenko
Quelle: Ukrajinska Prawda