Stabilität über alles
Die neue Administration Janukowytsch hat sich formiert und nach der Regierungsbildung lassen sich erste Schlüsse auf die weitere Entwicklung im politischen und wirtschaftlichen Sinne in der Ukraine machen.
Regierungsbildung abgeschlossen
Die Regierungsbildung an sich ging recht schnell vor sich fand dann am 11. März statt. Dabei wurde aufgrund der Nichtkooperationsbereitschaft des Blockes „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“ die der allgemeinen Auffassung nach verfassungswidrige Variante der Aufnahme einzelner Abgeordneter in die Koalition gewählt. Demnach existiert jetzt eine Koalition der „Stabilität und Reformen“ an der die Fraktionen der Partei der Regionen (172 Abgeordnete), die der Kommunisten (27), des Blockes Lytwyn (20) und 16 weitere Abgeordnete, darunter vier fraktionslose, sechs vom Block Julia Timoschenko und sechs von „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“, beteiligt sind.
Der Koalitionsbildung ging am Tag vorher eine Konsultation von Wiktor Janukowytsch mit den Botschaftern der G8 voraus. Dabei wurde im Unterschied zu seinem Vorgänger die Meinung Russlands berücksichtigt. Im Gespräch gaben die diplomatischen Vertreter, trotz Bedenkens einiger europäischer Diplomaten, letztendlich mit der Aussicht auf politische Stabilität grünes Licht für diese Form der Bildung einer neuen Regierung. Ausschlaggebendes Argument soll dabei das Versprechen Wiktor Janukowytschs gewesen sein, sich zur Klärung der Legalität der Koalitionsbildung an das Verfassungsgericht zu wenden. Diese Prüfung der Sachlage wurde von der Partei der Regionen auch alsbald eingeleitet. Dennoch ist entgegen derzeit kursierenden anderslautenden Informationen mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichts in nächster Zeit nicht zu rechnen, außer im Falle einer Bestätigung der Legitimität der Koalition.
Der neuen Regierung steht Mykola Asarow vor, der einer der Mitbegründer der Partei der Regionen und eine der langjährigen Führungsfiguren dieser Partei ist. Von ihm ist weniger ein eigenständiger Führungsstil denn die Ausführung der Anweisung aus der Administration des Präsidenten zu erwarten. Auch wenn er seine eigenen Prioritäten und Vorstellungen, die vor allem vom sowjetischen Staatsdirigismus geprägt sind, hat, so ist er wohl mehr eine Funktionsfigur in diesem „Selbstmörderkabinett“ (Serhij Tihipko), denn ein selbständig Regierender. Nichtsdestotrotz gehören zu seinen Prioritäten die Steuerpolitik und hierbei wird besonders interessant, wie er die Unzulänglichkeiten im Steuersystem (z.B. bei der Vorsteuerrückerstattung für Exportfirmen) beseitigen wird, was er in seiner Funktion als Leiter der Steuerbehörde maßgeblich mitgeprägt hat.
Bei der Regierung selbst ist augenscheinlich, dass keine einzige Frau im neuen Kabinett vertreten ist. Darüber hinaus wurde die bisherige Zahl der Ministerien beibehalten und hier vorerst keine Umgestaltung vorgenommen. Im Unterschied zum Kabinett Tymoschenko mit drei Vize-Premierministern gibt es im Kabinett Asarow einschließlich des Ersten Vizepremiers sieben Personen mit unterschiedlichen Kompetenzbereichen.
Haushaltsverabschiedung hat oberste Priorität
Bereits in den ersten Tagen der Regierungszeit von Asarow wurde die Haushaltspolitik zur Hauptpriorität erklärt und dem Wirtschaft- und Finanzministerium bis Ende März Zeit gegeben ein realistisches Budget und was wohl wichtiger ist ein dem IWF genehmes Budget auszuarbeiten.
Die Verabschiedung des neuen Haushalts wird eine der ersten Bewährungsproben für die neue Regierung werden. Bereits jetzt scheint klar zu sein, dass ein Haushaltsdefizit von 4% des Bruttoinlandsprodukts, wie es der IWF bis vor Kurzem forderte, völlig unrealistisch ist. Irina Akimowa, die frischgebackene Erste Stellvertreterin des Leiters der Präsidialadministration und wohl eigentliche wirtschaftliche Prioritäten setzende Person im neuen Machtgefüge, schloss in einer Presseerklärung die Einhaltung dieses Zieles auch gleich aus. Ihren Worten nach wird es für den ukrainischen Staat bereits schwer werden das Defizit auf 6-7% des BIP zu drücken. Gleichzeitig gab sie bekannt, dass die Regierung Tymoschenko im letzten Jahr ein Haushaltsdefizit von mehr als 12% des BIP hatte. Den Berechnungen des IWF nach belief es sich einschließlich der Finanzierung der Gaszahlungen von „Naftohas Ukrajiny“ und der Bankenrettungen auf 11,5% des BIP. Zudem stiegen die direkten und indirekten (Staatsgarantien) Staatsschulden der Ukraine nach Berechnungen des neuen Finanzministeriums auf 93,5% des Bruttoinlandsprodukts. Der IWF lenkte bei den aktuellen Verhandlungen auch ein und gibt momentan als Richtwert für das Haushaltsdefizit einen Wert von 6% aus.
Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem IWF überlebenswichtig
Die Zusammenarbeit mit dem IWF ist auch die Ursache für die von Serhij Tihipko geprägte Bezeichnung des „Selbstmörderkabinetts“, denn für das wirtschaftliche Überleben der Ukraine ist diese auf den Erhalt weiterer Überweisungen von internationalen Geldgebern angewiesen und diese hängen an der erfolgreichen Zusammenarbeit mit dem IWF. Dessen Forderungen sind mehr als unpopulär und eine Umsetzung beispielsweise von Tariferhöhungen für Gas, Strom und Wasser oder eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ist kurzfristig mit äußerster Unbeliebtheit und dem möglichen nachfolgenden politischen Tod verbunden. Serhij Tihipko, neuer Vizepremier für ökonomische Angelegenheiten und europäische Integration, führte seine erste Amtshandlung auch gleich zum IWF, wo diese Fragen sicherlich intensiv durchgesprochen wurden. Er sicherte sich im Übrigen vor seiner Zusage zum Eintritt in die Regierung vorher ebenfalls bei europäischen Diplomaten in Bezug auf die internationale Anerkennung der neuen ukrainischen Regierung ab. Die Finanznot der Regierung wird auch dadurch verdeutlicht, dass die ukrainische Regierung Tihipko nach den IWF um 5 Milliarden Dollar bitten wird, was praktisch der Auszahlung fast der gesamten im IWF-Stand-By Programm für die Ukraine noch garantierten Mittel gleich kommt. In diesem Zusammenhang wurde ebenfalls kolportiert, dass die ukrainische Regierung im April allein die Hälfte ihrer erwarteten Haushaltseinnahmen wohl für den Schuldendienst aufbringen muss.
Neue Regierung versucht Gasbeziehungen zu Russland neu zu regeln
Um den Schock für die ukrainische Bevölkerung etwas weniger hart ausfallen zu lassen, wird von der Regierung Asarow wohl derzeit ein anderer Weg favorisiert. Wie der Erste Vizepremier Andrij Kljujew am 20. März verlautbarte, ist bereits ein Gesetz faktisch vorbereitet, welches die Übergabe des Gastransportsystems an ein Gaskonsortium vorsieht. Mit einer Beteiligung Russlands am Gastransportsystem erhofft man sich ähnlich wie in Belarus einen erheblichen Nachlass am Gaspreis, wodurch die Erhöhung für die Bevölkerung weniger stark ausfallen könnte.
Der Gaspreis lag im I. Quartal gemäß der Berechnungsformel aus den von der Regierung Julia Tymoschenko unterzeichneten Verträgen vom 19. Januar 2009 bei 305$ pro tausend Kubikmeter Gas. Da der Gaspreis immer quartalsweise berechnet wird, gilt ab dem 1. April ein neuer Preis und diesen möchte die Regierung Asarow mit dem Gastransportsystem als Unterpfand drücken. Im letzten Jahr lag der Preis im II. Quartal 25 Prozent unter dem des ersten, was auf etwa 228$ pro tausend Kubikmeter hinauslaufen würde. Aufgrund des in die Berechnungsformel einbezogenen Erdölpreises der vorausgehenden beiden Quartale ergibt sich jedoch in diesem Jahr ein leicht steigender Gaspreis. In der Presse wurde dabei für das II. Quartal 2010 ein Preis von 320$ pro tausend Kubikmeter kolportiert.
Vizepremier Tihipko gab jedoch als Zielwert die 168$, die Belarus derzeit zahlt, aus. Belarus hat jedoch die Hälfte seines Transportsystems an Russland verkauft und importiert nur ein Drittel der Erdgasmenge der Ukraine, was die Einnahmeverluste durch die Nachlässe für Russland geringer als im Fall der Ukraine ausfallen lässt. Die Ukraine bietet, da sie die Europäische Union ebenfalls im Boot haben möchte, Russland nur ein Drittel ihres Transportsystems an, welches jedoch um einiges größer als das von Belarus ist.
Interessant bei diesen Verhandlungen wird die Position des neuen Energieministers Jurij Bojko sein, der neben seinen eigenen Interessen auch die Interessen des durch Julia Tymoschenko aus dem Geschäft gedrängten Dmytro Firtasch (RosUkrEnerho) vertritt. Bojko selbst war sowohl bereits Chef von „Naftohas Ukrajiny“ als auch Energieminister im Kabinett von Janukowytsch und ist somit sowohl in Kiew als auch in Moskau kein Unbekannter. Da die Etablierung eines neuen Zwischenhändlers ziemlich ausgeschlossen ist, wird sein Interesse an der Wiedereinräumung des Rechts des Re-Exports des importierten russischen Erdgases liegen. Dies würde bei einem hinreichend tiefen Einkaufspreis nach dem Weiterverkauf einerseits die Möglichkeit für eine weitere Subventionierung der Bevölkerung liefern, andererseits über das Firmenkonglomerat Firtaschs in Europa Verdienstmöglichkeiten für ihn und seine Geschäftspartner eröffnen. Russland wird aber schwerlich auf neuerlich intransparente Schemen eingehen. Hier hat die Ukraine in der Position ihres Energieministers kaum Einfluss- oder Druckmöglichkeiten.
Da dies den ukrainischen Verhandlungspartnern ebenfalls klar ist, wird „Gasprom“ der direkte Zugang zum ukrainischen Markt angeboten, wobei obige Option des Re-Exports einen Platz im Vertragswerk finden könnte. Gleichzeitig wird versucht über den Bau eines Flüssiggasterminals versucht Druck auf Russland auszuüben. Dies wirkt jedoch unrealistisch, da es diese Drohungen und Verhandlungen zum Bau bereits seit dem Jahre 2005 gibt.
Mykola Asarow selbst deutete die Möglichkeit an, Druck auf Russland auszuüben, indem man „Naftohas Ukrajiny“ Bankrott gehen lässt. Ein erster Schritt hierzu wurde bereits unternommen, indem Asarow das Finanzministerium anwies nicht mehr als 10% der Märzrechnung aus Budgetmitteln zu begleichen, wodurch „Naftohas“ gezwungen wäre 630 Mio. $ aus anderen Quellen aufzutreiben, was dem Unternehmen derzeit ohne Staatsgarantien kaum gelingen dürfte und der Bankrott dann die einzige Möglichkeit darstellen würde. Dies würde zumindest bei einem etwas abenteuerlichen Rechtsverständnis wie es der ukrainischen Politik eigen ist, einen Weg für neue Gasverträge eröffnen, da ein Vertragspartner, nämlich „Naftohas Ukrajiny“, in diesem Falle ausfallen würde. Nur ist schwerlich davon auszugehen, dass dies das Vertrauen Russlands bzw. „Gasproms“ in die Zuverlässigkeit der Ukraine und der neuen ukrainischen Regierung erhöhen würde. Im Gegenteil würde ein solches Szenario Russland zur Forcierung seiner Umgehungspläne treiben und auch die Europäische Union von der Notwendigkeit dieser Umgehungen weiter überzeugen. Damit wäre weder der Ukraine als Staat noch der ukrainischen Bevölkerung gedient.
Bildungsbereich bekommt neue Prioritäten
Eine andere Handlungsfront der Regierung Asarow hat sich im Bereich der humanitären Politik auf. Im Mittelpunkt des Interesses steht dabei der neue Bildungsminister Dmytro Tabatschnyk. Dieser ist in der Vergangenheit durch ausgesprochene russophile und antiukrainische Positionen aufgefallen. Seine Ernennung war die einzige, die im Parlament sofort Unruhe und Protest hervorrief. Zudem gab es sogleich öffentliche Protestaktionen und Unterschriftensammlungen vor allem im Westen der Ukraine gegen seine Ernennung. Dies ist auf seine Äußerungen zur Nichtzugehörigkeit der Bevölkerung der 1939 an die Sowjetunion angeschlossenen westukrainischen Gebiete, hierbei namentlich der „Galizier“, zum Volk der „Großen Ukraine“ zurückzuführen. Des Weiteren zeichnet er sich durch eine strikte Ablehnung der Organisation der ukrainischen Nationalisten und der Ukrainischen Aufstandsarmee als Unabhängigkeitskämpfer und Volkshelden aus. Sollte er im Amt bleiben wird er alles für eine Abänderung der von seinem Vorgänger etablierten Geschichtsbücher tun. Diese werden aller Wahrscheinlichkeit genauso wenig eine möglichst objektive Darstellung der Geschehnisse auf dem Gebiet der heutigen Ukraine liefern, wie die derzeit genutzten. Vielmehr ist bei einer längeren Amtsperiode von Tabatschnyk ein Rückschritt zu einer sowjetischen Interpretation der Geschichte zu erwarten, was ebenso unbefriedigend wie der Jetztzustand ist.
Ein weiterer Schwerpunkt seiner Tätigkeit wäre die Stärkung des Russischen im Unterricht an Schulen und Hochschulen. So wird eine Zulassung der Ablegung von Prüfungen in den Sprachen der Minderheiten zu erwartet, die derzeit nur auf Ukrainisch abgelegt werden können. Dies deckt sich mit den Ankündigungen des für den „humanitären Bereich“ zuständigen Vizepremierministers Wolodymyr Semynoshenko, der gleich nach seiner Ernennung in einem Interview diese Möglichkeit in Betracht zog.
Einige Beobachter vertreten jedoch in Bezug auf Tabatschnyk die Meinung, dass er vor allem aufgestellt wurde, um die nationalistische Opposition zu beschäftigen und von den ökonomischen Veränderungen und Reformen der Regierung Asarow abzulenken. Andererseits ist Tabatschnyk auch innerhalb der Partei der Regionen keine unumstrittene Figur. So steht das Achmetowlager, welches durch Vizepremier Boris Kolesnikow in der Regierung vertreten ist, auf Kriegsfuß mit Dmytro Tabatschnyk, da die Leute Achmetows in allen Fragen vor allem ihre Geschäftsinteressen vertreten und dabei sind ideologische Streitereien nur hinderlich. In der Präsidialadministration ist die enge Vertraute Janukowytschs, Anna Herman, die augenblicklich die Funktion der Pressesprecherin des Präsidenten und der Stellvertreterin des Leiters der Präsidialadministration inne hat und aus Galizien stammt, offen für einen Rücktritt Dmytro Tabatschnyks eingetreten und das nach nicht einmal zwei Wochen Amtszeit.
Außenpolitik wird nicht prorussisch werden
In der Außenpolitik scheint mit der Ernennung von Kostjantyn Hryschtschenko, dem ehemaligen Botschafter der Ukraine in der Russischen Föderation, ein Mann mit Präferenz für Russland ernannt worden zu sein. Seine Ernennung ist aber jedoch vor allem auf seine Akzeptanz als Diplomat im Westen zurückzuführen und nach einigen Angaben ist er indirekt auch von Putin und Medwedjew für diesen Posten empfohlen worden. Dies daher, da er seine kritische Haltung zur Entwicklung in Russland nicht verborgen hatte, man wohl seiner im Kreml überdrüssig wurde und sich statt seiner eine weniger kritische Person als ukrainischen Botschafter in Moskau erhofft.
Die Initiative von Präsident Janukowytsch die Neufassung des START Abrüstungsvertrages zwischen Russland und den USA in Kiew unterzeichnen zu lassen, ist erst einmal aufgrund der ablehnenden Haltung der US-Amerikaner gescheitert. Dieser wird jetzt in Prag unterzeichnet werden. Weiterhin unklar ist auch, ob der Besuch von Wiktor Janukowytsch in den USA im April stattfinden wird. Presseberichten zufolge existiert eine Einladung zum Gipfel für atomare Sicherheit, der am 12. und 13. April in Washington stattfinden wird. Dabei würde Barak Obama aber wohl nur wenig Zeit für ein direktes Gespräch mit Wiktor Janukowytsch finden.
Derweil scheint der Besuch von Dmitrij Medwedew für den 17./18. Mai anberaumt worden zu sein und bis zu diesem Termin hofft Janukowytsch alle den Gasbereich betreffenden Fragen gelöst zu haben.
Aussichten für die ukrainische Regierung erst einmal stabil
Insgesamt lässt sich von der neuen ukrainischen Regierung bis auf die Person Dmytro Tabatschnyks eine proukrainische Interessenvertretung erwarten. Es wird zwar in einigen Bereichen Zugeständnisse gegenüber Russland geben, doch letztendlich entscheiden ukrainische Interessen und diese stimmen nicht immer mit den Vorstellungen des Kremls überein. Die erste größere Herausforderung der Verabschiedung eines IWF genehmen Haushalts wird auch ein Test für die Stabilität der neuen Koalition, die mit den Kommunisten zumindest im Verbalbereich eine „IWF feindliche Kraft“ im Boot hat, die sich nur mit den in der Branche üblichen Krokodilstränen und Bauchschmerzen für unsoziale Maßnahmen erwärmen können wird. Strittig wird auch das Thema der Erhöhung des Rentenalters sein, wobei auch hier kein prinzipielles Nein der Kommunisten bzw. im Zweifelsfalle eine Parlamentsmehrheit ohne die Kommunisten zu erwarten ist.
Ungewiss ist der Ausgang der neuen Gaspreisverhandlungen, da die Ukraine hier nur wenig reale Druckmittel und Angebote hat und zudem durch Neuverhandlungen ihre Verlässlichkeit erneut in Frage stellen würde. Dennoch wird auch die russische Regierung – über ihren Mittler „Gasprom – zumindest im Interesse einer weiteren Stabilisierung der ukrainischen Innenpolitik geringe Zugeständnisse machen, die sich jedoch nicht im Bereich der Erwartungen der ukrainischen Seite bewegen werden. Die Verträge vom Januar 2009 sind für Russland äußerst vorteilhaft und die Ukraine hat durch die Verringerung der Abnahmemenge bereits enorme Zugeständnisse bekommen. Für ein weiteres Entgegenkommen wird die Regierung Asarow wohl etwas mehr als 33% des Gastransportsystems auf den Tisch legen müssen. Vorstellbar sind hier nichtöffentliche Deals bei Übernahmen ukrainischer Unternehmen durch russische Vertreter. Die anstehenden Privatisierungen von UkrTelekom und dem Odessaer Hafenwerk werden hierbei wohl eine Rolle spielen.
Schlussendlich wird die Administration Janukowytsch im nächsten halben Jahr die drängendsten ukrainischen Probleme (Haushalt, IWF, Gas) angehen, sich als Macher präsentieren und erste Erfolge vorweisen können. Sollten die Anpassungen an die Forderungen des IWF jedoch zu hart und abrupt ausfallen und Russland keine Zugeständnisse an die ukrainischen Machthaber machen, dürfte es die Regierung Asarow im zweiten Halbjahr schwer haben sich weiter an der Macht zu halten. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass das ukrainische Verfassungsgericht noch im März die Koalitionsbildung für verfassungswidrig erklären wird. Die Schnelligkeit und Zielgerichtetheit der Machtübernahme durch die „Weiß-Blauen“ lässt eine Vereitelung der Pläne durch eine „unabhängige“ Instanz nicht zu. Die Administration Janukowytsch hat sicherlich bereits entsprechende Hebel für eine „richtige“ Entscheidung des Verfassungsgerichts gefunden.