Für ein starkes Europa mit Götz Aly und Geert Wilders?! - Eine Antwort auf den Kommentar von Götz Aly zum holländischen „Nein“
Der Artikel des deutschen Historikers Götz Aly (veröffentlicht am 12 April 2016 in der Berliner Zeitung) trägt den Titel „Gegen die Ukraine, aber für Europa“. Als ein in Deutschland lebender Ukrainer, der die Ukraine in der EU sehen will, würde ich gerne dazu Stellung nehmen.
Der Artikel beginnt mit der Meinung, dass das „Nein“ der Holländer zum Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU ein nachahmenswerter Ausdruck der pro-europäischen Rationalität sei: „Gerade diejenigen, die Europa stärken wollen, sollten überlegen, wie sie abgestimmt hätten, wäre es ihnen ermöglicht worden.“ Der Autor äußert seine Zweifel darüber, ob die europäischen Werte in der Ukraine überhaupt Fuß fassen können, und stellt eine Reihe von Fragen, die eigentlich Behauptungen darüber sind, dass die gesellschaftliche Entwicklung der Ukraine für einen Europäer geradezu erschreckend sein muss und dass Holländer genau deshalb die Ukraine nicht in Europa sehen wollen. „Ist denn bis heute aufgeklärt, wer alles auf dem Maidan geschossen hat? Gibt es eine geordnete Verwaltung? Wird die Korruption bekämpft? Gibt es eine unabhängige Justiz? Entspricht es europäischen Werten, dass der Fußballverein Karpaty Lwiw (Lemberg) den Judenmörder und Nazikollaborateur Stepan Bandera zum Vereinspatron erkor und es in der Westukraine von Bandera-Straßen neuerdings nur so wimmelt?“ Weiter geht er auf die Klausel im Assoziierungsabkommen, die von der militärischen Kooperation zwischen der Ukraine und der EU handelt. „Das kann den Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine bedeuten, sei es zu Manövern, sei es zu Schutz der ukrainischen Grenzen. Gibt es einen Grund, für die Krim oder den Donbass zu sterben? Nein!“ Nach der (im Kreml sicher mit Vergnügen vernommener) Feststellung, dass „die Staatenwelt keine endgültige Einrichtung“ ist, beschließt er seinen Text damit, dass durch dieses Referendum der „sinnlosen Ausweitung“ von Europa sowie dem „Neunationalismus“ im Osten zur Recht vom holländischen Volk eine Absage erteilt wurde.
Da der Autor ein Historiker ist, der sich für „Realismus“ in der Politik einsetzt, möchte ich in meiner Antwort ebenfalls sowohl vom Realismus als auch von der Geschichte ausgehen. Zunächst würde ich gerne eine wichtige Tendenz der osteuropäischen Geschichte in Erinnerung rufen, die den heutigen ukrainischen Weg nach Europa in den historischen Kontext stellt. Es geht um die kontinuierliche, mindestens 350 Jahre alte Bestrebung des absolutistischen, zaristischen, kommunistischen oder (jetzt) putinistischen Russlands, die jeweilige Despotie-Form bzw. die jeweilige Spielart der sogenannten „russischen Welt“ auf dem Territorium, das heute nun mal als unabhängige Ukraine bekannt ist, durchzusetzen. Dies gelang Russland zwischen 1654 (das Jahr des Perejaslaw-Vertrags) und 2016 mal mehr und mal weniger; jedesmal aber, als die Macht in Moskau schwächer wurde, entzündete sich der ukrainische Widerstand gegen die „russische Welt“ aufs Neue in Form von Protesten, Aufständen, Revolutionen… Sowohl wissenschaftliche Publikationen als auch zahlreiche Reiseberichte der Europäer aus letzten drei Jahrhunderten handeln selten von der „slawischen Bruderschaft“ zwischen Russen und Ukrainern, sehr oft dagegen von einer durchgehend konfliktgeladenen Lage, die auf die russische Unterdrückung zurückzuführen ist. (Zum Beispiel als die im Hetmanat freien Bauern nach der Eingliederung an das russische Imperium zu Leibeigenen wurden.) Mentalitätsgeschichtlich geht es darum, dass Ukrainer, im Unterschied zu Russen, es als unerträglich empfinden, von einem Zaren, der über eine absolute Macht verfügt, regiert zu werden. Während Russen auf ihren jeweiligen Despoten oft stolz sind, legen wir einen sehr großen Wert sowohl auf die individuellen Freiheiten als auch auf das politische Mitspracherecht. Und deshalb war bei uns ein Kosakenstaat bzw. Hetmanat möglich, der, auch nach seiner Zerschlagung durch Katharina die Große, im kollektiven Gedächtnis als ein wichtiger Bezugspunkt blieb und bis heute dort fest verankert ist.
Ab dem 19. Jahrhundert bekommen die ukrainischen emanzipatorischen Bestrebungen nationale und ab dem frühen 20. Jahrhundert auch staatsbildende Züge. Als die Ukraine ihre Unabhängigkeit im Jahr 1991 erlangte, haben alle Staaten der Welt es anerkannt und akzeptiert – nur Russland nicht. Angesichts dieses Umstandes, setzt der Freiheitsbegriff, der unserer jetzigen Situation zugrunde liegt, als Erstes voraus, dass die Freiheit zu Europa für die Ukraine mit der Freiheit von Russland beginnt. Dieser Ausflug in die ukrainische Geschichte soll verdeutlichen, dass es uns beim „Ja oder Nein zu Europa?“ nicht etwa um eine akademische sondern um eine existenzielle Frage geht.
Als Historiker und Realist muss Herr Aly wissen, dass, wenn ein Volk den Kampf um seine Unabhängigkeit theoretisch begriffen, seelisch verinnerlicht, literarisch thematisiert und praktisch geprobt hat, ist diese Idee nicht mehr aus der Welt zu schaffen. Dies gilt umso mehr, wenn nicht eine mögliche Unabhängigkeit in Aussicht steht, sondern eine bereits bestehende und teilweise weggenommene (wie jetzt in der Ukraine) zurückerlangt werden soll.
Ich stimme Herrn Aly zu, dass ein Sinn für politischen Realismus unentbehrlich ist, um die aktuellen Beziehungen zwischen der EU, Russland und der Ukraine angemessen zu beurteilen. Mir sagt er aber zum Einen, dass das holländische Referendum den ukrainischen Freiheitsbestrebungen keinen Abbruch tut, sondern vielmehr Europa gefährdet, indem es seinen Feinden in die Hände spielt. Zum anderen verleitet mich der Realitätssinn dazu, in die Geschichte zu blicken, um festzustellen, dass es auch für kleinere Völker realistisch ist, sich gegen mächtige Unterdrücker durchzusetzen.
Ausgerechnet in der Geschichte der Niederlande findet sich dafür ein gutes Beispiel: Die spanische Monarchie im 16 und 17 Jahrhundert regierte zwar über ein Riesen-„Reich wo die Sonne nie untergeht“, konnte aber den Krieg in Flandern nicht gewinnen. Eben weil die Holländer sich sehr hartnäckig den spanischen Truppen widersetzt haben, kam es überhaupt zu einem unabhängigen Holland aus dem erst dann die vom Herrn Aly gepriesene „bürgerlich verfasste Handelsnation“ entstehen konnte. Ein anderes Beispiel ist die Loslösung von Irland von Großbritannien. England herrschte ebenfalls über halbe Welt, konnte aber das kleine Irland nicht militärisch dazu zwingen, in der Monarchie zu verbleiben. Wenn viel kleinere Völker sich erfolgreich gegen tatsächliche Großmächte durchgesetzt haben, ist es realistisch, dass wir unseren Kampf gegen das Möchtegernimperium, was Russland heute ist, ebenfalls gewinnen.
Nun blendet Herr Aly die Vorgeschichte der russisch-ukrainischen Beziehungen in seinem Artikel komplett aus und empfindet als „größenwahnsinnig“ nicht Putins Versuche sich politisch im 21 Jahrhundert wie Katharina die Große im 18 zu gebärden, sondern die Bemühungen der Ukraine, eines unabhängigen Staates, seine Außenpolitik selbst zu bestimmen.
Der Gedankengang von seinem Kommentar zeichnet sich dabei leider nicht durch Argumentation, sondern durch Polemik aus. So ist für ihn die Tatsache, dass auf dem Maidan Menschen erschossen worden sind, ein Beleg dafür, dass europäische Werte in die Ukraine nicht zu vermitteln sind obwohl er selbst zugibt, dass die Morde unaufgeklärt sind. Er bezweifelt, ob es eine unabhängige Justiz und eine geordnete Verwaltung in der Ukraine gibt, ignoriert oder lässt absichtlich unerwähnt die Reformen, die auf diesem Wege stattgefunden haben. Er fragt, ob die Korruption bekämpft wird und weiß anscheinend nicht, dass speziell zu diesem Zweck ein Anti-Korruption- Komitee gegründet worden ist oder dass eine der korruptesten Organisationen in der Ukraine – die Polizei – gerade reformiert wird. Er spekuliert über einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine, (den niemand verlangt), und legt dabei den vagen Satz über „militärische Krisenbewältigungsoperationen“ so aus, dass er auf das Sterben deutscher Soldaten auf der Krim oder in Donbass hinausläuft.
Den Gipfel dieser Polemik bildet aber seine Besorgnis um die Persönlichkeit von Stepan Bandera und die Straßennamen, die in der Ukraine nach ihm benannt werden. Götz Aly findet zu Recht, dass Antisemitismus und europäische Werte unvereinbar sind, unterstellt aber, das Stepan Bandera in seiner Eigenschaft als „Nazikollaborateur und Judenmörder“ in der Ukraine verehrt wird. Stepan Bandera wird tatsächlich von manchen Historikern vorgeworfen, an Judenpogromen beteiligt zu sein bzw. diese nicht verhindert zu haben. Diejenigen aber, die ihn in der Ukraine heute verehren, tun es nicht, weil sie Judenpogrome vermissen, sondern weil Stepan Bandera für die Unabhängigkeit der Ukraine antrat und nach einer kurzen Phase der Kollaboration sowohl gegen die national-sozialistische als auch gegen die sowjetische Besatzung kämpfte. Da jetzt die Unabhängigkeit der Ukraine wieder auf dem Spiel steht, ist er für viele eine wichtige Symbolfigur. Und eben deshalb stand sein Portrait schon auf dem Maidan, wo viele Juden zusammen mit den Ukrainern, neben diesem Portrait, gegen die Kreml-Marionette Janukowytsch zuerst friedlich demonstrierten und dann kämpften.
Für alle wie Herr Aly, die an Märchen über antisemitische Bandera-Anhänger in der heutigen Ukraine glauben oder diese gar verbreiten, empfehle ich den Artikel „Faschistischer Kaffee ist der beste“ vom Juden Tuvia Tenenbom, der im Jahr 2014 Lwiw besuchte. Ebenfalls empfehle ich Herrn Aly: Besuchen Sie Lemberg und schauen Sie sich gut nach Nazis und Antisemiten um. Sie werden eine fröhliche, offene und europäische Stadt erleben, in der, wenn man fleißig sucht, auch Nazis findet aber sicherlich nicht so viele wie zurzeit in Deutschland bei Pegida-Demos oder neulich in Holland beim Referendum zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine.
Denn viele von Denjenigen, die Herr Aly als „Realisten“ die „Europa stärken wollen“ bezeichnet, sind in Wirklichkeit überzeugte Antieuropäer. Wenn man sich anschaut, wer beim holländischen „Nein“ am lautesten gejubelt hat, dann stellt man fest, dass es (neben dem russischen Fernsehen) Leute wie Geert Wilders oder die vom Kreml finanzierte Marine Le Pen waren. Seit wann aber wollen russische Propagandisten oder radikale rechte Parteien Europa stärken? Und warum fragt ein namhafter Historiker nicht von wem dieses „Nein“ vorangetrieben wurde und wem er am meisten nutzt? Warum wiederholt er unreflektiert die Bandera-Gruselgeschichten vom Kreml, interessiert sich aber nicht dafür, dass die antieuropäischen und rechtspopulistischen Initiativen GeenPeil und GeenStijl dieses Referendum organisiert und zum „Nein“ aufgerufen haben? Besonders absurd mutet in Götz Aly´s Artikel die Behauptung an, dass ein ausgerechnet von Rechtspopulisten initiiertes Referendum eine Absage an die „Neunationalismen“ im Osten darstellt.
Die „Nein-Sager“ werden eben nicht, wie Herr Aly meint, als Europafeinde „denunziert“. Viele von ihnen sind tatsächlich Europafeinde, und wenn man sie so bezeichnet, betreibt man keine „Denunziation“, sondern man nennt einen bestehenden Sachverhalt beim Namen. Wäre eine solche Datenerhebung möglich, würde sich mit großer Wahrscheinlichkeit ergeben, dass die meisten, die für das „Nein“ gestimmt haben, in der Regel Herrn Wilders und Co. Wählen.
Fairerweise muss man sagen, dass nicht alle, die mit „Nein“ abstimmten, dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen sind. Die andere Hälfte der „Nein“-Sager besteht aus Bürgern, die, anstatt sich über die Ukraine zu informieren, sich bei der Abstimmung vom Gefühl einer diffusen Sorge um die Beziehung zu Russland haben leiten lassen. Viele von ihnen meinen zwar dass sie „für Frieden“ sind, in Wirklichkeit aber wollen sie über den russisch-ukrainischen (hybriden) Krieg am liebsten gar nichts wissen. Sie wollen eigentlich nur ihre Ruhe haben, das ist aber nicht dasselbe wie Frieden. Bei der überwiegenden Mehrheit war das Verlangen, ihre Ruhe zu haben, so stark, dass sie zum Referendum erst gar nicht gegangen sind. Den meisten Holländern sind brennende Fragen der europäischen Außenpolitik schlechthin egal und das stimmt genauso nachdenklich wie der Versuch von Götz Aly, (ungewollt?) die holländischen Rechtspopulisten zum holländischen Volk und zu Trägern eines geschichtlichen Realitätssinns zu erklären.