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Es geht nicht um die Ungarn

Der Außenminister Ungarns Péter Szijjártó versprach im Zusammenhang mit unserem Gesetz „Über die Bildung“, bei der kommenden Sitzung des EU-Rats die Frage nach der Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine zu stellen. Das ist die schärfste Ankündigung des Oberhaupts der ungarischen außenpolitischen Abteilung in der gesamten Zeit seit der Unterzeichnung des Gesetzes „Über die Bildung“ durch Pjotr Poroschenko. Und obwohl noch nicht klar ist, in welcher Art Budapest das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine überprüfen will, ist allein die Bereitschaft, nicht nur auf propagandistischer, sondern auch auf institutioneller Ebene zu handeln, bezeichnend. Deshalb ist es für uns sehr wichtig zu verstehen, was tatsächlich vor sich geht.

Gegenüber dem Gesetz „Über die Bildung“ erheben durchaus nicht nur die Ungarn Ansprüche. Praktisch alle Nachbarn der Ukraine würden gern den Status quo wahren, der sich ausdrückt in ihrer faktischen Kontrolle über die nationalen Minderheiten und in der Entwicklung von Perspektiven für die Vertreter dieser Minderheiten in den Herkunftsländern, aber nicht an ihrem Wohnort. Andererseits ist die Verpflichtung der Ukraine, für die Vertreter nationaler Minderheiten die Möglichkeit des Erhalts von Unterricht in ihrer Muttersprache zu bewahren offensichtlich. Aber die Sache ist die, dass das Gesetz „Über die Bildung“ diese Möglichkeiten überhaupt nicht einschränkt! Das Recht auf Bildung in der Muttersprache ist für die Grundschulen vollständig erhalten und für die mittlere Schule ist die Möglichkeit vorgesehen, gleich mehrere Fächer in Sprachen von Ländern der EU zu unterrichten, also auch in Ungarisch, Rumänisch, Bulgarisch, Polnisch. Und wenn Budapest wirklich die ungarische Schule in Transkarpatien erhalten wollte, so würden sie jetzt gemeinsam mit den ukrainischen Kollegen an der Festlegung von Parametern für das Funktionieren einer solchen Schule für das kommende ukrainische Gesetz arbeiten, welches sich der mittleren Bildung widmen wird.

Aber in Budapest wählte man den Konfrontationskurs, übrigens auch dann noch, als klar wurde, dass der ungarischen Schule, wie übrigens auch der rumänischen, der bulgarischen und der polnischen, überhaupt nichts droht. Und das ist, nebenbei bemerkt, sowohl den Befürwortern als auch den Gegnern des Bildungsgesetzes klar. Bei meiner Fernsehsendung, die sich dem Gesetz „Über die Bildung“ widmete, ballte der Abgeordnete der Ukraine und einer der Führer der gesamtukrainischen Vereinigung „Swoboda“ Jurij Lewtschenko buchstäblich seine Fäuste, als er aufzeigte, dass der Sprachartikel dieses Gesetzes ein Bluff ist, dass tatsächlich keinerlei „wirkliche“ Ukrainisierung der Bildung stattfindet, gerade in Erwähnung des berüchtigten Artikel 7 zu den Sprachen der Europäischen Union.

Es ist verständlich, dass „Swoboda“ als Formation, die das Thema des eigenen Radikalismus in humanitären Fragen für sich nutzt, einfach verpflichtet ist, für die totale Ukrainisierung der Bildung einzutreten. Das heißt dafür, dass die Ungarn und Rumänen Bildung in ukrainischer Sprache erfahren. Und Lewtschenko sieht das, was Szijjártó vielleicht nicht sieht: dass den Ungarn die Möglichkeit des Lernens auf Ungarisch erhalten bleibt. Das Einzige, was das neue Gesetz ändert, ist: es gibt den ukrainischen Bürgern ungarischer (oder rumänischer) Abstammung die Möglichkeit, die Staatssprache zu können und ukrainische weiterführende Bildungseinrichtungen zu besuchen, vollwertige Teilnehmer am Prozess des Staatsaufbaus und dessen Lenkung zu sein. Aber warum sind die Positionen von „Swoboda“ und des offiziellen Budapest im Verhältnis zu diesem Gesetz praktisch nicht zu unterscheiden? Weil dort, wo Jurij Lewtschenko eine Absage an die totale Ukrainisierung sieht, Péter Szijjártó die totale Ukrainisierung sieht?

Weil es überhaupt nicht um die Ungarn geht. Natürlich ist die Versuchung groß, die strenge Position Budapests mit den bevorstehenden Parlamentswahlen in Ungarn und dem Wunsch der Berater Viktor Orbans, das „patriotische“ Thema für sich zu nutzen, groß. Aber dieser Weg ist voller Enttäuschungen: nach den Wahlen ändert sich nichts. Und zwar deshalb:

Es gibt noch ein Land, dessen Interessen von dem ukrainischen Gesetz „Über die Bildung“ direkt berührt sind. Dieses Land ist Russland. Was tatsächlich infolge des Gesetzesbeschlusses verschwindet, ist die russische Schule nach der 5. Klasse. Weil Russisch – wie schade! – keine Sprache der Europäischen Union ist. Und in der Folge erfüllt sich mein lang gehegter Traum: ukrainische Kinder fangen letztendlich an, Puschkin, Tolstoi und Dostojewski in der Übersetzung in ihrer Muttersprache zu lesen (mit Ausnahme der Angehörigen der russischen ethnischen Minderheit versteht sich, für sie bewahrt das Gesetz alle Möglichkeiten zum Erlernen ihrer Sprache und Literatur).

Man sollte meinen, diese Flucht der Ukraine aus der „Russischen Welt“ sollte die erbitterte Reaktion Russlands hervorrufen. Das ist schließlich ein echter zivilisatorischer Umbruch! Die russische Sprache ist eben diese „goldene Fessel“ an der Eiche, die Russland mit seinen ehemaligen Kolonien verbindet. Zudem beteuert eine große Anzahl von Menschen, dass eben diese Sprache, die Sprache, die sich traditionell im zivilisatorischen Abseits eines marginalen Imperiums befindet, ein Fenster zur großen Welt sei. Warum ist man in Russland nicht wütend?

Man ist wütend, aber nur sehr vorsichtig. Denn wenn man die Frage der russisch-sprachigen Schule ins Zentrum der Aufmerksamkeit stellt, so taucht unweigerlich die Frage nach der Russifizierung, Annexion und Okkupation ukrainischer Schulen in Russland und der Krim auf und im Ergebnis könnte man die Konsolidierung der ukrainischen Gesellschaft im Verhältnis zum Aggressor erhalten, aber keine Gesetzesänderung. Dahin gelangt man besser „durch die Hintertür“, indem man die Ukraine der Abkehr von europäischen Werten beschuldigt, der Benachteiligung der Ungarn oder Rumänen. Das ist das, was vielleicht funktioniert. Deshalb sollte zur Hauptfigur im Überfall auf den ukrainischen Bildungsprozess verständlicherweise ein europäischer und kein russischer Staatsbediensteter werden.

Wenn man das warme Verhältnis Moskaus zu Budapest einrechnet, muss man sich nicht wundern, dass die lautesten und schärfsten Forderungen ausgerechnet aus Ungarn erklingen, und nicht, zum Beispiel, aus Rumänien, obwohl die Rumänen mit dem Bildungsgesetz auch nicht sonderlich einverstanden sind.

Was soll die Ukraine in dieser Situation tun?

Erstens, nicht auf die Provokationen und den konfrontativen Ton im Dialog mit den Nachbarn eingehen. Im Gegenteil, ein ständiger Dialog ist notwendig. Und wenn Budapest den Dialog verweigert, wie das bei dem geplatzten Treffen ukrainischer und ungarischer Abgeordneter geschah, und jetzt, als Péter Szijjártó sich weigerte, in Uschgorod mit Pawel Klimkin zu sprechen, dann spricht das für uns und nicht für die Nachbarn.

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Zweitens ist es wichtig, sich aufmerksamer in Bezug auf die Probleme der ukrainischen Minderheiten in den benachbarten Ländern zu verhalten. In Ungarn und Rumänien erinnert man sich ziemlich rechtmäßig daran, dass die Ungarn in Transkarpatien und die Rumänen in der Bukowina die autochthone Bevölkerung dieser Regionen sind. Und bei weiteren Konsultationen sind wir verpflichtet, auf den Rechten dieser Ukrainer auf eine transparente Bildung zu beharren, wie sie die nationalen Minderheiten der Ukraine erhalten werden.

Drittens muss man nicht davon ausgehen, dass jede Kritik, die aus Westen erklingt, auch eine Kritik aus dem Westen ist. Das kann auch Kritik aus dem Osten sein. Mit Ungarn ist es noch nicht so schwierig. Das Verhältnis von Moskau und Budapest wird nicht verschleiert und Ungarn selbst ist auch nicht gerade ein Vorbild zur Nachahmung in der EU. Viel schlimmer ist es, wenn in der Rolle des „Hauptkritikers“ ein vorbildliches EU-Land, weit entfernt von Moskau, agiert. Ich möchte nur an das sogenannte konsultative Referendum in den Niederlanden erinnern, das für lange Zeit den Ratifizierungsprozess der Assoziierungsvereinbarung zwischen Ukraine und der EU verzögerte und Brüssel zwang, unsinnige Einschränkungen zu machen, die es dem niederländischen Parlament erlaubten, die Vereinbarung unter Umgehung des „Volkswillens“ zu unterzeichnen. Das war eine wirklich glänzende Spezialoperation, in deren Verlauf Innovationen in der niederländischen Gesetzgebung genutzt wurden, sowie russische Mittel und Propagandaressourcen, die Angst vor der EU-Erweiterung, Desinformation, Hollands „nützliche Idioten“ – alles lief nach Plan! Und das war durchaus nicht die erste und nicht die letzte Spezialoperation des Kreml in Europa.

In solchen Situationen ist es das Wichtigste, die Selbstbeherrschung zu bewahren. Und die Umformatierung der Einstellung zu Forderungen an unseren Staat. Wir sind in der Tradition aufgewachsen und erzogen worden, nach der jegliche Forderung aus Moskau ein Befehl war, nach dem unbedingt die Situation so zu verändern war, wie es der wütende Herr will.

Doch jede beliebige Forderung aus dem Westen, in welcher Form auch immer sie erscheinen mag, ist kein Befehl.

Sie ist nur die Einladung zu einem Gespräch und der Verteidigung der eigenen Position.

10. Oktober 2017 // Witalij Portnikow

Quelle: Lewyj Bereg

Übersetzerin:   Anja Blume — Wörter: 1317

Anja Blume ist Sozialpädagogin und übersetzt - zwischen eigener poetischer Tätigkeit - auch immer wieder Märchen und Lieder aus dem Russischen ins Deutsche. Ehrenamtlich ist sie im Bereich der internationalen Jugendarbeit tätig.

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„Hör Dich auch mal Asylcafe's um oder Dir bekannte Sprachschulen die Deutsch oder Integrationskurse anbieten. Oder gib mir in einer persönlichen Nachricht oder ggf. hier Deine Heimatgemeinde bekannt,...“

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„Hallo Lodar, wende Dich doch an die Stadt oder die Kirchengemeinde, da findest Du den entsprechenden Kontakt sehr schnell. Ansonsten kannst Du ja mit Ukrainern-/Innen wenig falsch machen, die sind ja bedürftig....“

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„Es wäre natürlich wünschenswert, wenn diese Atomwaffen verschwinden würde und ebenso die Kernkraftwerke, aber das wird nicht geschehen, solange Russland nicht besetzt ist und daran hat auch keiner...“

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„Zuerst sollte man wissen wo genau in Luhansk, welche Orte sind für sie noch zugänglich?“

„Der Artikel ist aus dem vergangenen Jahr, irgendwie nicht mehr aktuell. Bin aber guter Dinge, dass das mit dem Arbeitsmarkt klappen wird, nur die deutsche Sprache muss gelernt werden, dann stehen alle...“

„Erst einmal einen herzlichen Gruß an allen, Da ich weiß, dass mein Anliegen in heutiger Zeit nicht ungewöhnlich ist, brauche ich trotzdem Hilfe! Meine Verlobte aus Pervormaisk ( jetzt Luhansk ) wollten...“

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„Danke für die Antwort. Ich möchte nur von Chisinau nach Odessa, das sind normalerweise nur 300 km, ich komme mit einen Tank ca 900 km. Mit einen 20 Liter Kanister als zusätzliche betankung sollte es...“

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„Am besten liest mal auf den verlinkten Telegrammkanälen iframe“

„Weiss jemand wie die momentanen Wartezeiten an den Grenzübergängen Chop/Zahony oder Berehove sind? Vorab herzlichen Dank“

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„Der Artikel ist aus dem vergangenen Jahr, irgendwie nicht mehr aktuell. Bin aber guter Dinge, dass das mit dem Arbeitsmarkt klappen wird, nur die deutsche Sprache muss gelernt werden, dann stehen alle...“

„Da ich nicht glaube, dass dieser Krieg kurzfristig zu Ende geht, schätze ich, dass mindestens 500 000 Frauen aus der Ukraine ihre Zukunft in Deutschland suchen und finden. Habe momentan 9 Personen aus...“

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„Melnyk hat Erfolg, alleine das zählt. Der Rest ist unwichtiges und an der Realität vorbei gehendes "Gutmenschentum" wie auch bei den Briefeschreibern“

„Der Krieg wird am Verhandlungstisch beendet werden, alles andere wäre auch Verachtung der Menschlichkeit bzw. Von Menschenleben. Die Ukraine muss ihr Territorium nicht militärisch zurückerobern, das...“

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„Ich formuliere manchmal krass, wenn ich die Kurzform wähle. Melnik formuliert auch krass, weil er keine Zeit hat! Die Leoparden und Gepard warten noch auf eine Genehmigung und die 7 Panzerhaubitzen warten...“

„@Robert, zwar ziemlich krass formuliert, im Prinzip aber richtig. Den Krieg diplomatisch beenden zu wollen ist einfach hirnrissig. Was Scholz und die SPD betrifft, schon immer eine "Tanten" - Partei, besser...“

„Diese Leute hätten großen Respekt verdient, wenn sie ihre Worte in Mariupol gesagt hätten, so sind sie nur Schreibtischtäter, die es ausnutzen hier ihre Meinung zu sagen. Warum schreiben sie nicht...“

„Es ist ja gerade das obskure dass es eigentlich nur auf ukr. Boden stattfindet. Auf russ. Boden zu erweitern vermeidet man wohl. Dann könnte Putler das Kriegsrecht ausrufen was ja bisher nicht der Fall...“

„..... Russland war immer groß darin, wenn es sich verteidigen musste, gegen Napoleon, oder gegen Hitler-Deutschland. Aber bei Angriffskriegen hat man sich bisher in der Regel an Zwergstaaten gehalten....“

„Na die Erkenntnisse sind auch aus einem der neuen Videos wo ich nun auch wieder zufällig drüber gestolpert bin un die letzte Hälfte mal angeschaut habe. Wer sich mit dem Thema beschäftigt erfährt...“

„Man kann die Ukraine nicht mit Afghanistan vergleichen. In Afghanistan leben die meisten Menschen auf den flachen Land. Und dort herrscht ein sehr altertümlicher Islam vor, der auch von den Taliban vertreten...“

„War ich auch schon mal drüber gestolpert. Naja ist natürlich auch mit persönliche Sichtweise. Begeistert war ich nicht davon. Ob Russland sich mit der Ukraine übernommen hat mag sein. Aber auch die...“

„Humanitäre in Form von Kleidng etc. scheinen die nicht zu brauchen. Oder wie soll ich die Plätze mit vollen Kartons deuten wo viele Menschen gespendet haben aber niemand gebrauch davon gemacht hat.“

„Hier ein Link auf eine Video des von mir oben erwähnten Kanals. Was ist in diesem Video falsch? iframe“

„Schon allein ob der Größe hab ich von Anfang an gesagt das ist Quatsch und nicht zu erreichen. Nur das müssten die Russen doch auch wissen oder sind die wirklich nur blöd und Größenwahnsinnig? Stecken...“

„Persönliche Sichtweise hat wohl jeder. Aber ich finde, dass er sehr objektiv berichtet. In einem Beitrag von 2020 hat er sich mit der russischen Armee beschäftigt und deutlich auf ihre Schwachstellen...“

„War ich auch schon mal drüber gestolpert. Naja ist natürlich auch mit persönliche Sichtweise. Begeistert war ich nicht davon.“

„Ich bin auf einen sehr interessanten und informativen Youtubekanal gestoßen. ... Der Kanal enthält etliche Videos, die sich zu einem nicht geringen Teil mit Russland und dem Konflikt mit der Ukraine...“

„Vieles spricht dafür, dass von der ukrainischen Armee eine Gegenoffensive stattfindet, und zwar im Juli! Selenskyj wartet noch auf die Waffen, die ihm versprochen wurden und die notwendige Ausbildung,...“

„Das wird er sicherlich nicht. Aber, geht es nur rein ums militärische, scheint die Ukraine tatsächlich Chancen zu haben, die Russen zurück zu drängen. Von Sieg mag ich in diesem Zusammenhang nicht...“

„...Ich frage mich manchmal, ob man von den enttäuschten Gefangenen nicht ein paar für die ukrainische Armee gewinnen kann. ...“

„Hitler wollte ja auch "das Land im Osten". Ein Unterschied zwischen Hitlers Agressionen und derer Putins bestehen de Fakto nicht mehr. Genozid, Deportationen, Massenmord und sinnlose Zerstörung.“

„Alles ist gegeben! Am 9. Mai kann Putin kapitulieren!“

„Bitte nicht so ernst nehmen mit der verbrannten Erde, das war nur eine theoretische Möglichkeit, die zwar funktionieren kann, aber ich zweifle an der Umsetzung. Ich bin mehr dafür, dass die Ukraine gewinnt...“

„Schönes Bild! Machbar! Da muss man nur dran bleiben. So könnte ein Verhandlungsergebnis aussehen, das mir gefallen würde. Obwohl wieder andere sagen würden, das waren keine Verhandlungen, das war Putins...“

„Verbrannte Erde? 1000% kein Option! Warum jetzt darum kämpfen, wenn man das Land verlässt? Das wäre ja wie ein Bauplatz, voll erschlossen..., das Land müsste von den Russen nur besiedelt werden. Geschenkt...“

„Warum sollen die Ukrainer die Erde verbrennen? Die Russen zerstören und plündern doch eh schon alles. Das, was in der Ukraine stattfindet, kann man doch schon gar nicht mehr als Krieg bezeichnen, welcher...“

„Es gäbe noch eine Möglichkeit. Alle Bewohner verlassen die besetzte Gebiete und lassen verbrannte Erde zurück! Besser die Ukraine gewinnt!“

„Ich denke, man bekommt die Kuh nur vom Eis mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine, aber wer soll sie geben und warum sollten sich da diese Parteien auch daran halten. Im Grunde könnte sich ja die Ukraine...“

„UNO Soldaten = Veto von Russland dagegen, daher war das ein Wunschgedanke 2014. Die UN hätte die letzten Jahre schon eine Menge geballere verhindern können, wenn man sich darauf hätte einigen können,...“

„Der Untersuchungsausschuss wäre wünschenswert, aber daran glaube ich nicht. 2014 hätte ich gerne UNO Soldaten dort gesehen! Der Marshall Plan war keine Wohltätigkeit, sondern eine Ausbeutung, denn...“

„@Bernd D-UA : Ja das erscheint mir realistisch, am Ende ein eiserner Vorhang zwischen West- und Ostukraine Dann gäbe es wenigstens einen Waffenstillstand @Robert1959 : Das wäre Wahnsinn. Davon hätten...“

„Wir haben auch keinen Friedensvertrag! Schon die Einführung des Rubels als Zahlungsmittel verstieß gegen das Minsker Abkommens. Da hätte ich gerne einen Untersuchungsausschuss, um alle Verfehlungen...“

„Frieden in der Ukraine gibt es nur mit einem NATO Beitritt und da die Krim nie anerkannt wurde, wird man wohl die Krim den Russen entreißen müssen!“

„Wir haben auch keinen Friedensvertrag! Schon die Einführung des Rubels als Zahlungsmittel verstieß gegen das Minsker Abkommens. Da hätte ich gerne einen Untersuchungsausschuss, um alle Verfehlungen...“

„Viele Offiziere sind getötet worden, die ersetzt man nicht so leicht und viele Männer verlassen das Land. Die Reichen können ihre Kinder freikaufen, und die anderen kommen als Kanonenfutter, was ich...“

„Yupp. Der Kreml wird dann schlimmstenfalls behaupten, dass es die Ukrainer selber sind, welche ihr Land zerstören, und es unbewohnbar machen. Selber werden die dann Videos zeigen, wo Zivilisten von russischen...“

„Wer soll die Bilder der toten Soldaten, der ermordeten Zivilisten, in Russland zeigen? Der Kreml bestimmt, was gezeigt wird und was nicht. Und er legt auch fest, was dazu geschrieben wird.“

„Das ist aber so! Und sollten tatsächlich Bilder kommen, wie aus Mariupol, dann macht die Propaganda den Rest! Und Gegner verschwinden einfach im Gefängnis! Russland braucht eine Stunde Null und das bedeutet,...“

„Die einfache Antwort? Putin hört auf mit dem Scheiß und erlaubt seinen Soldaten wieder nach Hause zu kommen. Die Ukrainer werden diesen nicht nach Russland folgen, die haben genug selbst zu tun, die...“

„vielleicht sollte man in Russland und auch in der Ukraine Bilder von toten Soldaten zeigen dann dürfte sich das mit den 70% pro Krieg bald erledigt haben kann mir nicht vorstellen dass 70% für den Krieg...“

„Das Minsker abkommen wurde gewissermaßen beerdigt. Wenn es stimmt was man so liest, dann sind 70 bis 80% der Russen für den Krieg, das wird wohl nichts mehr mit dem Frieden und die Ukrainer werden sich...“

„Zeit den Faden wieder hochzuholen Mit einem Lied allein ist es wohl nicht getan Was für Möglichkeiten gibt es zu erreichen dass das Morden(absichtliches Töten, auch wenn es vom Vorgesetzten befohlen...“

„Russland und Ukraine also die Mehrheit der Menschen in beiden Ländern wollen Frieden die Frage ist wie das zu erreichen ist nachdem das Minsker Abkommen gebrochen wurde“

„Im Ergebnis stimme ich Dir ja zu, aber Personalmangel bei der russischen Armee ? Ich fürchte ich kann Deinen Gedankengängen nicht mehr folgen...“

„Wenn man nach Lissabon will, dann werden alle Landbrücken überbrückt! Es ist das große Problem, dass die russische Armee immer stärker in der Propaganda wurde. Zuerst feierte man die sowjetische Armee,...“

„Was hat Putin vor mit Kalinigrad? Das Gebiet Kalinigrad ist ja eine russische Exklave. Will er dort auch eine Landverbindung herstellen? Und wie steht es um Lettland, in dem eine starke russische Minderheit...“

„Und sollte Putin und seine Armee es wirklich schaffen und eine Landbrücke nach Transistrien zu erobern, dann ist meiner Meinung nach ganz Moldawien auch noch dran.“

„Kein Zugang zum Meer, daher wird ja immer wieder die Landverbindung zu Transnistrien als eines der Ziele von Putin diskutiert. Nachvollziehbar, dass er da den Lückenschluss sucht, nur wird er ihn auch...“

„Landungsschiffe ? Na höchstens Hovercrafts, TN hat keinen Zugang zum Meer. Gibt auch einige andere Punkte die den Kampfwert dieser Exklave deutlich schmälern, das wird sich der Putin wohl gut überlegen...“

„Hilfspakete in die Ukraine Wir unterstützen die Menschen in der Ukraine und schicken Ihre Hilfspakete gratis dorthin, wo sie gebraucht werden. Auch Sie können unterstützen, indem Sie ein Paket mit Soforthilfe...“

„Die russische Gesellschaft ... ist die russische Gesellschaft, ja da liegen hohe Beharrungskräfte vor und eine freiheitliche Bewegung kann man von diesen nicht erwarten, sofern der Kühlschrank gefüllt...“