FacebookTwitterTelegramVKontakteMail

Es geht nicht um die Ungarn

Der Außenminister Ungarns Péter Szijjártó versprach im Zusammenhang mit unserem Gesetz „Über die Bildung“, bei der kommenden Sitzung des EU-Rats die Frage nach der Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine zu stellen. Das ist die schärfste Ankündigung des Oberhaupts der ungarischen außenpolitischen Abteilung in der gesamten Zeit seit der Unterzeichnung des Gesetzes „Über die Bildung“ durch Pjotr Poroschenko. Und obwohl noch nicht klar ist, in welcher Art Budapest das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine überprüfen will, ist allein die Bereitschaft, nicht nur auf propagandistischer, sondern auch auf institutioneller Ebene zu handeln, bezeichnend. Deshalb ist es für uns sehr wichtig zu verstehen, was tatsächlich vor sich geht.

Gegenüber dem Gesetz „Über die Bildung“ erheben durchaus nicht nur die Ungarn Ansprüche. Praktisch alle Nachbarn der Ukraine würden gern den Status quo wahren, der sich ausdrückt in ihrer faktischen Kontrolle über die nationalen Minderheiten und in der Entwicklung von Perspektiven für die Vertreter dieser Minderheiten in den Herkunftsländern, aber nicht an ihrem Wohnort. Andererseits ist die Verpflichtung der Ukraine, für die Vertreter nationaler Minderheiten die Möglichkeit des Erhalts von Unterricht in ihrer Muttersprache zu bewahren offensichtlich. Aber die Sache ist die, dass das Gesetz „Über die Bildung“ diese Möglichkeiten überhaupt nicht einschränkt! Das Recht auf Bildung in der Muttersprache ist für die Grundschulen vollständig erhalten und für die mittlere Schule ist die Möglichkeit vorgesehen, gleich mehrere Fächer in Sprachen von Ländern der EU zu unterrichten, also auch in Ungarisch, Rumänisch, Bulgarisch, Polnisch. Und wenn Budapest wirklich die ungarische Schule in Transkarpatien erhalten wollte, so würden sie jetzt gemeinsam mit den ukrainischen Kollegen an der Festlegung von Parametern für das Funktionieren einer solchen Schule für das kommende ukrainische Gesetz arbeiten, welches sich der mittleren Bildung widmen wird.

Aber in Budapest wählte man den Konfrontationskurs, übrigens auch dann noch, als klar wurde, dass der ungarischen Schule, wie übrigens auch der rumänischen, der bulgarischen und der polnischen, überhaupt nichts droht. Und das ist, nebenbei bemerkt, sowohl den Befürwortern als auch den Gegnern des Bildungsgesetzes klar. Bei meiner Fernsehsendung, die sich dem Gesetz „Über die Bildung“ widmete, ballte der Abgeordnete der Ukraine und einer der Führer der gesamtukrainischen Vereinigung „Swoboda“ Jurij Lewtschenko buchstäblich seine Fäuste, als er aufzeigte, dass der Sprachartikel dieses Gesetzes ein Bluff ist, dass tatsächlich keinerlei „wirkliche“ Ukrainisierung der Bildung stattfindet, gerade in Erwähnung des berüchtigten Artikel 7 zu den Sprachen der Europäischen Union.

Es ist verständlich, dass „Swoboda“ als Formation, die das Thema des eigenen Radikalismus in humanitären Fragen für sich nutzt, einfach verpflichtet ist, für die totale Ukrainisierung der Bildung einzutreten. Das heißt dafür, dass die Ungarn und Rumänen Bildung in ukrainischer Sprache erfahren. Und Lewtschenko sieht das, was Szijjártó vielleicht nicht sieht: dass den Ungarn die Möglichkeit des Lernens auf Ungarisch erhalten bleibt. Das Einzige, was das neue Gesetz ändert, ist: es gibt den ukrainischen Bürgern ungarischer (oder rumänischer) Abstammung die Möglichkeit, die Staatssprache zu können und ukrainische weiterführende Bildungseinrichtungen zu besuchen, vollwertige Teilnehmer am Prozess des Staatsaufbaus und dessen Lenkung zu sein. Aber warum sind die Positionen von „Swoboda“ und des offiziellen Budapest im Verhältnis zu diesem Gesetz praktisch nicht zu unterscheiden? Weil dort, wo Jurij Lewtschenko eine Absage an die totale Ukrainisierung sieht, Péter Szijjártó die totale Ukrainisierung sieht?

Weil es überhaupt nicht um die Ungarn geht. Natürlich ist die Versuchung groß, die strenge Position Budapests mit den bevorstehenden Parlamentswahlen in Ungarn und dem Wunsch der Berater Viktor Orbans, das „patriotische“ Thema für sich zu nutzen, groß. Aber dieser Weg ist voller Enttäuschungen: nach den Wahlen ändert sich nichts. Und zwar deshalb:

Es gibt noch ein Land, dessen Interessen von dem ukrainischen Gesetz „Über die Bildung“ direkt berührt sind. Dieses Land ist Russland. Was tatsächlich infolge des Gesetzesbeschlusses verschwindet, ist die russische Schule nach der 5. Klasse. Weil Russisch – wie schade! – keine Sprache der Europäischen Union ist. Und in der Folge erfüllt sich mein lang gehegter Traum: ukrainische Kinder fangen letztendlich an, Puschkin, Tolstoi und Dostojewski in der Übersetzung in ihrer Muttersprache zu lesen (mit Ausnahme der Angehörigen der russischen ethnischen Minderheit versteht sich, für sie bewahrt das Gesetz alle Möglichkeiten zum Erlernen ihrer Sprache und Literatur).

Man sollte meinen, diese Flucht der Ukraine aus der „Russischen Welt“ sollte die erbitterte Reaktion Russlands hervorrufen. Das ist schließlich ein echter zivilisatorischer Umbruch! Die russische Sprache ist eben diese „goldene Fessel“ an der Eiche, die Russland mit seinen ehemaligen Kolonien verbindet. Zudem beteuert eine große Anzahl von Menschen, dass eben diese Sprache, die Sprache, die sich traditionell im zivilisatorischen Abseits eines marginalen Imperiums befindet, ein Fenster zur großen Welt sei. Warum ist man in Russland nicht wütend?

Man ist wütend, aber nur sehr vorsichtig. Denn wenn man die Frage der russisch-sprachigen Schule ins Zentrum der Aufmerksamkeit stellt, so taucht unweigerlich die Frage nach der Russifizierung, Annexion und Okkupation ukrainischer Schulen in Russland und der Krim auf und im Ergebnis könnte man die Konsolidierung der ukrainischen Gesellschaft im Verhältnis zum Aggressor erhalten, aber keine Gesetzesänderung. Dahin gelangt man besser „durch die Hintertür“, indem man die Ukraine der Abkehr von europäischen Werten beschuldigt, der Benachteiligung der Ungarn oder Rumänen. Das ist das, was vielleicht funktioniert. Deshalb sollte zur Hauptfigur im Überfall auf den ukrainischen Bildungsprozess verständlicherweise ein europäischer und kein russischer Staatsbediensteter werden.

Wenn man das warme Verhältnis Moskaus zu Budapest einrechnet, muss man sich nicht wundern, dass die lautesten und schärfsten Forderungen ausgerechnet aus Ungarn erklingen, und nicht, zum Beispiel, aus Rumänien, obwohl die Rumänen mit dem Bildungsgesetz auch nicht sonderlich einverstanden sind.

Was soll die Ukraine in dieser Situation tun?

Erstens, nicht auf die Provokationen und den konfrontativen Ton im Dialog mit den Nachbarn eingehen. Im Gegenteil, ein ständiger Dialog ist notwendig. Und wenn Budapest den Dialog verweigert, wie das bei dem geplatzten Treffen ukrainischer und ungarischer Abgeordneter geschah, und jetzt, als Péter Szijjártó sich weigerte, in Uschgorod mit Pawel Klimkin zu sprechen, dann spricht das für uns und nicht für die Nachbarn.

Zweitens ist es wichtig, sich aufmerksamer in Bezug auf die Probleme der ukrainischen Minderheiten in den benachbarten Ländern zu verhalten. In Ungarn und Rumänien erinnert man sich ziemlich rechtmäßig daran, dass die Ungarn in Transkarpatien und die Rumänen in der Bukowina die autochthone Bevölkerung dieser Regionen sind. Und bei weiteren Konsultationen sind wir verpflichtet, auf den Rechten dieser Ukrainer auf eine transparente Bildung zu beharren, wie sie die nationalen Minderheiten der Ukraine erhalten werden.

Drittens muss man nicht davon ausgehen, dass jede Kritik, die aus Westen erklingt, auch eine Kritik aus dem Westen ist. Das kann auch Kritik aus dem Osten sein. Mit Ungarn ist es noch nicht so schwierig. Das Verhältnis von Moskau und Budapest wird nicht verschleiert und Ungarn selbst ist auch nicht gerade ein Vorbild zur Nachahmung in der EU. Viel schlimmer ist es, wenn in der Rolle des „Hauptkritikers“ ein vorbildliches EU-Land, weit entfernt von Moskau, agiert. Ich möchte nur an das sogenannte konsultative Referendum in den Niederlanden erinnern, das für lange Zeit den Ratifizierungsprozess der Assoziierungsvereinbarung zwischen Ukraine und der EU verzögerte und Brüssel zwang, unsinnige Einschränkungen zu machen, die es dem niederländischen Parlament erlaubten, die Vereinbarung unter Umgehung des „Volkswillens“ zu unterzeichnen. Das war eine wirklich glänzende Spezialoperation, in deren Verlauf Innovationen in der niederländischen Gesetzgebung genutzt wurden, sowie russische Mittel und Propagandaressourcen, die Angst vor der EU-Erweiterung, Desinformation, Hollands „nützliche Idioten“ – alles lief nach Plan! Und das war durchaus nicht die erste und nicht die letzte Spezialoperation des Kreml in Europa.

In solchen Situationen ist es das Wichtigste, die Selbstbeherrschung zu bewahren. Und die Umformatierung der Einstellung zu Forderungen an unseren Staat. Wir sind in der Tradition aufgewachsen und erzogen worden, nach der jegliche Forderung aus Moskau ein Befehl war, nach dem unbedingt die Situation so zu verändern war, wie es der wütende Herr will.

Doch jede beliebige Forderung aus dem Westen, in welcher Form auch immer sie erscheinen mag, ist kein Befehl.

Sie ist nur die Einladung zu einem Gespräch und der Verteidigung der eigenen Position.

10. Oktober 2017 // Witalij Portnikow

Quelle: Lewyj Bereg

Übersetzerin:   Anja Blume — Wörter: 1317

Anja Blume ist Sozialpädagogin und übersetzt - zwischen eigener poetischer Tätigkeit - auch immer wieder Märchen und Lieder aus dem Russischen ins Deutsche. Ehrenamtlich ist sie im Bereich der internationalen Jugendarbeit tätig.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 3.0/7 (bei 6 abgegebenen Bewertungen)

Kommentare

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie war das erste Jahr unter Präsident Wolodymyr Selenskyj für die Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)29 °C  Ushhorod28 °C  
Lwiw (Lemberg)26 °C  Iwano-Frankiwsk28 °C  
Rachiw31 °C  Jassinja27 °C  
Ternopil24 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)28 °C  
Luzk28 °C  Riwne28 °C  
Chmelnyzkyj24 °C  Winnyzja28 °C  
Schytomyr24 °C  Tschernihiw (Tschernigow)25 °C  
Tscherkassy26 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)29 °C  
Poltawa27 °C  Sumy25 °C  
Odessa26 °C  Mykolajiw (Nikolajew)30 °C  
Cherson30 °C  Charkiw (Charkow)27 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)31 °C  Saporischschja (Saporoschje)30 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)30 °C  Donezk28 °C  
Luhansk (Lugansk)26 °C  Simferopol26 °C  
Sewastopol25 °C  Jalta25 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Ich vermute Lubil hat hier Text erwartet und nicht auf den link geklickt!“

„Ausser der Überschrift steht nichts geschrieben, nicht sehr aussagekräftig ! Verstehe ich nicht. Ist doch anschaulich beschrieben“

„Ausser der Überschrift steht nichts geschrieben, nicht sehr aussagekräftig !“

„Ich hatte gestern noch einmal bei centogene angerufen und man hat mir bestätigt das die Tests auch in der Ukraine gültig sind. Ich fahre jetzt auch einen Tag früher mache heute den Schnelltest damit...“

„Auf der bereits von mir verlinkten Seite der Bundespolizei steht: Auch Unionsbürger und Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, Liechtensteins, der Schweiz, Norwegens und Islands und ihre Familienangehörigen...“

„Auf der bereits von mir verlinkten Seite der Bundespolizei steht: Auch Unionsbürger und Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, Liechtensteins, der Schweiz, Norwegens und Islands und ihre Familienangehörigen...“

„Ich habe heute mit einem Beamten der Bundespolizei gesprochen. Sollte man an der deutsch/österreichischen Grenze kontrolliert werden, würden Bürger aus Drittstaaten abgewisen werden,sofern sie keinen...“

„Hallo @Paul2020 , würdest Du mir Deine Gedanken bitte erklären? Wie bitte kommst Du darauf das ein kroatischer Staatsbürger derzeit nicht nach nach Deutschland einreisen dürfte? Quelle: ... Kroatien...“

„Na (so jedenfalls verstehe ich das) weil ein kroatischer Staatsbürger ja derzeit nicht nach Deutschland einreisen darf......es sei denn er weißt nach das er 14 Tage vor Einreise in einem nicht Codid...“

„Hallo, ich fliege Samstag von Frankfurt nach Kiev. Nachdem sich die Bestimmungen gerade geändert haben (vielen Dank an all die Maskengegner und Ignoranten!) werde ich wohl Freitag Abend am Flughafen einen...“

„Hallo Franz, der Test in Frankfurt von centogene, die ja vor bald 6 Wochen mit dem PCR Test begonnen begonnen haben, gemeinsam mit Lufthansa und dem Flughafen, sollte wohl als Blaupause für weltweit alle...“

„In D kann man halt teilweise den Test kostenlos bekommen. Z.B. an den Transitrouten in Bayern. Aber das soll wohl für D gesamt kommen. Ist halt fraglich wie lange es dauert bis das Ergebnis da ist.“

„Auch in deutschen Testzentren hatte ich auch gehört das es Tage dauert. Ausschlaggebend ist ja vermutlich nicht der Zeitpunkt der Zustellung, sondern wann der Test gemacht wurde. An Flughäfen werden...“

„Ich habe nur 3 Tage in der Ukraine wenn ich den Test in Kiew mache und der Test 2 Tage dauert sitze ich 2 von 3 Tagen in der Hütte. Zu dem obigen Thema hier wird es spanned: *The removal procedure from...“

„Hallo @Frank , leider erkenne ich nicht welchen Vorteil ein Test vor dem Abflug in einem anderen Land bringen soll, zumal man ihn ja in der Ukraine machen kann. Ich sehe dabei aktuell nur Nachteile, so...“

„Ist das nicht irgendwie widersprüchlich? "Also, a person can be free from self-isolation in Ukraine in case he/she has a negative test result for Covid-19 by PCR, which was passed no later than 48 hours...“

„Wieso Hotel Voucher als Nachweis? Wenn ein Ukrainer oder eine Ukrainerin in Kroatien einreist, bekommt der dort doch einen Einreisestempel in den Reisepass! Da Kroatien in Slowenien nicht auf der grünen...“

„Hat schon jemand Informationen ob der Test vom Frankfurter Flughafen anerkannt wird oder muss man einen Test in der Ukraine machen ? Da gibt es doch wiedersprücgliche aussagen. Ich möchte am Mittwoch...“

„Mein Bruder arbeitet in Polen, er hat nur eine Einladung des Arbeitgebers bekommen. Er musste kein Arbeitsvisum in der Ukraine beantragen. Sprich, er hat die selben Rechte, wie mit einem Touristenvisum,...“

„Noch ein Hinweis an alle die diesen Weg in betracht ziehen. Im oben verlinkten Dokument vom Ausländeramt steht, Kroatien wendet den Schengen Acquis bislang nur teilweise an. Ob dies bedeutet das der Aufenthalt...“

„Wieso Hotel Voucher als Nachweis? Wenn ein Ukrainer oder eine Ukrainerin in Kroatien einreist, bekommt der dort doch einen Einreisestempel in den Reisepass! Da Kroatien in Slowenien nicht auf der grünen...“

„Mein Bruder arbeitet in Polen, er hat nur eine Einladung des Arbeitgebers bekommen. Er musste kein Arbeitsvisum in der Ukraine beantragen. Sprich, er hat die selben Rechte, wie mit einem Touristenvisum,...“

„Interessanter Aspekt... Also Einreise nach Kroatien...dort 2 Wochen in einem Hotel verbracht und dann weiter über Slowenien (mit dem Hotel Voucher als Nachweis) nach Deutschland ? Oder Slowenien auslassen...“

„Die visafreie Einreise für Ukrainer in die EU wurde nie gestrichen. Das Infektionsrisiko ist der einzige Grund für die Einreisesperren. Dafür ausschlaggebend ist im Grunde der letzte Aufenthaltsort...“

„Wieso Hotel Voucher als Nachweis? Wenn ein Ukrainer oder eine Ukrainerin in Kroatien einreist, bekommt der dort doch einen Einreisestempel in den Reisepass! Da Kroatien in Slowenien nicht auf der grünen...“

„Die visafreie Einreise für Ukrainer in die EU wurde nie gestrichen. Das Infektionsrisiko ist der einzige Grund für die Einreisesperren. Dafür ausschlaggebend ist im Grunde der letzte Aufenthaltsort...“

„Mir ist noch nicht ganz klar was es einem ukrainischen Staatsbürger der nach Deutschland kommen möchte es bringen soll wenn er in Kroatien (EU aber kein Schengenraum) einreisen darf? Nach Slowenien (EU...“

„Hallo JoB, am Besten ist am Ende eine Jahrespolice, die kosten ja im Regefall so zwischen 10 und 20 Euro.“

„Mich würde mal interessieren wie das Prozedere bei Einreise mit dem Auto ist“

„@JoB Ja, wir hatten die Geburtsurkunde gebraucht um die Eheschließung beim deutschen Standesamt anzumelden. Den Termin zur Beantragung hatte ich am Dienstag!“

„@JoB Apostille hat bei meiner Süßen auf dem zuständigen Standesamt 2 Tage gedauert. Wobei es bei der Geburtsurkunde einen Fallstrick gibt, eine Apostille bekommt man nur auf Geburtsurkunden in ukrainischer...“

„@JoB Apostille hat bei meiner Süßen auf dem zuständigen Standesamt 2 Tage gedauert. Wobei es bei der Geburtsurkunde einen Fallstrick gibt, eine Apostille bekommt man nur auf Geburtsurkunden in ukrainischer...“

„Wieso Hotel Voucher als Nachweis? Wenn ein Ukrainer oder eine Ukrainerin in Kroatien einreist, bekommt der dort doch einen Einreisestempel in den Reisepass! Da Kroatien in Slowenien nicht auf der grünen...“

„Wieso Hotel Voucher als Nachweis? Wenn ein Ukrainer oder eine Ukrainerin in Kroatien einreist, bekommt der dort doch einen Einreisestempel in den Reisepass! Da Kroatien in Slowenien nicht auf der grünen...“

„Mir ist noch nicht ganz klar was es einem ukrainischen Staatsbürger der nach Deutschland kommen möchte es bringen soll wenn er in Kroatien (EU aber kein Schengenraum) einreisen darf? Nach Slowenien (EU...“

„Hallo JoB, bei uns geht dies nicht beim Hausarzt, sondern nur über die extra eingerichteten Testzentren in der Region, ob dies bei Euch anders ist weiß ich nicht! Zudem wird bei Einreisen ein negativ...“

„Mir ist noch nicht ganz klar was es einem ukrainischen Staatsbürger der nach Deutschland kommen möchte es bringen soll wenn er in Kroatien (EU aber kein Schengenraum) einreisen darf? Nach Slowenien (EU...“

„Hallo JoB, bei uns geht dies nicht beim Hausarzt, sondern nur über die extra eingerichteten Testzentren in der Region, ob dies bei Euch anders ist weiß ich nicht! Zudem wird bei Einreisen ein negativ...“

„Ja, war bei mir auch Wizz Air. Dass sie dich davon abgehalten haben, das den anderen zu sagen, ist echt übel. Ich habe kurz vorher noch den Rückflug umgebucht, damit er mit dem Versicherungszeitraum...“

„Mir ist noch nicht ganz klar was es einem ukrainischen Staatsbürger der nach Deutschland kommen möchte es bringen soll wenn er in Kroatien (EU aber kein Schengenraum) einreisen darf? Nach Slowenien (EU...“

„Mir ist noch nicht ganz klar was es einem ukrainischen Staatsbürger der nach Deutschland kommen möchte es bringen soll wenn er in Kroatien (EU aber kein Schengenraum) einreisen darf? Nach Slowenien (EU...“