Turtschinow spricht Juschtschenko das Recht ab, vorgezogene Parlamentswahlen auszurufen
Der Erste Vizepremierminister Alexander Turtschinow geht davon aus, dass Präsident Wiktor Juschtschenko kein Recht dazu hat, die Werchowna Rada bis zum 30. September aufzulösen.
Dies erzählte er Journalisten.
“Im Verlaufe eines Jahres hat er (Juschtschenko) kein Recht das Parlament aufzulösen, nachdem es bereits vorgezogene Parlamentswahlen gab.”, sagte er.
Turtschinow unterstrich noch einmal, dass Juschtschenko der Hauptschuldige am Zerfall der Koalition ist.
Der Meinung von Turtschinow nach, sollte sich Juschtschenko in Verbindung damit mit Erklärungen über die Durchführung von Neuwahlen zurückhalten.
“Ich denke, dass es für den Menschen, welcher eine direkte Verantwortung für den Zerfall der Koalition trägt, inkorrekt ist überhaupt zu diesem Thema zu reden.”, betonte er.
Turtschinow erinnerte ein weiteres Mal daran, dass die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko nicht beabsichtigt über eine Neuformierung einer Koalition vor dem offiziellen Austritt der Fraktion des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” aus der Koalition zu reden.
Wie mitgeteilt wurde, geht der Innenminister Jurij Luzenko von einer geringen Wahrscheinlichkeit für vorgezogene Parlamentswahlen für die Werchowna Rada aus.
Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko erklärt, dass die Beschuldigungen Juschtschenkos eine komplette, abenteuerliche Lüge sind.
Der heutige Auftritt des Präsidenten erscheint als nichts anderes, als der Beginn ders Präsidentschaftswahlkampfes Juschtschenkos, erklärte der Parlamentsabgeordnete des Blockes Julia Timoschenko, Andrej Koshemjakin.
Taras Tschornowil, Parlamentsabgeordneter der Partei der Regionen, verkündete, dass unabhängig von der zukünftigen Koalition, der beste Ausgang für Juschtschenko die vollständige Anarchie ist.
Juschtschenko teilte in seiner Erklärung mit, dass er bereit ist die Werchowna Rada aufzulösen und die Durchführung vorgezogener Parlamentswahlen zu verkünden, falls eine neue Koalition nicht in dem vom Gesetz vorgesehen Zeitraum gebildet wird.
Quelle: Korrespondent.net