"Tuschki" formieren sich im Parlament
In der Werchowna Rada ist ein sechstes Subjekt aufgetaucht, welches Einfluss auf die Annahme von Beschlüssen des Parlaments nehmen kann. Nachdem die oppositionelle Fraktion von BJuT (Block Julia Timoschenko-Batkiwschtschyna/Vaterland) aus ihren Reihen Mitglieder der Koalition ausgeschlossen hat, konnte die Abgeordnetengruppe „Reformen für die Zukunft“ die notwendige Mindestzahl für Gruppen unter außerfraktionellen Abgeordneten – 15 Personen – sammeln. Gestern verkündeten Vertreter der Gruppe ihre Ansprüche auf das Recht die Tagesordnung mitzubestimmen und die eigene Position von der Redetribüne zu jeder der untersuchten Fragen zu äußern.
Dass die Abgeordnetengruppe „Reformen für die Zukunft“ auf Fraktionsrechte Anspruch erhebt, meldete gestern ihr Sekretär, Walerij Kamtschtnyj (fraktionsloser Abgeordneter, der vorher bei BJuT). Basis für „Reformen für die Zukunft“ wurde die Abgeordnetengruppe „Konkurrenzfähigkeit und Reformen“, die am 11. März unter der Führung des aus der Fraktion von BJuT ausgeschlossenene Abgeordneten Igor Rybakow (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 1. Juli 2008) gegründet wurde. Am 31. August fand die Gründungsversammlung von „Reformen für die Zukunft“ statt, bei der Rybakow erneut zum Leiter der Gruppe gewählt wurde.
Mit den Ansprüchen auf die Rechte, über welche die Fraktionen der Partei der Regionen, von „BJuT-Batkiwschtschyna“, „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“, die Kommunistische Partei und der Block Litwin verfügen, traten die Mitglieder von „Reformen für die Zukunft“ danach auf, wie sich der Gruppe ein Teil der Abgeordneten anschloss, die am Vortag aus der Fraktion von „BjuT-Batkiwschtschyna“ ausgeschlossen wurden (siehe gestriger “Kommersant-Ukraine“) und die Zahl des Mitgliederbestands 15 Personen erreichte. „Auf dieser Grundlage können wir davon reden, dass die Abgeordnetengruppe die Rechte einer Fraktion erhält“, erklärte Kamtschtnyj.
Im Paragraphen 5 Artikel 59 des Reglements der Werchowna Rada ist vorgesehen, dass für Abgeordnetengruppen von fraktionslosen Abgeordneten, deren Bestand 15 oder mehr Abgeordnete umfasst, eine Reihe von Fraktionsrechten erhält: das Recht einer entscheidenden Stimme bei Sitzungen des Vermittlungsrates/-ausschusses; Beteiligung an der Festlegung der Tagesordnung; Auftritte eines Vertreters der Gruppe im Namen der Gruppe zu jedem Tagesordnungspunkt von der Redetribüne; Beteiligung an der Festlegung der Mitglieder von zeitweiligen Spezial- und Ermittlungsausschüssen.
Derzeit beenden die Gruppenmitglieder, den Worten Walerij Kamtschatnijs nach, die Diskussion der Formalitäten mit dem Parlament, darunter führen sie Verhandlungen mit der Leitung des Radaapparates bezüglich dessen, dass ihnen ein gesonderter Platz im Sitzungssaal zugewiesen wird: „Wir lösen gerade die Frage zur Organisation und zur kompakten Anordnung der Mitglieder der Abgeordnetengruppe für die Prozessgewährleistung der Beherrschbarkeit und Abgestimmtheit der Arbeit.“
Bei der Opposition betrachtet man die Absichten der Abgeordnetengruppe gelassen, obgleich man überzeugt davon ist, dass die Mitglieder der neuen „Fraktion“ solidarisch mit den Vertretern der Parlamentsmehrheit stimmen werden. „Das ändert nichts – noch eine Gruppe mehr im Parlament muss sich dafür rechtfertigen, warum sie die Gaspreise und das Rentenalter für Frauen erhöhen. Dafür, um eine vollwertige Fraktion zu bilden, müssen Wahlen stattfinden und sie wenigstens drei Prozent erhalten. Und so ist es wie sie ‘Tuschki¹’ waren, so bleiben sie ‘Tuschki‘“, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden von BJuT, Sergej Sobolew.
Bei der Partei der Regionen beeilt man sich nicht die Gründung der Abgeordnetengruppe zu begrüßen. „So können die fraktionslosen keine Fraktion gründen. Unter Nutzung des Reglements können sie nur außerfraktionelle Gruppen bilden und der Beschluss zur Gründung einer neuen Fraktion hat keine Perspektiven, da er sich außerhalb der Vorgaben des Reglements und anderer gesetzlicher Akte befindet“, betonte der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Alexander Jefremow.
Bei der Gruppe „Reformen für die Zukunft“ ist man sich dessen bewusst, dass man keine vollwertige Fraktion werden kann, da, den Worten des Stellvertreters des Leiters der Abgeordnetengruppe Witalij Kurilo nach, „im Reglement eine bestimmte Kasuistik enthalten ist“. Dabei bestehen die Mitglieder von „Reformen für die Zukunft“ darauf, dass sie für die Koalition keine Konkurrenz sind. „Wir sind Subjekte der Koalition, die vollständig das Programm des Präsidenten unterstützt, daher werden wir der Koalition selbst nichts entgegenstellen“, erklärte Kamtschatnyj dem “Kommersant-Ukraine“.
Jelena Geda
Quelle: Kommersant-Ukraine
¹ Tuschki ist eine Bezeichnung für einzelne Abgeordnete, die der Regierungskoalition beigetreten sind, obwohl ihre ‘frühere’ Fraktion nicht dazugehört