Die Ukraine hat eine Möglichkeit gefunden, die russische Schwarzmeerflotte stillzulegen
Seit dem gestrigen Tag gelten für die Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation (RSF) neue Bewegungsregeln auf dem Territorium der Ukraine. Die entsprechenden Erlasse unterschrieb Präsident Wiktor Juschtschenko, mit denen er die Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrates wirksam macht. Jetzt muss das Kommando der RSF alle Verlagerungen von Kampfeinheiten mit den verantwortlichen ukrainischen Organen abstimmen. Russland nannte die Einführung der neuen Regeln bereits einen “ernsthaften antirussischen Schritt” und erklärte, dass dies dem gesamten Komplex der beiderseitigen Beziehungen einen schweren Schlag versetzt hat.
Die Entscheidung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung (RNSV), welche die Bewegungsordnung für Militäreinheiten der RSD reglementiert, wurde gestern auf einer Sondersitzung getroffen. Am Vortag trat das Sekretariat des Präsidenten mit einer Kritik an der Premierministerin Julia Timoschenko an die Öffentlichkeit, da diese die vor anderthalb Monaten beschlossene Anweisung des Ministerialkabinetts zur Regulierung der Bewegungsordnung für die russische auf dem Territorium der Ukraine nicht unterzeichnet hatte. Nun unterstrich man, dass die Notwendigkeit einer schnellen Annahme dieser Dokumente durch die Ereignisse in Georgien hervorgerufen wurde, wo in Kriegshandlungen Schiffe der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation teilnahmen.
Der erste stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Alexander Schlapak, erzählte gestern, dass auf der letzten Sitzung des Kabinetts, welche am Dienstag stattfand und den Ereignissen in Georgien gewidmet war, auf Drängen des Außenministeriums, welches einer der Initiatoren der Annahme dieser Dokumente ist, erneut die Frage über die Bestätigung der Bewegungsregeln für die russische Schwarzmeerflotte auf dem Territorium der Ukraine aufgeworfen wurde. “Der Präsident bat mich, als seinen offiziellen Vertreter beim Kabinett der Minister, sich an die Regierung mit der offiziellen Bitte zu wenden, die Situation (über die Nichtunterzeichnung der Dokumente durch Julia Timoschenko) zu klären. Wir baten darum bis 10:00 Uhr eine Erklärung zu liefern. Leider, erhielten wir bis 10 keine Aufklärung, wonach der Präsident das Kommando zur Vorbereitung der entsprechenden Entscheidung des Sicherheitsrates gab.”, teilte Schlapak mit.
Die Antwort der Regierung erhielt das Präsidialamt trotzdem, mit Verspätung. “Das Kabinett der Minister unterschreibt Anordnungen und gibt Anordnungen heraus, die ausschließlich in Verteidigung der nationalen Interessen unseres Landes wirken. Mehr noch, beschließen Anordnungen und geben Anordnungen heraus, die technisch ausführbar sind.”, erklärte der erste Vizepremier Alexander Turtschinow.
Zur gleichen Zeit versandte der Apparat des RNSV allen Mitgliedern des RNSV das Projekt des Beschlusses, welches die Regulierung der Bewegung der RSF betraf. Im Laufe der ersten Tageshälfte stimmten 12 der 14 Mitglieder des Sicherheitsrates den vorgeschlagenen Dokumenten zu. “Wir erhielten nur von zwei Mitgliedern des RNSV keine Zustimmung und es ist sehr schade, dass dies Mitglieder der Regierung sind – die Premierministerin und der Innenminister (Luzenko), die vorher dafür gestimmt hatten.”, beklagte sich Alexander Schlapak.
Gestern Abend dementierte der Innenminister Jurij Luzenko über den Pressedienst der “Nationalen Selbstverteidigung”, deren Anführer er ist, die Information darüber, dass er die Entscheidung des Sicherheitsrates nicht mitgetragen hätte. “Ich höre zum ersten Mal von der Sitzung des RNSV, obgleich ich ständig telefonisch erreichbar bin.”, erregte sich Luzenko, anmerkend, dass er sich gerade im Urlaub befindet. Eine Entschuldigung vom ersten Stellvertreter des Präsidialamtsleiters für die Verbreitung von unrichtigen Informationen fordernd, drohte der Minister damit vor Gericht zu gehen: “Schlapak lügt ständig professionell, doch dies muss Grenzen haben, insbesondere bei Fragen, welche die nationalen Interessen des Landes betreffen.”
Übrigens, die vorhandenen Stimmen erwiesen sich als ausreichend für die Annahme des Beschlusses beim RNSV. So wurden die Dokumente sofort durch Erlasse des Präsidenten wirksam gemacht und auf dessen Seite veröffentlicht. Den Worten von Schlapak nach, sind sie “absolut identisch” mit den Anweisungen, welche vorher vom Kabinett bestätigt wurden.
Gemäß den neuen Regeln, müssen Schiffe oder Flugzeuge der RSF für die Überschreitung der ukrainischen Grenzen spätestens 72h vorher dem Generalstab der bewaffneten Kräfte der Ukraine gemeldet werden. “Unbedingt muss die Existenz von Personen, Bewaffnungen, Munition und feuergefährlichen Mitteln, transportierte Militärgegenstände und Ausrüstung auf diesen Kriegsschiffen oder Flugapparaten gemeldet werden.”, heißt es im Dokument. Außerdem ist es notwendig die Erlaubnis der ukrainischen Seite für diese Bewegung einzuholen.
Übrigens, beim Ausschuss für Fragen der nationalen Sicherheit und Verteidigung geht man davon aus, dass die Ukraine diese Vollmachten nicht missbrauchen wird. “Die Zustimmung kann man nicht geben, beispielsweise, im Fall der Nutzung des Territoriums der Ukraine für Kriegshandlungen durch die Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation. Dennoch gewähren wir unser Territorium für den Aufenthalt der Schwarzmeerflotte, wir haben entsprechende Verträge, daher ist es einfach so, es ohne Gründe niemandem in den Kopf kommt etwas zu verbieten, denke ich.”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Leiter des Unterausschusses für Fragen der Staatssicherheit, Alexander Skibinezkij (Block Julia Timoschenko).
Dabei sieht die Neueinführung auch die Verantwortung der russischen Seit für die Nichtbefolgung der eingerichteten Regelungen vor. Insbesondere erhält die Ukraine das Recht “unverzüglich von einem Kriegsschiff oder Flugapparat der Schwarzmeerflotte das Verlassen der Binnengewässer der Ukraine oder deren Luftraumes zu verlangen.”
Das zweite Dokument, welches vom RNSV bestätigt wurde, sieht den Mechanismus der Abstimmung mit den “kompetenten/zuständigen Organen der Ukraine” für alle Bewegungen von Militäreinheiten der RSF (Militärangehörigen und Militärtechnik) außerhalb der Stationierungsorte auf dem Territorium der Ukraine vor. Unter die “kompetenten Organe” fallen das Außenministerium, das Innenministerium, der Sicherheitsdienst der Ukraine, das Katastrophenschutzministerium, der Grenzschutzdienst und der Zoll. Zum Hauptkompetenzorgan wurde das Verteidigungsministerium bestimmt.
Die Anfrage über die Gewährung einer Erlaubnis für die Bewegung von Militärformationen der RSF wird beim Verteidigungsministerium nicht später als zehn Arbeitstage vorher eingereicht, danach wird diese an die anderen Behörden in Kopie weitergeleitet. “Das Hauptkompetenzorgan informiert im Verlauf von sieben Arbeitstagen schriftlich das Kommando der Schwarzmeerflotte und die anderen kompetenten Organe über die Gewährung der angezeigten Erlaubnis oder die Verweigerung der Gewährung, wenn wenigstens eines der kompetenten Organe der Ukraine seine Zustimmung nicht gibt.”, heißt es im Dokument.
Die Zustimmung der Ukraine wird jetzt sogar im Fall der Bewegung von Militärformationen der RSF im Falle von Katastrophen/außerordentlichen Situationen gefordert: “Bei auftretenden Bränden, Situationen technogenen oder natürlichen Charakters und ebenfalls bei der Gewährung von notwendiger unverzüglicher medizinischer Hilfe kann die Erlaubnis in mündlicher Form nach Abstimmung mit der verantwortlichen Person und der späteren vorschriftsmäßigen Einholung der Erlaubnis in der festgelegten Reihenfolge erteilt werden.”
“Solche Schritte, wie die willkürliche einseitige Änderung eines vorliegenden Vertrages, bringen nur Schaden für die beiderseitigen Beziehungen und die nationalen Interessen der Ukraine, mit keinen Erlassen oder Anordnungen ist es möglich einen vorliegenden Vertrag zu ändern oder zu beschränken.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der Leiter des Unterausschusses für Fragen der militärischen Sicherheit und Verteidigung, Alexander Kusmuk (Partei der Regionen).
Die russische Seite nannte die Einführung neuer Regeln für die Bewegung der RSF auf dem Territorium der Ukraine einen “ernsthaften antirussischen Schritt”. “Die Neueinführung zielt auf die ernsthafte Erschwerung der praktischen Tätigkeit der Flotte in direktem Widerspruch zur Basisvereinbarung zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine über den Status und die Bedingungen des Aufenthaltes der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation ab. Dieser einseitige Schritt fügt dem Verhandlungsprozess zum Problem der Schwarzmeerflotte und im größerem Maßstab dem gesamten Komplex der beiderseitigen Beziehungen einen Schlag zu.”, erklärte das Außenministerium der Russischen Föderation.
Beim Präsidialamt ist man sich trotzdem sich, dass von einer einseitigen Entscheidung keine Rede sein kann. “Nach höchstem Standard ist das, auf welche Weise wir unsere Arbeit im inneren des Landes organisieren, die Angelegenheit der Ukraine.”, erklärte Alexander Schlapak.
Quelle: Kommersant-Ukraine