google+FacebookVKontakteTwitterMail

Sicherheitsrat verabschiedete Antikrisenplan

Gestern beschloss der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung (RNSV) einen Antikrisenplan zur Minimierung des Einfluss der weltweiten Krise auf die Ökonomie der Ukraine. Der RNSV schlug vor bis Ende 2008 die Budgetausgaben zu reduzieren, die Exporteure zu unterstützen und die Staatsgarantien für Bankeinlagen zu erhöhen. Vom Parlament fordert Präsident Wiktor Juschtschenko die Gründung eines Stabilisierungsfonds für den Aufkauf von Problemunternehmen mit Mitteln aus Privatisierungen und dem Verkauf von Staatsanleihen. Experten sind sich sicher, dass die Bildung eines solchen Fonds unrealistisch ist, aufgrund des dem Staat fehlenden Geldes und des Wunsches des Präsidenten nach einer Verabschiedung eines Überschussbudgets.

Gestern wurde auf der außerordentlichen Sitzung des RNSV eine Liste von Antikrisenmaßnahmen bestätigt, welche vom Ministerialkabinett und dem Präsidialamt ausgearbeitet wurden. Der Plan führte zu vier unscharfen Blöcken: die radikale Revision der Budgetpolitik, die Überwindung der Krise bei der Bankenliquidität, Rezessionsrisiken der Wirtschaft und der negative Zahlungsbilanzsaldo (gemeint ist hier eher die Leistungsbilanz, d. Ü.). Den Worten von Wiktor Juschtschenko nach, sollen das Ende von 2008 und ganz 2009 zu einer Periode der rationalen Nutzung der Budgetmittel werden und daher muss der Staatsapparat um 20% reduziert werden, dabei das “reale Niveau” der sozialen Standards haltend. Das Budget soll ohne Defizit sein. Zu einem solchen Szenario erwies sich das Kabinett der Minister als bereit. Vor dem Beginn der Sitzung des RNSV erklärte Julia Timoschenko, dass die Regierung bereits ein Projekt der Zwangsverwaltung (Sequester) des 2008er Budgets vorbereitet hat. Beim Pressedienst des Finanzministeriums wollte man nicht mitteilen, um welche Summe die Ausgaben gekürzt werden und in welchen Bereichen.

Bezüglich der Stabilisierung des Bankensystems unterstützte der Präsident “die Refinanzierung der Bankensphäre durch die Zentralbank”. Er ist überzeugt davon, dass es notwendig ist “zur Stärkung der finanziellen Möglichkeiten des Fonds der Garantien der Einlagen von physischen Personen 1 Mrd. Hrywnja (ca. 143 Mio. €) “ zuzuweisen “und die Höhe der vom Staat garantierten Depositen von 50.000 Hrywnja (ca. 7.142 €) auf 100.000 Hrywnja (ca. 14.285 €) auszuweiten”. Dieser Norm hatte der Zentralbankrat einstimmig bereits am letzten Mittwoch zugestimmt.

Für die Stabilisierung der Wirtschaft und Gegenmaßnahmen gegen die Rezession in der Industrie schlug das Staatsoberhaupt vor dem Kabinett die Möglichkeit zu gewähren “wenigstens für ein halbes Jahr” Zolltarife für eine Verringerung der Risiken eines negativen Saldos der Leistungsbilanz und eine effektivere Lenkung der Importpolitik einzurichten. In der Realität bedeutet das eine Erhöhung der Zölle für eine Begrenzung des Importanstiegs und des Abflusses von Valuta aus dem Lande. Der Präsident sprach sich auch für eine Unterstützung der Exporteure aus, doch ohne konkrete finanzielle und wirtschaftliche Vorschläge. Er betonte die Notwendigkeit der Lösung der Probleme der Unternehmensschulden.

Doch die sensationellste wurde sein Erklärung über die Gründung “im Rahmen des Staatsbudgets 2009 eines speziellen Stabilisierungsfonds” mit dem Geld, welches aus Privatisierungen und dem Verkauf von Binnen-Staatsanleihen. Den Worten von Juschtschenko nach, könnte die Rede von “einigen Milliarden Hrywnja” gehen. Informanten des “Kommersant-Ukraine“ beim Präsidialamt teilten mit, dass der Stabilisierungsfond mit einer Summe von 50 Mrd. Hrywnja (ca. 7,14 Mrd. €) geplant ist. “Es ist nicht ausgeschlossen, dass auf Kosten dieser Mittel ein Aufkauf von systembildenden (problematischen) Unternehmen stattfindet.”, sagte der Präsident. Bleibt anzumerken, dass der Verzicht auf die Verstaatlichung der PromInvestBank zeigte, dass die es nur wenige Anhänger der Idee eines solchen Stabilisierungsfonds und von massenhaften Verstaatlichungen gibt.

Die Idee eines Stabilisierungsfonds widerspricht den Worten des Präsidenten über die Notwendigkeit eines Budgets ohne Neuschulden in den Jahren 2008-2009. Dem Budgetgesetzbuch nach sind die Mittel aus Privatisierungen und von Staatsanleihen im Inland ausschließlich zur Deckung von Defiziten da und die Planung solcher Einnahmen macht das Budget automatisch zu einem defizitären. Zuerst wurde die Idee eines Stabilisierungsfonds (mit den 3 Mrd. Hrywnja aus dem Verkauf von “Kriworoshstal”) 2006 vom Finanzminister Wiktor Pinsenyk vorgeschlagen, doch später nahm man von dieser Idee Abstand, da die Mittel bereits im Budget ausgegeben wurden. Doch beim Finanzministerium lehnte man die Idee ab. Daher wurde entschieden die Investitionsausgaben im Budget zu erhöhen: den Bau von Wegen und städtischer Infrastruktur, den Aufkauf von nicht zu Ende gebauten Wohnobjekten (die wenigstens zu 85% fertig gestellt).

Experten gehen davon aus, dass die Mehrzahl der Initiativen auf den ersten Block gut sind, doch diese in die Praxis umzusetzen ist unrealistisch. Den Worten dvon Wassilij Jurtschischin, dem Direktor des Wirtschaftsprogramms des Rasumkow-Zentrums, nach, hat die Initiative der Gründung eines Stabilisierungsfonds keine finanzielle Grundlage. “Das Kabinett ist unfähig dazu adäquat festzulegen, welchen Unternehmen zu helfen ist und welchen nicht, daher wird ein Faktor der Lobbyismus sein. Privaten Unternehmen auf Rechnung der Steuerzahler zu helfen, ist nicht richtig. Das Unternehmen hat Eigentümer, die nicht wenig verdient haben, doch es kommt so, dass die Gewinne privat sind und die Verluste gesellschaftliche.”, ist sich Wladimir Dubrowskij, Senior Economist des Zentrums “CASE-Ukraina” sicher. Seiner Meinung nach, hätte man den Stabilisierungsfonds vor einigen Jahren “in der Etappe der günstigen Entwicklung” gründen sollen und nicht beim Ausbruch der Krise.

Dubrowskij hält auch die Änderung der Zolltarife für unmöglich, da dies gegen die WTO Regeln verstößt. Jurtschischin dagegen, ist überzeugt davon, dass die Erhöhung der Zölle auf Haushaltstechnik und Autos möglich ist, doch nur nach Beratungen mit dieser Organisation, “wenn es gelingt die WTO davon zu überzeugen, dass man dies im Rahmen einer starken Verschlechterung der Handelsbilanz tut.”

Quelle: Kommersant-Ukraine
это делается в рамках резкого ухудшения торгового баланса”.

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 902

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Kommentare

Kommentar schreiben

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Sollte die Immunität für Parlamentsabgeordnete in der Ukraine abgeschafft werden?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen

Karikaturen

Andrij Makarenko:

Wetterbericht

Kyjiw (Kiew)2 °C  Ushhorod6 °C  
Lwiw (Lemberg)3 °C  Iwano-Frankiwsk4 °C  
Rachiw4 °C  Jassinja2 °C  
Ternopil1 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)5 °C  
Luzk0 °C  Riwne1 °C  
Chmelnyzkyj0 °C  Winnyzja1 °C  
Schytomyr1 °C  Tschernihiw (Tschernigow)1 °C  
Tscherkassy2 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)1 °C  
Poltawa-1 °C  Sumy-1 °C  
Odessa7 °C  Mykolajiw (Nikolajew)5 °C  
Cherson3 °C  Charkiw (Charkow)0 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)4 °C  Saporischschja (Saporoschje)2 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)2 °C  Donezk-2 °C  
Luhansk (Lugansk)-3 °C  Simferopol2 °C  
Sewastopol9 °C  Jalta10 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Leserkommentare

«Ein Staat geht nie bankrott! Ich kannte auch die Prognosen der Finanzen von 2017! Es ist schon offentsichtlich, dass die...»

«Nein, bitte, schreib weiter.»

«Hier sind doch zu viele Trolle, die immun gegen jede Wahrheit sind! Russland hat den Donbass zu 100 % besetzt.Welchen Kompromiß...»

«"typisch ukrainisch verlogen" - Genau so gibt sich die Ukraine!»

«Da muß ich etwas Essig in den Wein eingießen. Ein Gruppenzweiter wird sich nicht für die Relegation qualifizieren. Sollte...»

«Das Wirtschaftswachstum wird dieses Jahr, im gegensatz zum Vorjahr sinken. Zumal "3" nicht grad viel sind für ein Land wie...»

KOLLEGGA mit 150 Kommentaren

Alex Alexandrewitsch mit 60 Kommentaren

Wolfgang Krause mit 28 Kommentaren

Torsten Lange mit 24 Kommentaren

Christos Papaioannou mit 20 Kommentaren

franzmaurer mit 18 Kommentaren

Anatole mit 17 Kommentaren

Jusstice For All mit 17 Kommentaren

E Siemon mit 16 Kommentaren

stefan 75 mit 15 Kommentaren