FacebookTwitterTelegramVKontakteMail

Regierung bereitet weitere Privatisierungen vor

0 Kommentare

Am Freitag hat Präsident Wiktor Janukowitsch den Verkauf der größten Staatsaktiva freigegeben, der bislang in Verbindung mit der Krise aufgeschoben wurde. Gründe dafür gibt es zwei: die Verbesserung der Weltkonjunktur und die Notwendigkeit den Staatshaushalt aufzufüllen. In der Regierung verspricht man die Durchführung offener und transparenter Wettbewerbe. Doch Experten bezeichnen diese Erklärungen als unglaubwürdig.

Präsident Wiktor Janukowitsch unterschrieb am Freitag einen Ukas über die Inkraftsetzung des Beschlusses des „Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung“ (RNSV) „Über die Situation im Bereich der Privatisierung von Staatseigentum“. Derart hob er das Verbot über die Privatisierung der größten Staatsaktiva auf: des Odessaer Hafenwerks, des Kriwoj Roger Bergbau- und Aufbereitungskombinates, von „Turboatom“, von „Dneproenergo“, „Zentrenergo“, „Sapadenergo“ und „Donbassenergo“. Ihr Verkauf wurde im Mai 2008 durch einen Ukas von Präsident Wiktor Juschtschenko verboten.

Beim RNSV meint man, dass es jetzt alle Voraussetzungen für die Durchführung einer erfolgreichen Privatisierung in Verbindung mit der Wiederbelebung der weltweiten Finanzmärkte gibt. Der Präsident hat ebenfalls die Verordnung des RNSV in Kraft gesetzt, die beim Verkauf der Objekte eine vorherige Präsentation (Road Show) vorschreiben. Der Verkauf der Aktiva ist für die Erfüllung des Haushaltsplanes für die Jahre 2010 und 2011 im Bereich der Einnahmen aus Privatisierungen notwendig. Beim Pressedienst des Kabinetts und des Fonds für Staatseigentum verzichtete man auf Kommentare.

Den Worten eines hochgestellten Informanten des „Kommersant-Ukraine“ beim Kabinett nach findet die Privatisierung der Objekte in den Jahren 2011-2012 statt. „In diesem Jahr schaffen wir bereits nichts mehr zu verkaufen“, erläuterte ein Gesprächspartner dem „Kommersant-Ukraine“. Er betonte, dass die Hauptanforderung an den Fonds für Staatseigentum von Seiten des Präsidenten und des RNSV die Gewährleistung einer transparenten Privatisierung und die Durchführung offener Wettbewerbe ist. Der Gesprächspartner des „Kommersant-Ukraine“ informierte darüber, dass man im nächsten Jahr aus den Privatisierungen 1,5 Mrd. Dollar einzunehmen plant. Vorher hatte der Finanzminister Fjodor Jaroschenko mitgeteilt, dass die Einnahmen aus den Privatisierungen 2011 10 Mrd. Hrywnja (1,3 Mrd. Dollar) betragen sollen.

Der Fonds für Staatseigentum hatte bereits versucht das Odessaer Hafenwerk im September letzten Jahres zu verkaufen, doch hob er die Ergebnisse des Wettbewerbes auf, die Teilnehmer der Absprache verdächtigend. Gestern teilte man beim Pressedienst von „Sibur“ – einem der Hauptanwärter auf die Aktiva – mit, dass man bislang nicht sicher ist, ob man am neuen Wettbewerb teilnimmt. „Beim letzten Mal wurde das Unternehmen verkauft und danach wurden die Ergebnisse des Verkaufs gesetzwidrig aufgehoben. Daher wird jetzt kaum jemand das Aktiv kaufen“, sagte ein Gesprächspartner des „Kommersant-Ukraine“ beim Unternehmen „Nortima“ (gehört zur „Privat“ Gruppe und hatte im Verlauf des letzten Handels den Höchstpreis geboten). Beim „Energetitscheskij Standart“, wo man die Absicht der Teilnahme an der Privatisierung von „Turboatom“ verkündete, kommentierte man das Interesse am Aktiv nicht. Der Pressedienst von „Metalloinvest“ (erhebt Anspruch auf den Kauf des Kriwoj Roger Bergbau- und Anreicherungskombinat) gelangt es nicht Kommentare einzuholen. Auf Kommentare verzichtete man auch bei „ArcelorMittal Kriwoj Rog“.

Der Generaldirektor von Concorde Capital, Igor Masepa, meint, dass die Regierung die richtige Zeit für die Privatisierung des Staatseigentums gewählt hat. „An den osteuropäischen Märkten wird eine Erhöhung Fusions- und Übernahmegeschäfte beobachtet. Auch die ukrainischen Investoren wurden aktiver, besonders im Chemiebereich“, sagt Masepa. Seinen Worten nach könnte eine weitere Verzögerung der Privatisierung zu Verlusten im Wert der Aktiva führen: „Am Beispiel der ‚UkrTelekom‘ sehen wir, dass das Unternehmen schnell an Wert verliert, solange es unter Kontrolle des Staates steht. Daher sollte das Kabinett den Verkauf beschleunigen“.

Übrigens, wie der Vorstandsvorsitzende von „Renaissance Capital Ukraina“, Grigorij Gurtowoj, meint, um die gewünschte Summe zu erzielen, muss die Regierung die Privatisierung transparent vollziehen. „Notwendig ist eine Road Show und eine offene Handelsprozedur. Wenn das nicht sichergestellt wird, gelingt es im nächsten Jahr nur weniger als die Hälfte der verkündeten Summe zu erzielen“, sagt er. Der ehemalige Leiter des Fonds für Staatseigentum, der Erste Stellvertreter der speziellen Kontrollkommission der Werchowna Rada bei Privatisierungsfragen, hebt hervor, dass in der Ukraine die Skandale, die mit Privatisierungen in Verbindungen stehen, wieder angefangen haben. „Die beiden letzten Fälle sind der Verkauf von ‚Lugansktepolowos‘, der vor Gericht angefochten wurde, und die Privatisierung der ‚Ukrainian International Airlines‘, die von ‚Dnepravia‘ angefochten werden könnte“, betont Bondar. Seinen Worten nach sieht die Vorschrift des RNSV zu Gewährleistung einer transparenten Privatisierung in der entstandenen Situation „angebracht, aber unglaubwürdig“ aus.

Oleg Gawrisch

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 704

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 6.0/7 (bei 2 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Haben Präsident Wolodymyr Selenskyj und die ukrainische Regierung nach dem Abschuss der ukrainischen Boeing 737 bei Teheran korrekt gehandelt?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Selenskyj lässt den Dschinn aus der Flasche

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)0 °C  Ushhorod-2 °C  
Lwiw (Lemberg)-2 °C  Iwano-Frankiwsk-2 °C  
Rachiw-1 °C  Jassinja-5 °C  
Ternopil0 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)-1 °C  
Luzk0 °C  Riwne-1 °C  
Chmelnyzkyj-1 °C  Winnyzja-2 °C  
Schytomyr-1 °C  Tschernihiw (Tschernigow)0 °C  
Tscherkassy0 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)-1 °C  
Poltawa-2 °C  Sumy-3 °C  
Odessa1 °C  Mykolajiw (Nikolajew)0 °C  
Cherson0 °C  Charkiw (Charkow)-3 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)-2 °C  Saporischschja (Saporoschje)-2 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)-2 °C  Donezk-2 °C  
Luhansk (Lugansk)-4 °C  Simferopol-2 °C  
Sewastopol2 °C  Jalta-6 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Das mit den Ölgesichtern schreibt er im falschen Kontext. Ist wohl wieder irgend ein Quark von der AfD "Am Laufen gehalten wird das Schiff durch die Maschinenmenschen, die sogenannten Ölgesichter, die...“

„Dass bei gestiegenen Export-Preisen die Nachfrage zurückgeht, wird in der ukrainischen Ökonomie übersehen. Das mit der sinkenden Nachfrage ist richtig - eine uralte wolkswirtschaftliche Weisheit, auch...“

„Während des Zweiten Weltkrieges haben die deutschen Besatzer in der Ukraine über 12.000 Rom*nija ermordet. Doch im Gedächtnis von Deutschen wie Ukrainer*innen ist dieser Völkermord kaum verankert....“

„Das fiel mir nur auf, nachdem ich mir das kurze Interview anhörte. Schade, würde mir gerne den gesamten Film auch mal anschauen. Vielleicht wird er irgendwann einmal im TV gesendet.“

„Ladendiebstahl ist nichts Neues, kommt bei und in allen Nationen vor, auch bei Deutschen. Ein "Flaschenpfandsammler" oder regelmäßiger Tafelkunde sieht hier sicher eine lukrativere Chance zu etwas zu...“

„Hallo liebe Community, meine Frau und ich haben vor einiger zeit das Visa zur Familienzusammenführung beantragt es war mitte Oktober. Ich habe bis jetzt immer noch keine Antwort bekommen. Ich war schon...“

„Das ist nur meine Meinung bzw. Erfahrung, suche Dir eine Frau, welche auch Deine Sprache versteht, besser gesagt aus Deiner Heimat. Der größte Teil der Frauen hier, hat sich dem System nach 1990 bis...“

„Dieser Artikel in dem Blatt ist doch nur Nonsens, keine Fakten werden genannt, wie zb.: Finanziert die Familie ihren Lebensunterhalt selbst, wie sind die Sprachkenntnisse usw. und so fort. Wenn das alles...“

„In solchen Fragen sind die Botschaften, bzw. Konsulate sowieso immer die einzig ausschlaggebenden Institutionen. In einem Forum, wo kaum mal jemand nach Südostasien kommt, eine solche Frage zu stellen,...“