Regierung bereitet weitere Privatisierungen vor

Am Freitag hat Präsident Wiktor Janukowitsch den Verkauf der größten Staatsaktiva freigegeben, der bislang in Verbindung mit der Krise aufgeschoben wurde. Gründe dafür gibt es zwei: die Verbesserung der Weltkonjunktur und die Notwendigkeit den Staatshaushalt aufzufüllen. In der Regierung verspricht man die Durchführung offener und transparenter Wettbewerbe. Doch Experten bezeichnen diese Erklärungen als unglaubwürdig.

Präsident Wiktor Janukowitsch unterschrieb am Freitag einen Ukas über die Inkraftsetzung des Beschlusses des „Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung“ (RNSV) „Über die Situation im Bereich der Privatisierung von Staatseigentum“. Derart hob er das Verbot über die Privatisierung der größten Staatsaktiva auf: des Odessaer Hafenwerks, des Kriwoj Roger Bergbau- und Aufbereitungskombinates, von „Turboatom“, von „Dneproenergo“, „Zentrenergo“, „Sapadenergo“ und „Donbassenergo“. Ihr Verkauf wurde im Mai 2008 durch einen Ukas von Präsident Wiktor Juschtschenko verboten.

Beim RNSV meint man, dass es jetzt alle Voraussetzungen für die Durchführung einer erfolgreichen Privatisierung in Verbindung mit der Wiederbelebung der weltweiten Finanzmärkte gibt. Der Präsident hat ebenfalls die Verordnung des RNSV in Kraft gesetzt, die beim Verkauf der Objekte eine vorherige Präsentation (Road Show) vorschreiben. Der Verkauf der Aktiva ist für die Erfüllung des Haushaltsplanes für die Jahre 2010 und 2011 im Bereich der Einnahmen aus Privatisierungen notwendig. Beim Pressedienst des Kabinetts und des Fonds für Staatseigentum verzichtete man auf Kommentare.

Den Worten eines hochgestellten Informanten des „Kommersant-Ukraine“ beim Kabinett nach findet die Privatisierung der Objekte in den Jahren 2011-2012 statt. „In diesem Jahr schaffen wir bereits nichts mehr zu verkaufen“, erläuterte ein Gesprächspartner dem „Kommersant-Ukraine“. Er betonte, dass die Hauptanforderung an den Fonds für Staatseigentum von Seiten des Präsidenten und des RNSV die Gewährleistung einer transparenten Privatisierung und die Durchführung offener Wettbewerbe ist. Der Gesprächspartner des „Kommersant-Ukraine“ informierte darüber, dass man im nächsten Jahr aus den Privatisierungen 1,5 Mrd. Dollar einzunehmen plant. Vorher hatte der Finanzminister Fjodor Jaroschenko mitgeteilt, dass die Einnahmen aus den Privatisierungen 2011 10 Mrd. Hrywnja (1,3 Mrd. Dollar) betragen sollen.

Der Fonds für Staatseigentum hatte bereits versucht das Odessaer Hafenwerk im September letzten Jahres zu verkaufen, doch hob er die Ergebnisse des Wettbewerbes auf, die Teilnehmer der Absprache verdächtigend. Gestern teilte man beim Pressedienst von „Sibur“ – einem der Hauptanwärter auf die Aktiva – mit, dass man bislang nicht sicher ist, ob man am neuen Wettbewerb teilnimmt. „Beim letzten Mal wurde das Unternehmen verkauft und danach wurden die Ergebnisse des Verkaufs gesetzwidrig aufgehoben. Daher wird jetzt kaum jemand das Aktiv kaufen“, sagte ein Gesprächspartner des „Kommersant-Ukraine“ beim Unternehmen „Nortima“ (gehört zur „Privat“ Gruppe und hatte im Verlauf des letzten Handels den Höchstpreis geboten). Beim „Energetitscheskij Standart“, wo man die Absicht der Teilnahme an der Privatisierung von „Turboatom“ verkündete, kommentierte man das Interesse am Aktiv nicht. Der Pressedienst von „Metalloinvest“ (erhebt Anspruch auf den Kauf des Kriwoj Roger Bergbau- und Anreicherungskombinat) gelangt es nicht Kommentare einzuholen. Auf Kommentare verzichtete man auch bei „ArcelorMittal Kriwoj Rog“.

Der Generaldirektor von Concorde Capital, Igor Masepa, meint, dass die Regierung die richtige Zeit für die Privatisierung des Staatseigentums gewählt hat. „An den osteuropäischen Märkten wird eine Erhöhung Fusions- und Übernahmegeschäfte beobachtet. Auch die ukrainischen Investoren wurden aktiver, besonders im Chemiebereich“, sagt Masepa. Seinen Worten nach könnte eine weitere Verzögerung der Privatisierung zu Verlusten im Wert der Aktiva führen: „Am Beispiel der ‚UkrTelekom‘ sehen wir, dass das Unternehmen schnell an Wert verliert, solange es unter Kontrolle des Staates steht. Daher sollte das Kabinett den Verkauf beschleunigen“.

Übrigens, wie der Vorstandsvorsitzende von „Renaissance Capital Ukraina“, Grigorij Gurtowoj, meint, um die gewünschte Summe zu erzielen, muss die Regierung die Privatisierung transparent vollziehen. „Notwendig ist eine Road Show und eine offene Handelsprozedur. Wenn das nicht sichergestellt wird, gelingt es im nächsten Jahr nur weniger als die Hälfte der verkündeten Summe zu erzielen“, sagt er. Der ehemalige Leiter des Fonds für Staatseigentum, der Erste Stellvertreter der speziellen Kontrollkommission der Werchowna Rada bei Privatisierungsfragen, hebt hervor, dass in der Ukraine die Skandale, die mit Privatisierungen in Verbindungen stehen, wieder angefangen haben. „Die beiden letzten Fälle sind der Verkauf von ‚Lugansktepolowos‘, der vor Gericht angefochten wurde, und die Privatisierung der ‚Ukrainian International Airlines‘, die von ‚Dnepravia‘ angefochten werden könnte“, betont Bondar. Seinen Worten nach sieht die Vorschrift des RNSV zu Gewährleistung einer transparenten Privatisierung in der entstandenen Situation „angebracht, aber unglaubwürdig“ aus.

Oleg Gawrisch

Quelle: Kommersant-Ukraine