Ukrainische Opposition warnt vor Wahlfälschungen bei den Kommunalwahlen und möchte Änderungen am Wahlgesetz durchsetzen
Die oppositionellen Parteien rufen die Führer der Welt dazu auf ihre Aufmerksamkeit auf die Gefahr von Fälschungen bei den Kommunalwahlen in der Ukraine zu richten.
Dies ist einer gemeinsamen Botschaft der Opposition an die Präsidenten der Europäischen Kommission, des Europaparlaments und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und ebenfalls an die Führer der OSZE und der EU und die Staatsführer der strategischen Partner der Ukraine zu entnehmen.
Wie der Abgeordnete Anatolij Grizenko, der das Schreiben unterzeichnet hatte, mitteilte sind in dem Brief sieben Mechanismen beschrieben, “die eine reale Fälschungsgefahr für die Kommunalwahlen darstellen”.
Dabei geht die Rede von der Prozedur der Entscheidungsfindung bei der Zentralen Wahlkommission, die dem geltenden Gesetz zu den Kommunalwahlen zugrunde liegt, den Mechanismen für die Bildung der Gebietswahlkommissionen, die “Klonierung” von lokalen Parteizellen der Opposition und anderen Verletzungen ihrer Rechte.
Im Brief wird gesondert hervorgehoben, dass bei der Zentralen Wahlkommission “die präsidiale Mehrheit dominiert”.
“Bei der Zentralen Wahlkommission, deren Entscheidung durch eine einfache Stimmmehrheit getroffen wird, repräsentieren 9 von 15 Kommissionsmitglieder unmittelbar die Partei der Regionen und ihre Verbündeten. Die Staatsmacht übt einen bedeutenden Druck auf den Leiter der Wahlkommission Schapowalow aus, um seine Abstimmung für alle Initiativen der Proregierungsmehrheit sicherzustellen”, heißt es in dem Brief.
Der Meinung der Opposition nach führt die zahlenmäßige Überlegenheit der Koalitionsvertreter bei der Wahlkommission “nicht zur Annahme rechtmäßiger, sondern von politischen Entscheidungen”, was seinerseits “eine Gefährdung für die objektive Zählung der Stimmen bei den Wahlen darstellt”.
Die Führer der oppositionellen Parteien meinen ebenfalls, dass für die Durchführung demokratischer Wahlen Änderungen in das Gesetz zu den Kommunalwahlen bei der Bildung der Wahlkommissionen nach dem Prinzip “ein Mitglied von jeder der 15 parlamentarischen Parteien” eingebracht werden sollte und ebenfalls aus dem Gesetz die Positionen entfernen, welche andere Vorbedingungen für Fälschungen schaffen.
“Wir möchten die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft darauf richten, dass es nicht richtig wäre Wahlen als fair anzuerkennen, die nach diesem Schema ablaufen. Jedoch sind wir uns dessen bewusst, dass die Ukrainer den Verlauf der ukrainischen Wahlen entscheiden sollen und daher bieten wir einen Gesetzesentwurf für die unverzügliche Eintragung von Änderungen in das Wahlgesetz an”, heißt es im Brief.
Grizenkos Worten nach bringt die Opposition am Mittwoch einen Gesetzentwurf mit entsprechenden Änderungen zu den Kommunalwahlen ins Parlament ein.
Der Brief an die Weltgemeinschaft ist zum jetzigen Moment von den Führern der Ukrainischen Volkspartei, der Volksbewegung, der Nationalen Selbstverteidigung, der Europäischen Partei, der Ukrainischen Plattform, der Bürgerposition, von “Vaterland”, der Partei “Reformen und Ordnung” und der Partei der “Verteidiger des Vaterlandes” unterzeichnet worden, die über die Fraktionen “Block Julia Timoschenko – Vaterland” und “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” im Parlament vertreten sind.
Quelle: Ukrainskaja Prawda