Gestern trat Präsident Wiktor Janukowitsch vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg auf. Die Vorbereitung auf dieses Ereignis wurde von einem Informations- und Lobbykrieg begleitet, im Ergebnis dessen die ukrainische Opposition ihre Niederlage eingestand; Vertreter der Mehrheit der Fraktion der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verzichteten darauf Janukowitsch mit Fragen zu den Menschenrechten und politischen Verfolgungen in der Ukraine zu stören. Im Verlaufe des Besuchs kommentierte das Staatsoberhaupt trotzdem das Strafverfahren gegen Julia Timoschenko, dabei erklärend, dass es unzulässig ist strafrechtlich relevante Handlungen mit politischen Losungen zu decken.
Hauptereignisse der PACE Sitzung am gestrigen Tag sollte der Auftritt Wiktor Janukowitschs, des Präsidenten der der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vorsitzenden Ukraine werden. Nicht verwunderlich ist daher, dass am Vorabend in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ein Informationskrieg zwischen den Anhängern und Gegner der derzeitigen ukrainischen Machthaber entbrannte. Am Montagabend trat auf der Sitzung der Gruppe der Europäischen Volkspartei (größte PACE Fraktion) der französische Parlamentarier Francois Rochbloine auf, der gegenüber den Kollegen erklärte, dass ihn in einem Telefongespräch ein gewisser Diplomat aus der ukrainischen Vertretung bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates „anzuwerben“ versuchte.
Diese Erklärung, die auf einem geschlossenen Treffen gemacht wurde, wurde der Presse sofort aus mehreren Quellen bekannt. „Unser französischer Kollege hat sich natürlich empört. Er hat sich für die Fragen an Janukowitsch eingetragen, doch versuchte man ihn davon zu überzeugen, dass er keine scharfen Fragen stellt. Das ist undemokratisch“, erläuterte dem „*Kommersant-Ukraine*“ das Mitglied der PACE Delegation der Ukraine, Jelena Bondarenko („Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland“). „Das kam nicht vor“, versuchte Nikolaj Totschizkij, Leiter der ständigen Vertreter der Ukraine bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, den “Kommersant-Ukraine” zu überzeugen. „Ja, wir führen klärende Tätigkeiten durch, Diplomaten hohen Ranges können mit Abgeordneten in den Hinterzimmern reden. Doch das ich oder einer meiner Untergebenen einen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei mit einer derartigen Bitte anrufe, das kann es vom Prinzip her nicht geben“.
Bemerkenswert ist, dass die zornige Erklärung von Rochbloine sogar einige seiner Mitstreiter in seiner politischen Gruppe verwunderte. „Diplomaten betreiben immer Lobbyarbeit. Das ist für niemanden ein Geheimnis. Warum dieser Vorfall den französischen Kollegen derart empörte, ist für mich völlig unverständlich. Möglich ist, dass die Diplomaten nicht völlig korrekt waren … Obgleich ich nicht ausschließe, dass er sich nur einfach aufregen wollte“, gab das PACE Mitglied Olga Gerasimjuk („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“, Mitglied der Gruppe der Europäischen Volkspartei) gegenüber dem “Kommersant-Ukraine” zu.
Gerasimjuk musste sich gestern ebenfalls Anschuldigungen eines inkorrekten Lobbyismus erwehren. „Gerasimjuk gab den Abgeordneten Fragen aus, darüber reden alle in den Hinterzimmern“, erklärte der Leiter der ukrainischen PACE Delegation, Iwan Popesku (Partei der Regionen, Gruppe der Sozialisten), Journalisten. „Ja, von meiner Adresse aus wurde an einige Abgeordnete ein Brief mit einer Liste von heute aktuellen Fragen versandt. Doch diesen habe nicht ich abgeschickt“, versuchte Olga Gerasimjuk sich zu rechtfertigen. „Zudem tauchte der Familienname Timoschenko im Brief nicht auf. Das garantiere ich Ihnen!“
Vor dem Hintergrund der stürmischen Vorbereitungen des Besuchs von Wiktor Janukowitsch lief sein Auftritt im Sitzungssaal der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewöhnlich, ohne Sensationen ab. Der Präsident erzählte den Abgeordneten von den Reformen, die in der Ukraine durchgeführt werden und versicherte ein weiteres Mal, dass Kiew der europäischen Wahl treu bleibt. „Die europäische Integration bleibt bedingungslose und unveränderliche Priorität der Innen- und Außenpolitik. Diese wird sowohl von der Mehrheit der politischen Kräfte, als auch von der Bevölkerung unterstützt“, teilte das Staatsoberhaupt mit.
Begreifend, dass es nicht gelingen wird das Gespräch über die Strafverfahren gegen die Oppositionsführer zu vermeiden, berührte Wiktor Janukowitsch aus eigener Initiative diese Frage. „Sich hinter dem Status der Opposition versteckend, versuchen Staatsbedienstete der Verantwortung für die Taten zu entgehen, die nichts mit ihrer politischen Tätigkeit gemein haben“, erklärte er den PACE Abgeordneten.
Der Leiter der Gruppe der Europäischen Volkspartei bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Luca Volontè, brachte den ukrainischen Präsidenten zu diesem Thema zurück, bat ihn die aus der Ukraine eintreffenden „Zeugnisse einer wählerischen Justiz“ zu kommentieren. Offensichtlich hatte sich Janukowitsch vorbereitet nicht diese Frage zu kommentieren, sondern das Verbot der Reise der Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, nach Straßburg, daher antwortete er auf diese Weise: „Ich habe kein Recht den Ermittlern und der Generalstaatsanwaltschaft zu befehlen, wohin jemand fahren darf. Und persönlich bin ich dafür, dass alle ukrainischen Politiker in die gesamte Welt reisen können“.
Der Vertreter der Europäischen Volkspartei war der einzige, der Wiktor Janukowitsch eine heikle Frage stellte. Die Mitglieder anderer Fraktionen fragten alles mögliche, nur nicht zu den Problemen mit der Demokratie in der Ukraine. Janukowitsch beispielsweise bat man das Thema des Transnistrienkonflikts zu kommentieren und die Vertreter zweier Gruppe wollten die Meinung des Präsidenten zu den Perspektiven der Entwicklung der Tschernobylzone hören. „Die Frage zu Tschernobyl war vorher bekannt, unsere Diplomaten wussten von ihr“, sagte dem “Kommersant-Ukraine” ein Gesprächspartner bei der ukrainischen Delegation.
Eben diese Frage machte den Präsidenten übrigens nervös: er begann in den Händen den Notizblock zu knittern. Wie sich zeigte, irrte sich Janukowitsch in den Zahlen. „100 Mio. Euro an gesammelten Mitteln (für die Tschernobylprojekte, darunter die neue Abdeckung) reichen bislang nicht. Uns fehlen etwa 150 Mio., um dieses Projekt abzuschließen“, erklärte er. Bekanntlich wurden auf der Spendenkonferenz im April 550 Mio. von 740 Mio. Euro gesammelt, die für die Füllung der Tschernobylfonds nötig sind.
Vertreter der Präsidialverwaltung erwiesen sich mehr als zufrieden mit den Ergebnissen des Besuchs des Staatsoberhauptes bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. „Heute wurde ein weiterer Mythos zerstört, der in der Ukraine existiert, dass man in Europa Tag und Nacht an Timoschenko denkt. Doch hat sich hier herausgestellt, dass die Leute komplett anderes interessiert: Tschernobyl und die Entwicklungsperspektiven des Landes“, erklärte die Beraterin des Präsidenten, Anna German, dem “Kommersant-Ukraine” freudig beim Herausgehen aus dem Saal. „Was ich über das Fehlen heikler Fragen sagen kann … Ich kann konstatieren: wir haben eine gute Arbeit unserer ukrainischen Diplomatie gesehen. Damit ist das Thema für mich beendet“, gab die Vertreterin vom „Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna“ bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Jelena Bondarenko, zu.
Zur Frage der Strafverfahren gegen Oppositionspolitiker kehrte Wiktor Janukowitsch auf der Abschlusspressekonferenz zurück. „Falls unsere Bürger, Unternehmen oder Einrichtungen sich an Gerichte wenden, dann können wir es ihnen nicht verbieten“, erläuterte er die Gründe für die Einleitung der öffentlichkeitswirksamen Strafverfahren. „Doch habe ich bereits alles dafür getan, damit es keinen Timoschenko-Prozess gibt, damit es dieses Problem (in den Beziehungen zu Europa) überhaupt nicht gibt“.
Bleibt anzumerken, dass der Leiter des Außenministeriums der Ukraine, Konstantin Grischtschenko, am 20. Juni vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auftrat. Er nannte den Abgeordneten eine andere Version für die Gründe der Verfolgung der Opposition. Den Worten des Ministers nach ist das zur Verantwortung ziehen von hochgestellten Staatsbediensteten „ein Teil der in der Ukraine durchgeführten Reformen“. „Es gibt Fragen, auf welche die Gesellschaft eine Antwort erwartet. Unter diesen ist das Gasgeschäft von 2009, welches eine Situation schuf, bei der sich die Wirtschaft in Gefahr befindet“, erklärt Grischtschenko, dabei hinzufügend, dass „niemand Immunität haben sollte – ob er nun Minister oder Premier oder Präsident oder sonst wer sei“. Diese Meinung des Ministers stimmt vollständig mit der Meinung der Präsidenten überein, der gestern die Frage der Legitimität zukünftiger Parlamentswahlen kommentierte, falls Julia Timoschenko an diesen nicht teilnehmen darf. „Man muss die Politik vom Recht trennen. Wir dürfen es in keinem Fall zulassen, dass irgendwelche strafrechtlichen Handlungen von politischen Losungen gedeckt werden“, erklärte Janukowitsch.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Dafür dass du dort wohnst bist du aber doch falsch informiert. Der junge Mann von Bekannten in Chmelnitzky hat sich nicht freigekauft sonder geht normal seiner Arbeit nach. Allerdings Verkauf Landmaschinen....“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Mir ist noch etwas eingefallen und das möchte ich noch mitteilen. Die Ukraine hat seid Beginn der Gegenoffensive zwischen 2 und 3 % des Landes zurückerobert, was zuvor von Russland besetzt wurde. Das...“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Natürlich ist das auch nur (m)eine Meinung. Zurzeit wird der Versuch unternommen, den Krieg ohne Gesichtsverlust offiziell zu "beenden". Vielleicht erst 2024..... Die Ukraine hat den Krieg verloren und...“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Interessante Diskussion. Ich lebe seit fast 5 Jahren in der Nähe von Krolevets im Oblast Sumy mit Frau und Kind. Leider ist der Krieg längst verloren....... hat offensichtlich noch nicht jeder verstanden......“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Dieser ewige Schwätzer Gogol, eine Diskussion auf Niveau hat er hier bereits gegen mich verloren, jetzt schmollt er und ignoriert mich, so ein "Mädchen" will wissen wie Spezialoperationen ablaufen? Die...“
Gogol_3 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ist eigentlich typisch für die Russentrolle. Immer wenn die Russen richtig im Arsch sind erscheinen sie kurz und behaupten das Gegenteil. Tja da hast dich tüchtig verplant mit deiner "Spezialoperation"...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ist eigentlich typisch für die Russentrolle. Immer wenn die Russen richtig im Arsch sind erscheinen sie kurz und behaupten das Gegenteil. Tja da hast dich tüchtig verplant mit deiner "Spezialoperation"“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Bis dahin also erstmal wieder abtauchen Gogol.“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„(gähn!) Die Offensive ist noch lange nicht beendet. Auch im November können die Russen schön das Laufen bekommen, siehe Cherson.“
Gogol_3 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Nachts um 1 wieder einen feuchten Traum gehabt ? Ist ihre Antwort als ein sachliches Argument zum Status der faktisch gescheiterten "Gegenoffensive" zu betrachten, oder kann man das ruhig als das bezeichnen,...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Nachts um 1 wieder einen feuchten Traum gehabt ?“
Gogol_3 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ein rascher Durchbruch war von Kiew auch nicht geplant und ist daher auch nicht fehlgeschlagen. Es läuft gut und nach Plan. 09.09. - und so langsam kann man einen Schlussstrich unter die "Gegenoffensive"...“
musicus in Hilfe und Rat • Re: Ukrainischer Zolltarif für DHL-Pakete aus Deutschland
„Die Beiträge zu diesem Thema sind ja allesamt schon alt, gewiss auch überholt. Mit Sicherheit gelten derzeit völlig neue zollrechtliche Regelungen, Freigrenzen und Gebührensätze. Kann jemand diese...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Ukrainer erhalten F-16-Kampfjets – ihre Probleme an der Front löst das auf absehbare Zeit nicht
„Es wird ja im Moment viel diskutiert, ob es im nächsten Jahr eine weitere Offensive durch die Ukraine geben wird, nachdem aber nun doch eine ganz erhebliche Anzahl von F16 geliefert, die meisten in 2024,...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Das war genauso ironisch gemeint!“
Robert1959 in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Die Chinesen haben derzeit Deflation, nicht Russland, da sind eher leere Regale zu erwarten! Natürlich hast du Recht, dass es keine große Kompetenz ist, aber denke ich an Erdogan, dann weiß man erst...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Ich hoffe, dass sie bei der nächsten Parade die Panzer aus den Kindergärten nehmen! Die polnische Regierung selbst hat die Reparationsfrage für beendet erklärt, aber das erkennt die jetzige Regierung...“
Bernd D-UA in Wirtschaft • Re: Getreidetransporte: Wie die Donau zur wichtigen Exportroute der Ukraine wurde
„Es wird Zeit ein politisches Signal zu setzen, runter mit den Drohnen im Donaudelta, Rumänien entscheidet selbst das 200 Meter nah genug sind...zu nahe um es zu tollerien. Unbewaffnettes Flugobjekt, bewaffnete...“
Bernd D-UA in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Eine Deflation nimmt niemand freiwillig in Kauf! In dieser Situation den Leitzins zu erhöhen um der Inflation entgegen zu wirken, weiß jedes Kind, da ist keine großartige Kompetenz notwendig. Sie hat...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Weil ich D als einen Sieger sehe, jucken mich die jährlichen Paraden zum Sieg über Nazideutschland nicht. Da dürfen z. B. die Russen gerne noch die nächsten 100 Jahre weitermachen, am Ende überlebe...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Die Reglungen bzgl. Der Reparationen wurden damals mit den Alliierten getroffen, daher fühlen sich Staaten wie Polen oder Griechenland uns weitere in dieser Sache nicht gefragt und aus deren Sicht nicht...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Das mit der Annektion war nur ironisch gemeint, um die Sinnlosigkeit zu verdeutlichen! Was hat der Waffenstillstand gebracht? Frieden, oder war es die Mitgliedschaft in der NATO? Tatsachen bleiben Tatsachen!...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Bin aber der Meinung von Robert, der jetzige Krieg in der Ukraine wird nicht mit einem Stück Papier, auf dem Putin oder wer auch immer auf russischer Seite unterschreibt beendet, auch kein Waffenstillstand....“
Bernd D-UA in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Hmmm, warum müssen Verträge schriftlich geschlossen werden? Stillschweigende Übereinkunfte, konglutente Handlungen von Parteien führen ebenso zu einem Vertrag, zumindest in Deutschland...Gesetzgebung...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Wie kann man nur so ungebildet sein! Die Grenzen der Bundesrepublik waren schon durch die Ostverträge endgültig! Beide Staaten waren in der UNO! Die Alliierten hatten noch das Staatsgebiet von 1937 als...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Lieber Frank! Die Kapitulation ist nur von einer amtierende Regierung möglich! Hier hat nur die Armee kapituliert, was de facto ein Waffenstillstand war!“
Frank in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Ist kein Friedensvertrag, der hätte bald nach dem Krieg kommen müssen. Auch ist das kein Waffenstillstand gewesen sondern eine Kapitulation 1945“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Das ist kein Friedensvertrag! Das ist der 2 und 4 Vertrag und regelt nur die Organsation! Die DDR ist der Bundesrepublik beigetreten!“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Wir sind doch nicht im Kindergarten! Gehe einmal zur Schule oder wenn du erwachsen bist, dann sende mir einmal den Friedensvertrag, aber bis dahin lass mich in Ruhe!“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Und wo ist da der Schwachsinn? Das ist doch eine Tatsache! Und Frieden haben wir trotzdem!“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Das ist reine Logik! Russland erkannte die Ukraine als souveräner Staat an und nachdem die Atomwaffen zurückgegeben wurden, sicherte man die Unverletzlichkeit der Grenzen zu! Und was wurde aus dem Papier?...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Ich denke ein Friedensvertrag mit Russland ist nicht das Papier wert! Deutschland hat auch keinen Friedensvertrag, nur Waffenstillstand. Mehr wird es wohl auch nicht werden!“
Robert1959 in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Putin ist auf Kriegswirtschaft umgestiegen und hat auch mehr importiert, besonders Waffen und Dualgüter. Die Chefin hat den Leitzins erhöht, was richtig ist! Den Spagat zwischen Inflation und dem gewollten...“
Frank in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Sie konnte den Rubelverfall im März 22 zwar aufhalten aber das hat sie nun eingeholt. Wo nix ist kann halt nix werden. Bis Sanktionen etc. wirken braucht es halt seine Zeit. Da hilft auch nix wenn sie...“
Robert1959 in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Die Chefin der russischen Nationalbank macht ihren Job sehr gut! Das können andere nicht von sich behaupten und sie kassieren noch für ihre schlechte Arbeit Boni! Auch die Chefin stößt an ihre Grenzen,...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Die Ukraine sollte vorher noch russisches Territorium annektieren, sie müssen es sie ja nicht besetzen, dann wäre eine Verhandlungsbasis da! Im Mittelalter gab es Burgen, diese waren so gefestigt, dass...“
Bernd D-UA in Wirtschaft • Re: Getreidetransporte: Wie die Donau zur wichtigen Exportroute der Ukraine wurde
„Ich denke, ein paar Drohnen vom Himmel holen, die ca. In Richtung Rumänien fliegen... da scheißt sich Putin nicht ein deswegen . OK, Medwedew startet zum X-Ten mal Atomraketen... Ganz ehrlich, was will...“
Awarija in Wirtschaft • Re: Getreidetransporte: Wie die Donau zur wichtigen Exportroute der Ukraine wurde
„Die NATO wird nicht in fremdem Luftraum geschützt !“
Awarija in Wirtschaft • Re: Getreidetransporte: Wie die Donau zur wichtigen Exportroute der Ukraine wurde
„Und genau das wird nicht passieren, weil die NATO sich vor einer direkten Konfrontation mit Rußland hüten wird !“
Awarija in Wirtschaft • Re: Getreidetransporte: Wie die Donau zur wichtigen Exportroute der Ukraine wurde
„Leider konnte ich den verlinkten Beitrag nicht komplett lesen, aber ist es nicht so daß man hier deutlich zwischen dem Hoheitsgebiet Rumäniens (NATO) und dem der Ukraine bzw Moldaus unterscheiden muß...“
Bernd D-UA in Wirtschaft • Re: Polens Bauern lehnen Korridore für ukrainisches Getreide ab
„Alle wollen nur Geldverdienen? Wie stark ist denn die Inlandsnachfrage nach Weizen...Mehl... in Polen gestiegen, durch die ukrainischen Flüchtlinge??? Die polnischen Landwirte, sollten sich mal mit den...“
Bernd D-UA in Wirtschaft • Re: Getreidetransporte: Wie die Donau zur wichtigen Exportroute der Ukraine wurde
„Ich verstehe wirklich nicht,warum man die Donauhäfen nicht sicher macht, sprich eine maximale Luftabwehr installiert? Sowieso dürfen meiner Meinung nach die Rumänen alles unternehmen um eine maximale...“