Ukrainische Parteien bewerten die Folgen des Konflikts in Georgien für die Sicherheitspolitik der Ukraine
Am Freitag erklärte Präsident Wiktor Juschtschenko, die Folgen des russisch-georgischen Konfliktes für die Ukraine auswertend, die Notwendigkeit “in ein System der kollektiven Sicherheit zu treiben”. Dabei konkretisierte das Staatsoberhaupt nicht, welches System der Sicherheit er genau meint. Und wenn die Partei der Regionen einer Stärkung der militärpolitischen Beziehungen zu Russland zuneigt, dann schlägt man beim Block Julia Timoschenko (BJuT) vor, sich auf die Gründung einer kollektiven Verteidigung zu konzentrieren, welcher die Länder der Europäischen Union beitreten sollen.
Die offizielle Position des Staatsoberhauptes, die Lektionen erklärend, welche die Ukraine aus dem kriegerischen Konflikt zwischen Georgien und Russland zu tiehen hat, wurde am Freitagabend auf der Seite des Präsidenten veröffentlicht. “Das was in Georgien vor sich gegangen ist, ist ein deutliches Beispiel dafür, wie leicht man kriegerische Handlungen, Verletzungen der territorialen Integrität, der Souveränität unter den heutigen Bedingungen faktisch auf jedes beliebige Territorium bringen kann, wenn dahinter nicht ein System steht, ein Mechanismus der kollektiven Sicherheit.”, sagte Wiktor Juschtschenko. In seiner Rede unterstrich der Präsident einige Mal die Unvollkommenheit der nationalen Sicherheitsmodelle, die Unmöglichkeit einer eigenständigen Existenz eines Staates unter den Bedingungen der Globalisierung erklärend, jedoch dabei sagte er nicht ein Wort zum Beitritt der Ukraine in die NATO oder wenigstens über die Aufnahme in den Membership Action Plan (MAP), sich auf den Aufruf “in ein System der kollektiven Sicherheit zu treiben” begrenzend.
“Es treiben diejenigen, welche hilflos in den Ozean geworfen wurden. Doch ich denke nicht, dass im vorliegenden Fall der Staat Ukraine vor der Unumgänglichkeit zu treiben steht.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen Alexander Lawrinowitsch. Bei BJuT trat man für einen Kompromissvorschlag ein: dort redet man ebenfalls nicht von der NATO, doch geht man von der Zweckmäßigkeit der Gründung eines grundsätzlich neuen Systems der kollektiven Sicherheit aus. “Die Fraktion unterstreicht die Unumgänglichkeit der Gründung eines effektiven Systems der effektiven kollektiven Sicherheit unter Teilnahme der Ukraine mit dem Ziel der Verhütung des Aufkommens neuer kriegerischer Konflikte in problematischen Territorien.”, heißt es in der Erklärung des Pressedienstes von BJuT in Bezug auf den bewaffneten Konflikt in Georgien.
“Die Rede geht von der Gründung eines neuen System, da, wie es die Praxis zeigt, das aktive System der kollektiven Sicherheit untergraben wurde und ineffektiv erscheint.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der Leiter des Parlamentsausschusses für auswärtige Angelegenheiten Oleg Bilorus (BjuT). Seinen Worten nach, beabsichtigt die ukrainische Delegation die Frage der Gründung eines Systems der kollektiven Sicherheit auf Basis der Europäischen Union und der assoziierten Länder auf der nächsten OSZE Konferenz im September anzuregen.
“Ich sehe keine Notwendigkeit für die Gründung irgendeines neuen Systems; ich würde eher von der Notwendigkeit der Vervollkommnung der bereits existierenden reden. Und die NATO – das ist eine Organisation, welche bereits ihre Lebensfähigkeit bewiesen hat.”, denkt die Leiterin des Unterausschussses für Fragen der Zusammenarbeit mit der NATO Olga Gerasimjuk (Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung).
Im Lichte der letzten Ereignisse hörte man bei der Partei der Regionen auf die Idee der kollektiven Sicherheit kategorisch zurückzuweisen.
“Das ist eine Binsenwahrheit, soweit darauf, ein eigenständiger Spieler in der internationalen Arena zu sein, zukünftig, außer den USA und Russland, nur China Anspruch erheben kann. Alle anderen Länder müssen ihre Sicherheit auf der Grundlage kollektiver Handlungen bauen.”, erklärte Lawrinowitsch dem “Kommersant-Ukraine“. Gemeinsam damit bekräftigt man bei der Partei der Regionen, dass weder die Aufnahme in den MAP, noch die Gründung eines neuen Systems gerade “inaktuell” sind. “Es gibt den Budapester Pakt, der von den Atommächten unterzeichnet wurde (Russland, USA, Großbritannien laut dem “Kommersant-Ukraine“, vermutlich im Vorfeld des OSZE Gipfeltreffens am 5. Dezember in Budapest unterzeichnet A. d. Ü.), welche die Garantie der Gewährleistung der Unantastbarkeit der Grenzen der Ukraine auf sich genommen haben. Das sind die stärksten Staaten – stärkere Garantien kann uns so oder so niemand geben.”, sagte Alexander Lawrinowitsch, unterstreichend, dass “die Ukraine die längste Grenze mit der Russischen Föderation hat und deren Militärstärke ist mit der Stärke der NATO vergleichbar.”
Quelle: Kommersant-Ukraine