"Unsere Ukraine" wählte Juschtschenko zum Parteivorsitzenden
Präsident Wiktor Juschtschenko löste Wjatscheslaw Kirilenko vom Posten des Vorsitzenden der Partei “Volksunion ‘Unsere Ukraine’” ab. Die Organisatoren des Kongresses, der am Sonnabend in Kiew stattfand, hielten bis zum Schluss den Fakt der Kandidatur des Staatsoberhauptes auf diesen Posten geheim. Die Teilnehmer der Veranstaltung nahmen diese Entscheidung als Vorbereitung von “Unsere Ukraine” zu den außerordentlichen Parlamentswahlen auf.
Der VI. Kongress der Volksunion “Unsere Ukraine”, der am Sonnabend im Kulturpalast des Kiewer Polytechnischen Institutes stattfand, begann mit einem Skandal der Pressevertreter mit den Bodyguards des Präsidenten. Anlass für den Konflikt wurde der Versuch der Mitarbeiter der Verwaltung des Staatlichen Wachschutzes die Aufzeichnungen der Ankunft des Präsidenten am Gebäude des Kulturpalastes zu stören.
“Stellen sie die Aufnahmen ein! Es ist verboten hohe Staatspersönlichkeiten beim Ausstieg aus Transportmitteln zu filmen/fotografieren”, verkündete ein Mitarbeiter des Wachschutzes.
“Aber der Präsident ist bereits aus dem Auto ausgestiegen und unterhält sich mit Kongressdelegierten”, entgegneten Journalisten.
Die Reaktion des Mitarbeiters des Wachschutzes erwies sich als unerwartet scharf – der Offizier versuchte mit Gewalt die Aufnahme zu stören, dabei die Kameraobjektive zur Erde drückend. Zu seiner Hilfe eilten einige seiner Kollegen.
Bleibt anzumerken, dass der Kongress von “Unsere Ukraine” zum ersten Mal in geschlossener Form ablief. Als der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” Roman Swarytsch in das Gebäude des Kulturpalastes eintrat interessierten sich Pressevertreter bei ihm, warum sie nicht zum Kongress zugelassen werden.
“Wir tun dies zum ersten Mal. Und ich werde sie sogar nicht um Verzeihung bitten und den Grund erklären”, erklärte Swarytsch. “Wenn BJuT (Block Julia Timoschenko) einen geschlossenen Kongress durchführt, kritisiert sie niemand. Wenn die ‘Regionalen’ einen geschlossenen Kongress durchführen, kläfft niemand. Aber wenn ‘Unsere Ukraine’ zum ersten Mal einen geschlossenen Kongress durchführt, dann erscheint das warum auch immer als Sensation. Ich kann sagen, dass sie (die Journalisten) uns dazu angeregt haben.”
In die Tagesordnung wurde eine Reihe von Fragen aufgenommen, unter denen der Bericht des Chefs von “Unsere Ukraine”, Wjatscheslaw Kirilenko, zur getanen Arbeit war und ebenfalls die Neuwahl des Vorsitzenden und der Mitglieder des Parteivorstandes. Die Delegierten entschieden übrigens dies auf die zweite Etappe des Kongresses zu verschieben, deren Durchführungsdatum bislang nicht festgelegt wurde. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, plant die Leitung von “Unsere Ukraine” nicht nur den Personalbestand des Parteivorstandes zu ändern, sondern diesen auch bedeutend zu verkleinern.
Nach der Registrierung der Delegierten, der Wahl der Rechnungs-, Redaktions- und Mandatskommission ergriff Wjatscheslaw Kirilenko das Wort. Sein Auftritt, der vom Pressedienst “Unserer Ukraine” den Pressevertretern vorgelegt wurde, war der Kritik der politischen Opponenten aus der Partei der Regionen und der kürzlichen Bündnispartner von BJuT gewidmet.
“Unsere ehemaligen Partner von BJuT nutzten unsere Ergebenheit gegenüber der nationalen Idee und dem Streben zu Systemreformen ausschließlich für die Machtübernahme”, erklärte Kirilenko. “Julia Timoschenko und Wiktor Janukowitsch kämpfen um die Sympathie des Kremls, wir sind mit ihnen unter Führung von Präsident Wiktor Juschtschenko für die Ukraine!”
Der Beginn des Kongresses versprach keine Überraschungen – der Stellvertreter des Vorsitzenden von “Unsere Ukraine” Sinowij Schkutjak schlug als Parteivorsitzenden Kirilenko vor.
“Er (Wjatscheslaw Kirilenko) ist einer der wenigen, der neben dem Präsidenten während der ‘orangen Revolution’ stand und bis zum heutigen Tag nicht ein einziges Mal seine Überzeugungen gewechselt hat”, erklärte Schkutjak seinen Vorschlag.
Bevor zur Wahl des Vorsitzenden übergegangen wurde, ergriff der Ehrenvorsitzende der Partei, Wiktor Juschtschenko, das Wort. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ einer der Delegierten mitteilte, zog sich der Auftritt des Präsidenten länger als eine Stunde und bestand aus zwei Teilen. Der erste war der Stärkung der nationalen Sicherheit des Staates gewidmet, der zweite der Kritik der Premierministerin Julia Timoschenko und deren Mitstreitern. Das Staatsoberhaupt erinnerte insbesondere daran, dass die Abgeordneten des Kiewer Stadtrates ihre Unzufriedenheit mit der Tätigkeit des Fraktionsvorsitzenden von BJuT, Bogdan Gubskij, im Bereich der Grundstücksfragen in Kiew und der Kiewer Oblast ausdrücken.
“Die Schläge der Krise abmildern kann man, indem man eine gesunde Wirtschaftspolitik durchführt. Ich bin nicht überzeugt davon, dass die heutige Regierung dazu bereit ist dies zu tun”, betonte Juschtschenko.
Mit dem Vorschlag Wiktor Juschtschenko zum Parteivorsitzenden zu wählen trat unerwartet für alle Wjatscheslaw Kirilenko auf. Der Präsident nahm diesen Vorschlag kalt auf, doch widersprach er nicht. “Macht sie es so, wie es für die Partei nötig ist”, erklärte er. Seine Kandidatur unterstützten die Delegierten einstimmig, dabei “Juschtschenko! Juschtschenko!” skandierend. Später erklärten sie ihre Entscheidung so: “Die Partei braucht zum heutigen Tag die Zugabe von Frische und von Adrenalin. In dieser schwierigen Zeit müssen wir den Präsidenten unterstützen und er kann sich auf die Partei stützen, diese unmittelbar führend”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der ehemalige Abgeordnete des Kiewer Stadtrates Sorjan Schkirjak. Derweil unterstützten diese Meinung nicht alle Delegierten.
“Um den Ruf ist es schade (Славу жалко)”, äußerte sich im Laufen, den Kongress verlassend, der Parlamentsabgeordnete Alexander Tretjakow.
Übrigens, wie aus den Erklärungen der Delegierten klar wurde, ist die Ernennung des Präsidenten zum Vorsitzenden der Partei ein symbolischer Schritt.
“Faktischer Leiter der Partei bleibt Wjatscheslaw Kirilenko, dabei führt Wiktor Andrejewitsch Juschtschenko de-jure die Partei”, sagte den Journalisten der Berater des Präsidenten Pjotr Olijnyk.
Den Anlass des Wechsels der Leitung nahmen die Parteimitglieder als Vorbereitung auf die vorgezogenen Parlamentswahlen auf.
“Das erscheint als deutliches Zeichen dafür, dass, falls 2009 vorgezogene Wahlen zur Werchowna Rada stattfinden werden, die Partei von Wiktor Juschtschenko geführt wird und falls es ein Block wird, dann wird den ersten Listenplatz der Präsident haben”, erklärte den Journalisten der Parlamentsabgeordnete Andrej Parubij.
Bei “Unserer Ukraine” sieht man vorgezogene Wahlen als einzige mögliche Alternative zur politischen Krise. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, wurde auf dem Kongress das Ultimatum von Timoschenko diskutiert, welches diese dem Präsidenten am 26. November stellte, sowie die Verhandlungen von BJuT und der Partei der Regionen zur Bildung einer parlamentarischen Mehrheit (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 27. November). Jedoch wurden keine konkreten Entscheidungen getroffen.
“Ist ihrer Meinung nach eine Koalition zwischen der Partei der Regionen und BJuT möglich?”, interessierte sich der “Kommersant-Ukraine“ nach dem Kongress bei Swarytsch.
“Nein! Weil es einen Premierssessel gibt und zwei Anwärter darauf (Julia Timoschenko und Wiktor Janukowitsch)”, antwortete er überzeugt.
Sergej Golownjow
Quelle: Kommersant-Ukraine