Wahl des Direktors des Nationalen Antikorruptionsbüros: Das Parlament lehnt einen skandalösen Gesetzesentwurf ab und stimmt für ein anderes Gesetz


Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Ukrajinska Prawda. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.

Die Werchowna Rada hat den Gesetzentwurf Nr. 8003 über die Festlegung von Beschränkungen für die Ernennung des Direktors des Nationalen Antikorruptionsbüros als Ganzes angenommen und den skandalösen Gesetzentwurf Nr. 7654, der die Gruppe der Sieben beunruhigt hatte, aufgegeben.

Quelle: Abgeordneter der Fraktion „Stimme“ Jaroslaw Schelesnjak im Telegramm

Direkte Rede von Schelesnjak: „Nr. 8003 – sofort als Ganzes angenommen. Es gibt 285 Ja-Stimmen. Die skandalöse Nr. 7654 wurde gestrichen.“

Details: Nach dem verabschiedeten Gesetzentwurf kann die Position des Direktors des Nationalen Antikorruptionsbüros nicht von einer Person beansprucht werden, die sich nach der Verhängung des Kriegsrechts zum Zeitpunkt des letzten Tages der Entgegennahme der Unterlagen von Kandidaten länger als 21 Tage außerhalb der Ukraine aufgehalten hat.

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