Warum die Ukraine für Deutschland wichtig ist - Russische Expansionspolitik, atomare Sicherheit und potenzielle Flüchtlingsströme
Die deutsche und europäische öffentliche Debatte um die sogenannte Ukraine-Krise dreht sich meist um politische Ideen, völkerrechtliche Argumente und wirtschaftliche Interessen. Ausgeblendet wird dabei kurioserweise häufig, wie geografisch nah an Deutschland die Sicherheitsprobleme Osteuropas und tragischen Ereignisse in der Ukraine sind. Anders lässt sich die Fixierung der aufgeheizten deutschen Ukraine-Debatte auf solche Fragen, wie historische Verantwortung, europäische Ideale und ökonomische Herausforderungen kaum erklären. Dabei müsste es für die Deutschen zuerst um andere Fragen gehen – nämlich unsere eigenen sicherheitspolitischen Kerninteressen. Dominierend wäre in einer realistischen Bewertung von Russlands Hybridkrieg gegen die Ukraine, dass dessen Ziele für Deutschland und viele andere EU-Länder entweder hohe oder sehr hohe sicherheitspolitische Risiken birgt.
Die Ziele des Kremls
Moskaus Minimalziel ist es, den ukrainischen Staat so weitgehend wie möglich zu destabilisieren oder zumindest so lange als möglich in einem Schwebezustand zu halten. Dies geschieht vor allem durch große militärische Aufmärsche an der russisch-ukrainischen Grenze und nahezu tägliche paramilitärische Scharmützel mit Verletzten und Toten in der Kampfzone im Donezbecken. Zusatzinstrumente des Kremls sind internationale Drohgebärden, geheimdienstliche Subversion, ein unnachgiebiger Handelskrieg, eine weltweite Desinformationskampagne und die permanente Verleumdung der ukrainischen Elite und Demokratisierung seitens russischer Politiker, Diplomaten, Pseudojournalisten, Quasiexperten und radikaler politischer Freunde im Westen. Durch diese konzertierte Aktion sollen Investoren von der Ukraine abgeschreckt, die politischen Partner Kiews frustriert, das Land seiner ökonomischen Perspektiven beraubt und das ukrainische demokratische Experiment diskreditiert werden.
Maximalziel des Kremls ist eine weitere territoriale Aufspaltung der heutigen Rumpfukraine und Schaffung von „Neurussland“ (Noworossija) – so ein unter anderem von Putin benutzter imperialer Begriff aus der Zarenzeit. „Neurussland“ würde entweder aus einer Reihe neuer russischer Föderationssubjekte bestehen oder aber ein staatsähnliches Riesenprotektorat des Kremls darstellen, das den Großteil der Ost- und Südukraine nach dem Vorbild existierender kleineren Moskauer Protektorate (Transnistrien, Abchasien, Südossetien) erfassen würde. Man kann nur vermuten, dass die Schaffung „Neurusslands“ ein höchst blutiges Unternehmen sein würde, welches die Annexion der Krim und den bisherigen Krieg im Donezbecken lediglich als Vorspiel erscheinen lassen würde. Die Umsetzung der Neurusslandidee würde vermutlich neue russisch-ukrainische Schlachten, zehntausende Todesopfer und weitflächige Zerstörung in den russischsprachigen ukrainischen Regionen am Asowschen und Schwarzen Meer bedeuten.
Europas größtes Kernkraftwerk in der Nähe der Kampfzone
All dies könnte für die Deutschen eine zwar höchst unerfreuliche, aber doch nur bedingt relevante Auslandsnachricht sein, wäre da nicht die kurze Entfernung der Ukraine zu Deutschland – zwei Stunden mit dem Flugzeug von Berlin nach Kiew. Da das Aggressionsobjekt des Kremls so nah ist, erscheint aus deutscher Sicht selbst Moskaus Unterwanderung des weltweiten Regimes der Nichtverbreitung von Kernwaffen als nur zweitrangig. Es ist nicht nur die Entwertung des Atomwaffensperrvertrages durch den russischen Überfall auf die Ukraine, als einst drittgrößte Nuklearmacht der Welt, die uns kümmern muss. Als Mitteleuropäer haben wir dringendere Sorgen, als die flagrante Verletzung der Sicherheitszusagen, die die Ukraine beim Budapester KSZE-Gipfel 1994 von Russland, den USA und Großbritannien im Austausch gegen die Abgabe ihres damals enormen Kernwaffenpotenzials an Russland erhalten hat. Es sind nicht nur die künftigen Gefahren für das weltweite Sicherheitssystem, sondern auch einige Prioritäten unmittelbar mitteleuropäischer Sicherheit, die heute für Deutsche wichtig sind.
Hauptsorge aller Europäer, einschließlich Russen, bezüglich der gezielten Moskauer Unterwanderung seiner westlichen „Brudernation“ sollten die vier Atomkraftwerke der Ukraine sein. Insbesondere gilt dies für das größte Kernkraftwerk Europas in der Region Saporischschja – ca. 250 km vom Kampfgebiet im Donezbecken entfernt. Ob Russland den ukrainischen Staat nun durch einen traditionellen militärischen Überfall oder hybriden Handels-, Informations- und Stellvertreterkrieg zerstört: Was passiert mit diesen Atomkraftwerken, wenn die Kiewer Regierung keine Kontrolle mehr über sie ausübt? Wer kümmert sich um die Kernreaktoren, sollte der ukrainische Staat von Russland in den Bankrott getrieben, zerstückelt oder militärisch besiegt werden? Die gesamteuropäischen Erfahrungen mit der Tschernobyl-Katastrophe von 1986 vermitteln einen Vorgeschmack.
Schlimmer noch: Die russischsprachige Region Saporischschja, ohnehin nah am derzeitigen Kampfgebiet, könnte selbst zur Kriegszone werden. Damit könnte Europas größter Kernreaktor unbeabsichtigt von Artilleriegeschossen, Raketen oder Bomben getroffen bzw. auf andere Art und Weise beschädigt werden. Im allerschlimmsten Fall könnten die fragwürdigen Persönlichkeiten, die Russland in den paramilitärischen Einheiten der Ostukraine für seine Zwecke mobilisiert hat, der Kontrolle Moskaus entgleiten. Die eng mit ultranationalistischen Kreisen in Russland verbundenen „Separatisten“ könnten in einer für sie ausweglosen Situation einen gezielten Beschuss oder eine vorsätzliche Sprengung z.B. des Saporischschjaer Kernkraftwerks androhen. Vor dem Hintergrund der Tschernobyl-Erfahrung, könnte dies im Extremfall einem der vielen schwerbewaffneten prorussischen Hasardeure in der Ostukraine als ein veritables Druckinstrument gegen Kiew erscheinen.
Die hier gezeichneten düsteren Zukunftsszenarien sind spekulativ. Der Verlauf einer Spannungs- und Kriegssituation, wie diejenige in der heutigen Ukraine, ist nur schwer zu prognostizieren. In Gebieten ohne effektive staatliche Kontrolle, wie derzeit in den moskaugefütterten sogenannten „Volkrepubliken“ im Donezbecken, ist die politische Lage naturgemäß fragil und wird von einer unüberschaubaren Zahl von Faktoren, Akteuren sowie deren Interaktionen beeinflusst. Die hohe Konzentration nicht nur leichter, sondern auch schwerer Waffen, ja sogar von militärischem Hightech in den semianarchistischen Regionen ist ein zusätzlicher unberechenbarer Aspekt. Wahrscheinlich ist, dass Worst-Case-Szenarios nicht eintreten. Da ihr möglicher Schaden jedoch schlimmstenfalls enorm wäre, können sie nicht ignoriert werden.
45 Millionen potenzielle Flüchtlinge
Ein zweites Problem für die EU, sollte der ukrainische Staat auf die eine oder andere Art kollabieren, wäre demo- und geografischer Natur. Die Ukraine hat 45 Millionen Einwohner und ist nur politisch, jedoch nicht geologisch von der EU getrennt – weder durch ein Meer noch durch ein unüberwindbares Gebirge. Unabhängig vom Ergebnis der derzeit laufenden Visaliberalisierungsverhandlungen zwischen der EU und Ukraine hat dieser simple räumliche Fakt Folgen. Kann der ukrainische Staat seine Grundfunktionen nicht mehr erfüllen oder wird er gar im Krieg besiegt, könnten sich Millionen Ukrainer auf den Weg in die Emigration machen. Zwar würden einige zu Verwandten oder auf der Suche nach Arbeit nach Osten, d.h. vor allem nach Russland, aufbrechen. Angesichts der gesunkenen Popularität Russlands infolge des russischen verdeckten Krieges gegen die Ukraine sowie der unklaren Aussichten der russischen Wirtschaft dürfte jedoch die überwiegende Mehrheit der ukrainischen Migranten sich nach Westen bewegen.
Die Grenzdienste Polens, Ungarns und Rumäniens können möglicherweise mit tausenden oder zehntausenden illegalen Grenzübertritten umgehen. Was passiert jedoch, wenn sich Hunderttausende oder gar Millionen Ukrainer auf die Ostgrenze der EU zubewegen? Wird die NATO Militärtechnik auffahren, um verzweifelte Flüchtlinge vor dem Grenzübertritt abzuschrecken? Sollten die Grenzländer der Ukraine Internierungslager für illegale Immigranten aus Osteuropa errichten? Baut die EU eine Mauer von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, um sich von ostslawischen Flüchtlingsströmen abzuschotten?
Die Ukraine ist zwar kein EU-Mitgliedsstaat, jedoch aufgrund ihrer geografischen Nähe, prekären Situation und hohen Bedeutung für die europäische Sicherheitsordnung für die Union und Deutschland wichtig. Vor diesem Hintergrund verdienen die sogenannte „Ukraine-Krise“, d.h. die russischen Machenschaften in Osteuropa und ihre sicherheitspolitischen Folgen mehr Aufmerksamkeit. Die häufigen Diskussionen, ob die Ukraine und Russland zu Europa gehören, haben angesichts der Dringlichkeit existenziellerer Fragen eine therapeutische Funktion. Die „großen Fragen Europas“ lenken davon ab, dass die EU zunächst adäquate Antworten auf einige triviale Gefährdungen ihrer eigenen Sicherheit finden muss.
Eine Kurzversion dieses Textes erschien unter anderem Titel zuerst in der Zeitschrift „Focus“ vom 30.8.2015.