Warum die Verhandlungen in Minsk im Normandie-Format viel Wirbel um Nichts sind
Die Hektik, die sich rund um die Gespräche in Minsk entfaltet, entspricht in keiner Weise der wirklichen Bedeutung dieser Gespräche. Die möglichen Ergebnisse einer jeden Verhandlung bestimmen sich aus den grundlegenden Interessen der Parteien und ihrer Bereitwilligkeit zur Aufwendung von Ressourcen zur Durchsetzung dieser Interessen. Ausgehend davon beginnt die Suche nach einem Ausgleich unter Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen Ressourcen und Interessen der einzelnen Parteien.
Welche Interessen also verfolgen die Parteien der neuerlichen Verhandlungen in Minsk? Diese Interessen sind diametral entgegengesetzt und prinzipiell nicht miteinander zu vereinen. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist kein Krieg um Territorien oder politischen Einfluss, und schon gar kein Krieg für die Rechte der Bewohner der Lugansker oder Donezker „Volksrepubliken“ (LNR, DNR). Es ist vielmehr ein Krieg um das Überleben Russlands und der Ukraine. Wladimir Putin hat sich in seinen Ansprachen und Erklärungen klipp und klar geäußert, dass die schiere Existenz einer unabhängigen, starken und proeuropäischen Ukraine (der Ukraine des Maidan) für ihn nicht akzeptabel ist. Für die ukrainische Gesellschaft dagegen ist die Rolle nicht akzeptabel, die ihr Putin zudenkt – die eines Sklaven (kleinen Bruders) der Russischen Föderation. Die Ukraine hat berechtigtes Interesse an der Nichteinmischung Russlands in ihre inneren Angelegenheiten. Das Land hat mit ausreichend inneren Problemen zu kämpfen, und die Abzweigung von Ressourcen für den Krieg bremst die Entwicklung eines neuen ukrainischen Staatswesens. So ergibt sich, dass die neue Ukraine (die künftige dritte Republik) und das Russland Putins nicht koexistieren können. Ein dauerhafter Frieden zwischen diesen beiden Subjekten ist daher unmöglich.
Daraus folgt die traurige Gewissheit, dass der Krieg mit Russland mit keinen Verträgen oder Vereinbarungen zu stoppen ist. Zu unterschiedlich sind die Ziele, die die Parteien verfolgen. Und vom Standpunkt der jeweiligen Partei aus sind diese Ziele jeweils lebensnotwendig. Putin hat völlig recht, wenn er erklärt, dass die Ukraine des Maidan nicht mit russischen (will heißen: seinen persönlichen) Interessen vereinbar ist. Ein objektiver Erfolg des ukrainischen Projekts würde dem imperialistischen Ansinnen des derzeitigen russischen Präsidenten ein Ende setzen und zu einem Katalysator für den Zerfall der Russischen Föderation in ihrer derzeitigen Konfiguration als Polizei- und Korruptionsstaat werden. Deswegen genießt der Krieg mit der Ukraine in der Außenpolitik des Putin’schen Staates Priorität. Für die Ukraine ihrerseits sind eine allseitige Modernisierung der politischen und ökonomischen Sphären des gesellschaftlichen Lebens und ihre Integration in die Sicherheitsstruktur der NATO lebensnotwendig. Ein Status als russischer Satellit würde bedeuten, dass das Land in naher Zukunft in einen Strudel der Selbstzerstörung gezogen würde, wie er sich in jedem Land bildet, das an die „besondere Mission des russischen Präsidenten und des russischen Volkes“ glaubt. Sich heute mit den russischen Bedingungen einverstanden zu erklären, würde bedeuten, die Leben und das Glück von künftigen Generationen von Ukrainern zu opfern.
Nun zu den Ressourcen, über die die Verhandlungsparteien jeweils verfügen. Auf den ersten Blick ist Putin klar im Vorteil. Er hat mehr Truppen, Geld und Militärtechnik, die er gegen die Ukraine einsetzen kann. Doch tatsächlich ist sein Vorteil vor allem Bluff. Real reichen die Ressourcen des russischen Präsidenten lediglich für die Aufrechterhaltung von Chaos und Instabilität auf dem Gebiet der Oblaste Donezk und Lugansk. Der Krieg im Osten der Ukraine hat gezeigt, dass das militärische Potenzial der russischen Armee deutlich überschätzt wurde, und dass es dem russischen Präsidenten mit konventionellen Waffen nicht gelingen wird, in zwei Tagen bis Kiew vorzustoßen. Bleibt der Faktor einer nuklearen Bedrohung. Würde jedoch Russland eine solche Waffe einsetzen, würde es automatisch innerhalb weniger Stunden von den übrigen Großmächten vernichtet. Putin verfügt über einen ausgeprägten Selbsterhaltungsinstinkt. Wer sich im Kontext des russisch-ukrainischen Konflikts vor Kernwaffen fürchtet, ist auf Putins Bluff hereingefallen.
Für die Ukraine spielt vor allem die Ressource Zeit. Je länger der Krieg dauert, desto mehr Chancen hat die Ukraine, ihn zu gewinnen. Die Wirtschaftssanktionen zerstören die Grundlage von Putins ökonomischem System, und die ukrainischen Soldaten im Osten schaffen Unzufriedenheit in russischen Militärkreisen. Schließlich ist es eine Sache, als Soldat im Krieg zu fallen, und eine ganz andere, als „Urlauber“ mit unklarem Status zu sterben. Im Großen in Ganzen ist daher die größte Bedrohung für die Ukraine im Augenblick gar nicht Putin, sondern mangelnde Kompetenz ihrer Beamten und Politiker, die, anstatt die Bedingungen für Wachstum und Entwicklung zu schaffen, mit ihren Aktionen das Land in den Bankrott treiben. Dennoch würde eine Verwandlung der Ukraine in einen russischen Satelliten der ukrainischen Gesellschaft offenkundig in keiner Weise helfen, das Problem der mangelnden Kompetenz ihrer Regierung zu lösen. Somit hat sich hinsichtlich der Ressourcen zwischen der Ukraine und Putin ein Patt ergeben. Die Ukraine kann DNR und LNR nicht von Terroristen und russischen Truppen säubern. Und Putin kann auf militärische Weise keine wesentliche Ausdehnung der Gebiete dieser Gebilde durchsetzen. Dabei arbeitet die Zeit für die Ukraine, sofern natürlich ihre Regierenden eine kluge Politik verfolgen.
Deswegen sind die Gespräche in Minsk nicht mehr als eine theatralische Handlung, die den Anschein einer Normalisierung der Situation erwecken soll. Wie bei einem guten Schauspiel gibt es eine Eröffnung (der Besuch von Merkel und Hollande in Moskau), Lärm hinter den Kulissen (die Intensivierung der Kämpfe um Debalzewo), und es gibt eine Intrige (die in jüngerer Zeit beispiellose Länge der Verhandlungen). Das Resultat wird kein Großes sein. Der Berg wird eine Maus gebären. Selbst wenn Putin in Minsk sich bereiterklären sollte, einen Status quo festzulegen, so ist der Wert eines solchen Einverständnisses nicht groß. Die Sache ist die, dass die gesamte globale Diplomatie auf einem einfachen Prinzip basiert: pacta sunt servanda – Verträge sind zu erfüllen. Nachdem Putin das Budapester Memorandum und selbst das seinem Inhalt nach an sich antiukrainischen Minsker Protokoll (vom 5. September 2014, A.d.Ü.) gebrochen hat, ist der Wert einer Unterschrift des russischen Präsidenten oder eines seiner Vertreter unter jedwedem Vertrag nahe null. Deswegen werden auch die Schaffung einer Sicherheitszone und der Abzug der schweren Waffen (die Hauptpunkte der Minsker Vereinbarungen) höchstwahrscheinlich Papiertiger bleiben.
Die Ukraine muss sich derweil mit der Notwendigkeit abfinden, ihre Truppen an der Front in Osten in ständiger Kampfbereitschaft zu halten, und sich auf einen Anstieg der Spannung an allen nichtmilitärischen Fronten des hybriden Kriegs vorbereiten: der Informationsfront, der Terrorfront, der innenpolitischen Front (Versuche, die ukrainische Gesellschaft in Unruhe zu versetzen, um die innere Instabilität zu vergrößern). Doch das Wichtigste: Es ist höchste Zeit, dass die ukrainische Zivilgesellschaft eigene Institute schafft, die geeignet sind, Druck auf die Machthabenden auszuüben, um zu bewirken, dass die auf Modernisierung des Landes abzielenden ökonomischen und sozialen Reformen nach einem ganzen Jahr nun endlich in Gang kommen.
12. Februar 2015 // Pawel Gorskij
Quelle: Chwylja