Weder Isolation noch Sanktionen: Die Außenpolitik von Janukowytsch im Jahr 2012
Günter Verheugen, der ehemalige EU-Erweiterungskommissar, hat neulich festgestellt:
„Die Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU und ihre europäische Integration sind zum Erliegen gekommen.“
Nach diesem Statement hat Štefan Füle, ein tschechischer Politiker, Nachfolger von Günther Verheugen und Erweiterungskommissar die „ukrainische Führung“ aufgerufen „die politischen Rahmenbedingungen herzustellen, damit es ohne Verzögerungen zu einer Unterschrift und Ratifizierung des Assoziierungsvertrages zwischen der Ukraine und der EU kommen könne.“
Alles ändert sich, nur die Einstellungen nicht, zu Zeiten Stalins ging ein Witz um: „Frage nicht, warum Du ein japanischer Spion bist, frage, wofür Du ein japanischer Spion bist.“
Unter welchem Vorwand hat Günter Verheugen 1999, der Ukraine einen EU-Beitritt verwehrt? Aus geografischen Gründen.
Bei einer Sitzung des Komitees für Internationale Fragen des Europäischen Parlamentes am 25. November 1999 sagte er den bemerkenswerten Satz:
„Jeder, der meint, dass die Ukraine zur EU (=zu Europa) gehört, der wird wohl auch damit einverstanden sein, dass Mexiko ein Teil der USA werden soll.“
Unter welchem Vorwand verwehrt der Eurokommissar Herr Füle der Ukraine – nein nicht die EU-Mitgliedschaft, davon kann ja gar keine Rede sein. Aber aus welchem Grund wird die Ukraine nicht in die Freihandelszone aufgenommen und auf welchem Grund wird ihr kein Assoziierungsvertrag angeboten?
Und was werden der Nachfolger von Herr Verheugen und Herr Füle im Jahr 2018 denken, wenn Frau Tymoschenko in die Freiheit entlassen wird? Was wird ihnen dann einfallen, um die Ukraine aus der EU auszuschließen?
Nicht weniger, einiger westlicher politischer Kreise und ukrainischer Massenmedien und ihrem Aktionismus nach zu urteilen: Wir übernehmen ihre politische Linie unkritisch (oder für Geld); und sie geben uns dann zu verstehen, der Ukraine unter Janukowytsch „drohen Sanktionen“, sie „gleitet in die Isolation ab,“ sowie „niemand will sich mit Wiktor Janukowytsch treffen.“
Das glauben nur Leute mit schwachen Nerven.
Jacques Faure, der ehemalige französische Botschafter in der Ukraine, hat am 3. November 2011 bekanntgegeben: „Es kann recht schnell geschehen, dass Sanktionen verhängt werden, aber dass diese wieder aufgehoben werden, das ist wiederum nicht so einfach.“ Von Sanktionen gegen die Ukraine sprechen mit Vorliebe diejenigen, die für Sanktionen sind. In der Vergangenheit haben dies vor allem Personen, die dem Westen stark zugeneigt waren, getan: Herr Juschtschenko und Frau Tymoschenko.
Was die Position der Ukraine in der Welt betrifft, ihre Außenpolitik, ihre Isolation oder Nicht-Isolation – um diese Diskussion zu führen, sind ein Maximum an Information und ein Minimum an Emotionen vonnöten.
Hier es nötig, die Anzahl der Leute in Relation zu setzen, die entschlossen sind, die Situation zu dramatisieren. Also, lassen Sie uns die Problematik zusammen durchgehen.
Ukraine-USA. USA-Ukraine
Hier läuft alles schief, sagt die ukrainische Opposition. Am 2. Februar 2012 gab der Spezialist in Sachen Außenpolitik vom Block Julia Tymoschenko, Hryhorij Nemyrja, bekannt: „Die US-Regierung hat die Kontakte zur Ukraine auf höherer Ebene faktisch eingefroren – und zwar bis die politischen Gefangenen frei sind“. Nachweise, dass Herr Nemyrja befugt ist, die US-Regierung und ihre Interessen zu vertreten – solche Nachweise habe ich nicht gefunden.
Warum tut das Nemyrja? Am 2. Februar macht er Bemerkungen dazu, dass die „Beziehungen eingefroren sind“. Zwei Tage später, am 4. Februar, führt Präsident Janukowytsch in München ein einhalbstündiges Gespräch mit der Außenministerin Hillary Clinton. Nach weiteren drei Tagen trifft sich ihr Berater Phil Gordon mit Offiziellen in Kiew. Seine Worte sind hart, aber die Tatsache, dass ein Treffen stattgefunden hat, widerspricht Nemyrjas Behauptung, dass die Beziehungen eingefroren seien.
Das ist ein Beweis dafür, dass die Beziehungen nicht zum Stillstand gekommen sind. Was kann ich Ihnen dazu sagen?
Am 26. und 27. März wird Wiktor Janukowytsch am Sicherheitsgipfel in Seoul anwesend sein. Er wurde vom amerikanischen Präsidenten Barack Obama eingeladen und zwar schon im April 2010 – auf dem „Kernkraft“-Gipfel in Washington. Danach erhielt der ukrainische Präsident eine weitere, zweite Einladung – vom Präsidenten der Republik Korea Lee Myung-Bak.
Zwischen dem Gipfel in Washington und in Seoul wurden. Zum Beispiel das internationale Forum zu technischen Aspekten der Kernkraft – und zu Maßnahmen gegen Kernkraftterrorismus. Zum Beispiel fanden am 7. Februar 2011 Gespräche statt zwischen dem Außenminister Kostjantyn Hryschtschenko und der Assistentin der amerikanischen Außenministerin, Rosa Guttmüller. Bei diesen Konsultationen ging es darum, wie die Abmachungen zwischen Janukowytsch und Obama umgesetzt werden könnten – betreffend der Abgabe des ukrainischen hochangereicherten Urans im Austausch für Neutronenbeschleuniger für Charkov. Am 16./17. Januar 2012 fand in Neu-Delhi ein Treffen von nationalen Koordinatoren statt, welche den Seouler Gipfel vorbereiteten. Für die ukrainische Seite nahm der stellvertretende Außenminister Pawlo Klymkyn teil.
Dass sich Janukowytsch und Obama an diesem Gipfel über den Weg gelaufen sind, war so unvermeidlich wie ein Sonnenaufgang. Entspricht das dem Einfrieren der Beziehungen, von dem Nemyrja spricht?
Als ob die Demokraten nicht davon träumen würden, dass Janukowytsch zu einem Paria für die ganze zivilisierte Welt wird – aber die wichtigsten Staatschefs unterhalten weiterhin gute Beziehungen zu dem ukrainischen Präsidenten.
In diesem Jahr wird noch ein zweites Treffen zwischen Janukowytsch und Obama stattfinden. Im Mai nimmt Wiktor Janukowytsch am NATO-Treffen in Chicago teil, zu diesem Treffen wurde er von dem Generalsekretär der NATO Anders Fogh Rasmussen eingeladen.
Die Ukraine hat in den Jahren 2010–2012 aktiv mit der NATO zusammengearbeitet. Das ist der Verdienst unseres Botschafters bei der NATO, dem ehemaligen Botschafter der Ukraine in Deutschland, Ihor Dolhow.
Weitere drei Beispiele dafür, dass von einer Isolation der Ukraine keine Rede sein kann:
Zum ersten – Afghanistan. 2011 hat Kostjantyn Hryschtschenko die Ukraine an der NATO Sitzung in Lissabon vertreten und verkündet, dass unser Land bereit sei, afghanische Sicherheitskräfte auszubilden. Zur Zeit sind 20 ukrainische Militärs in Afghanistan, um dieser Aufgabe genüge zu tun. Sie sind alle in die Expertengruppe der armenischen Luftstreitkräfte integriert und zwar in Kandahar, unter litauischer Führung, als Teil der NATO-Trainingsmission in Afghanistan.
Als zweites – Libyen. Das ukrainische Landungsschiff „Kostjantyn Olschanskyj“ hat viele Menschen aus dem Land herausgebracht, und zwar nicht nur Ukrainer – diese Tatsache wurde vom Westen völlig ignoriert.
Und Drittens: Die Ukraine nimmt Teil an Friedensmissionen unter NATO-Flagge. Die Ukraine ist ein verlässlicher Partner der NATO, die an den meisten NATO-Operationen teilnimmt. Sieben ukrainische Instruktoren sind Bestandteil der NATO-Trainingsmission im Irak. 134 Ukrainer sind in die Friedensmission im Kosovo eingebunden. Im August / September 2011 hat die Korvette „Luzk“ im Rahmen der Anti-Terror Operation der NATO „Operation Active Endeavour“ Patrouillen im Mittelmeer durchgeführt. Die Ukraine beteiligt sich an der NATO-Operation „Ocean Shield“ im Kampf gegen Piraterie am Horn von Afrika.
Die Ukraine und die Europäische Union
Die EU hat zwei Bedingungen gestellt: Dass das Wahlgesetz unter Zustimmung der Regierung und der Opposition verabschiedet wird und die Freilassung von Frau Tymoschenko.
Das betreffende Gesetz wurde bereits angenommen, das hatte die EU vergessen. Nach der Teilnahme von Frau Tymoschenko bei den Parlamentswahlen 2012 ging es noch darum, die Wahlen als „demokratisch“ oder „nichtdemokratisch“ zu bezeichnen.
Aber wenn nun Frau Tymoschenko bis 2018 „sitzt“, gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass die Wahlen ohne sie als „demokratisch“ bezeichnet werden.
Aber ich denke nicht, dass es zu einer Verschlechterung der gegenseitigen Beziehungen kommen wird. Da es keine Gründe dafür gibt. Natürlich kann die Geschichte über die „schwerwiegende Krankheit von Tymoschenko“ hochgespielt werden. Genauso wie 2004 die Mär über die „Vergiftung des Präsidentschaftskandidaten Juschtschenko“ verbreitet wurde.
Es gibt noch zwei weitere Schauplätze:
Ein Konsortium für den Gastransfer EU-Ukraine-Russland. Der Energieminister Jurij Bojko hat Ende Januar in Davos erste Gespräche mit dem Eurokommissar für Energiefragen Günther Oettinger geführt. Mit diesem Politiker hat der Präsident auch neulich in München gesprochen. Aber ob so ein Konsortium zustande kommt, das hängt natürlich von der Position ab, die Russland einnimmt.
Ein weiterer ist die Visum-Vereinfachung mit der EU. Das erscheint nicht nur wahrscheinlich, sondern auch möglich. Die Ukraine hat im Moment die zwei ersten Etappen des Planes der Europäischen Kommission zur Erlangung der Visafreiheit erfolgreich absolviert.
Man muss dazu sagen, dass die Vereinfachung des Visa-Regime mit allen Ländern noch ein „Kriegsschauplatz“ ist, den das Außenministerium ganz geplant angeht. Letztes Jahr hat die Ukraine mit folgenden Ländern Abkommen zur gegenseitigen Visafreiheit unterschrieben und ratifiziert: Brasilien, Hongkong, Israel, Kasachstan, Montenegro, Mazedonien. Die Gebühren für Langzeitvisa mit Litauen und der Slowakei wurden geändert. Zur Unterschrift bereit stehen Abkommen für die Vereinfachung des Visaregimes mit Bosnien und Herzegowina, Ägypten, Tunesien; entsprechende Abkommen werden mit Argentinien. Brunei, Indonesien, Island, Kuwait, Libyen, OAS, Oman OAP, Serbien, Singapur, Uruguay, Kroatien und der Schweiz vorbereitet.
Bilaterale Beziehungen mit den EU-Ländern
Die Beziehungen Polen-Ukraine möchte ich gesondert hervorheben. Im Hinblick auf die besondere Art der Kontakte zwischen der Ukraine und Polen, wird der Austausch auf höchster politischer Ebene weiterbestehen. Wie viele Treffen auf der Ebene von Regierungschefs, Präsidenten, Ministerpräsidenten, Außenministern stattfinden werden, das wage ich nicht vorherzusagen. Wenn ich von der Anzahl in den letzten eineinhalb Jahren ausgehe, dann denke ich viele.
Und nebenbei – ich habe letztes Jahr im Mai darüber auf LB.ua geschrieben – wird in Kiew ein Gipfel der Führer zentralasiatischer und osteuropäischer Länder stattfinden.
Ein zweiter strategischer Partner ist Litauen. Am 2. Februar 2012 hat unser Botschafter in Litauen W. Showtenko Gespräche über einen möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten geführt.
Der dritte Partner ist Bulgarien. Im Oktober des letzten Jahres hat der ukrainische Botschafter in Bulgarien über die Möglichkeit eines offiziellen Besuches zwischen Wiktor Janukowytsch und dem bulgarischen Präsidenten Plewneliew gesprochen.
Der vierte Partner ist Zypern. Am 15. Dezember 2011 hat Herr Lytwyn, unser Parlamentssprecher, der gerade in Nikosia weilte, über einen zukünftigen Besuch von Wiktor Janukowytsch in diesem Land gesprochen .
Fünftens Spanien. Gemäß meinem Gesprächspartner ist ein Besuch des Präsidenten in Madrid vorgesehen. Am 11. März 2011 hat der ukrainische Außenminister diesbezüglich Gespräche geführt.
Sechstens Portugal. Am Nachbarschafts-Gipfel in Warschau letztes Jahr im September wurde eine prinzipielle Übereinkunft getroffen, dass der Premier nach Kiew kommen wolle. Logischerweise sollte darauf ein Besuch des Präsidenten in Lissabon erfolgen.
Quellen im Außenministerium bestätigen, dass weitere Treffen des ukrainischen Präsidenten in Großbritannien und Italien in Planung sind, aber von genauen Terminen nicht gesprochen werden könne.
Das Außenministerium richtet die Außenpolitik der Ukraine nicht ausschließlich auf Europa aus. Kostjantyn Hryschtschenko hat am Vortrag „Die Ukraine: von einem post-sowjetischen zu einem europäischen Staat“ am 18. März 2011 davon gesprochen, dass die Ukraine verstärkt neue „Märkte“ ins Auge fasst: China, die Türkei und Brasilien. Im Laufe des ersten Jahres der Präsidentschaft von Wiktor Janukowytsch hat er viel beachtete Besuche in Peking und Ankara durchgeführt. An der Reihe sind auch Südostasien, Lateinamerika, Katar und Kuwait – heute bedeutende Finanzzentren.
Ukraine – Indien
Die Prioritäten sind klar – aber ich würde an erste Stelle trotzdem Indien setzen. In den letzten Jahren waren dort keine Führungspersonen der Ukraine. Und dabei ist Indien eines der dynamischsten Länder der Welt.
Am 2. November 2011 hat der indische Botschafter in der Ukraine Kumar Chander dem stellvertretenden Außenminister der Ukraine ein besonderes Schreiben übergeben. Nach meinen Informationen, haben sie zuerst über den zukünftigen Besuch des ukrainischen Präsidenten in Indien gesprochen. Am 25. November 2011 besuchte Kostjantyn Hryschtschenko Delhi, um die Details zu besprechen.
Die Ukraine und die arabische Welt
Aus ukrainischen und ausländischen diplomatischen Kreisen wird verlautet, dass vier Besuche des Präsidenten in dieser Region anstehen.
Im August 2010 hat unser Botschafter in über einen geplanten Besuch des Präsidenten in der örtlichen Zeitung Al’-Chiwar informiert.
Im Mai 2011 übergab der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate Wiktor Janukowytsch eine Einladung, das Land zu besuchen.
Am 13. Dezember 2011 hat der Botschafter der Ukraine in Jordanien Pasko Gespräche in Amman über einen Besuch unseres Präsidenten geführt.
Am 2. Februar 2012 hat der Botschafter in Marokko, Kowal, Gespräche darüber geführt, wie ein möglicher Besuch des Präsidenten in dem Land aussehen könnte.
Ich betone, dass das keine vollständige Aufzählung ist. Es fanden weitere offizielle Besuche von Delegationen aus Kuwait und Katar statt. Außenminister Kostjantyn Hryschtschenko hat in diesem Jahr viele Treffen mit Vertretern der arabischen Staaten gehabt, mit ukrainischen Geschäftsleuten, die an Investitionen auf diesem Markt interessiert sind. Das heißt, dass noch weitere Besuche stattfinden werden.
Die Ukraine und Südostasien
Korea. Zuerst, der Gipfel in Seoul, von dem ich bereits gesprochen habe. Ich nehme an, dass Wiktor Janukowytsch 2012 im Rahmen des Gipfels noch weitere Verhandlungen führen wird.
Gemäss dem Protokoll wird unser Botschafter vor Ort, Wolodymyr Balschow ein Abkommen zu Bildungsfragen vorlegen.
Malaysia. Ein offizieller Besuch des Präsidenten ist möglich. Die Aktivitäten des Botschafters Ihor Hymennyj lassen vermuten, dass Naftohas Ukrajiny und die malaysische staatliche Gasfirma „Petronas“ zusammen planen, das ukrainische Schwarzmeerschelf zu erschließen. Dazu wurde die gemeinsame Produktion von Luftfahrttechnik auf Basis der ANTK Antonow angesprochen. Aus der Zusammenarbeit mit der Nationalen Weltraumbehörde des Landes hat die Ukraine schon erfolgreich zwei malaysische Satelliten in den Weltall geschickt (2000 und 2009). Dazu werden Angestellte im Gesundheitswesen ausgebildet.
Brunei. Dieses Land hat der Präsident im letzten Jahr besucht. Am 15. Juli 2011 hat der Botschafter die Einladung von Wiktor Janukowytsch an den Sultan von Brunei bestätigt.
Bangladesch. Am 16. und 17. August 2011 hat in diesem Land eine Landwirtschaftsdelegation gearbeitet. Dazu wurde auch ein gegenseitiger Besuch der beiden Präsidenten angeregt.
Die Ukraine und Lateinamerika
Wir planen auch hier Besuche: in Chile, Peru und Mexiko. Es ist bekannt, dass unser Präsident den Präsidenten von Peru Ollanta Humala eingeladen hat.
Schlussfolgerungen
Ist das jetzt wenig oder viel der Planung für dieses Jahr?
Das ist sehr viel.
Präsident Wiktor Janukowytsch nimmt 2012 an viel mehr internationalen Anlässen teil als 2011. Letztes Jahr hat er 24 Besuche in andere Länder absolviert. Und dieses Jahr – sind nach meinen Informationen 21 vorgesehen. Aber das ist zum Beispiel ohne die Russland-Besuche, die schwer einzuplanen sind. Und wie viele unabdingbare Besuche wird es geben? (Auch ohne Besuche in Zentralasien, ich weiß, dass diese geplant sind, aber ich konnte keine genauen Informationen bekommen).
Aber geht es überhaupt um die Anzahl?
Nein, es geht um die Qualität. Die Ukraine fängt nun auch an, sich für den Nahen Osten zu interessieren, für Lateinamerika, Indien und verstärkt auch für Südostasien. Der Präsident holt nun das alles auf, für das unser vorheriges Regime keine Zeit hatte.
Ist das Isolation oder eine eigenständige Außenpolitik?
20. Februar 2012 // Wjatscheslaw Pichowschek
Quelle: Lewyj Bereg
Übersetzerin: Nicole Gallina