FacebookTwitterTelegramVKontakteMail

Nächste Station – Sanktionen

Der ukrainischen Führung ist es bis dato nicht gelungen, die Amerikaner dermaßen zu verärgern. Keine leichte Angelegenheit, wenn mehr Interesse dafür besteht, was aus der Wirtschaft der USA werden wird, sogar eine recht schwierige. Hätte Janukowitsch Obama während des Treffens unter vier Augen lediglich mit einem Hinweis auf die Marschrichtung gekränkt, wäre der Effekt wahrscheinlich geringer. Nun wird auf dem Kapitolshügel die Zukunft der Ukraine vom Ausgang der Sache Timoschenko abhängig gemacht. Nein, nicht die „europäische“, sondern die Zukunft allgemein. Und das Problem lässt sich nicht nur an Julia Wladimirowna festmachen, die zu einem Symbol der Willkür des Regimes geworden ist – die ukrainische Führung hat dem Westen ins Gesicht gespuckt. Und ich würde vor der Freude über die „Demonstration einer starken Position“ der Anhänger des prorussischen Vektors warnen – Moskau hat auch seinen Teil Spucke abbekommen. Nur diejenigen, die sich daran gewöhnt haben, die Löwen im Zoo zu ärgern, haben vergessen, dass es in freier Wildbahn besser ist, sich angemessener zu verhalten. Aber was geschehen ist, ist geschehen. „Sanktionen“ – noch vor einem halben Jahr hat niemand in der amerikanischen Hauptstadt daran gedacht, diesen Ausdruck ernsthaft zu erwähnen. Mittlerweile ist dieser bei jedem Treffen zu hören und beinahe immer dann, wenn die Ukraine erwähnt wird. Gewiss auch wegen des Urteils gegen Timoschenko, aber nicht nur aus diesem Grund.

Zum Einen lieben sie es in Washington zu analysieren und verstehen sich auf Prognosen. Weshalb die Vergangenheit des vom FBI gesuchten Semjon Mogilewitsch diese nicht gerade optimistisch hinsichtlich des möglichen zukünftigen Gebarens seiner Partner in der ukrainischen Regierung sowie im näheren Umkreis Janukowitschs stimmt. Nach den Auseinandersetzungen zum Schicksal Julia Wladimirownas und, offensichtlich, nach spezifischen Zusagen ukrainischer Amtskollegen auf hoher Ebene sowie dem Ausgang des Gerichts begann die Führung der USA, sich um das hoch angereicherte Uran in der Ukraine zu sorgen. Insbesondere beunruhigt der Unwille der Ukraine, das Uran bis zum Nuklear-Gipfel in Korea zu übergeben, was der Wunsch Obamas wäre, sowie der Versuch, diesen feierlichen Augenblick bis 2014-2015 hinauszuzögern. Die Amerikaner bewerten dieses Missverständnis als „technischen Moment“, aber es ist bereits ersichtlich, dass dies eine diplomatische Auslegung ist. Dem Weißen Haus nahestehende Experten, die mehr preisgeben können, als Stabsangehörige, sind nicht mehr davon überzeugt, dass die ukrainische Führung nicht anfängt, mit dem zu handeln, mit dem sie nicht handeln sollte und zwar mit denen, mit denen sie nicht handeln sollte. Explizite Signale existieren zwar heute noch nicht, aber das Verhalten des offiziellen Kiews lässt Washington an der Vorhersagbarkeit der Handlungen Janukowitschs und erst recht seines Umfelds zweifeln. Und sollten sich diesbezüglich, wovor Gott bewahre, die entsprechenden Signale abzeichnen, kann man die Auswirkungen anhand früherer kleptokratischer Regime ausmachen. Der Boden hierfür ist bereits bereitet.

Zum Zweiten, wie Zbigniew Brzezinski anmerkte, sind Wirtschaft und Gewinne zwar gut, aber der Westen fußt trotz allem auf demokratischen Werten, die für diesen explizit nicht verhandelbar sind. Die Verurteilung Timoschenkos, die offene Verspottung Luzenkos und Iwaschtschenkos, die Verfolgung der Opposition auf allen Ebenen, all dies wird in einem gemeinschaftlichen Brief der Senatoren und Kongressmitglieder beider Parteien an den ukrainischen Präsidenten zu finden sein. All diejenigen, die verstehen möchten, worum es in dem Brief geht: Lesen Sie die Erklärung des Weißen Hauses nach der Blamage im Petschersker Bezirksgericht durch, verschärfen Sie den Ton und Sie erhalten den Tenor des Dokuments. Solange dieser noch nicht versendet wurde, darf man nicht aus diesem zitieren. Aber auf die Briefform wird man sich im Kapitol nicht beschränken, vielmehr wird es auf Anhörungen mit Senatsresolutionen hinauslaufen. Und dass man dort den Ausdruck „Sanktionen“ nicht umgehen können wird, ist bereits deutlich. Ebenso gewiss ist, dass die USA keine Restriktionen für die gesamte Ukraine einführen wollen. Sie verstehen, dass das Land eine Sache ist, und eine andere die temporäre Führungsspitze. Deshalb werden sie bevorzugt zu punktuellen Schlägen übergehen, statt zu Flächenbombardements.

Mögliche Sanktionen, über deren Ausgestaltung momentan sehr ernsthaft diskutiert wird, können sogar klassifiziert werden. Die Einen schlagen vor, die Finanzhilfen für staatliche Institutionen einzustellen. Und zwar speziell die staatlichen, NGOs werden vielmehr mit einer Unterstützung ihrer Programme rechnen können. Das heißt, es wird sich um eine Umorientierung handeln, was erneut das Verstehen um den Unterschied zwischen der ukrainischen Gesellschaft und Macht verdeutlicht. Und im Grunde genommen, wozu Geld für nichts und wieder nichts geben? Ein eindrucksvolles Beispiel ist die Hilfe bei der Ausarbeitung gesetzlicher Antikorruptionsbestimmungen. Wie viele Experten wurden eingesetzt, eine parlamentarisches Kommission wurde durch die ganze Welt geschickt, um sich Sachwissen anzueignen, Konferenzen, Seminare … Im Sommer 2009 wurde das Gesetzespaket gegen Korruption vom Parlament verabschiedet und vom Präsidenten unterschrieben. Die Gesetze wurden beinahe als die besten in Europa bezeichnet. Aber mit der neuen Führungsspitze wurden alle abgeändert. Und der Kampf gegen die Korruption ging verloren, während Hilfen für den Antikorruptionskampf überflüssig wurden. Also, wozu sich bemühen, wenn die Möglichkeit besteht, jenen zu helfen, die diese Hilfe auch tatsächlich benötigen? Gesetzesvorhaben können schließlich auch Nichtregierungsorganisationen ausarbeiten, um dann, wenn in der Werchowna Rada nicht von einer Bande von Knopfdrückern entschieden wird, keine Zeit zu verlieren.

Eine weitere Möglichkeit für die diskutierten Sanktionen wäre schmerzhaft für bestimmte Persönlichkeiten. Wobei die Liste der Persönlichkeiten die Opposition der amerikanischen Seite bereits in dieser Woche übergeben hat. Sie enthält Vertreter der höchsten Führungsebene, sowohl des Landes, als auch der Staatsanwaltschaft, Minister, die Ermittlungsbeamten des dünnen Falls gegen Timoschenko, Luzenko und andere, Staatsanwälte, Richter, Beamte, die falsche Dokumente und Gutachten von „Experten“ ausgestellt haben, sowie die unermesslich grausamen Mitarbeiter des Strafvollzugssystem. Insgesamt um die 70 Familiennamen. Tatsächlich ist es noch zu früh davon zu reden, dass alle auf die „schwarze Liste“ kommen werden. Aber viele habe Chancen, und zwar gute. Darüber hinaus könnte diese Liste auch von Europa übernommen werden, womit für jene namentlich genannten Personen, die „nicht vorhaben, nach Amerika zu reisen“, ein Verbot der Seebäder an der Cote d’Azur, der Pariser Restaurants sowie Londoner Boutiquen ein schmerzhafter Schlag werden könnte. Aber das ist nicht alles. Die Auserwählten könnten durchweg zum Gegenstand von Sonderermittlungen werden. Ein Anlass genügt. Eine Verbindung zu Mogilewitsch beispielsweise eignet sich hierfür vollkommen, vor allem angesichts des jüngsten Erlasses Obamas zum Kampf gegen die Mafia. Und das ist immer noch nicht alles – die Amerikaner wollen nicht zu früh alle ihre Karten offenlegen. Und welche Trümpfe werden sie noch hervorzaubern können?

Sehr unangenehm könnte für Janokowitsch auch die erhöhte Aufmerksamkeit Washingtons hinsichtlich der Parlamentswahlen in der Ukraine werden, was deutlich während des Jahres vor diesen spürbar wird. Die Aufmerksamkeit richtet sich nicht nur auf die Gesetze zu diesen Wahlen, an deren Integrität die Amerikaner stark zweifeln. Zweifel bestehen auch darin, dass die Wahlen selbst integer durchgeführt werden. Entsprechend wird im Herbst 2012 die Aufmerksamkeit hinsichtlich ukrainischer Ereignisse am stärksten sein, worüber Klartext gesprochen wurde.

Die Repräsentanten der ukrainischen Führung, die in dieser Woche zur jährlichen Konferenz zu Fragen zur Ukraine in Washington waren, haben es spürbar erlebt. Freunde haben sie nun keine mehr. Wie ein bekanntes Kongressmitglied sagte, falle es sowohl Repräsentanten der Demokraten wie auch Republikaner äußerst schwer, die ukrainische Führung zu verteidigen. Und dass es für Janukowitsch nun äußerst schwer werden wird, zwischen Washington, Brüssel und Moskau zu einen Ausgleich zu finden – er hat sich selbst den Lenkkreisel entwendet. Und dies bedeutet, dass der Raum für Manöver extrem restringiert ist. Wenn Sie nicht auf die Warnungen hören, bereiten Sie sich auf die schlimmsten Folgen vor. Auf der anderen Seite denken die Amerikaner, entgegen sämtlicher Klischees, ganz und gar nicht daran, die Ukraine in die russische Umarmung zu stoßen. Das Weiße Haus und die Staatsanwaltschaft fordern die Freilassung Timoschenkos. Amerika glaubt daran, dass bei Janukowitsch die Ratio schließlich über die Emotio obsiegen wird.

Daran, dass die ukrainische Führung die liebenswerterweise gegebene Pause nutzen wird, bestehen Zweifel. Daran gewöhnt im Bulldozer zu sitzen, schenkt sie Entwicklungen um sie herum keine Beachtung. Auch nicht auf stärkere Mechanismen. Eigentlich müsste Janukowitsch nicht so viel machen – außer seine Versprechungen erfüllen und aufhören, auf Kosten des Landes mit persönlichen Phobien zu kämpfen. Eine andere Sache ist die, dass diese Aufgabe lediglich etwas für einen starken Menschen ist. Ein kluger hätte es nie soweit kommen lassen.

21. Oktober 2011 // Wladimir Arjew

Quelle: Serkalo Nedeli

Übersetzerin:    — Wörter: 1341

Jahrgang 1978. Yvonne Ott hat Slavistik und Wirtschaftswissenschaften an der Carl von Ossietzky Universität in Oldenburg studiert. Seit 2010 arbeitet sie als freie .

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 4.3/7 (bei 3 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie war das erste Jahr unter Präsident Wolodymyr Selenskyj für die Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)27 °C  Ushhorod19 °C  
Lwiw (Lemberg)23 °C  Iwano-Frankiwsk22 °C  
Rachiw27 °C  Jassinja18 °C  
Ternopil22 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)26 °C  
Luzk26 °C  Riwne26 °C  
Chmelnyzkyj21 °C  Winnyzja25 °C  
Schytomyr21 °C  Tschernihiw (Tschernigow)20 °C  
Tscherkassy24 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)25 °C  
Poltawa24 °C  Sumy20 °C  
Odessa31 °C  Mykolajiw (Nikolajew)32 °C  
Cherson30 °C  Charkiw (Charkow)26 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)29 °C  Saporischschja (Saporoschje)27 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)26 °C  Donezk28 °C  
Luhansk (Lugansk)24 °C  Simferopol24 °C  
Sewastopol28 °C  Jalta27 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Deutschland lässt die Einreise von unverherheirateten Partnern ab 10. August zu! Unter ... wird auf einen entsprechenden Twitterbeitrag verlinkt ... !“

„Zu centogene, man kann den Test gegen 9 Euro Aufschlag mit Idenitätsfeststellung also dann 59 + 9 = 68 Euro. Das ist die 6 bis 8h Ereignisbereitstellungsvariante. Man legt ja für die Erstbestellung des...“

„@carlton68 Danke, aber nein, es war in einem anderen Forum, gestern, habe gerade danach gesucht. Ich hatte es aber falsch in Erinnerung, er ist von der Ukraine nach Deutschland geflogen. Dort schrieb einer...“

„@Thinkman hier im Beitrag #124 von vfranz könntest Du gelesen haben dass man den Test in verschiedenen Sprachen herunterladen kann. Kann ich bestätigen. Wir reden hier vom Test den Centogene am Flughafen...“

„Möglicherweise ist auch Deutschland bald wieder auf der grünen. Absolut sind wir sowieso drunter und die Tendenz müßte auch wieder runter gehen .... bevor sie vll. dann wieder rauf geht. Also die Regelung...“

„@Alex1987 Hattest du denn eine ukrainische Telefonnummer zur Inbetriebnahme der App? Denn die App funktioniert ja nur mit einer ukrainischen Nummer und ist komplett in ukrainischer Sprache. Ich verstehe...“

„@Frank Wenn Du einen Test hast, jünger 48 Stunden, welchen die an der grenze Anerkennen musst Du wohl keinen Test in der Ukraine machen, ansonsten kannst Du ihn in der Ukraine machen oder 14 tage in Quarantäne...“

„ist ja gar nicht angedacht dass der Test nur am Flughafen gemacht wird. Soviel wie ich verstanden habe läuft auf der App ja ein Counter wo du dann in 24 Stunden den Test an den definierten Stellen im...“

„Also ich gestern aus Prag gelandet in Kiew. Jeder musste die App installieren, aber nur installieren nicht zum laufen bringen. Handynummer wurde gefragt von der Grenzbeamtin und wo ich mich aufhalte. Ein...“

„Wenn ihr es über Kroatien versuchen wollt, passt auf bei nicjt direkten Flügen, in denen man im Ausland umsteigen muss. Ich habe jetzt zwei Fälle gehabt wo man in Berlin und Warschau hätte umsteigen...“

„@vfranz Danke für die Info. Ziemlich umständlich für Dich wenn Du extra übernachten musst. Bzgl. der Gültigkeit mache ich mir keine Sorgen. Der Test wird sicher akzeptiert sofern er lesbar ist. Du...“

„Ich vermute Lubil hat hier Text erwartet und nicht auf den link geklickt!“

„Ausser der Überschrift steht nichts geschrieben, nicht sehr aussagekräftig ! Verstehe ich nicht. Ist doch anschaulich beschrieben“

„Ausser der Überschrift steht nichts geschrieben, nicht sehr aussagekräftig !“

„Ich hatte gestern noch einmal bei centogene angerufen und man hat mir bestätigt das die Tests auch in der Ukraine gültig sind. Ich fahre jetzt auch einen Tag früher mache heute den Schnelltest damit...“

„Auf der bereits von mir verlinkten Seite der Bundespolizei steht: Auch Unionsbürger und Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, Liechtensteins, der Schweiz, Norwegens und Islands und ihre Familienangehörigen...“

„Auf der bereits von mir verlinkten Seite der Bundespolizei steht: Auch Unionsbürger und Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, Liechtensteins, der Schweiz, Norwegens und Islands und ihre Familienangehörigen...“

„Ich habe heute mit einem Beamten der Bundespolizei gesprochen. Sollte man an der deutsch/österreichischen Grenze kontrolliert werden, würden Bürger aus Drittstaaten abgewisen werden,sofern sie keinen...“

„Hallo @Paul2020 , würdest Du mir Deine Gedanken bitte erklären? Wie bitte kommst Du darauf das ein kroatischer Staatsbürger derzeit nicht nach nach Deutschland einreisen dürfte? Quelle: ... Kroatien...“

„Na (so jedenfalls verstehe ich das) weil ein kroatischer Staatsbürger ja derzeit nicht nach Deutschland einreisen darf......es sei denn er weißt nach das er 14 Tage vor Einreise in einem nicht Codid...“

„Hallo, ich fliege Samstag von Frankfurt nach Kiev. Nachdem sich die Bestimmungen gerade geändert haben (vielen Dank an all die Maskengegner und Ignoranten!) werde ich wohl Freitag Abend am Flughafen einen...“

„Hallo Franz, der Test in Frankfurt von centogene, die ja vor bald 6 Wochen mit dem PCR Test begonnen begonnen haben, gemeinsam mit Lufthansa und dem Flughafen, sollte wohl als Blaupause für weltweit alle...“

„In D kann man halt teilweise den Test kostenlos bekommen. Z.B. an den Transitrouten in Bayern. Aber das soll wohl für D gesamt kommen. Ist halt fraglich wie lange es dauert bis das Ergebnis da ist.“

„Auch in deutschen Testzentren hatte ich auch gehört das es Tage dauert. Ausschlaggebend ist ja vermutlich nicht der Zeitpunkt der Zustellung, sondern wann der Test gemacht wurde. An Flughäfen werden...“

„Ich habe nur 3 Tage in der Ukraine wenn ich den Test in Kiew mache und der Test 2 Tage dauert sitze ich 2 von 3 Tagen in der Hütte. Zu dem obigen Thema hier wird es spanned: *The removal procedure from...“

„Hallo @Frank , leider erkenne ich nicht welchen Vorteil ein Test vor dem Abflug in einem anderen Land bringen soll, zumal man ihn ja in der Ukraine machen kann. Ich sehe dabei aktuell nur Nachteile, so...“

„Ist das nicht irgendwie widersprüchlich? "Also, a person can be free from self-isolation in Ukraine in case he/she has a negative test result for Covid-19 by PCR, which was passed no later than 48 hours...“

„Wieso Hotel Voucher als Nachweis? Wenn ein Ukrainer oder eine Ukrainerin in Kroatien einreist, bekommt der dort doch einen Einreisestempel in den Reisepass! Da Kroatien in Slowenien nicht auf der grünen...“

„Hat schon jemand Informationen ob der Test vom Frankfurter Flughafen anerkannt wird oder muss man einen Test in der Ukraine machen ? Da gibt es doch wiedersprücgliche aussagen. Ich möchte am Mittwoch...“

„Mein Bruder arbeitet in Polen, er hat nur eine Einladung des Arbeitgebers bekommen. Er musste kein Arbeitsvisum in der Ukraine beantragen. Sprich, er hat die selben Rechte, wie mit einem Touristenvisum,...“

„Noch ein Hinweis an alle die diesen Weg in betracht ziehen. Im oben verlinkten Dokument vom Ausländeramt steht, Kroatien wendet den Schengen Acquis bislang nur teilweise an. Ob dies bedeutet das der Aufenthalt...“

„Wieso Hotel Voucher als Nachweis? Wenn ein Ukrainer oder eine Ukrainerin in Kroatien einreist, bekommt der dort doch einen Einreisestempel in den Reisepass! Da Kroatien in Slowenien nicht auf der grünen...“

„Mein Bruder arbeitet in Polen, er hat nur eine Einladung des Arbeitgebers bekommen. Er musste kein Arbeitsvisum in der Ukraine beantragen. Sprich, er hat die selben Rechte, wie mit einem Touristenvisum,...“

„Interessanter Aspekt... Also Einreise nach Kroatien...dort 2 Wochen in einem Hotel verbracht und dann weiter über Slowenien (mit dem Hotel Voucher als Nachweis) nach Deutschland ? Oder Slowenien auslassen...“

„Die visafreie Einreise für Ukrainer in die EU wurde nie gestrichen. Das Infektionsrisiko ist der einzige Grund für die Einreisesperren. Dafür ausschlaggebend ist im Grunde der letzte Aufenthaltsort...“

„Wieso Hotel Voucher als Nachweis? Wenn ein Ukrainer oder eine Ukrainerin in Kroatien einreist, bekommt der dort doch einen Einreisestempel in den Reisepass! Da Kroatien in Slowenien nicht auf der grünen...“

„Die visafreie Einreise für Ukrainer in die EU wurde nie gestrichen. Das Infektionsrisiko ist der einzige Grund für die Einreisesperren. Dafür ausschlaggebend ist im Grunde der letzte Aufenthaltsort...“

„Mir ist noch nicht ganz klar was es einem ukrainischen Staatsbürger der nach Deutschland kommen möchte es bringen soll wenn er in Kroatien (EU aber kein Schengenraum) einreisen darf? Nach Slowenien (EU...“

„Hallo JoB, am Besten ist am Ende eine Jahrespolice, die kosten ja im Regefall so zwischen 10 und 20 Euro.“

„Mich würde mal interessieren wie das Prozedere bei Einreise mit dem Auto ist“