Gestern fand in Brüssel das erste Treffen im Rahmen des Dialogs auf hoher Ebene statt – das neue Format der bilateralen Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU. Kiew meldete einen „außerordentlich schnellen Fortschritt“ beim Dialog über Visafreiheit mit Brüssel. Jedoch bis zur Europameisterschaft im Fußball 2012 können Vereinbarungen über die Aufhebung der Schengenvisa für Ukrainer nicht erreicht werden. Das Außenministerium führt lediglich Gespräche über eine Erleichterung der Kontrolle an der westlichen Grenze der Ukraine.
Der Dialog auf hoher Ebene zwischen der Ukraine und der EU ist ein neues Verhandlungsformat, das nach dem Inkrafttreten des Lissaboner Vertrags auftauchte und den Dialog Ukraine – Troika EU, welcher bis 2009 aktiv war, ersetzte. Gestern fand in Brüssel das erste Treffen im Rahmen dieses Formats statt – der Leiter des Außenministeriums der Ukraine, Konstantin Grischtschenko, führte Verhandlungen mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, und dem Europakommissar für Erweiterung, Štefan Füle.
Nach dem Abschluss planten die Diplomaten eine kurze Pressekonferenz durchzuführen, doch im Ergebnis beschränkten sie sich auf zweiminütige Erklärungen. Ashton erinnerte an die nahenden Lokalwahlen in der Ukraine in der Ukraine, hielt sich dabei mit der Erwähnung von Problemen bei der Einhaltung demokratischer Standards in Gegenwart der Presse zurück. „In der Ukraine gibt es eine Tradition der Durchführung von guten, freien Wahlen“, betonte sie, dabei der Hoffnung Ausdruck verleihend, dass diese Tradition beachtet wird. Und Grischtschenko teilte den Journalisten mit, dass er die Durchführung eines erfolgreichen Ukraine-EU Gipfels am 22. November erwartet.
Die Hauptnachrichten des Tages tauchten am Ende des Treffens von Konstantin Grischtschenko mit der Europakommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, auf. Malmström unterstützte die Absicht der Ukraine einen Maßnahmenplan für die Visafreiheit im Ergebnis des Novembergipfels zu unterzeichnen und versprach alle Anstrengungen zu unternehmen, damit der Beschluss der EU positiv wird. Informanten des “Kommersant-Ukraine“ bestätigen, dass Brüssel einen endgültigen Beschluss aus diesem Anlass am 9. November auf der Sitzung des Rates für Fragen der Justiz und der inneren Angelegenheiten fällen wird. Bislang gibt es in der EU keine einheitliche Unterstützung dieser Perspektive. Insbesondere ist Deutschland ein Gegner der Gewährung eines Maßnahmenplans zur Visafreiheit für die Ukraine.
Gute Nachrichten für Kiew im Bereich des Dialogs über Visafreiheit brachte ebenfalls die Sitzung des Rats der Außenminister der EU, die am Montag in Luxemburg stattfand. In der Abschlusserklärung drückte das Organ seine Befriedigung über die Verhandlungen zur Frage der Visafreiheit aus und unterstützte die Gewährung des Maßnahmenplans für Kiew, obgleich nicht an die Möglichkeit erinnert wurde, dass dies auf dem Novembergipfel geschieht. Der Rat betonte ebenfalls, dass die Erfüllung der Anforderungen des Maßnahmenplans keine automatische Aufhebung der Visapflicht für Reisen nach Europa für Ukrainer bedeuten wird. „In diesem Prozess wird es keine Automatismen geben“, bekräftigte der Außenminister in der Abschlusserklärung.
Kiew verkündete seinerseits die fristgemäße Erfüllung aller Forderungen Brüssels im Rahmen des Dialogs über Visafreiheit. „Wir haben einen außerordentlich schnellen Fortschritt im Bereich der Justiz und der inneren Angelegenheiten“, unterstrich der Leiter der EU-Abteilung des ukrainischen Außenministeriums, Wassilij Filiptschuk, der Grischtschenko auf seiner Reise begleitete. Derweil war man beim Außenministerium gezwungen zu konstatieren, dass es wenigstens im Verlaufe der nächsten zwei Jahre nicht gelingen wird auf die Visa zu verzichten. Bei den Gesprächen mit Malmström erhob Grischtschenko nicht einmal diese Frage, lediglich vorschlagend „zur Praxis der gemeinsamen Grenz- und Zollkontrolle … an der ukrainisch-polnischen Grenze zurückzukehren, was im Rahmen der Vorbereitung auf die Euro-2012 besondere Wichtigkeit erfährt“, hob man beim Pressedienst der außenpolitischen Behörde vor.
Ein weiteres Thema der Diskussion im Rahmen des Dialogs auf hoher Ebene und anderer Treffen, die von Konstantin Grischtschenko geführt wurden, wurden die Verhandlungen über die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU. Hier gab es keine Meinungsverschiedenheiten zwischen Kiew und Brüssel – beide Seiten erkannten den Fortschritt in diesem Bereich an. Vom Fortschreiten des Verhandlungsprozesses ist auch in der offiziellen Erklärung des Rates der Außenminister die Rede, wo hervorgehoben wird, dass „die Verhandlungen in dieser Frage bald abgeschlossen sein könnten“.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
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„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
kurtus in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
conveyor1309 in Recht, Visa und Dokumente • Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann sein. Versuche mal kaffebraun.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“