Visafreiheit für Ukrainer lässt weiter auf sich warten

Gestern fand in Brüssel das erste Treffen im Rahmen des Dialogs auf hoher Ebene statt – das neue Format der bilateralen Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU. Kiew meldete einen „außerordentlich schnellen Fortschritt“ beim Dialog über Visafreiheit mit Brüssel. Jedoch bis zur Europameisterschaft im Fußball 2012 können Vereinbarungen über die Aufhebung der Schengenvisa für Ukrainer nicht erreicht werden. Das Außenministerium führt lediglich Gespräche über eine Erleichterung der Kontrolle an der westlichen Grenze der Ukraine.

Der Dialog auf hoher Ebene zwischen der Ukraine und der EU ist ein neues Verhandlungsformat, das nach dem Inkrafttreten des Lissaboner Vertrags auftauchte und den Dialog Ukraine – Troika EU, welcher bis 2009 aktiv war, ersetzte. Gestern fand in Brüssel das erste Treffen im Rahmen dieses Formats statt – der Leiter des Außenministeriums der Ukraine, Konstantin Grischtschenko, führte Verhandlungen mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, und dem Europakommissar für Erweiterung, Štefan Füle.

Nach dem Abschluss planten die Diplomaten eine kurze Pressekonferenz durchzuführen, doch im Ergebnis beschränkten sie sich auf zweiminütige Erklärungen. Ashton erinnerte an die nahenden Lokalwahlen in der Ukraine in der Ukraine, hielt sich dabei mit der Erwähnung von Problemen bei der Einhaltung demokratischer Standards in Gegenwart der Presse zurück. „In der Ukraine gibt es eine Tradition der Durchführung von guten, freien Wahlen“, betonte sie, dabei der Hoffnung Ausdruck verleihend, dass diese Tradition beachtet wird. Und Grischtschenko teilte den Journalisten mit, dass er die Durchführung eines erfolgreichen Ukraine-EU Gipfels am 22. November erwartet.

Die Hauptnachrichten des Tages tauchten am Ende des Treffens von Konstantin Grischtschenko mit der Europakommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, auf. Malmström unterstützte die Absicht der Ukraine einen Maßnahmenplan für die Visafreiheit im Ergebnis des Novembergipfels zu unterzeichnen und versprach alle Anstrengungen zu unternehmen, damit der Beschluss der EU positiv wird. Informanten des “Kommersant-Ukraine“ bestätigen, dass Brüssel einen endgültigen Beschluss aus diesem Anlass am 9. November auf der Sitzung des Rates für Fragen der Justiz und der inneren Angelegenheiten fällen wird. Bislang gibt es in der EU keine einheitliche Unterstützung dieser Perspektive. Insbesondere ist Deutschland ein Gegner der Gewährung eines Maßnahmenplans zur Visafreiheit für die Ukraine.

Gute Nachrichten für Kiew im Bereich des Dialogs über Visafreiheit brachte ebenfalls die Sitzung des Rats der Außenminister der EU, die am Montag in Luxemburg stattfand. In der Abschlusserklärung drückte das Organ seine Befriedigung über die Verhandlungen zur Frage der Visafreiheit aus und unterstützte die Gewährung des Maßnahmenplans für Kiew, obgleich nicht an die Möglichkeit erinnert wurde, dass dies auf dem Novembergipfel geschieht. Der Rat betonte ebenfalls, dass die Erfüllung der Anforderungen des Maßnahmenplans keine automatische Aufhebung der Visapflicht für Reisen nach Europa für Ukrainer bedeuten wird. „In diesem Prozess wird es keine Automatismen geben“, bekräftigte der Außenminister in der Abschlusserklärung.

Kiew verkündete seinerseits die fristgemäße Erfüllung aller Forderungen Brüssels im Rahmen des Dialogs über Visafreiheit. „Wir haben einen außerordentlich schnellen Fortschritt im Bereich der Justiz und der inneren Angelegenheiten“, unterstrich der Leiter der EU-Abteilung des ukrainischen Außenministeriums, Wassilij Filiptschuk, der Grischtschenko auf seiner Reise begleitete. Derweil war man beim Außenministerium gezwungen zu konstatieren, dass es wenigstens im Verlaufe der nächsten zwei Jahre nicht gelingen wird auf die Visa zu verzichten. Bei den Gesprächen mit Malmström erhob Grischtschenko nicht einmal diese Frage, lediglich vorschlagend „zur Praxis der gemeinsamen Grenz- und Zollkontrolle … an der ukrainisch-polnischen Grenze zurückzukehren, was im Rahmen der Vorbereitung auf die Euro-2012 besondere Wichtigkeit erfährt“, hob man beim Pressedienst der außenpolitischen Behörde vor.

Ein weiteres Thema der Diskussion im Rahmen des Dialogs auf hoher Ebene und anderer Treffen, die von Konstantin Grischtschenko geführt wurden, wurden die Verhandlungen über die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU. Hier gab es keine Meinungsverschiedenheiten zwischen Kiew und Brüssel – beide Seiten erkannten den Fortschritt in diesem Bereich an. Vom Fortschreiten des Verhandlungsprozesses ist auch in der offiziellen Erklärung des Rates der Außenminister die Rede, wo hervorgehoben wird, dass „die Verhandlungen in dieser Frage bald abgeschlossen sein könnten“.

Sergej Sidorenko

Quelle: Kommersant-Ukraine