Am 6. April stehen in Ungarn Parlamentswahlen an, die einen direkten Bezug zur Ukraine aufweisen: Zum Teil geben auch ukrainische Staatsbürger, die einen ungarischen Pass erhalten haben, ihre Stimme für politische Parteien des Nachbarlandes ab. Die absolute Mehrheit von ihnen sind Einwohner des Oblast Transkarpaten, der westlichsten Region der Ukraine, die an Ungarn angrenzt. ZN.UA berichtete über die Annahme eines Gesetzes im ungarischen Parlament im Mai 2010, das den Erhalt der ungarischen Staatsbürgerschaft vereinfachte (siehe den Artikel „Schweigen – ein Zeichen von Zustimmung?“, Serkalo Nedeli Nr. 6 von 19.2.2011). Eineinhalb Jahre später, im Dezember 2011, wurde den ungarischen Neubürgern das Stimmrecht zugesprochen, das sie nun zum ersten Mal bei den Wahlen an diesem Sonntag wahrnehmen können.
Natürlich wurde das neue Gesetz zur ungarischen Staatsbürgerschaft nicht nur auf die Oblast Transkarpaten angewandt, die einmal zu Ungarn gehörte (heute leben im Oblast etwa 150.000 ethnische Ungarn, die etwa 12% der Gesamtbevölkerung der Region darstellen). Ungarn besitzt eine sehr große Diaspora-Gemeinde in der ganzen Welt, die etwa drei Millionen Menschen umfasst. Die Mehrzahl der ethnischen Ungarn leben in Rumänien (etwa 1,5 Millionen), in der Slowakei (mehr als 500.000) und in Serbien (etwa 290.000). Und der derzeitige Premierminister Ungarns, Viktor Orban, der mit seiner Fidesz-Partei allen Meinungsumfragen zufolge am Sonntag überragend gewinnen wird und der die Verabschiedung dieses Staatsbürgerschaftsgesetzes initiiert hatte, wollte die Stimmen der Ungarn im Ausland für seine politische Stärkung nutzen. Auf eine bestimmte Weise ist ihm das auch gelungen. Mehr als 500.000 Menschen, die außerhalb der Grenzen Ungarns wohnen, erhielten bisher einen ungarischen Pass, und theoretisch können sie alle an den Wahlen teilnehmen. Offizielle Angaben darüber, wie viele der Neuungarn ukrainische Bürger sind, gibt es nicht. Aber, so lassen ungarische Massenmedien verlauten, es solle sich um etwa 70.000 Personen handeln. Diese Zahl wurde Vertretern der ZN.UA auch in informellen Gesprächen von den Anführern der ungarischen Organisationen in den Transkarpaten bestätigt.
Die Prozedur der Stimmabgabe der Ungarn im Ausland ist in der Gesetzgebung festgeschrieben. Man hat bereits im Sommer des letzten Jahres begonnen, den potenziellen Wählern aus den Ländern, die eine doppelte Staatsbürgerschaft erlauben, Einladungen zur Wahlteilnahme zuzuschicken. Aber dies galt nicht für die Auslandsungarn aus der Ukraine, der Slowakei und Österreichs, wo die doppelte Staatsbürgerschaft nicht erlaubt ist. Den Bürgern dieser Länder wurden keine offiziellen Einladungen zugesandt; sie erfuhren von den Wahlen durch andere Quellen, vor allem aus den Massenmedien. Diejenigen, die sich entschlossen hatten, ihr Stimmrecht wahrzunehmen, mussten sich 15 Tage vor den Wahlen im Nationalen Wählerverzeichnis Ungarns registrieren lassen (was auch über das Internet möglich war) und eine Adresse angeben, an die man ihnen die Karte zur Personenidentifizierung und den Wahlschein schicken konnte. Fast keiner der Transkarpatier, die sich entschlossen hatten, an den ungarischen Wahlen teilzunehmen, gab seine Heimatadresse an, wie ZN.UA ermitteln konnte, da man Zwischenfälle von Seiten des SBU, des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes, fürchtete, die sich zuvor zugetragen hatten (siehe den Artikel „Ich schwöre Ungarn Treue …“ Serkalo Nedeli No.16 von 28.4.2011). Die absolute Mehrheit gab die Adresse von ihren Verwandten oder Bekannten in Ungarn an. Um zu wählen, müssten diese Leute nach Ungarn fahren, ihr Dokumentenpaket abholen, die Karte zur Personenidentifizierung und den Wahlschein ausfüllen, und diese per Post an die Zentrale Wahlkommission schicken oder der Behörde für lokale Selbstverwaltung überreichen. Außerdem können die Transkarpatier ihre ausgefüllte Identifikationskarte und den Wahlschein beim Generalkonsulat Ungarns in Ushgorod, dem Oblastzentrum, und in Beregowo, einer Kreisstadt in der Oblast Transkarpaten, abgeben, welche daraufhin über deren Kanäle die Unterlagen an die Zentrale Wahlkommission weiterreichen würden. Der Prozess der Stimmabgabe begann bereits sofort nach dem Abschluss der Registrierung im Nationalen Wählerverzeichnis, d.h. 15 Tage vor den offiziellen Wahlen.
In der Theorie können die Auslandsungarn nur für die Parteilisten stimmen, in der Praxis jedoch können viele Ungarn aus den Transkarpaten auch an der Wahl der Direktkandidaten nach Mehrheitswahlrecht teilnehmen. Dies lässt sich leicht erklären – viele Einwohner der Transkarpaten, die die ungarische Staatsbürgerschaft erhalten haben, haben gleichzeitig auch eine dauerhafte Registrierung auf dem Staatsgebiet Ungarns erwirkt (in der Regel bei ihren Verwandten oder Bekannten). Dies ist beispielsweise bei dem Kauf eines Autos zu europäischen Preisen, das man in der Ukraine benutzen möchte, oder für die offizielle Arbeitsplatzvermittlung in die Länder der Europäischen Union unumgänglich. Ihnen allen, wie auch den gewöhnlichen ungarischen Staatsbürgern, wurden Einladungen zur Teilnahme an den Wahlen an den Ort der Registrierung zugeschickt. Ansonsten konnten die Auslandsungarn, die eine dauerhafte Registrierung in Ungarn vornahmen, jedoch faktisch in anderen Ländern wohnen, das Nationale Wählerverzeichnis darüber unterrichten, dass sie nur über die Parteilisten wählen würden und angeben, wo genau sie ihre Identifizierungskarte und den Wahlschein erhalten wollten.
Die Hauptfrage bezüglich der ungarischen Wahlen für die Ukraine ist, wie viele Transkarpatier an ihnen teilnehmen werden. Die ungarischen Politiker, die in den letzten Monaten in die Transkarpaten fuhren, hielten nicht ihre Hoffnung hinter dem Berg, dass sich ein Wählerbewusstsein bei der überwältigenden Mehrheit der Leute, die einen ungarischen Pass erhalten haben, zeigen würde. Einige lokale ungarische Organisationen riefen ihre Mitglieder und Sympathisanten direkt dazu auf, an den Parlamentswahlen im Nachbarland teilzunehmen. Wie das Oberhaupt der Gesellschaft für ungarische Kultur der Transkarpaten (OWKS), Miklós Kovacs, ZN.UA mitteilte, warb seine Gesellschaft für die Fidesz-Partei des amtierenden Premiers Viktor Orban, dank dem die Transkarpatier die Möglichkeit hatten, die ungarische Staatsbürgerschaft zu erhalten (in den zurückliegenden Tagen wählte die OWKS eine neue Führungsspitze und M. Kovacs ist bereits nicht mehr Vorsitzender). Zur gleichen Zeit teilte der Leiter einer konkurrierenden ungarischen Organisation, der Demokratischen Vereinigung der Ukraineungarn, der Volksabgeordnete Istvan Gaidosch, der Redaktion mit, dass seine Vereinigung keine Entscheidung bezüglich dieser Frage getroffen habe und nicht an der Wahlkampagne teilnehme.
Die ungefähre Zahl der Ukrainer, die sich dazu entschieden haben, an den ungarischen Wahlen teilzunehmen, kann man aus den offiziellen Quellen erfahren. So enthält die Webseite des Nationalen Wählerverzeichnisses Ungarns Angaben über alle Auslandsungarn, die sich zur Stimmabgabe haben registrieren lassen. Nach dem Stand von Freitag, den 4. April, sind in der Liste insgesamt 234.735 Auslandsungarn aus 79 Ländern (unter ihnen die USA, Großbritannien, Japan, Australien, Saudi-Arabien, Länder Afrikas, usw.) eingetragen (diese Angaben werden immer noch erneuert, deswegen kann es zu einer unerheblichen Erhöhung der Ziffer kommen.) Die meisten Leute, die an den Wahlen teilnehmen wollen, sind aus Rumänien (mehr als 100.000), aus Serbien (etwa 30.000) und aus Deutschland (mehr als 2.000). Die Ukraine steht nicht auf dieser Liste. Für die Länder, in denen die doppelte Staatsbürgerschaft verboten ist, ist eine gesonderte Grafik aufgestellt, der ein Richtwert zugeordnet ist: etwa 4.681 Menschen. Aus nicht-offiziellen Quellen wurde ZN.UA bekannt, dass sich darunter etwa 3.000 Ukrainer befinden, das heißt weniger als 5 Prozent all derer, die die ungarische Staatsbürgerschaft erhalten haben.
Die Teilnahme von ukrainischen Bürgern an Wahlen in anderen Ländern ist überdies keine solche Seltenheit. Beispielsweise heiraten viele Arbeitsmigranten in der EU Einheimische, erhalten die dortige Staatsbürgerschaft und geben ihren ukrainischen Pass danach dennoch nicht zurück. Sie nehmen an Wahlen im Ausland teil, aber posaunen dies Zuhause nicht laut heraus, da sie wissen, dass in der Ukraine die doppelte Staatsbürgerschaft verboten ist. Im Unterschied zu solchen recht weitverbreiteten Fällen hat Ungarn das Stimmrecht auch für solche Ausländer eingeführt, die seit Jahren nicht nach Ungarn gereist sind, sich jedoch als Ungarn im Geiste fühlen. Die Einschätzung bei Durchsetzung dieses Rechts ist nicht eindeutig – viele halten es für ein Zeichen von Separatismus und eine Bedrohung für die Sicherheit der Ukraine. Übrigens zeugt die Statistik des Nationalen Wählerverzeichnisses davon, dass der Löwenanteil der Transkarpatier nicht aufgrund eines Rufs des Herzens oder des patriotischen Anreizes, sondern aus einem zutiefst utilitaristischen Grund die ungarische Staatsbürgerschaft beantragt hat – für die Freizügigkeit und für eine offizielle Arbeitsplatzvermittlung in der EU. Sie haben kein Interesse an den Parlamentswahlen in Ungarn…
4. April 2014 // Wladimir Martin
Quelle: Serkalo Nedeli
Forumsdiskussionen
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„Den Ermittlungen zufolge sollen die ukrainischen Sicherheitsdienste von Dezember 2022 bis Juni 2023 einen Einwohner von Feodossija über einen Boten zur Zusammenarbeit veranlasst haben. Um den Kandidaten...“
Tombi in Politik • Re: Interview: «Die Russen werden diesen Krieg gewinnen. Und im Westen stellt man sich blind und redet über den Frieden»
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Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Die anderen kamen weil China da war. Russland war doch nur das Stundenhotel dafür Putler hat doch Xi Jinping angeglotzt als wenn er in den verliebt ist, der Chinese hat sich aber nicht für den Nazi-Kriegstreiber...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Na, welche Krücke...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Tombi in Tagesschau • Lula lässt sich fallen....
„Lula da Silva (Brasilien) hat sich die "Treppe runterfallen lassen", damit er Putin nicht besuchen muss. Haushaltsunfall, sieht aber recht fit aus, aber trägt grossen Verband. Ausgerechnet am Morgen wo...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Habe schon einmal koreanische Kochbücher in die Ukraine gespendet: sie müssen ja wissen, wie man in Korea die Hunde brät.“
Tombi in Termine • Re: 24. Oktober 2024, arte: "Wie das russische Erdgas in den Westen kam"
„, doch ebenso viel haben sie auszuhalten. Sie sind Gefahren ausgesetzt, Kargheit, wilder Natur und Einsamkeit. Zudem werden sie von ihrem Staat auch im wilden Osten überwacht. oh, mein Gott, was mussten...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Luhansk russischer Kriegsverbrecher Major Perwuch liquidiert – HUR
„Major Perwuch? Was hat er gemacht? was wurde ihm vorgeworfen, und wie ist die Beweislage? Ich erstelle gerne wikipedia Seiten, damit man Übeltâter nie vergisst, genauso wie ihre Taten. So hat man noch...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Dieser Krieg, wie er jetzt ist, ist mitverschuldet vom Westen, und da ich Bürger der BRD bin halte ich mich an Scholz:...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Wenn schon Putin wieder "koreanische Potenzmittel" braucht, dann kann die Ukraine diese bekommen. Ist immerhin eine...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Der Russen-Nazi hat doch schon ein Haus in der Kampfzone. Darum flattert ihm sein Arsch so ...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Putin-Troll. Russland wartet schon sehnsüchtig auf deine Umsiedlung. Putin hat sogar ein Gesetz erlassen, damit du es leicht hast, Russe zu werden. In Russland wartet ein eigenes Haus auf dich und die...“
Minimax in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin:... Warum auch nicht, immerhin wollen sie eine strategische Partnerschaft unterschreiben. Oder denkt ihr, Ukr.-Nazis haben...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ich antworte mal selber auf meinen Beitrag: Ich finde, das ist eine willkommene Einladung an Südkorea, als Antwort ebenfalls Soldaten in die Ukraine zu senden. Es müssen ja nicht gleich 10.000 oder 12.000...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin: 1. Koreanische Ausbilder und Beobachter bereits in der Ukraine. 2. Eine zunehmende Abschottung und Drohung, auch mit Atomwaffen...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Na, ich kenne das noch so, da ging man zum Pfarrer und nicht zum Anwalt. Familienstandaserklärungen, Meldebescheinigungen, Apostillen, bestätigungen der Echtheit der Unterschrift, etc..... Ehrlich gesagt,...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Oh, @mbert ist nicht an der Front gefallen. @mbert könntest du den Vogel bitte sperren. Nachricht von Moderator Handrij Minimax wurde unter anderem wegen dieses Beitrags verwarnt.“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ach so, Dein toller Russischer KGBund NaZi-Hecht, der darf also seine ukrainischen Nachbarn pisacken. Was halte ich denn davon.? Zurück zu seinem Teufel würde ich den schicken. Sagt mal, haltet ihr die...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Wer hier tatsächlich der Abschaum ist, zeigst du mit deinem Geschreibsel recht deutlich. Als Russenhasser ist man offensichtlich gerne ein Opfer auch der billigsten und dümmsten Propaganda.“
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Hehe, vorher musst Du aber noch ein paar 10.000 NaZis verheizen. Gehörst wohl zu den Mackern von der Stasi, die sich ruhig einen Ausruhen im Warmen Deutschland, was? Hey, geh selbst an die Front, Dein...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Minimax in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„In paar Monaten wird auch Pokrowsk befreit werden und wie man so liest, soll danach die Stahlproduktion deutlich sinken.“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre hilfreich. He, ein Anwalt? Hey, kommt mal zurück vor 2014. Ich bin der Meinung da hilft nur eine 45er, oder vollautomatisch. Und das ist illegal,...“
odung 47 in Hilfe und Rat • Re: Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Hallo, hast eine Handynummer zum kontaktieren.“
tenne in Hilfe und Rat • Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Liebes Forum, jetzt ist es endlich soweit, meine Karre (Iveco Bus) hat bei einer Hilfslieferung humanitärer Güter in den Osten der Ukraine den Geist aufgegeben. Sonst immer nur auf dem Rückweg . Situation...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„@Eric da würde ich mich zuerst an die Österreicher und die Ukrainer wenden. Die deutschen Behörden sind ja erst in zweiter Linie betroffen. Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„@tombi Wir leben nicht in der Anarchie! Was ist denn sooooo kompliziert, mit der erfahrenen Kanzlei Ahrens ist es in einer Woche zu machen, wo ist jetzt das Problem? Kanzlei Ahrens kostet Geld? Und was?...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Im Grunde muss man sich fürchten wenn man Russisch spricht, um nicht gleich von Putin als Russe einvernommen zu werden. Ich vertrete trotz aller Vorkommnisse dafür ein, beide Sprachen zu erhalten, viele...“
Eric in Hilfe und Rat • Nachbarschaftsproblem
„Hallo Peter, unterrichte doch mal detailiert die Deutsche Botschaft in Budapest über Dein Nachbarschaftsproblem. Wenn sie regelmässig Österreich und Deutschland besuchen ist das doch eine merkwürdige...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Servus Tombi, vielen Dank für deine Antwort! Wegzug ist keine Option da wir uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von den Russen. Dash-Cam haben wir aber darf auch in Ungarn nicht den Nachbar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Unangehm, ich weiss auch nicht wie ihr den wieder beruhigt. Jedenfalls keine legale. Bleibt Euch wohl nur übrig weg zu ziehen? Besorg Dir mal eine Dash-Cam und einen scharfen Hund. Na, beim ersten Beitrag...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Was, wenn Russland seine Rohstoff-Exporte stoppt?
„Da ruft einer von der ersten Stufe abwärts von der Hölle noch Drohungen hoch? Uran: Insgesamt liegt der Anteil von Rosatom am US-Markt bei mehr als 20 Prozent und in der EU bei etwa 30 Prozent. Die USA...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Liebes Forum, ich wende mich an euch, um Rat zu suchen. Ich bin Österreicher und meine Frau stammt aus der Ukraine. Seit sieben Jahren leben wir in Hévíz, Ungarn. Seit 2022 werden wir von unseren russischen...“