Werchowna Rada arbeitet wieder und entschließt sich zur Erhöhung der Sozialstandards
Die Werchowna Rada hat in der ersten Lesung den Gesetzesentwurf Nr. 4762 “Zur Festlegung des Existenzminimums und des Mindestlohnes” angenommen, der dem Parlament von Oleg Sarubinskij, Abgeordneter des Blockes Litwin, vorgelegt wurde. Für den Beschluss stimmten 258 der 444 im Saal registrierten Abgeordneten.
Der Gesetzesentwurf sieht vor das Existenzminimum für eine Person pro Monat vom 1. November 2009 an auf 701 Hrywnja, vom 1. Januar 2010 an auf 825 Hrywnja, 1. April 2010 – 839 Hrywnja, 1. Juli 2010 – 843 Hrywnja, 1. Oktober 2010 – 861 Hrywnja und vom 1. Dezember 2010 an auf 875 Hrywnja festzusetzen.
Das Dokument sieht ebenfalls die Festlegung der Höhe des Mindestlohnes vor: 1. November 2009 – 744 Hrywnja, 1. Januar 2010 – 869 Hrywnja, 1. April – 884 Hrywnja, 1. Juli – 888 Hrywnja, 1. Oktober – 907 Hrywnja und 1. Dezember – 922 Hrywnja.
Ebenfalls verabschiedete die Werchowna Rada heute die Anordnung Nr. 5115 “Zur Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen zur Regelung einzelner Ausgaben des Staatshaushalts der Ukraine, die auf die Erhöhung der staatlichen Sozialstandards und -garantien abzielen”, deren Autorin die Abgeordnete der Partei der Regionen, Anna German, ist. Für den Beschluss stimmten 316 von 432 im Saal registrierten Abgeordnete. Das Dokument sieht die Halbierung der Höchstgehälter für eine Reihe von Kategorien staatlicher Angestellter und Abgeordneter vor.
Die Annahme eines Gesetzes zur Erhöhung der Sozialstandards wurde von der Partei der Regionen gefordert, deren Vertreter ähnliche Gesetzesentwürfe im Parlament registrierten, deren Autoren Michail Papijew und Alexander Pekluschenko waren. Jedoch erklärten die “Regionalen” später ihre Bereitschaft den Gesetzesentwurf von Oleg Sarubinskij zu unterstützen, um sich die Stimmen des Blockes Litwin zu sichern.
Vorher, am 1. September, war dem Versuch der Partei der Regionen, ein Gesetz zur Erhöhung der sozialen Standards zu beschließen, kein Erfolg beschieden – “dafür” stimmten 200 bei 226 notwendigen Abgeordneten. Danach blockierten die “Regionalen” mehrfach die Parlamentstribüne, wonach die Werchowna Rada praktisch vom Beginn der Sitzungsperiode (1. September) an nicht mehr arbeitete.
Quelle: RBK-Ukraina