Wiktor Juschtschenko: „Eine neue Verfassung — ist unser gemeinsamer Schritt in die Zukunft!“
Ich wende mich an meine Landsleute in einer Zeit großer Herausforderungen, die auf die Ukraine zukommen. Wir erleben eine Wirtschaftskrise, welche die Stabilität und die Weiterentwicklung unseres Landes in Frage stellt. Wir erleben eine politische Krise, welche die demokratischen Errungenschaften der letzten fünf Jahre bedroht.
Während die ganze Welt gezielt die Finanz- und Wirtschaftskrise abwehrt, hat unsere Regierung es dennoch nicht geschafft, einen Antikrisenplan zu erarbeiten, stattdessen hat sie ihre ganze Energie in politische Affären gerichtet. Die Spaltung und die ständigen Auseinandersetzungen im Parlament verschlechtern die Situation im Lande nur.
Ein unrealistischer Staatshaushalt wurde die Ursache des unstabilen Währungskurses und der Preissteigerung. Das gefährdete die Gewährung internationaler Hilfe für unser Land. Zum Verlust des Vertrauens gegenüber der Ukraine führt ebenso die fehlende Transparenz der Regierung und die Unterschlagung der realen Wirtschaftsindikatoren.
Arbeitslosigkeit, Inflation, Missbrauch staatlicher Mittel, Unternehmensbankrotte, die Gaskrise und letztendlich der potentielle Haushaltskollaps — das alles zeugt davon, wie unprofessionell die Regierung und die politische Elite die Wirtschaft des Landes steuern.
Unabhängig davon, wie gespannt unsere Wirtschaftssituation ist, gibt es immerhin einen Ausweg aus der Krise. Er liegt in konkreten, konsequenten Schritten, zu denen ich unsere Regierung und die regierende Koalition bereits mehrfach aufgerufen habe.
Erstens ist es notwendig, Änderungen im gegenwärtigen Budget einzutragen und es realistischer zu machen. Wir müssen auch Mittel finden, um unseren sozialen Verpflichtungen nachzukommen und gleichzeitig die überflüssigen Kosten für die Regierung zu reduzieren. Ich hoffe, dass die Tagung der Werchowna Rada, die diese Woche stattfindet, diesen ersten Schritt macht.
Zweitens habe ich schon längst im Laufe der Zeit die Aufmerksamkeit auf den intransparenten Charakter der Gasverhandlungen bzw. auf die ungesunde Situation rund um das Unternehmen „Naftohas Ukrainy“ gelenkt. Man muss die Probleme lösen, indem man das Defizit innerhalb „Naftohas Ukrainy“ deckt und die Verträge mit „Gasprom“ einer Revision unterzieht. Letzte Woche hat man in diese Richtung die ersten Schritte unternommen. Ich hoffe, dass wir es schaffen, die Situation so zu ändern, dass es möglich sein wird, die Erfüllung unserer Verpflichtungen gegenüber „Gasprom“ zu planen und gleichzeitig das sensible Gleichgewicht in dem Zeitplan der Zahlungen unserer Regierung nicht zu zerstören.
Drittens haben die Maßnahmen, die ich für die Stabilisierung des Bankbereichs vorgenommen habe, Ergebnisse gebracht. Jetzt muss man derselben Politik im Laufe der nächsten Monate folgen, damit das Vertrauen gegenüber dem Bankensystem wiederhergestellt wird.
Das sind rein wirtschaftliche Maßnahmen. Man kommt dennoch nach einer sorgfältigen Analyse zum folgenden Schluss: Um die jetzige Krise zu überwinden und künftigen vorzubeugen, müssen in erster Linie unsere politischen Probleme gelöst werden.
Für deren Quelle halte ich vor allem die misslungenen Änderungen der Verfassung, die 2004 beschlossen wurden. Die haben die Unabgestimmtheit von Kompetenzen und Verantwortung der verschiedenen Machtzweige hervorgerufen, und zwar betrifft es die zum Teil doppelt vorhandenen Funktionen der exekutiven Macht. Eine unermessliche Vollmacht hat das Parlament bekommen, das seine politische Richtung wie die Wetterfahne wechselt und sich nur um die eigenen Interessen kümmert.
Aufgrund der Einführung des Systems geschlossener Wählerlisten bei den Parlamentswahlen ist die direkte Verbindung zwischen den Gesetzgebern und den Wählern verloren gegangen. Solche Listen haben die Rolle der Parteichefs übermäßig verstärkt, und die Parteien selbst sind zu Instrumenten der Befriedigung der persönlichen Ambitionen ihrer Chefs umgewandelt worden.
Deswegen finden im Parlament endlose Auseinandersetzungen anstatt von Kooperation im Namen des Schutzes der nationalen Interessen statt. Außerdem hat die Abgeordnetenimmunität faktisch die Rechenschaftspflicht der Parlamentarier gegenüber den Wählern aufgehoben, was zu fehlender Gleichberechtigung der Mitglieder der Gesellschaft geführt hat. Im Endeffekt haben wir ein Parlament, in dem Ehre und Professionalität fehlen, und der Respekt der Menschen vor den Gesetzgebern hat ganz aufgehört.
Das gegenwärtige System der Staatsverwaltung hindert uns am Vorwärtskommen und am Lösen der ernsthaften Wirtschaftsprobleme. Um erfolgreich in die Zukunft zu schreiten, muss man erst Ordnung in unserem Regierungshaus über die Durchführung einer Regierungsreform schaffen.
Ich bin besorgt und enttäuscht darüber, dass die Ministerpräsidentin und der Oppositionsführer nicht dabei halfen diese komplizierte Aufgabe zu lösen. Wiederrum wurde die von ihnen heimlich entworfene Verfassung zu einem empörenden Versuch sich die Macht anzueignen und dieser hat die Situation im Lande noch mehr zugespitzt.
Die Verfassung von Timoschenko und Janukowitsch hat das Zeil verfolgt, den Ukrainern das Recht auf die Wahl des eigenen Präsidenten zu nehmen und die Rechenschaftspflicht der politischen Führer gegenüber dem Volk noch mehr zu lockern. Ihr Entwurf hat die Doppelstandards der Abgeordnetenimmunität weiter verankert sowie die Beschränkung der Meinungsfreiheit vorausgesehen. Alle diese «Neuerungen» bedeuteten die Verletzung der Bürgerrechte und – Freiheiten, den Entzug des Einflussnahmerechts auf die Regierung und das Parlament.
Solche «Abänderungen» haben auch davon gezeugt, dass die regionalen Koalitionsmitglieder von BJuT in der Tat an der Besserung der Wirtschaftslage nicht interessiert waren. Im Laufe ihrer Verhandlungen ist kein einziges Mal die Wirtschaftsthematik berührt worden. Sie haben nur ein einziges Ziel verfolgt — die Macht zwischen Timoschenko und Janukowitsch zu teilen und sie für mehrere Jahre in den eigenen Händen durch Unterdrückung der Demokratie zu halten.
Die von den Verschwörern entworfene Verfassung hat es ausdrucksvoll gezeigt, auf welche Art und Weise sie das Land regieren wollten. Die Ukraine ist aus ihrer Sicht — ein oligarchisches System, in dem vor allem der eigene Profit und die eigenen Interessen von höchster Bedeutung sind. Ich bin überzeugt, dass jeder Ukrainer diese Pläne behindern wird. Ich werde diesem antikonstitutionellen Umsturz vorbeugen.
Eine erneuerte Verfassung soll das Grundgesetz einer freien, gerechten und geschützten Gesellschaft werden, in der Recht und Demokratie herrschen. Wir brauchen eine Verfassung, die auf den folgenden Grundprinzipien beruhen wird:
Die politischen Führer müssen durch direkten Wahlen verpflichtet sein, dem Volk die Rechenschaft abzulegen. Die von mir vorgeschlagene Verfassung wird für euch das heilige Recht bewahren, die Zukunft der Ukraine durch direkte Präsidentenwahlen und durch die Einführung eines Systems offener Kandidatenlisten zu bestimmen. Die offenen Listen werden den Bürgern das Recht gewähren, exakt diejenigen Personen zu wählen, die sie im Obersten Rat sehen wollen, sowie selbst bei den Parlamentswahlen zu kandidieren.
Der Oberste Rat muss ein Zweikammer-Parlament sein. Unser gegenwärtiges Parlament ist getrennt und wenig effektiv. Dieses Problem schlage ich vor, durch die Reduzierung der Abgeordnetenzahl und die Einführung der Oberen Kammer mit direkter Vertretung der Regionen zu lösen. Das Zweikammernparlament wird helfen die allgemeinen nationalen und örtlichen Interessen ins Gleichgewicht zu bringen, die repräsentative Demokratie zu vertiefen und die legislative Tätigkeit auf eine neue Ebene zu heben.
Man muss die Abgeordnetenimmunität aufheben. Jeder muss sich vor dem Gesetz verantworten. Es ist ungerecht, wenn die Politiker einzelne Gesetze haben, die sich von anderen Gesetzen unterscheiden, die für die anderen Ukrainer gelten. Meine Verfassung hebt die Doppelstandards der parlamentarischen Unantastbarkeit auf. Diejenigen, die die Gesetzte entwerfen, werden sie auch befolgen müssen. So werden wir einheitliche „Spielregeln“ für alle gewähren.
Die Verfassung der Ukraine muss eine reale Garantie der Bürgerrechte und –Freiheiten sowie des Sozialschutzes gewährleisten. Eine unserer dringenden Aufgaben ist die Neuorientierung der Rechtschutzorgane vom Interessenschutz der Staatsmacht auf den Rechtsschutz der Bürger sowie die Aufhebung der beschuldigenden Ausrichtung vorgerichtlicher Ermittlungen. Gemäß der erneuerten Verfassung kann jeder seine Rechte schützen und u. a. eine Beschwerde gegen nicht verfassungsgemäße Gesetze beim Verfassungsgericht einlegen.
Die Verfassung soll den europäischen Standards entsprechen. Die Ursachen für eine Einschränkung der Freiheit der politischen Tätigkeit sollen ausschließlich durch das Grundgesetz der Ukraine bestimmt werden. Gewalt kann nicht als Mittel für die Verteidigung politischer Interessen gelten; die Tätigkeit der politischen Parteien muss auf dem freien Wettbewerb, auf der Achtung demokratischer Werten beruhen. In der Ukraine muss das Recht auf oppositionelle Tätigkeit anerkannt werden.
Zum Schluss muss jede Änderung der Verfassung offen und transparent ausgearbeitet und nach Abstimmung mit dem Volk verabschiedet werden. Das ist das grundlegende Prinzip der Demokratie, das man immer einhalten sollte.
Die neue rationelle Verfassung, der diese Prinzipien zu Grunde liegen, wird uns die Möglichkeit geben, effektiv die künftigen wirtschaftlichen Herausforderungen dank Einheit und Effizienz zu überwinden. Die neue Verfassung ist der nächste große Schritt zur gerechten und reichen Ukraine.
Für das Erreichen dieses Ziels müssen wir alle uns zusammenschließen und vor allem an das Volk denken. In unseren eigenen Bestrebungen sind wir alle Individualisten. Wenn es aber um die wirtschaftliche und politische Entwicklung der Ukraine geht, müssen wir uns daran erinnern, dass wir eine Nation sind.
Ich rufe alle Ukrainer auf, zusammen mit mir den entscheidenden Schritt zu einer demokratischen, stabilen, reichen und europäischen Ukraine zu machen.
Trotz der heutigen Schwierigkeiten müssen wir uns schon jetzt um die Zukunft kümmern. Es ist wichtig sich nicht nur daran zu erinnern, wo wir sind, aber auch daran, in welche Richtung wir uns bewegen.
Die Ukraine ist ein schönes Land. Wir haben schwierige Zeiten in der Vergangenheit erlebt, erleben eine schwere Periode auch heutzutage, aber unser Geist war immer stark. Wir werden auch in der Zukunft zu zielstrebig unserem Ziel entgegen gehen.
Unser Weg wird nicht leicht sein. Aber wenn wir uns zusammenschließen und unsere Streitigkeiten bei Seite lassen, wenn jeder an seiner Stelle für die Ukraine arbeiten wird, erfüllen wir auf jeden Fall unsere Bestrebungen. Ich bin sicher, wir sind dem gewachsen.
Ich fordere euch auf, den „Großen Nächsten Schritt“ zu einer gerechten und reichen Ukraine zu machen.
Wiktor Juschtschenko
Quellen:
Den №108, Freitag, den 26. Juni 2009
Seite des Präsidenten – ukrainisch
Seite des Präsidenten – russisch