Wird in der Ukraine ein "neues Belarus" errichtet?
Das kürzliche diplomatische Geplänkel zwischen dem Botschafter der Ukraine in Belarus, Roman Bessmertnyj, und Außenminister Kostjantyn Hryschtschenko wurde zu einem anschaulichen Beispiel dessen, was tatsächlich hinter den Versicherungen der ukrainischen Regierung zu ihrer Ergebenheit gegenüber demokratischen Werten steht, mit denen sie Europa zu füttern nicht müde wird.
Die Situation zeigt nicht nur hinreichend deutlich die realen Bestrebungen, sondern auch die Fähigkeit der Staatsführung politische Tendenzen wahrzunehmen und zu analysieren.
Zur gleichen Zeit, wo eine revolutionäre Welle die diktatorischen Regime in Ägypten und Tunesien hinweggefegt hat und in Libyen es zu einer Verschärfung des Straßenkrieges zwischen Aufständischen und dem anrüchigen Muammar Gaddafi kommt, schüchtert dessen osteuropäischer Widerpart, Alexander Lukaschenko, das eigene Volk mit der Armee ein und droht der Welt aus Belarus ein neues Tschetschenien oder ein neues Kosovo zu machen und bleibt dabei für die ukrainische Regierung ein unbeschädigter Freund.
Bekanntlich haben Tschechien, Polen, Ungarn, die Slowakei, Australien und Deutschland die Handlungen der belarussischen Regierung während und nach den letzten Präsidentschaftswahlen scharf verurteilt.
Die ukrainische Seite tat dabei alles um den „Bazka“ nicht zu beleidigen, dabei ihren Nichtanschluss an die allgemeine Position der EU-Länder mit „prozeduralen Unstimmigkeiten“ erklärend.
Asarow hat übrigens nichts daran gehindert sich der Erklärung wenigstens mündlich anzuschließen. Anstelle dessen erklärte er, dass „wir die Möglichkeit haben, unsere Besorgnis der Führung von Belarus mit anderen Methoden zu überbringen“.
Vor dem Hintergrund einer solchen „Unentschlossenheit“ der ukrainischen Regierung in der belarussischen Frage waren die Worte aus dem Interview des ukrainischen Botschafters in Belarus, Roman Bessmertnyj, etwas unerwartet und stießen auf Resonanz.
Insbesondere hob der Botschafter hervor: „Aus der Sicht der Ukrainer hatten die Weißrussen keine Wahlen …Ich gebe keinem eine Wertung – die Weißrussen sollen ihr Leben leben, die Ukrainer ihr eigenes … Doch kann ich sagen, dass ich unter solchen Bedingungen nicht leben könnte. Entweder täte ich alles dafür, um die Situation zu ändern oder der Staat würde mich ändern. In der Ukraine habe ich alles dafür getan, damit es bei uns solche Wahlen nicht noch einmal gibt …“
Die Reaktion auf diese Erscheinung von Freidenken ließ nicht auf sich warten. In seinem Kommentar zur Äußerung Bessmertnyjs hob Außenminister Kostjantyn Hryschtschenko hervor: „ In der Ukraine gestattet der diplomatische Dienst, oder sagen wir, die Ethik des diplomatischen Dienstes es nicht mit Erklärungen in eigenem Namen aufzutreten, was bedeutet, dass wenn eine Person in den diplomatischen Dienst eintritt, muss sie ihre Ansichten bei sich zu Hause lassen“.
Offensichtlich hat eben die Befolgung der Ethik des diplomatischen Dienstes es dem Pressedienst des Außenministeriums gestattet, eine Erklärung darüber zu verbreiten, dass bei der Amtseinführung Lukaschenkos, die von allen diplomatischen Missionen der demokratischen Länder der Welt boykottiert wurde, der Botschafter der Ukraine anwesend war. Obgleich Bessmertnyj selbst in diesem Interview zugibt: „Ich bin so vorgegangen, wie es der Bürger Bessmertnyj und der Botschafter der Ukraine tun soll: ich bin dort nicht hingegangen“.
Die Versuche der ukrainischen Regierung zwischen den Interessen in Europa und guten Beziehungen „zum letzten europäischen Diktator“ zu manövrieren, zeugen in erster Linie davon, dass die Ereignisse auf dem Minsker Platz am 19. Dezember letzten Jahres und die nachfolgenden Gerichtsprozesse gegen den belarussischen Widerstand kein besonderes Unbehagen bei der demokratischen Regierung des „Jenakiewoer“ Musters hervorrufen.
Es ist leicht sich vorzustellen, wie viele Nerven Janukowytsch bewahrt hätte, wenn die Ereignisse des Maidans 2004 ebenso geendet hätten, wie in Minsk – „schnell, billig und böse“.
Die Geschwindigkeit berücksichtigend, mit welcher der ukrainische Präsident sich der Konzentration der Macht in den eigenen Händen widmete, ist es nicht ausgeschlossen, dass die Gründe für die nachsichtigen Beziehungen der Führung der Ukraine gegenüber dem Regime Lukaschenko nicht nur ökonomische sind, sondern auch in der Weltsicht liegen.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass das Vermögen des „Bazka“ das belarussische Volk in Gehorsam zu halten Neid und den Wunsch der Nachahmung beim autoritären Methoden zugeneigten ukrainischen Präsidenten der Ukraine hervorrufen.
Augenscheinlich ist, dass die Hauptetappen der Tätigkeit Janukowytschs auf dem Präsidentenposten sich ihren Anzeichen nach nicht sehr von den ersten Schritten Lukaschenkos bei der Errichtung seines diktatorischen Regimes unterscheiden.
Mehr noch übertrifft Janukowytsch seinen Kollegen beim evolutionären Bestreben zur Diktatur. Und wenn Lukaschenko mit dem rüden Auseinanderjagen der Protestaktionen und der Verfolgung der politischen Gegner ein Einreiseverbot in die EU und die Einfrierung der Konten belarussischer Staatsbediensteter im 17. Präsidentschaftsjahr erreicht hat, so hat Janukowytsch alle Chancen dies um einiges schneller zu erreichen.
Nachdem Lukaschenko 1994 Präsident wurde, verwandelte sich die belarussische Politik schnell in ein „Theater mit einem Schauspieler“.
Der Widerstand des belarussische Parlaments (damals war es noch ein sichtbares Parlament und kein „Absegnungsorgan“ der Staatsführung) gegen das Referendum, welches die Macht des Präsidenten festigte, endete mit der Einmischung der OMON, welche die Abgeordneten auf die Straße warf.
Die ukrainischen Abgeordneten werden bislang nicht auf die Straße geworfen, doch bereits mit Stühlen geschlagen.
1995 nahm Lukaschenko Kurs auf eine Annäherung zu Russland und verbot die Nutzung neuer Lehrbücher zu Literatur und Geschichte, die nach der Erlangung der Staatlichkeit von Belarus 1992 herausgegeben wurden. Erinnert das nicht an etwas?
Von 1996 an begannen Spannungen in den Beziehungen von Lukaschenko mit dem Westen aufgrund der Verstärkung der totalitären Tendenzen, der Beseitigung der Meinungsfreiheit, vielzahliger Verhaftungen und des Verschwindens von politischen Gegnern zu steigen.
In der gleichen Zeit veröffentlichte der „Bazka“ den neuen Verfassungsentwurf, nach dem er die völlige Kontrolle über die Verwaltung des Landes erhielt. Die politischen Gegner Lukaschenkos gehen zu Befragungen, wie zur Arbeit und die Untersuchungsgefängnisse wurden für sie zum zweiten Haus.
Die politischen Gegner Janukowytschs werden ebenfalls schrittweise an den Aufenthalt innerhalb der Wände der Generalstaatsanwaltschaft und der Untersuchungsgefängnisse gewöhnt.
Von den festgenommenen Teilnehmern der Protestaktion in Minsk forderte das Gericht eine Rechnung in einer Gesamthöhe von 14 Mio. belarussischer Rubel für die „zerschlagenen Scheiben am Regierungsgebäude“ zu bezahlen.
Der Aktivist der belarussischen Opposition Wassili Parfenkow wurde für vier Jahre für „die Beteiligung an Massenunruhen“ verurteilt und weitere 50 Oppositionelle warten auf das Gericht in den Untersuchungsgefängnissen.
In der Ukraine werden die Teilnehmer der Protestaktion gegen die Verabschiedung des Steuergesetzbuches bereits einige Monate wegen der „Beschädigung der Platten“ des Maidans vor Gericht belangt.
Auf die Vorwürfe von Seiten der westlichen Länder bezüglich der Demokratiedefizite ist Lukaschenko gewohnt ausschließlich in der Sprache von Drohungen zu antworten. Nachdem er nicht einmal ein Jahr auf dem Posten des Präsidenten war, reagiert Janukowytsch bereits auf Kritik des Westens nicht mehr nur mit den Standardversprechungen „der Festigung der Demokratie und der Meinungsfreiheit“, sondern mit Erklärungen zum bestellten und lügnerischen Charakter dieser Kritik. Doch das Präsidentenleben Janukowytschs fängt gerade erst an!
In der Ukraine versteckt sich bislang eine bedeutende Zahl von Aktivisten der belarussischen Opposition vor dem belarussischen KGB. Übrigens interessiert sich die Repressionsmaschine Lukaschenkos auch für die Tätigkeit der Flüchtlinge hier.
Vor Kurzem hat der Aktivist der „Jugendfront“ und Beteiligte am skandalhaften „Prozess des 14.“, Artjom Dubskij, der sich gerade in der Ukraine befindet, darüber berichtet, dass er während seiner letzten Reise nach Belarus vorgeladen wurde und im Gespräch interessierte sich der Geheimdienst sehr für die Zusammenarbeit der Opposition mit Nichtregierungs-, dabei auch nationalistischen, Organisationen in der Ukraine.
„Dem belarussischen KGB sollte es egal sein welche Organisationen, darunter nationalistische, die auf dem Territorium der Ukraine agieren, mit Belarussen auf dem Territorium der Ukraine partnerschaftlich zusammenarbeiten.
Es ist nicht ihr Land, nicht ihr Staat, nicht ihre Behörde. Ich halte dieses ungesunde Interesse für absurd, da 5-7 Stunden der Befragungen über die Ukraine gingen. Offensichtlich ist, dass ein Mensch außerhalb ihrer Kontrolle etwas unangenehmes ist, doch die Situation selbst ist unzulässig“, erklärte er.
Es ist schwer sich vorzustellen, dass die Aufgabe des KGB und des SBU im Kampf mit der Zivilgesellschaft sehr schnell eine gemeinsame werden könnte, denn in ukrainischen Untersuchungsgefängnissen sitzen lediglich elf Aktivisten von „Trisub“ (unter dem Verdacht der Beschädigung des Stalindenkmals) und es gibt noch genügend Platz.
Falls die ukrainische Regierung auch im Weiteren bereit ist ihre Beziehungen mit der westlichen Welt zu opfern, sich in Form eines autoritären Regimes zu konservieren und in der Ukraine „ein neues Belarus“ zu errichten, dann wird sie früher oder später das gleiche Resultat erreichen und zum Paria werden. Oder schafft selbst dies nicht einmal und wiederholt das Schicksal des ägyptischen oder des tunesischen Regimes.
1. März 2011 // Andrij Kondratenko
Quelle: Ukrajinska Prawda