FacebookXVKontakteTelegramWhatsAppViber

Allein mit Wladimir Putin

0 Kommentare

Der Präsident Weißrusslands Aleksandr Lukaschenko entschied sich für eine neue Runde der Konfrontation mit der Europäischen Union. Nachdem in Brüssel die Liste der weißrussischen Staatsbeamten mit Einreiseverbot erweitert wurde, hat das weißrussische Außenministerium ihren Ständigen Vertreter bei der EU aus Brüssel und ihren Botschafter in Polen aus Warschau zurückgerufen.

Gleichzeitig wurde dem Leiter der EU-Vertretung in Minsk und dem polnischen Botschafter in Weißrussland ebenso angetragen das Land „für Beratungen“ zu verlassen, um den politischen Spitzen der EU und Polens die entschiedene Reaktion des weißrussischen Präsidenten nahezubringen. In den Hauptstädten der EU-Länder wurde diese entschiedene Reaktion jedoch nicht erst abgewartet. Schon am darauf folgenden Tag wurde die Entscheidung über die Abberufung der Botschafter aller EU-Länder aus Minsk getroffen. Zudem äußerten sich die Vertreter der EU-Länder über die Schritte des weißrussischen Präsidenten mit beispielloser Härte.

Sogar die Rede von einem tatsächlichen Kalten Krieg macht die Runde, für den die Entscheidung über eine Erweiterung der Liste der Beamten mit Einreiseverbot lediglich ein Anlass war. Schon vor der Veröffentlichung dieser Liste attackierte Aleksandr Lukaschenko einige Male verbal die Europäische Union, als er die politischen Spitzen der EU-Länder in Versuchen einer Einmischung in innere Angelegenheiten des „genauso demokratischen, wie andere europäische Länder auch“ Weißrusslands beschuldigte und sie daran erinnerte, dass sein Land sich in fremde Angelegenheiten nicht einmischen würde.

Allerdings muss wohl nicht betont werden, dass der weißrussische Präsident diesen diplomatischen Krieg wirklich braucht. Denn es ist nicht zum ersten Mal, dass Lukaschenko eine Verschärfung der Beziehungen mit dem Westen in Kauf nimmt.

In diesem Fall aber geschieht dies unter völlig anderen Umständen. Im Jahr 1998 verließen die Botschafter das Land, nachdem Lukaschenko sie buchstäblich aus den Residenzen in dem elitären Wohnviertel Drosdy herausgeschmissen hatte. Dieses hatte er entschieden in ein weißrussisches Meshigorje (Wohnsitz des ukrainischen Präsidenten) zu verwandeln. Damals aber waren die westlichen Diplomaten aus einem Mangel an Respekt zu ihrem Status abgereist. Und Lukaschenko konnte sich selbst als den rechtmäßigen Landesherrn ansehen. Das Gastransportsystem war in seinen Händen und die für den Erhalt sozialer Stabilität und der Bereicherung der weißrussischen Eliten nötigen Erdöllieferungen Moskaus kamen ohne Probleme an.

Heute ist Lukaschenko längst nicht mehr der Staatsmann, der er früher war. Er war gezwungen Russland sein Gastransportsystem unter den Bedingungen einer für sein Land bis dahin beispiellosen Wirtschaftskrise zu überlassen, einer Krise, die die Landeswährung fast vernichtet hatte. Selbst bei seinen Stammwählern begannen dann Zweifel aufzukeimen, dass die Erzählungen des Präsidenten über die unendliche Stabilität und das „sauberste Land auf der Erde“ der Wirklichkeit entsprechen. Alle Versuche Lukaschenkos alternative Energielieferungen aus Venezuela und aus anderen Quellen zu bekommen waren nicht von Erfolg gekrönt. Ukrainische Energieexperten, die eine Vereinbarung mit Weißrussland bezüglich des Transits des venezolanischen Erdöls getroffen haben, wissen das besser als irgendjemand anderer.

Mehr noch, auch jetzt hängt die weißrussische Wirtschaft von den Lieferungen seiner Erdölprodukte in die Länder der EU ab, und wenn zu Einreiseverboten auch noch wirtschaftliche Sanktionen hinzukommen, dann kann es dem Regime einen empfindlichen Schlag versetzen. Vom logischen Standpunkt aus sollte Lukaschenko hier versuchen zu manövrieren. Immerhin fing er immer, sobald er eine viel zu große Abhängigkeit von Moskau verspürte, an mit Brüssel zu flirten.

Aber nach dem Auseinanderjagen der oppositionellen Demonstration im Dezember 2010 hat Lukaschenko nie mehr versucht ernsthaft zu manövrieren. Es ist schwer zu sagen, was seine Resignation in Bezug auf das eigentlich Politische verursacht hatte: eine Angst vor einer möglichen „orangen Revolution“, der Glaube an die eigene Unfehlbarkeit oder die gewöhnliche Müdigkeit eines Menschen, der fast zwei Jahrzehnte lang die Macht in seinen Händen gehalten hatte, und das so sicher, dass keiner sie ihm wegnehmen könnte. Folglich ist es nicht mehr nötig einen großen Demokraten zu spielen und sich vor dem Westen zu krümmen. Tatsache bleibt jedoch eine Tatsache: in seiner jetzigen Lage ist Lukaschenko nicht mal alleine mit seinem Volk. Er ist alleine mit Moskau, mit Wladimir Putin.

Für die ukrainische Regierung kann das alles als eine lehrreiche Lektion dienen. Erstens sollte sie ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, mit welchen Beamten genau die Liste der Weißrussen mit Einreiseverbot erweitert wurde. Sie alle sind Richter, die Urteile gegen oppositionelle Politiker gefällt haben. Auf diese Weise gibt die Europäische Union zu verstehen, was sie über die Rechtsprechung in Weißrussland und über die Qualitäten derer denkt, die dieses Recht sprechen. Zweitens ist es wichtig, wer noch in diese Liste im März aufgenommen werden kann; dann nämlich, wenn die EU zu einer erneuten Prüfung der Weißrusslandfrage zurückkehrt. Dann kann eine Einreise in die EU auch denjenigen weißrussischen Oligarchen verwehrt werden, die als „Geldbeutel von Lukaschenko“ bekannt sind. Schon jetzt hat ein Veto Sloweniens, das ein Herausstreichen des Geschäftsmannes Juri Tschish aus der Liste forderte, der zusammen mit einer slowenischen Firma ein elitäres Hotel in Minsk bauen sollte, einen echten Skandal in Brüssel ausgelöst. Es bleibt aber unbekannt, ob Ljubljana nach diesem Skandal die Freizügigkeit für einen der Lukaschenko am nahestehendsten Geschäftsleute erhalten kann.

Das ist auch das Szenario für die nahe Zukunft der ukrainischen Eliten, wenn sie nicht zur Vernunft kommen. Erst kommt ein Einreiseverbot für die politischen Spitzen des Landes, dann für die hohen Staatsbeamten, wie Richter oder Staatsanwälte, die an einer Unterdrückung der Opposition beteiligt sind. Dann kommen Einreiseverbote für „Oligarchen“ und wirtschaftliche Sanktionen. Und das sind keine bloßen politischen Phantasien, denn die Ereignisse in der Ukraine ähneln dem weißrussischen Szenario schon allzu sehr.

Es war ein überraschender Zufall, dass gerade dann, als das weißrussische Außenministerium den Chef der EU-Mission des Landes verwies, das benachbarte ukrainische Außenministerium mit einer scharfen Kritik der Erklärungen und des allgemeinen Verhaltens des Chefs der EU-Vertretung in Kiew hervortrat. Das geschah so zeitnah, dass man denken könnte, sie hätten sich abgesprochen!

Den täglichen oder wöchentlichen Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Ist dieser Zufall nicht das beste Beispiel dafür, wie sich, trotz aller optimistischer Erklärungen, unsere Beziehungen zu Europa entwickeln? Gerade deshalb kann sich Wiktor Janukowitsch schon in einer nicht allzu langen Zeit in der Lage von Aleksandr Lukaschenko befinden. Und das wichtige dabei ist noch nicht mal, dass er dann alleine mit seinem Volk bliebe, sondern alleine mit Moskau: mit Wladimir Putin.

01. März 2012 // Witalij Portnikow, Chefredakteur und Moderator des Senders TVi

Quelle: Lewyj Bereg

Übersetzer:   Leo Litke — Wörter: 1013

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Mastodon, Telegram, X (ehemals Twitter), VK, RSS und täglich oder wöchentlich per E-Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Kiewer/Kyjiwer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew/Kyjiw

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)0 °C  Ushhorod0 °C  
Lwiw (Lemberg)0 °C  Iwano-Frankiwsk1 °C  
Rachiw-3 °C  Jassinja-3 °C  
Ternopil0 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)0 °C  
Luzk1 °C  Riwne1 °C  
Chmelnyzkyj0 °C  Winnyzja0 °C  
Schytomyr1 °C  Tschernihiw (Tschernigow)0 °C  
Tscherkassy1 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)1 °C  
Poltawa1 °C  Sumy1 °C  
Odessa3 °C  Mykolajiw (Nikolajew)2 °C  
Cherson3 °C  Charkiw (Charkow)11 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)3 °C  Saporischschja (Saporoschje)6 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)3 °C  Donezk12 °C  
Luhansk (Lugansk)14 °C  Simferopol7 °C  
Sewastopol8 °C  Jalta10 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„na klar, Radarreflektoren (ein Stückchen "hochtechnisches" Alupapier, etc. - kennen wir längst) um die Radarsignatur zu vergrössern: kenne ich als Zivilist seit 35 Jahren (als ich meinen Segelschein...“

„Ein Stück weiter fliegen die "“Parody” UAV schon "On November 10, 2024, two such drones landed in Moldova, highlighting their widespread deployment." Die Kugeln da drin sind Radarreflektoren, die...“

„zu Täuschen lassen die Russen das Zeug fliegen Ja, Frank, dieses Spielzeug habe ich neulichst auch gesehen. Wie lange mag es her sein? 14 Tage vielleicht? Schau Dir an, wie gross sie sind: wieviel Benzin...“

„...die Shaheds werden wohl zu mehr als 95% abgefangen, aber ich glaube, diese dienen eh nur dazu von den KH-101 und anderen Raketen abzulenken und die ukrainische Luftabwehr beschäftigt zu halten. zu...“

„Wie geht's eigentlich der Wirtschaft der Ukraine? Tja, auch das verflüchtet sich ein wenig im "Kriegsnebel", ein paar Antworten auf diese Frage erhielt ich heute vom Xavier Tyntelmann: ein Video mit einem...“

„Durchaus interessante Fragen, aber sie würden diesen thread wohl endgültig sprengen. Gerne an geeigneter Stelle weiter.“

„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Du, ich bin nicht in Kuba. Frage mich aber,...“

„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Was Du da beschreibst ist einfach der alltägliche...“

„Liebe Landsleute, wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche, die im Ausland leben und nicht in Deutschland gemeldet sind, müssen dies zunächst beantragen. Wir empfehlen,...“

„Es dürfte schon reichen, wenn Deutschland seine Steuern ähnlich rigoros eintreiben würden wie die USA es halten. Davon ab sollten die nicht immer nur auf dem Bürgergeld und die Renten rumhacken, sondern...“

„Das russische Generalkonsulat in Poznan wird auf Wunsch Polens bald geschlossen werden. Es könnte jedoch ein ukrainisches Konsulat in diesem Gebäude eingerichtet werden, dies erklärte der polnische...“

„Liebe Freunde, wir haben eine große Ehre: Unsere Aktion für geflüchtete Ukrainer-innen wurde für den Deutschen Engagementpreis 2024 nominiert! Im Februar 2022 haben wir begonnen, kostenlose Haarschnitte...“

„Putin f**kt jetzt seine Kriegsversehrten.... was soll man dazu sagen: so eine F*tze. "Wladimir Putin reduziert Zahlungen an Verwundete Soldaten offenbar drastisch" ... Dieser Gauner ist dermassen pleite,...“

„Kommt regt Euch ab, erst mal schauen was er machen will: die Kosten des Krieges auf Europa abwälzen. Also auch auf Dich, und Deinen Nachbarn: die Deutschen. Können diese es? Ja, schliesslich hat Deutschland...“

„Trump hat Mike Waltz zum neuen Nationale Sicherheitsberater der (zukünftigen) neuen US-Regierung bestellt. Er gilt als sehr Russland kritisch. von ihm stammen übrigens die folgenden Zitate:. "Die meisten...“

„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“

„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“

„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Né, werde ich nicht machen. Soll sich jedermann der sich schlau machen will erkundingen: geht auch per Google? Der General...“

„Brauch man sich um das Putin'sche Geschwafel noch zu kümmern? Ich kann Euch sagen, was Trump will: Geb mir die Hälfte von Sibirien. Was Alexander II geschafft hast, hast Du auch verbracht. (obs. dieser...“

„Kurz bevor der Winter naht sieht Militäranalytiker Michael Kofman die Ukraine in einer schwierigen Lage. Probleme mit ihrer Ausrüstung und Manpower hätten allerdings auch die Russen. Mehr bei der ......“

„Der kann auch versenkt werden, dann werden wieder die Tränen kullern bei den Tyrannen.“

„Klassisch sowjetisch: "Ich hab es nicht gelesen, aber ich verurteile es!!" Ja, stellen wir ihn einfach in die Rubirk" Schund . Ich habe auch keine Zeit mehr, mir Gedanken über jeden hirnbverrissenen Russen-Freund...“

„Den Ermittlungen zufolge sollen die ukrainischen Sicherheitsdienste von Dezember 2022 bis Juni 2023 einen Einwohner von Feodossija über einen Boten zur Zusammenarbeit veranlasst haben. Um den Kandidaten...“

„Wer ist dieser Emmanuel Todd? Ich lebe nun ja in Frankreich und es ist mir ein mysteriöser Unbekannter. wikipedia schreibt dazu: " Ses prises de position sur l'euro, l'Europe, la Russie et le protectionnisme...“

„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“

„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“

„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“

„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“

„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“

„Die anderen kamen weil China da war. Russland war doch nur das Stundenhotel dafür Putler hat doch Xi Jinping angeglotzt als wenn er in den verliebt ist, der Chinese hat sich aber nicht für den Nazi-Kriegstreiber...“

„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Na, welche Krücke...“

„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“

„Lula da Silva (Brasilien) hat sich die "Treppe runterfallen lassen", damit er Putin nicht besuchen muss. Haushaltsunfall, sieht aber recht fit aus, aber trägt grossen Verband. Ausgerechnet am Morgen wo...“

„Habe schon einmal koreanische Kochbücher in die Ukraine gespendet: sie müssen ja wissen, wie man in Korea die Hunde brät.“

„, doch ebenso viel haben sie auszuhalten. Sie sind Gefahren ausgesetzt, Kargheit, wilder Natur und Einsamkeit. Zudem werden sie von ihrem Staat auch im wilden Osten überwacht. oh, mein Gott, was mussten...“

„Major Perwuch? Was hat er gemacht? was wurde ihm vorgeworfen, und wie ist die Beweislage? Ich erstelle gerne wikipedia Seiten, damit man Übeltâter nie vergisst, genauso wie ihre Taten. So hat man noch...“

„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Dieser Krieg, wie er jetzt ist, ist mitverschuldet vom Westen, und da ich Bürger der BRD bin halte ich mich an Scholz:...“

„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Wenn schon Putin wieder "koreanische Potenzmittel" braucht, dann kann die Ukraine diese bekommen. Ist immerhin eine...“

„Der Russen-Nazi hat doch schon ein Haus in der Kampfzone. Darum flattert ihm sein Arsch so ...“

„Putin-Troll. Russland wartet schon sehnsüchtig auf deine Umsiedlung. Putin hat sogar ein Gesetz erlassen, damit du es leicht hast, Russe zu werden. In Russland wartet ein eigenes Haus auf dich und die...“

„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin:... Warum auch nicht, immerhin wollen sie eine strategische Partnerschaft unterschreiben. Oder denkt ihr, Ukr.-Nazis haben...“

„Ich antworte mal selber auf meinen Beitrag: Ich finde, das ist eine willkommene Einladung an Südkorea, als Antwort ebenfalls Soldaten in die Ukraine zu senden. Es müssen ja nicht gleich 10.000 oder 12.000...“

„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin: 1. Koreanische Ausbilder und Beobachter bereits in der Ukraine. 2. Eine zunehmende Abschottung und Drohung, auch mit Atomwaffen...“

„Na, ich kenne das noch so, da ging man zum Pfarrer und nicht zum Anwalt. Familienstandaserklärungen, Meldebescheinigungen, Apostillen, bestätigungen der Echtheit der Unterschrift, etc..... Ehrlich gesagt,...“

„Oh, @mbert ist nicht an der Front gefallen. @mbert könntest du den Vogel bitte sperren. Nachricht von Moderator Handrij Minimax wurde unter anderem wegen dieses Beitrags verwarnt.“

„Ach so, Dein toller Russischer KGBund NaZi-Hecht, der darf also seine ukrainischen Nachbarn pisacken. Was halte ich denn davon.? Zurück zu seinem Teufel würde ich den schicken. Sagt mal, haltet ihr die...“

„Wer hier tatsächlich der Abschaum ist, zeigst du mit deinem Geschreibsel recht deutlich. Als Russenhasser ist man offensichtlich gerne ein Opfer auch der billigsten und dümmsten Propaganda.“

„Hehe, vorher musst Du aber noch ein paar 10.000 NaZis verheizen. Gehörst wohl zu den Mackern von der Stasi, die sich ruhig einen Ausruhen im Warmen Deutschland, was? Hey, geh selbst an die Front, Dein...“

„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“

„In paar Monaten wird auch Pokrowsk befreit werden und wie man so liest, soll danach die Stahlproduktion deutlich sinken.“

„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“

„Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre hilfreich. He, ein Anwalt? Hey, kommt mal zurück vor 2014. Ich bin der Meinung da hilft nur eine 45er, oder vollautomatisch. Und das ist illegal,...“

„Hallo, hast eine Handynummer zum kontaktieren.“

„Liebes Forum, jetzt ist es endlich soweit, meine Karre (Iveco Bus) hat bei einer Hilfslieferung humanitärer Güter in den Osten der Ukraine den Geist aufgegeben. Sonst immer nur auf dem Rückweg . Situation...“

„@Eric da würde ich mich zuerst an die Österreicher und die Ukrainer wenden. Die deutschen Behörden sind ja erst in zweiter Linie betroffen. Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre...“

„@tombi Wir leben nicht in der Anarchie! Was ist denn sooooo kompliziert, mit der erfahrenen Kanzlei Ahrens ist es in einer Woche zu machen, wo ist jetzt das Problem? Kanzlei Ahrens kostet Geld? Und was?...“

„Im Grunde muss man sich fürchten wenn man Russisch spricht, um nicht gleich von Putin als Russe einvernommen zu werden. Ich vertrete trotz aller Vorkommnisse dafür ein, beide Sprachen zu erhalten, viele...“

„Hallo Peter, unterrichte doch mal detailiert die Deutsche Botschaft in Budapest über Dein Nachbarschaftsproblem. Wenn sie regelmässig Österreich und Deutschland besuchen ist das doch eine merkwürdige...“

„Servus Tombi, vielen Dank für deine Antwort! Wegzug ist keine Option da wir uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von den Russen. Dash-Cam haben wir aber darf auch in Ungarn nicht den Nachbar...“

„Unangehm, ich weiss auch nicht wie ihr den wieder beruhigt. Jedenfalls keine legale. Bleibt Euch wohl nur übrig weg zu ziehen? Besorg Dir mal eine Dash-Cam und einen scharfen Hund. Na, beim ersten Beitrag...“

„Da ruft einer von der ersten Stufe abwärts von der Hölle noch Drohungen hoch? Uran: Insgesamt liegt der Anteil von Rosatom am US-Markt bei mehr als 20 Prozent und in der EU bei etwa 30 Prozent. Die USA...“

„Liebes Forum, ich wende mich an euch, um Rat zu suchen. Ich bin Österreicher und meine Frau stammt aus der Ukraine. Seit sieben Jahren leben wir in Hévíz, Ungarn. Seit 2022 werden wir von unseren russischen...“