Alle Sünden von Angela Merkel: Herr Selenskyj, nehmen Sie Ihre rosarote Brille ab!
Wozu braucht Kyjiw den toxischen Besuch der politischen Leiche?
In diesem Text geht es nicht so sehr um den Besuch von Merkel, als darum, dass es für das ukrainische Politikum an der Zeit ist, die rosa Brille zum Hauptkomplizen des Putin’schen Russlands in Europa – was Deutschland und dessen Beziehung zur Ukraine anbelangt – abzulegen.
Entgegen der offiziellen Rhetorik sich für eine friedliche Beilegung von Konflikten einzusetzen, ist Berlin kein Friedensstifter. Die Bindung an die KSZE-Prinzipien von Helsinki des Jahres 1975 und die Parser Charta für ein neues Europa von 1990 sind lediglich Lippenbekenntnisse. Faktisch verwandelte sich das Deutschland der Merkel-Zeit in eine „Erlaubnis-Instanz“ für den russischen geopolitischen Revanchismus über den Mechanismus der Putin-Versteherei. Als Schutzgeld fungieren das billige Gas für die übermäßig teure „grüne“ deutsche Wirtschaft und die Prämiengelder für die Putinversteher über die deutschsprachigen Kantone Zug und Zürich in der Schweiz.
Erinnern wir uns daran, wo Putin seine revanchistische Rede 2007 hielt – in München. Erinnern wir uns an das deutsche (gemeinsam mit den Franzosen) Veto an die Gewährung des Nato-Beitrittsplans für die Ukraine und Georgien von 2008. Faktisch hat Deutschland in Europa eine neue Ordnung eingeführt – nichts für die neuen unabhängigen Staaten ohne informelle Abstimmung mit Russland. Eben diese deutsche Ordnung [im Original deutsch und kleingeschrieben, A.d.Ü.] machte faktisch die Aggression Russlands gegen Georgien 2008 möglich.[Der Autor unterschlägt, dass Russland erst eingriff, nachdem die georgische Armee vergeblich versuchte, das abtrünnige Südossetien zurückzuerobern. A.d.Ü.] Rufen wir uns ins Gedächtnis zurück, dass die erste Nord-Stream-Pipeline eben in der Kanzlerschaft Merkels nach der russischen Aggression gegen Georgien gebaut wurde. Das anstelle eines Baustopps.
Das friedliebende und humane Deutschland rief nicht zu Sanktionen gegen die Russische Föderation für die barbarischen Bombardierungen von Wohnvierteln syrischer Städte durch die russische Luftwaffe auf, darunter Aleppo 2016, obgleich das eine neue Flüchtlingswelle nach Europa allgemein und Deutschland im Besonderen hervorrief.
Eben Merkel führte de facto ein Waffenembargo in Europa gegen die Ukraine ein und überredete die USA in der Zeit der Präsidentschaft von Obama der Ukraine keine Waffen zu liefern.[Der Autor unterschlägt Munitions- und Waffenlieferungen aus den osteuropäischen Staaten und dass die Ukraine selbst zu den größten Waffenproduzenten der Welt gehört. Eine weitere Frage ist dabei auch, wie Kyjiw eventuelle Waffenlieferungen bezahlen würde. A.d.Ü.] Dafür verkaufte sie einem russischen Privatunternehmen die älteste deutsche Werft (XVII Jahrhundert) in Hamburg, wo in aller Ruhe ohne irgendwelche Sanktionen Hilfsschiffe für die Militärflotte der Russischen Föderation gebaut werden.
Was machte Merkel? Trockene Fakten
Eben Merkel schloss ihre Augen gegenüber den Verstößen Russlands gegen die mit ihrer Hilfe erreichten sogenannten Minsker Vereinbarungen und der Änderung der Frontlinie in der Umgebung von Debalzewe und Dokutschajewsk. [Gemeint sind die Geländegewinne der Luhansker und Donezker Separatisten nach der Unterzeichnung des Friedensplans im Februar 2015. A.d.Ü.]
Deutschland trat gegen eine Differenzierung der Länder der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Ukraine und Belarus/Weißrussland) auf, damit faktisch der Ukraine, Moldau und Georgien, als europaorientierten Ländern, die Mitgliedsschaftsperspektive in der EU verweigernd.
Eben wegen des Beharrens von deutscher Seite wurden Energieressourcen aus dem Sanktionsregime der EU gegen Russland 2014 wegen dessen Aggression gegen die Ukraine ausgeklammert. Das war das, was Moskau brauchte, denn auf diese Weise setzte der Valuta-Generator damit fort, den Motor der russischen Expansion in Osteuropa, Syrien, Venezuela, Libyen und Zentralafrika anzutreiben.
Hat etwa irgendjemand die Berliner Stimme zur Unterstützung von Bürgern der Ukraine auf der Krim gehört, das sich den Worten nach für Menschenrechte einsetzt, die durch das Besatzungsregime verfolgt und wegen gefälschter Verfahren als „Extremisten“, „Terroristen“, „Saboteure“ und „Spione“ hinter Gitter geworfen werden?
Hat Deutschland vielleicht in der Zeit Merkels den Holodomor [Gemeint ist die künstliche Hungersnot in der Sowjetukraine mit Millionen Toten in den Jahren 1932/33, A.d.Ü.] als Genozid am ukrainischen Volk anerkannt? Nein. Und es hat auch nicht die Absicht.[Kyjiw selbst will den Genozid an den Armeniern aus Rücksicht auf die Türkei nicht anerkennen. A.d.Ü.]
Ist Deutschland vielleicht bereit die Reparationsfrage für die totale Besatzung der Ukraine durch das Naziregime während des II. Weltkrieges zu diskutieren? Nein, obgleich das immer mehr Länder von Berlin fordern – Polen, Griechenland, Namibia.[Der Autor verlegt mal so nebenbei den Aufstand der Herero und Nama von 1904–1908 im heutigen Namibia in die Zeit des 2. Weltkrieges. A.d.Ü.]
Ist Berlin vielleicht bereit das Andenken an Millionen Ukrainer, die zu Opfern des nazistischen Deutschlands wurden zu ehren? Nein, Berlin hat den Ukrainern eine Absage erteilt, dabei von der Sache her eine Politik der Segregation der Opfer des Nationalsozialismus nach nationalen Merkmalen durchführend. [Gemeint ist eine Forderung Kyjiws nach einem gesonderten Denkmal für die ukrainischen Weltkriegsopfer nach polnischem Vorbild. A.d.Ü.]
Stellt Deutschland die Frage der Deokkupation der Krim? Den russischen Status der Krim nicht anerkennend, hat Berlin die Augen gegenüber dem Verstoß gegen das Sanktionsregime durch Siemens geschlossen. Faktisch hat das deutsche Unternehmen, wie auch einige chinesische Unternehmen dem Kreml dabei geholfen, das Energieproblem Russlands auf der von ihm besetzten Krim zu lösen. So sieht die russisch-deutsch-chinesische Verbindung aus, die erklärt, warum das Vorhaben Bidens eine amerikanisch-deutsch-russische informelle Allianz gegen China zu schaffen eine fehlerhafte und aussichtslose Idee ist.
Nachdem Angela Merkel verkündete, dass sie nicht mehr für eine neue Amtszeit antreten wird, begann ihr politisches Gewicht zu sinken, um am Tag der Übergabe der Amtsgeschäfte an den Nachfolger nach der Bildung einer neuen Regierung in der BRD in Ergebnis der Septemberwahlen zum Bundestag auf null zu sinken.
Der Besuch von Merkel am 22. [August] und nicht am 23., während der „Krim-Plattform“, und mit ihrer Beteiligung an dieser und auch nicht am 24., am Tag der Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Ukraine [Die neueste Sprachvorgabe in Kyjiw ist es von einer angeblichen Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 unter Bezugnahme auf den Staatsbildungsversuch von 1917 zu sprechen. A.d.Ü.], ist ein hinreichend bezeichnender Indikator für die tatsächliche Einstellung Berlins zur Ukraine. Im Grunde ist das eine Blaupause des Ansatzes des Dritten Reiches gegenüber Polen zu Zeiten des Ribbentrop-Molotow-Pakts, als Berlin und Moskau die Erweiterung ihres Lebensraums [im Original deutsch und kleingeschrieben, A.d.Ü.] legalisierten.
Die Distanzierung Merkels von der Teilnahme an der „Krim-Plattform“ am 23. [August] zeigt gerade, dass die BRD, als deutscher Staat des XXI. Jahrhunderts faktisch die Politik des Dritten Reiches der Aufteilung in Einflusssphären fortsetzt. Und dagegen hätte die Beteiligung Merkels am Gipfel der „Krim-Plattform“ demonstriert, dass man in Berlin die klare Absicht hat, mit dem Erbe des Ribbentrop-Molotow-Pakts zu brechen, und auf den Helsinki-Prinzipien der Unveränderlichkeit der Grenzen und der territorialen Unversehrtheit von Staaten und der Pariser Charta zu bestehen.[Der Autor verschweigt, dass außer Deutschland faktisch alle einflussreichen Staaten der „Krim-Plattform“ nicht die von Kyjiw gewünschte Aufmerksamkeit widmeten. Zudem ist es für Selenskyj und Co. wahrscheinlich auch nur eine einmalige PR-Aktion gewesen. A.d.Ü.] Eben am 23. August 1939 wurde der Pakt in Moskau während des Besuchs des nazistischen Außenministers in Russland [sic] unterzeichnet. Jetzt fliegt Merkel nach Moskau. Es wird dort kaum formal, wie 1939, ein Pakt Putin-Merkel unterzeichnet werden, doch das derzeitige Verhalten von Deutschland gibt dem Putin’schen Regime faktisch eine „Zustimmung“ zum Anschluss von Belarus und der Fortsetzung des Krieges gegen die Ukraine.[Der offiziellen Diktion von Kyjiw nach befindet sich das Land seit 2014 im Krieg mit Russland, jedoch ohne die diplomatischen oder wirtschaftlichen Beziehungen abzubrechen und selbstverständlich soll Moskau weiterhin den Gastransit über die Ukraine aufrechterhalten und regelmäßig überweisen. A.d.Ü.] Zumal die Weltgemeinschaft vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs in Afghanistan anderes zu tun halt, als sich mit der Ukraine und Belarus zu beschäftigen.
Bezeichnend ist, dass der Besuch Kyjiws von Merkel gemacht wird, nachdem sie Moskau besuchte. Natürlich wird das vonseiten Berlins so ausgelegt, als ob sich Deutschland um die Ukraine kümmert, damit der Transit russischen Gases beibehalten wird, um Biden zu zeigen, wie hart Merkel an der Erfüllung der amerikanisch-deutschen Vereinbarungen arbeitet. Tatsächlich stimmen Merkel und Putin die Finalisierung des Abschluss von Nord Stream 2 und ebenfalls ihr gemeinsames „friedensstiftendes“ Ultimatum an Kyjiw zur Implementierung der „Steinmeier-Formel“ [Eine von Frank-Walter Steinmeier in seiner Zeit als Außenminister vorgeschlagene Kompromissregelung, wonach die ostukrainischen Separatistengebiete ab dem Tag der Abhaltung von Kommunalwahlen einen Autonomiestatus erhalten und nicht erst nach der Anerkennung der Wahlen durch die OSZE. Kyjiw verpflichtete sich im Dezember 2019 beim Gipfel in Paris zur Implementierung dieser Formel in die eigene Gesetzgebung, was bis heute nicht geschehen ist. A.d.Ü.] und Wassers für die Krim ab [Eine der ständigen Behauptungen in „patriotischen“ Politkreisen, die sich bisher als völlig haltlos erwiesen hat. A.d.Ü.], was faktisch einer Kapitulation der Ukraine gleichkommt. Ja und was kann man von einem Politiker erwarten, der auf Kyjiw durch die Röhren der Putin’schen „Streams“ schaut, in denen nur Moskau von der anderen Seite der Röhre zu sehen ist. Diesem Besuch von Merkel in Kyjiw zustimmend, hat die Bankowa [Sitz des Präsidenten, A.d.Ü.] offensichtlich eine schlechte Vorstellung vom Grad der Toxizität dieses Besuchs gehabt.
Um die ukrainische Seite gut zu stimmen und damit die „Steinmeier-Formel“ besser aufgenommen wird, wird Merkel wahrscheinlich einen Scheck über 175 – 500 Millionen Euro zum Wasserstofffonds und Versprechen zu grünen Investitionen in Milliardenhöhe in der Zukunft und ebenfalls „Garantien“ von Putin zur Beibehaltung des Transits „unter der Bedingung von konkurrenzfähigen Tarifen“ mitbringen. Nun, vielleicht gibt sie in Form eines Bonus noch mehrere Hundert Millionen Euro an Makrofinanzhilfen von der EU.[Am 15. September wurden weitere 600 Millionen Euro von der EU zugesichert. A.d.Ü.]
Wahrscheinlich fantasiert man in Moskau und Berlin vom Friedensnobelpreis. Sowohl Merkel als auch Putin wurden nicht nur einmal für diese Auszeichnung nominiert. Übrigens hat das Nobel-Preis-Komitee beim letzten Mal die Kandidatur Merkels deswegen abgelehnt, weil sie Nord Stream 2 unterstützt, das eine Gefahr für „die Freiheit und die Unabhängigkeit der gesamten Europäischen Union“ darstellt. Nun und Putin wurde als „Friedensstifter“ in Syrien seinerzeit wegen der Aggression gegen die Ukraine abgesagt.
Und nun bietet sich eine weitere Gelegenheit für ein Duo oder sogar ein Trio (mit Selenskyj), den begehrten Preis für die „Lösung des Konflikts in der Ukraine“ zu bekommen – eben so bezeichnet Berlin die russische Aggression.
Zu den sich überschlagenden Ereignissen in Afghanistan sagt Merkel jetzt, dass „wir uns geirrt haben“. Genau das kann sie oder irgendjemand anderes auf ihrem Posten bereits bald über die Ukraine sagen, wenn ihre regierende Gruppierung, den russisch-deutschen Zielvorstellungen folgend, unser Land ins Chaos stürzt. Die Aufzwängung von inadäquaten Lösungen vonseiten Berlins ruft gesellschaftlichen Widerstand in der Ukraine und darüber den Triumph Moskaus hervor: „Wir haben ja gesagt, dass die ‚Kyjiwer Regierung‘ nicht vertragsfähig und die Ukraine insgesamt ein gescheiterter Staat ist.“
In Berlin gibt es nur wenige, die Merkel auf den Gedanken bringen können, dass Vereinbarungen mit den Regierenden (in diesem Fall mit [Präsidialamtsleiter Andrij] Jermak und Selenskyj) entgegen der gesellschaftlichen Stimmung und den nationalen Interessen der Ukraine, nicht funktionieren werden. Die Ukraine ist nicht Russland. Es scheint so, als ob man das in Deutschland nicht verstehen möchte, daher verfolgt man hartnäckig die Linie der Beibehaltung der Ukraine im russischen Orbit Russland zuliebe, dabei Kyjiw von der EU unter unterschiedlichen Vorwänden fernhaltend, da sie den einen oder anderen Kriterien nicht entspreche.
Was die Ukraine anbelangt, so sollte dem Besuch der politischen Leiche kein besonderes Gewicht verliehen werden, wie auch ihren Versprechen und „Garantien“. In ein paar Monaten wird das kaum etwas wiegen.
Ein grelles Beispiel ist in letzter Zeit die fehlende Reaktion vonseiten Deutschlands auf die Handlungen Gasproms auf dem Gasmarkt der EU und die Beschränkungen des Gastransports über die Ukraine und Polen. Praktisch vor den Augen der gesamten Europäischen Union missbraucht Gasprom seinen Monopolstatus bei der Gaslieferung aus östlicher Richtung. Die Reaktion Berlins ist gleich null. Offensichtlich ist, dass das ein Spiegel ist, der zeigt, was eben die Reaktion der BRD im Falle dessen sein wird, wenn Russland die „Gaswaffe“ gegen die Ukraine und Polen nach der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 einsetzt.
Wenn nicht der Westen, dann …
Wir sind nicht auf Deutschland angewiesen. Wirtschaftlich würde es sich lohnen mehr nach Osten zu schauen – auf Südkorea und Japan. Dort kann man das Gleiche und sogar besseres finden, als das, was Deutschland anbietet (darunter auch bei industriellen Elektrolyseuren für die Produktion von grünem Wasserstoff). Und in Europa gibt es Polen, Schweden, Norwegen, Großbritannien, die Türkei. Es gibt immer Alternativen. Man muss sie nur sehen wollen.
Und nicht unbequeme Fragen an eine Politikerin fürchten (siehe oben), die den Weg der Komsomolzin aus der Freien Deutschen Jugend [im Original deutsch, A.d.Ü.] bis zur Führerin der Christlichen Demokraten ging. Man muss sich einfach daran erinnern, dass es weder in der einen noch der anderen Partei, sonderlich christliches außer dem Namen gibt. Daher muss pragmatisch und zynisch ausgehend von den nationalen Interessen der Ukraine gehandelt werden. Ein Frieden für die Ukraine nach dem Putin-Merkel-Pakt (um jeden Preis) ist der Weg zu einem Bürgerkonflikt in der Ukraine. Nehmen Sie die rosa Brillen ab und entledigen Sie sich der Illusionen bezüglich Deutschlands und dessen Regierenden. Es lohnt, sich der alten Wahrheit aus antiken Zeiten zu entsinnen: Hütet Euch vor den Danaern, die mit Geschenken kommen … [Eigentlich: „Was es auch sei, ich fürchte die Danaer, auch wenn sie Geschenke bringen.“, A.d.Ü.]
18. August 2021 // Mychajlo Hontschar, Direktor des Zentrums für Globalistik „Strategie XXI“
Quelle: Glavcom